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Newsletter
Mittwoch, 11. Januar 2023
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Das neue Jahr beginnt gleich mal wieder mit einem Beweis, dass Lobbyinteressen vor Umweltpolitik stehen. Weder die schwarz-grüne Landespolitik in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck sind bereit, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Stattdessen werden die Profitinteressen von RWE&Co bedient. Das Vorgehen in Lützerath wird verheerende Auswirkungen auf den Klimaschutz haben, erklären Didem Aydurmus und Sascha Wagner in ihrer Pressemitteilung. DIE LINKE unterstützt die Proteste und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier. Vor Ort in Lützerath sind unter anderem Janine Wissler, Didem Aydurmus ung Lorenz Gösta Beutin. Verfolgt die Aktionen rund um Lützerath auf unserem Instagram-Kanal. Am Samstag, dem 14.1., findet in Lützerath eine Demonstration unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben" statt.
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Räumung von Lützerath ist Frontalangriff auf den Klimaschutz!
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Auf der ersten Pressekonferenz im neuen Jahr kritisierte Janine Wissler die anstehende Räumung des Dorfes Lützerath, das nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung zugunsten des Braunkohletagebaus weichen soll. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Proteste im Iran und der Tod des Wirtschaftswissenschaftlers und LINKE-Politikers Dr. Axel Troost. | Pressekonferenz (YouTube)
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Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative
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Dietmar Bartsch fordert im Tagesgespräch mit Phoenix eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. »Selbstverständlich ist das Recht auf Verteidigung völlig unbestritten. [...] Wenn wir nur den Fokus auf das Militärische haben, machen wir einen großen Fehler. Wir werden diesen Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld beenden. Deshalb brauchen wir Diplomatie, brauchen wir Friedensinitiativen,« so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.| Youtube.
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Solidarität mit Präsident Lula - Demokratie in Brasilien schützen!
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Am 8. Januar 2023, einige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva, überfielen Anhänger des ehemaligen Präsidenten die demokratischen Institutionen. “Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt", sagt Wulf Gallert, Co-Vorsitzender der Internationalen Kommission. DIE LINKE steht an Lulas Seite im Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit, doch ”(...) die Polarisierung in Brasilien zu überwinden, wird eine Herkulesaufgabe,” kommentiert Gallert. I weiterlesen
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Tax the Dax Day
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Bereits am 05. Januar hatten die DAX-Vorstände das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten von ca. 49.200 € verdient. Wofür Arbeiterinnen und Arbeiter sich ein ganzes Jahr abrackern müssen, bekommen Dax-Vorstände in nur 5 Tagen. Und 2023 wird diese Diskrepanz voraussichtlich noch krasser. Darum ruft DIE LINKE einen Tax-the-DAX-Day aus, der jährlich an dem Tag stattfinden soll, an dem DAX-Vorstände bereits das Gehalt innehaben, welches das durchschnittliche Jahresgehalt in Deutschland beträgt. So kann ein Bewusstsein für Ungleichheit geschaffen werden.| weiterlesen
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Axel Troost- Ein geschätzter Genosse ist von uns gegangen
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In tiefer Trauer verabschieden wir uns von unserem Freund und Genossen Axel Troost. Er prägte die Geschichte unserer Partei maßgeblich. Als Mitbegründer der WASG trug er entscheidend zur erfolgreichen Gründung der Partei DIE LINKE bei. Axel war langjähriges Mitglied im Parteivorstand, stellvertretender Parteivorsitzender und Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Hier hat er als finanzpolitischer Sprecher Meilensteine gesetzt. Seine finanz- und wirtschaftspolitische Expertise wird schmerzlich fehlen. Seine außerordentlichen Verdienste mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und dem jährlichen „Memorandum“ werden wir in würdigender Erinnerung wachhalten und fortführen. Wir werden Axel nicht nur als klugen und weitsichtigen politischen Weggefährten vermissen, sondern auch als humorvollen, warmherzigen und aufrechten Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen.
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Die Wahl in Berlin geht in die heiße Phase: Unterstütze uns!
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Unsere politische Arbeit ist nur möglich durch die viele ehrenamtliche Arbeit unserer Genoss*innen. Sie kostet aber auch viel Geld. Besonders in Wahlkampfzeiten. Unterstütze die LINKE.berlin im Wahlkampf durch eine Spende. Hilf uns sichtbar zu werden mit einer Plakat-Spende.
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Provokation mit Ansage
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Benjamin Netanyahu ist als Regierungschef zurück. Noch schlimmer: Seit Dezember regiert er mit der rechtsextremsten und nationalistischsten Regierung, die Israel seit Staatsgründung hatte. Sein rechtsextremer Sicherheitsminister Ben-Gvir provozierte sofort mit einem Besuch des Tempelbergs. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der EP-Israel-Delegation, verurteilte diese Aktion als „eine gefährliche Provokation mit Ansage“ und erinnerte daran, dass das EP auch von dieser Regierung erwartet, an „einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.“ | weiterlesen
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Zusammenarbeit auf höherer Ebene wird den Krieg weiter zuspitzen!
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EU und NATO rücken weiter zusammen. EU-Kommissionschefin Von der Leyen, Ratspräsident Michel und NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterschrieben eine neue Erklärung, in der sie mehr Zusammenarbeit vereinbaren. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte, dass „die beiden Organisationen nun die Reihen noch enger“ schließen, anstatt „eine Deeskalationsstrategie einzuleiten.“ Beide setzten auf „konfrontative Elemente“ und wollten „leider immer weniger wissen“ von Rüstungskontrolle- oder Abrüstungsinitiativen, so Demirel. | weiterlesen
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Ausstellungseröffnung: Karl Liebknecht in Zeit und Bild
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Ausstellungseröffnung am Sonntag, 15. Januar 2023, 16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin durch Bundesgeschäftsführer und Kurator Tobias Bank Karl Liebknecht war der erste Sozialdemokrat, der im damaligen Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland, dem sogenannten Kaiserwahlkreis, in den Reichstag gewählt wurde. Dort setzte er ab 1912 August Bebels und Wilhelm Liebknechts „revolutionäre Parlamentstaktik“ fort. Vor allem diesem Wahlkreis und seinen Wahlkämpfen vor Ort widmet sich die Ausstellung „Karl Liebknecht in Zeit und Bild“. Zusätzlich bietet sie aber auch einen Überblick zu den wesentlichen Etappen und einigen Episoden seines Lebens. Das kulturelle Rahmenprogramm ergänzt zudem den Blick auf den Kommunalpolitiker, Familienmenschen, Anwalt der Armen und heute unterschätzten Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit. I weiterlesen
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Gedenktag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
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In diesem Jahr fällt die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung auf den 15. Januar, der Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jahr 1919. Die Kranzniederlegung wird um 10 Uhr auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20 in 10365 Berlin stattfinden.
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Axel Troost - ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Welt
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Ein Nachruf von Harald Wolf auf Axel Troost.
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Vergesellschaftung senkt die Miete
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Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die heute in Berlin vorgestellt wurde, zeigt: Eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen könnte mehr als 200.000 Haushalte um durchschnittlich 16 Prozent bei der Miete entlasten.
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13.-14. Januar 2023, Politischer Jahresauftakt der LINKEN, Berlin. 14. Januar 2023, Alle Dörfer blieben. Demonstration, Lützerath. | mehr 15. Januar 2023, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin. 15. Januar 2023, Ausstellungseröffnung: Karl-Liebknecht in Zeit und Bild, Berlin. |mehr 12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin. | mehr 8. März 2023, Internationaler Frauentag.
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