Newsletter

Ausgabe 1 vom 21.6.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe unseres Newsletters findet Ihr Artikel zu folgenden Themen:

Parteitag

Eindrücke vom Ablauf

Der Gründungsparteitag war ein rauschender Erfolg. 800 Delegierte, 1.500 Besucher, 300 internationale Gäste sowie 500 Medienvertreter machten aus diesem Parteitag das parteipolitische Ereignis dieses Jahres. In den ersten beiden Tagen nach dem Parteitag traten über 2.500 Mitglieder neu in DIE LINKE ein.

Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky stellten in ihren Reden die Bedeutung des Gründungsparteitages für die Menschen in diesem Land und die Linke heraus. Ihre Reden findet Ihr im vollen Wortlaut hier.

Bei den Wahlen wurden die von beiden Parteien nominierten Kandidaten mit überzeugenden Mehrheiten gewählt. Die Wahlergebnisse zum Parteivorstand, der Bundesschiedskommission und Bundesrevisionskommission findet ihr hier.

Politische Beschlüsse fassten die Delegierten dann zu später Stunde. Anerkannt wurde der Erfolg der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, verurteilt wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan; ein weiterer von der WASG eingebrachter Antrag formulierte kurz und knapp die politischen Positionen der neuen Linken.

Analyse des Parteitages

Zur Auswertung des Parteitages gibt es aus der Partei verschiedene Erklärungen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der antikapitalistischen Linken und eine Auswertung von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Ulla Lötzer und Ralf Krämer.

Aktuelle Politik und Kampagnen

G8-Nachlese

Hol dir den G8-Protest ins Haus!

Die LINKE war auf dem G8-Gipfel laut hör- und sichtbar. Für Berichtveranstaltungen in den Kreisverbänden und zum Einspielen bei Landesparteitagen, haben wir diese Erfahrungen auf verschiedenen Medien eingefangen:

• Die G8-Diashow vom WASG Parteitag (PowerPoint-Präsentation) kann hier heruntergeladen werden.
• Der kurze G8-Film, der am 16. Juni auf dem Gründungsparteitag gezeigt wurde, kann hier per eMail bestellt werden.
• Ihr könnt diesen Film hier auch herunterladen (Dateigröße > 12 MB), oder
• hier könnt Ihr den Film direkt am Bildschirm ansehen (Flash-Plugin erorderlich)
• Die gedruckte zweiseitige Fotodokumentation "DIE LINKE beim G8-Protest" kann hier per eMail bestellt werden. 100 Exemplare kosten 70 Euro (incl. Versand).

Nachlese zum G8-Protest

Um die Demonstration am 2. Juni ist eine Debatte im Linken Lager entbrannt. Wir dokumentieren hier zunächst einen Augenzeugenbericht von Franz Groll aus dem Landesvorstand der WASG in Baden Württemberg.

Oskar Lafontaine geht in seinem Referat "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" bei der Fraktionsanhörung am 3. Juni ebenfalls auf den 2. Juni und die Diskussion darüber in den Medien ein.

Michael Brie und Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich mit einem provokanten Papier zu Wort gemeldet und propagieren "Ein anderer Protest ist nötig".

Dem widerspricht Christine Buchholz in ihrem Artikel "Staatsmacht, Ohnmacht und bürgerliche Medien - Rostock und die Gewaltfrage".

Linksfraktion deckt auf: Repression bei G8-Gipfel

Mit einer Anhörung am 2. Juli will die Linksfraktion dazu beitragen, Repression und Grundgesetzverstöße im Zuge des Polizei- und Bundeswehreinsatzes zum G8-Gipfel aufzudecken. Mehr Informationen auf der Homepage der Linksfraktion.

Aus dem Innenausschuss des deutschen Bundestages berichtet Ulla Jelpke.

Rentenpolitik: Rot-Grün und Große Koalition machen Rentner arm

Wir werden die Bundestagswahl 2009 gemeinsam mit den Gewerkschaften zu einer Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen. Das hat am Wochenende der Gründungsparteitag der LINKEN beschlossen. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat kürzlich gezeigt, warum dies dringend notwendig ist: Die Renten in der Bundesrepublik sind infolge der Reformen der letzten Jahre so niedrig wie in keinem der anderen 30 OECD-Staaten. Dazu Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die nun von der OECD offen gelegte katastrophale Lage der Alterssicherung in Deutschland ist von Rot-Grün und Schwarz-Rot bewusst herbeigeführt."

Hier kann die vollständige Erklärung von Volker Schneider nachgelesen
werden.

"Bundeswehr raus aus Afghanistan": Friedensbewegung macht Weg frei für Demonstration am 15.9.

Am 17. Juni hat eine Versammlung der Friedensbewegung in Berlin den Weg für die geplante Demonstration im Vorfeld der nächsten Afghanistan-Abstimmung im Bundestag freigemacht. Die Demonstration soll nur der Auftakt werden für eine Reihe gemeinsamer Initativen für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zusätzlich zur Demonstration wird eine Petition gestartet und eine Afghanistan-Konferenz geplant.

Aus dem Vorstand der neuen Partei waren Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz anwesend. Aus der Linksfraktion nahmen zudem Inge Höger und Sevim Dagdelen teil. Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag wurde zu dem Vorhaben in der "Jungen Welt" interviewt.

Bitte bringt das Anliegen in Eure Landesparteitage und Mitgliederversammlungen auf Kreisebene ein. Als Vorlage könnten dabei dienen:

• ein Antrag, der in der Bezirksgruppe der LINKEN in Berlin-Neukölln abgestimmt wurde und
• ein Antrag, der in den ersten Berliner Landesparteitag der LINKEN eingebracht wird.

