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Im Fokus

Die Morde von Solingen sind nicht vergessen!

Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen reiste Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 29. Mai nach Solingen und nahm dort an der zentralen Gedenkveranstaltung teil. An diesem Tag starben 5 Menschen, darunter 3 Kinder: Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Gülüstan Oztürk (12 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) Gürsün Ince (27 Jahre). Die Ereignisse von Solingen waren der schreckliche Höhepunkt einer Welle von rassistischer und rechter Gewalt. Janine Wissler warnt dazu:  "Auch damals wurden gefährliche Stimmungen geschürt und damit der Nährboden für rechte Gewalt bereitet. Daran sollten wir uns erinnern." | zur Pressemitteilung

Im Artikel auf LINKSBEWEGT berichtet auch Daniela Ullrich über die Gedenkveranstaltung in Solingen und warnt vor der Vereinnahmung durch rechte Kräfte. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten

Morgen, am 01. Juni ist Internationaler Kindertag. Auch an diesem Tag zeigt sich einmal mehr, dass Kinder in der Ampel-Koalition keine Lobby haben. Die geplante Kindergrundsicherung lässt immer länger auf sich warten: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.  Jeder Monat, den die versprochene Unterstützung nicht kommt, ist ein weiterer Monat, in dem die Eltern von Millionen Kindern sich fragen müssen, wie sie die nächste Klassenfahrt, das nächste Paar Schuhe oder auch einfach mal ein Eis finanzieren sollen." | zur Pressemitteilung

Mehr BAföG für mehr Studierende!

Die neuen Zahlen des deutschen Studierendenwerks sind alarmierend. Immer mehr Studierende leben an der Armutsgrenze. Janine Wissler kritisiert: "Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss, dann heißt das: Studieren unterhalb des Hartz IV-Niveaus. So wird das Studium zur Armutsfalle." | zur Pressemitteilung

Türkei-Wahl: Bundesregierung muss unbürokratische Visa anbieten

Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Denn oppositionelle Kräfte werden im System Erdoğan unterdrückt, kontrolliert und inhaftiert. Dazu Martin Schirdewan: Oppositionelle Kräfte, wie die HDP (Demokratische Partei der Völker), die YSP (Grünlinke Partei) und auch die TİP (Arbeiterpartei der Türkei) sind jetzt gezwungen, in einem schweren Terrain langfristige gesellschaftliche Alternativen entwickeln und zugleich tagespolitische Chancen zu nutzen. "Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite all jener, die für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung, für Befreiung von Autoritarismus, Ausbeutung und Unterdrückung jeder Art kämpfen. Die HDP hat unsere Solidarität!" | zur Pressemitteilung

Auf LINKSBEWEGT beschreibt Axel Gehring detailliert, warum es für uns als LINKE keinen Anlass gibt dem türkischen Präsidenten zur Wiederwahl zu gratulieren. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Aus der Partei

Digitale Regionalkonferenz

Nach der erfolgreichen Regionalkonferenz in Leipzig wird es im Juni eine digitale Regionalkonferenz via Zoom geben.

Am 04. Juni 2023, 10 Uhr bis 17 Uhr online. | zur Anmeldung

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir alle? Politische Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN

#metoo steht für die zahlreichen Erfahrungen mit Sexismus und Gewalt, und #linkemetoo hat gezeigt: Auch unsere eigene Organisation ist nicht gefeit. Das hat die Partei aufgerüttelt und einen Prozess der Veränderung angestoßen, in dem Schmerzvolles, Nachdenkenswertes und Hoffnungsvolles dicht beieinander liegen.

Was möchten wir ändern und wie können wir das tun? Wie soll die LINKE gestaltet sein, damit alle in der Partei sich wohlfühlen und mit Kraft und Lust politisch aktiv sein können? Wie können wir diese Themen in unseren Kreisverband tragen und uns dazu austauschen?

Wann und wie? Online auf den politischen Austauschforen:

Sa 17. Juni // 15-17 Uhr // für alle Geschlechter
Mo 19. Juni // 19-21 Uhr // FLINTA-Forum (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen)
Di 11. Juli // 19-21 Uhr // für alle Geschlechter

mehr Informationen auf unserer Termin-Seite

Europa

Wer Europa will, muss es den Konzernen und Superreichen nehmen!

Kanzler Scholz sprach vor Kurzem im Europaparlament über seine Vision von der EU - mit noch mehr Allgemeinplätzen als befürchtet. Neues sagte er nicht: nichts zur sozialen Schieflage und Armut in der EU oder gegen explodierende Preise für Lebensmittel und Energie. Europas Zukunft darf „nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten“ aufgebaut werden, entgegnete ihm Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und forderte vom Kanzler „eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.“ | zur Plenarrede bei YouTube und zur Rede bei Instagram

Wie können wir nachhaltig wirtschaften?

Wir stehen vor einer verheerenden Klimakatastrophe. Daran zweifelt kein/e ernstzunehmende/r Wissenschaftler*in mehr. Auch nicht daran, dass unsere Wirtschaftsweise die Hauptschuldige ist. Wie können wir unsere Wirtschaft umbauen und die Erderwärmung eindämmen? Darüber diskutierten 2500 Expert*innen auf der „Beyond Growth“-Konferenz. Helmut Scholz, Mitorganisator der Konferenz, rief gemeinsam mit anderen Abgeordneten zum Umdenken auf, denn das an „endlosem Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsmodell hat seine Grenzen bereits erreicht.“ | weiterlesen oder anhören im Europapodcast

Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal: EU-Kommission darf sich jetzt nicht wegducken

Der Überwachungsskandal mit der Spionagesoftware Pegasus kam 2021 ans Licht. Polen und Ungarn spionierten damit Journalist*innen und Oppositionelle aus, Spanien die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, Griechenland den Chef der PASOK-Partei. Das zeigt der Abschlussbericht des EP-Untersuchungsausschusses, der letztes Jahr seine Arbeit begann. Laut Cornelia Ernst, linke Abgeordnete im Ausschuss, wurden „klare Rechtsbrüche festgestellt“, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten nicht kooperierten und die Konservativen den Bericht verwässerten. | weiterlesen

Veranstaltungen

Sommeruniversität der Europäischen Linken: Es liegt an uns, die Zukunft zurückzugewinnen!

Die diesjährige Sommeruniversität wird in der slowenischen Hauptstadt Lubljiana zwischen 6. und 9. Juli 2023 stattfinden. Wir möchten 10 Teilnehmenden aus der LINKEN im Rahmen einer Delegation und unter Aufbringung eines geringen Beitrags die Teilnahme ermöglichen. Die Bewerbung ist für alle offen. Gegen einen geringen Teilnahmebeitrag übernehmen wir die anfallenden Kosten während der Sommeruniversität. Wer Interesse hat, uns zu begleiten, bewirbt sich bis zum 5. Juni hier.

Ein Jahrhundertwerk wird 100 – Gespräch über Georg Lukács und sein ‚Geschichte und Klassenbewusstsein‘

Eine Online-Veranstaltung von Marxismus Basics-Die Bildungsplattform der sozialistischen Linken. | mehr Informationen

Termine

4. Juni 2023, 2. Regionalkonferenz I mehr

10. Juni 2023-11. Juni 2023, Sitzung des Parteivorstands

12. Juni 2023, Ein Jahrhundertwerk wird 100 – Gespräch über Georg Lukács und sein ‚Geschichte und Klassenbewusstsein | mehr

17. Juni 2023, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr

19. Juni 2023, FLINTA-Forum, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr

30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr

5.-9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr

5. bis 17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar. | mehr