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Im Fokus

Weiterbau der A100 stoppen!

Ein wichtiges Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weiterbau der A100. Wir lehnen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 durch hoch verdichtete Wohngebiete in den Stadtteilen Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg weiter ab. Dieses Autobahnprojekt ist völlig aus der Zeit gefallen, würde zu massiven Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner führen und zudem am Ende weit über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschlingen. Der Antrag der Linksfraktion "A100 qualifiziert beenden" wird diese Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. | Zu den Anträgen im Bundestag

Erdbeben in der Türkei und Syrien- Janine Wissler übersteht das Beben vor Ort unverletzt

Anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker reiste die Parteivorsitzende Janine Wissler nach Ankara. Im Vorfeld besuchte sie kurdische Gebiete im Osten der Stadt. Bei ihrem Besuch der Stadt Diyarbakır wurde sie in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar von einem verheerenden Erdbeben geweckt. Glücklicherweise blieb sie unverletzt. Ihre Erlebnisse und Eindrücke von dieser Nacht und der Zeit danach schildert sie im Interview mit ZDF heute. | zum Interview

Solidarität ist jetzt wichtiger denn je! Bisher sind über 7000 Menschen gestorben. Mehrere tausend Menschen sind ohne zu Hause, haben alles verloren. Viele Menschen sind verletzt und krank. Die Temperaturen sind eisig.

In vielen betroffenen Regionen leben syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Grauen geflohen sind, um ein sicheres zu Hause zu finden. Nun sind sie tot. Haben Angehörige verloren, oder stehen wieder vor dem Nichts.

Zusätzlich bombardiert die Türkei betroffene Erdbebengebiete in den kurdisch bewohnten Gebieten in Nord-Syrien. "Es ist nur ein Grenzübergang zur Türkei geöffnet, die meisten Hilfslieferungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die kurdisch bewohnten Gebiete nicht erreichen", sagt Fee Baumann von der Hilfsorganisation "Kurdischer Roter Halbmond" im ZDF-Interview. Janine Wissler beschreibt das Vorgehen Erdogans in ihrer Pressemitteilung als unmenschlich und verbrecherisch.

Damit die Hilfe auch wirklich bei allen Menschen ankommt, auch bei den Menschen in den kurdischen Gebieten, ruft DIE LINKE zu Spenden bei Medico International auf! | Hier spenden!

"Wir haben politische Entscheidungen wie die Gaspreisbremse mitbeeinflusst". Martin Schirdewan im DLF-Interview

Es ist uns gelungen, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Wir haben politische Entscheidungen wie die Gaspreis- oder die Strompreisbremse mitbeeinflusst. Das wird auch von der Bundesregierung selbst zugestanden. Martin Schirdewan unterstreicht im Deutschlandfunk-Interview der Woche, die Bedeutung der LINKEN für die Demokratie und politischen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit. | Interview

SPIEGEL-Interview mit Martin Schirdewan: "Wir müssen raus aus dem militärischen Tunnelblick."

"Wir müssen raus aus dem militärischen Tunnelblick, hin zu einer diplomatischen Lösung. Es muss Druck auf Putin aufgebaut werden, damit dieser bereit ist zu verhandeln. Die Bundesregierung könnte da – etwa zusammen mit Brasilien und China – eine wichtige Rolle spielen. Und die vorhandenen Sanktionen werden nur halbherzig umgesetzt. In Russland gibt es über 20.000 Multimillionäre, die Profiteure von Putins Regime. Nur ein kleiner Teil davon ist sanktioniert." Martin Schirdewan unterstreicht im SPIEGEL-Interview am Sonntag, die Notwendigkeit eine diplomatischen Offensive gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. | SPIEGEL-Interview lesen

Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern droht Armut

Fast jede*r fünfte Altersrentner*in lebt in Armut. Das geht aus einer Anfrage von Heidi Reichinnek hervor. Frauen sind dabei besonders stark betroffen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. "Darum brauchen wir eine Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto", sagt Reichinnek. Als Linksfraktion fordern wir im Bundestag ein Rentensystem, in das alle einzahlen: auch Selbstständige, Beamte und Politiker. | weiterlesen

Aus der Partei

Endspurt im Berliner Wahlkampf

Es sind noch vier Tage bis zur Wiederholungswahl in Berlin. Die Berliner LINKE befindet sich auf den Zielgraden: Gestern hat sich unser Spitzenkandidat Klaus Lederer den letzten großen Schlagabtausch mit den anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen Parteien im rbb geliefert.