Mindestlohn: Ausweitung des Entsendegesetzes reicht nicht aus

Vergangene Woche hat die SPD die große Chance ungenutzt verstreichen lassen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und gegen ihre eigenen Forderungen gestimmt. Am späten Montag Abend hat sie nun im Koalitionsausschuss der Großen Koalition einem schlechten Kompromiss zugestimmt: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn soll es auch weiter nicht geben. Nur das Entsendegesetz soll ausgeweitet werden.

Doch die Ausweitung des Entsendegesetzes ist an einige Voraussetzungen gebunden: So muss unter anderem ein einheitlicher Tarifvertrag für mindestens die Hälfte der Beschäftigten in dem Bereich gelten. Das ist nur in den wenigsten Branchen der Fall. Und bei tariflich festgesetzten Niedriglöhnen greifen die Vorschläge der Koalition überhaupt nicht. Der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Werner Dreibus, hält den Vorschlag daher für "lückenhaft und unklar" und fordert die SPD zur Unterstützung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 EUR auf.

Die vollständige Erklärung von Werner Dreibus kann hier nachgelesen werden.

Telekom-Abschluss mit bitterem Nachgeschmack

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom AG bewertet Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisch.

Streik am Bau: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der IG BAU!

Seit Anfang der Woche befinden sich über 1.000 Bauarbeiter auf über 100 Baustellen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einem unbefristeten Streik. Die Kolleginnen und Kollegen wollen mit ihrer Gewerkschaft IG BAU das am 19. Mai erzielte Schlichtungsergebnis durchsetzen, das eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 3,5 Prozent in 2007 vorsieht. Wie lange der Streik dauert, ist noch nicht abzusehen, da sich die baugewerblichen Arbeitgeberverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bisher kategorisch weigern, das Schlichtungsergebnis anzuerkennen, das sie zuvor selbst mit ausgehandelt hatten. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen sind daher sicherlich für jede Solidaritätsbekundung dankbar, gleich ob in Form einer kurzen Solidaritätserklärung oder in Form des Besuchs einer bestreikten Baustelle.

Immer aktuelle Informationen gibt es auf den Seiten der IG BAU.

Aus der Partei

SPD und Gewerkschaften: Alte Liebe rostet doch

In einem Beitrag für die Juni-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus beleuchten Klaus Ernst, Pascal Meiser und Alfred Diethard Nahr das aktuelle Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften: "Die Große Koalition spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen. ... Die letzten Wochen haben gezeigt, dass hinter den Kulissen in Teilen der Gewerkschaften daran gearbeitet wird, das Verhältnis zur SPD wieder zu kitten und die gebrochenen Wahlversprechen der SPD schnell wieder vergessen zu lassen."

Hier gehts zum vollständigen Artikel.

Verfassungsschutz will DIE LINKE beobachten: Eine Antwort aus Traunstein

Peter Kurz, Vorsitzender des WASG-Kreisverbandes Traunstein, hat sich in einem Brief an den Bayerischen Staatsminister des Inneren, Günther Beckstein (CSU), gewandt. Thema des Briefes ist die angekündigte Beobachtung unserer Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.

Peter Kurz war früher selbst Abgeordneter der SPD im bayerischen Landtag und wendet sich in seinem Brief in wunderbar satirischer Art an seinen "alten Kollegen Günther" - hier kann der Brief nachgelesen und kräftig geschmunzelt werden.

Fritz Schmalzbauer: Warum Kriegskredite für den Irak-Einsatz?

"Warum bewilligt die amerikanische Kongressmehrheit die Kriegskredite für den Irakeinsatz?", fragt Fritz Schmalzbauer, Mitglied des neu gewählten Parteivorstandes der LINKEN, in einer kurzen Analyse:

"Am 24. Mai 2007 beschloss der amerikanische Kongress trotz seiner demokratischen Mehrheit die von Präsident Bush geforderte weitere Finanzierung des Irakkrieges und verzichtete auf ein Datum, an dem die amerikanischen Truppen abgezogen werden. ... Was bewegte die Mehrheit des Kongresses, entgegen der vorangegangenen Debatten über einen dringend erforderlichen Rückzug aus einem Krieg, der weder zu gewinnen noch zu rechtfertigen ist, Bush weitere 100 Milliarden freizugeben?"

Hier finden Sie den vollständigen Text.

Wittenberg: Ortschef der IG BCE wechselt zur LINKEN

Auch in die bisher noch als eher SPD-treu geltende IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) kommt durch die Gründung der LINKEN so langsam Bewegung. In Wittenberg ist nun Bernd Herrmann, Vorsitzender der Ortsgruppe Wittenberg/Coswig der IG BCE, der LINKEN beigetreten. Herrmann war von 1990 bis 2004 Mitglied der Wittenberger SPD und für deren Arbeitnehmer-Arbeitsgemeinschaft AfA Vertreter im Landes- und Bundesvorstand der Sozialdemokraten. Als Grund für seinen Wechsel gibt der Ortschef der IG BCE in einer Erklärung die "unsoziale Politik der Großen Koalition" an. Gleichzeitig, so Herrmann, wolle er "Zeichen setzen, die im erklärten Widerspruch zu den Äußerungen von Hubertus Schmoldt zum Mindestlohn stehen".

Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

Cordula Vita Adam, Christine Buchholz, Thomas Händel, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Helge Meves, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Fritz Schmalzbauer, Felicitas Weck

Rechtliche Hinweise