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Mittwoch, 01. März 2023
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Am 3. März 2023 findet der nächste weltweite Klimastreik von und mit Fridays for Future statt. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste und ruft alle dazu auf, mit Kindern und jungen Erwachsenen zusammen auf die Straße zu gehen. Dass der Bundesregierung Klimaschutz weniger wert ist, als der Profit der Konzerne, hat nicht zuletzt die mit Polizeigewalt durchgesetzte Räumung von Lützerath gezeigt. Dabei ist Fakt, zweidrittel der weltweiten CO₂-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Wer das Klima retten möchte, muss sich mit den großen Konzernen anlegen! Alle unsere Forderungen für konsequenten Klimaschutz findet ihr hier. Schon mehr als 240 Demos sind bereits im ganzen Land angemeldet – schau am besten gleich nach, wo Du am 3. März dabei sein kannst! I jetzt informieren
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Berlin: SPD wird mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden
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"Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit voranzubringen, wird hier offensichtlich versucht, sich selbst lästiger Themen zu entledigen und mit der CDU den rückwärtsgewandten Weg des geringsten Widerstandes gehen.", kommentiert Bundesgeschäftsführer Tobias Bank Nachrichten, dass die Berliner SPD lieber mit der CDU koalieren will, statt die erfolgreiche Arbeit von Rot-Grün-Rot in Berlin fortzusetzen. Der Vorstand der Berliner LINKEN erklärte am Dienstag, für eine Fortsetzung einer sozial-ökologischen Koalition in Berlin bereit zu sein. | Erklärung lesen
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FDP: Kein Herz für Kinder
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Jedes fünfte Kind ist von Kinderarmut betroffen. Das Prinzip "Ein Herz für Kinder" gilt nicht für Kinder, die in Armut leben müssen, kritisiert Janine Wissler am Montag die Infragestellung der Kindergrundsicherung durch die FDP. Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst und der Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. | Video (YouTube) ansehen
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Preisbremse ist Subvention für Geldadel
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"Wer keine Hilfe braucht, bekommt am meisten Geld: Das ist die irre Logik der Habeckschen Strom- und Gaspreisbremsen. Wer dagegen bereits 2022 sparte, schaut 2023 in die Röhre. Wir brauchen ein preisgünstiges Grundkontingent pro Person!", kritisiert Bundesgeschäftsführer Tobias Bank die von heute an geltenden Strom- und Gaspreisbremsen. | weiterlesen
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Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft
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Jan Korte erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Reichstagsbrandes: "Aus heutiger Sicht sind der Reichstagsbrand und die Folgen ein Fanal für die Brüchigkeit demokratischer Rechte. Vor dem Hintergrund einer Terror- und Aufstandshysterie, bei gleichzeitiger Stigmatisierung eines politischen Gegners als mörderischen Feind, ist es den Nazis ohne größeren Widerstand gelungen, zentrale Elemente der Demokratie zu beseitigen. Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 27. Februar 1933 sein. I weiterlesen
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Clara-Zetkin-Frauenpreis
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Wir bedanken uns für die vielen tollen und außergewöhnlichen Projektvorschläge. Die Auswahl fiel uns wie jedes Jahr nicht leicht. Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis hat die Jury sechs Projekte nominiert, eines davon wird am 3. März den Clara-Zetkin-Frauenpreis gewinnen. Schau dir jetzt alle nominierten Projekte an. Die Preisverleihung findet dieses Jahr zum ersten Mal in Bremen statt. Zur Veranstaltung
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Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE
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Als Antwort auf #linkemetoo und in Solidarität mit den Betroffenen von Sexismus und Gewalt in der LINKEN wurde auf dem Bundesparteitag 2022 in Erfurt der Antrag P13 verabschiedet. Seither ist einiges passiert. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die LINKE feministisch zu erneuern. Hier erfährst du mehr.
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Airbnb & Co an die Leine legen
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Menschen sollten ihre Wohnung mit Reisenden aus aller Welt kurzzeitig teilen können, so die Idee. Doch das Versprechen auf Profit hat das pervertiert. Heute sorgt Airbnb dafür, dass Mietwohnungen noch knapper werden, Mieten besonders in Großstädten weiter steigen. Jetzt will die EU u.a. Meldepflichten einführen. Das geht nicht weit genug. Die EU müsse den Monopolisten der Kurzzeitvermietung klare "Grenzen ziehen" und sie stärker "in die Verantwortung" nehmen, fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. | zum Beitrag auf Deutschlandfunk
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Pakt der weiteren Entrechtung
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Wie die EU mit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut umgeht, ist seit Jahren unerträglich. Die Grenzagentur Frontex verletzt immer wieder Menschenrechte, indem sie Menschen in Not illegal über Grenzen zurückdrängt. Die EU hat die Seenotrettung abgeschafft, Schutzsuchende werden an den Außengrenzen in Lager gesperrt. Jetzt wird ein "neuer Europäischer Migrationspakt" ausgehandelt. Für Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, entsteht eher ein "Pakt der weiteren Entrechtung". | weiterlesen
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Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation
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Um die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU Stück für Stück auszugleichen, hat die EU ihre Struktur- und Regionalfonds. Daraus bekommt jeder EU-Staat Geld, um gezielt in strukturschwache Regionen zu investieren. Letzte Woche reiste der Regionalausschuss des Europaparlaments nach Finnland, um sich anzusehen, wie das Geld dort eingesetzt wird. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, zeigt in ihrem Reisebericht, warum "moderne Kohäsionspolitik" wichtiger ist, denn je. | Bericht lesen
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#Aufbauheld:innen: Mitglieder einbinden und für gemeinsame Aktivitäten gewinnen
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Am 7. März 19.00-21.00 Uhr. Mit Nilufar Shahla (BGSt) und Manuela Richter (BGSt) Menschen treten in DIE LINKE ein, aber kommen häufig nicht in den Strukturen unserer Partei an. Oft verteilt sich viel Arbeit auf die immer gleichen, wenigen Schultern, während viele Mitglieder nie bei Treffen, Veranstaltungen oder Aktionen der Partei zu sehen sind. Im Workshop wollen wir gemeinsam entwickeln, wie wir Menschen den Zugang zur Partei erleichtern und mehr Mitglieder für gemeinsame Aktivitäten gewinnen können. I Jetzt anmelden
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CAMPUS für weltverändernde Praxis
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Endlich ist es wieder so weit! Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet auf dem "CAMPUS für weltverändernde Praxis" drei neue Fortbildungen an. Der Kurs "Organizing fürs Weltverändern!" widmet sich dem Machtaufbau von unten. Im Kurs "Strategien fürs Weltverändern!" wird der Fokus auf verschiedene Ansätze der politischen Strategieentwicklung, die eine Transformation der Gesellschaft gelegt und im Kurs "Weltverändern jenseits der Kipppunkte" geht es um politischen Strategien angesichts der schwindenden Aussicht auf ein Abwenden katastrophaler Klimaveränderungen. Jetzt bewerben
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Spoiler: Nüscht
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Inge Hannemann antwortet in ihrer aktuellen Kolumne auf die Frage der ZEIT, was sich durch das Bürgergeld geändert habe. | Lesen
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Drei Jahre nach dem Doha-Abkommen - eine Bilanz
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Vor drei Jahren, am 29. Februar 2020, wurde das Abkommen von Doha zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet. Es besiegelte den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Clara Bünger blickt zurück. | Lesen
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3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen. | mehr 8. März 2023, Internationaler Frauentag. 22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr 1. Mai 2023, Tag der Arbeit. 6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr 26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr
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