Die Argumente sind ausgetauscht, jetzt kommt es darauf an, unsere Unterstützer*innen zu mobilisieren, dass sie am Sonntag auch wirklich zur Wahl gehen. Bei sinkender Wahlbeteiligung sind es vor allem Menschen mit wenig Geld, die zu Hause bleiben. Das wirkt sich besonders negativ auf unser Wahlergebnis aus. Und damit auf die soziale Politik für Berlin.

Wenn ihr Freunde oder Verwandte in Berlin habt, ruft sie an, schreibt ihnen Nachrichten: alle drei Stimmen für die Berliner LINKE. Und auch wer keinen Kontakt nach Berlin hat: Flutet die Sozialen Medien, teilt und liked unsere Inhalte.

Mit ihrer zentralen Wahlkampfveranstaltung am Freitag startet die Berliner LINKE in 48-Stunden-Wahlkampf.

Europa

Wege zum Frieden suchen

Die Spitzen der EU reisten letzten Freitag nach Kiew, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den EU-Ukraine-Gipfel abzuhalten, der erste Gipfel in einem Kriegsgebiet. Bevor Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel dorthin reisten, debattierte das Europaparlament über den Gipfel. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte den „rein militärischen Tunnelblick“ vieler Abgeordneter und erinnerte an die Verantwortung „nach Wegen zum Frieden zu suchen.“  | zur Plenarrede

EU braucht Investitionen in die Zukunft

Die USA wollen mit Hunderten Milliarden in die Zukunft investieren und die eigene Wirtschaft schützen. Die EU diskutiert gerade über die eigene Antwort. Im Interview mit Deutschlandfunk hob Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, auch die guten Seiten von Bidens Programm hervor. So wolle Biden Steuerschlupflöcher schließen und Konzerne und Superreiche zur Finanzierung heranziehen. Schirdewan forderte ein Ende der „völlig unsinnigen Schuldenregeln“ und ein „riesiges europäischen Investitionsprogramm“, das gute Arbeit und Zukunftstechnologien fördert. | zum Interview

Menschenleben retten, ausnahmslos!

Mit einer Stärke bis 7,8 überraschte ein Erdbeben Montagnacht die Menschen in der Türkei und Syrien. Es war das stärkste, jemals gemessene Beben in der Region. Ganze Häuserblöcke stürzten ein, bisher wurden über 7000 Tote geborgen, eine unvorstellbare Katastrophe. Rettungshelfer*innen aus der ganzen Welt sind mittlerweile vor Ort. Nun wird berichtet, dass Präsident Erdoğan die Hilfe politisch missbraucht. Özlem Alev Demirel, linke stv. Vorsitzende der Türkei-Delegation des EP, kritisierte ihn scharf und forderte, die „Rettung von Menschenleben und die Nothilfe nicht unter ethnischen oder politischen Kriterien“ zu verschleppen. | weiterlesen

Initiative für ein pelzfreies Europa

Tiere in Pelzfarmen leben auf engstem Raum in kleinen kahlen Käfigen, die in langen Reihen über dem Boden aufgehängt sind. Sie leiden an infizierten Wunden, fehlenden Gliedmaßen, Selbstverstümmelung und Kannibalismus. Die Pelztierhaltung verstößt selbst gegen einfachste Tierschutzgrundlagen. DIE LINKE positioniert sich klar gegen die Herstellung und den Handel mit Pelzen. Darum hat der Parteivorstand beschlossen, dass DIE LINKE die Initiative "Leave Fur Behind"für ein pelzfreies Europa unterstützen. | Zur Initiative

Veranstaltungen

Februar-April 2023: Super Tuesday 2023- Werkzeuge für Protest und Parteiaufbau

Der Super Tuesday ist zurück! Von Februar bis April 2023 gibt es wieder jeden Dienstag tolle Online-Workshops zu allem, was das linke Herz begehrt. Nimm teil an einem bunten Mix aus inhaltlichen Veranstaltungen sowie Workshops für die politische Basisarbeit!

Die erste Veranstaltung am 14.02. "Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen." findet zum Auftakt mit unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler statt. 

Alle Termine gibt es hier.

26. Februar 2023- ZIMT und Zucker stellt sich vor

Komm zum dritten Kickoff unseres Netzwerks für Bildungsaktive!

Du hast Bock auf politische Bildung? Du willst ein Seminar bei dir vor Ort organisieren und brauchst Unterstützung? Du willst einen Lesekreis auf die Beine stellen und suchst Mitstreiter*innen? Dann bist du in unserem neuen bundesweiten Bildungsnetzwerk ZIMT & Zucker genau richtig.

Wann und wo: Online bei Zoom, 26.02.2023 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Zur Anmeldung geht es hier.

LINKS BEWEGT

Martin Schirdewan: Für einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel

Symptombekämpfung reicht nicht mehr. Vielmehr brauchen wir einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, der mit der Zurückverteilung des Reichtums beginnt. LINKSBEWEGT dokumentiert den Gastbeitrag von Martin Schirdewan aus der FAZ vom 7. Februar 2023 | weiterlesen

Verhandlungen statt Panzer- Gespräch mit Daphne Weber und Jan van Aken

Die Debatte um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ist voll entbrannt. DIE LINKE hat sich immer gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ausgesprochen, so auch hier. Warum finden wir Waffenlieferungen falsch? Wie könnte man aus der militärischen Logik aussteigen und zivile Wege einschlagen, um Frieden für die Ukraine herzustellen? Diese Fragen beantworten Daphne Weber und Jan van Aken im Gespräch auf LINKSBEWEGT. | weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau à la CDU, SPD und Grüne: 78 qm für 2.065 Euro

28 € / m²! So geht "soziale" Wohnungspolitik à la CDU, SPD und Grüne in Stuttgart. Unser Vorstandsmitglied und Stadtrat Luigi Pantisano beschreibt einen Fall, bei dem mal wieder galt: privater Profit vor öffentlichem Wohnungsbau. | weiterlesen

Die Schlammschlacht um Lützerath- Ein Demobericht

Am Samstag, dem 14.01.2023, wurde aus einer Großdemonstration mit mindestens 35.000 Teilnehmenden im rheinischen Braunkohlerevier eine wahre Schlammschlacht um das Dorf Lützerath, dessen Zerstörung und Abbaggerung für den fossilen Konzern RWE verhindert werden sollte. | weiterlesen

Publikationen

Umfrage der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Große Mehrheit für Umverteilung

Das Meinungsforschungsinstitut Kantar führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern durch. Die Ergebnisse sind so interessant wie aussagekräftig! Immer mehr Menschen wünschen sich gerechtere Umverteilung durch die Einführung von Vermögenssteuern und Übergewinnsteuern. | weiterlesen

FAQ Schuldenbremse

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Wir lehnen die Schuldenbremse der Bundesregierung jedoch ab. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und befördert Privatisierung und Umverteilung nach oben. Sie muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wichtige Fragen und Antworten zu unseren Positionen zur Schuldenbremse gibt es ab heute hier.

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibungen der Bundesgeschäftsstelle

In der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

• Mitarbeiter*in Redaktion (m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit. | mehr Informationen
• Mitarbeiter*in im Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit, für die anstehenden Wahlkämpfe mit dem Fokus auf Social-Media-Arbeit. | mehr Informationen
• Mitarbeiter*in (m/w/d) im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung. | mehr Informationen

Stellenausschreibung der Fraktion

Zum 15. April oder 01. Mai sucht das Bundestagsbüro von Cornelia Möhring eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in, besonders zur Unterstützung ihrer Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als Obfrau und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. | mehr Informationen

Termine

Februar bis April 2023: Februar-April 2023: Super Tuesday 2023-Werkzeuge für Protest und Parteiaufbau. | mehr

10. Februar 2023, Wahlkampf-Endspurt in Berlin. | mehr

11. Februar 2023, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin.

12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin. | mehr

15. Februar 2023, Webinar zu kritischer Männlichkeit vom DGB, Onlineveranstaltung. | mehr

18. Februar 2023, Migrationskonferenz in Mannheim. | mehr

22. Februar 2023, „Globaler Kapitalismus, Imperialismus und die Haltung der Linken“. | mehr

26. Februar 2023, ZIMT und Zucker stellt sich vor. | mehr

3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen. | mehr

8. März 2023, Internationaler Frauentag.

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit.

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

3.-5. November 2023, 1. Tagung des 17. Landesparteitages Sachsen. | mehr

17.-19. November 2023, Bundesparteitag in Augsburg.