Newsletter

Ausgabe 2 vom 28.6.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe unseres Newsletters finden sich Artikel zu folgenden Themen:

Aktuelle Politik und Kampagnen

Spiegel-Interview mit Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine hat dem Spiegel ein Interview gegeben, das in der Ausgabe vom 25.6.07 unter dem Titel "Beck kann morgen Kanzler sein" abgedruckt wurde. Der Text ist hier nachzulesen.

Nachlese zu den G8-Protesten

DIE LINKE verlangt Vorlage sämtlicher Tornado-Fotos

Die "Bild"-Zeitung berichtete, beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen. Außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten "die Zeit ablesen" konnte. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss in einer Pressemitteilung.

G8-Bundeswehreinsatz: Bundesregierung hat gelogen

Zur Diskussion im Innenausschuss über Polizei- und Militäreinsätze zum G8-Gipfel hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Erklärung abgegeben.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels - Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 16/5698)

Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht. Mehr...

"Bundeswehr raus aus Afghanistan": Friedensbewegung macht Weg frei für Demonstration am 15.9.

Im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (ISAF einschließlich Tornados und Enduring Freedom) an. Die Friedensbewegung will - mit möglichst vielen Kräften aus den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Parteien - die Afghanistan-Frage zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Hierzu haben mittlerweile zwei Aktionskonferenzen stattgefunden und u.a. beschlossen:

1) Es gibt eine gemeinsame Kampagne der Friedensbewegung mit dem Namen: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!"

2) Die erste größere Aktivität dieser Kampagne wird die Durchführung einer bundesweiten zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin am 15. September sein.

Für diese Demonstration und Kundgebung gibt es inzwischen einen Aufruf: "Frieden für Afghanistan ? Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!" Unterzeichnet den Aufruf. Damit unterstützt ihr das Ziel, das sich die Friedensbewegung gesetzt hat: Die Truppen aus Afghanistan zurückzuholen und damit zur Beendigung des Kriegs beizutragen.

Der Landesvorstand der LINKEN in NRW hat auf seiner ersten Sitzung den für den 15.9. geplanten Landesparteitag um einen Monat verschoben, um allen Mitgliedern eine Beteiligung an der Afghanistan-Demonstration zu ermöglichen.

Als Hilfsmittel für die Arbeit in den Landes- und Kreisverbänden ein Antrag, der in der Bezirksgruppe der LINKEN in Berlin-Neukölln abgestimmt wurde und ein Antrag, der in den ersten Berliner Landesparteitag der LINKEN eingebracht wird. 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan und der Demonstration der Friedensbewegung haben sich zudem Oskar Lafontaine und Wolfgang Gehrcke geäußert. 

EU-Vertrag

Unter dem Titel "Das Merkel-Europa hat Angst vor den Völkern" hat Fritz Schmalzbauer einen Kommentar zum europäischen Verfassungsprozess geschrieben, der hier nachzulesen ist.

Telekom: Ein erstes Fazit nach 5 Wochen Arbeitkampf

Der Arbeitskampf bei der Telekom ist vergangene Woche mit einem Tarifabschluss für die von der Ausgliederung betroffenen Service-Bereiche zu Ende gegangen. DIE LINKE hat die streikenden Kolleginnen und Kollegen nach Kräften unterstützt - sowohl durch aktuelle Stunden im Bundestag als auch auf vielen Streikversammlungen vor Ort. Pamela Strutz, Mitarbeiterin von Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat zu Verlauf und Ergebnissen des Telekom-Arbeitskampfs nun eine erste Auswertung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: "Aus politscher Sicht wurde im Laufe des Streiks deutlich, dass die betroffenen ver.di-Kolleginnen und -kollegen kritischer gegenüber der Haltung der SPD-PolitikerInnen wurden, die auf Streikversammlungen als GewerkschaftskollegInnen auftraten. Vor allem auch durch die aktuellen Stunden, initiiert von DER LINKEN. im Bundestag, am 9.3. und vor allem am 23.5.2007 wurden die Telekom-Streikenden dafür sensibilisiert, wie widersprüchlich sich vor allem die SPDler, aber auch Abgeordnete der GRÜNEN in der Auseinandersetzung rund um die Telekom verhalten."

Die vollständige Auswertung kann hier nachgelesen werden.

Gesicht zeigen gegen Nazis

Der Anlass für den ?Ausflug? von Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion DIE LINKE war nicht alltäglich. Am 23.6.07 besuchten Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit den MdB Katrin Kunert, Elke Reinke und Roland Claus aus Sachsen Anhalt sowie vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die "Rocky Horror Show? im Harzer Bergtheater Thale. Mehr...

Aus der Partei

Beschlüsse des Gründungsparteitages

Die Beschlüsse des Gründungsparteitages am 16.6.07 sind inzwischen im Internet dokumentiert und sind hier nachzulesen.

Werbematerial der Mitgliederkampagne

Bereits mehrere Tausend neue MitstreiterInnen sind seit dem Gründungsparteitag in DIE LINKE eingetreten, und der Strom reißt nicht ab.

Die Eintrittserklärung und die elektronische Version des Mitgliederwerbeflyers finden sich hier im Internet.

Zur Mitgliederwerbekampagne hat die Partei DIE LINKE auch gedruckte Materialien herausgegeben. Um die Materialien zu erhalten, wenden sich Kreiverbände an ihre Landesverbände. Sind die Materialien dort schon ausgegangen, können die LANDESVERBÄNDE nachbestellen in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit / Wahlen im Karl-Liebknecht-Haus bei Monika von der Lippe unter 030/24009-392

Mitgliederkampagne von GewerkschafterInnen

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die bereits den Weg in DIE LINKE gefunden haben, wenden sich an ihre Kolleginnen und Kollegen und werben für die Mitarbeit in der Partei. Der Aufruf ist hier herunterzuladen.

Mit der neuen Linksjugend rocken!

Seit letztem Samstag sind mehrere tausend Menschen in die neue Partei DIE LINKE eingeteten und hunderte neue Mitglieder in die Linksjugend ['solid] - und jeden Tag werden es mehr. Nach der Neugründung des Jugendverbandes gibt es zahlreiche Anfragen zu der Form des Beitritts.

Hier gibt es einen Überblick in aller Kürze:

* Junge Menschen unter 35 Jahren treten dem Jugendverband mit einem Beitrittsformular oder - als erstem Schritt - über die Rubrik Mitglied werden bei.

* Parteimitglieder unter 35 Jahren können ihre passive Mitgliedschaft über die Rubrik Aktivierung auf dieser Webseite aktivieren oder das entsprechende Formular herunterladen und per Post einsenden.

Neuss (NRW): Zustrom neuer Mitglieder

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung unseres Kreisverbandes in Neuss, NRW:

DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss

Pressemitteilung

Nach dem Gründungsparteitag am Wochenende 15./16.Juni 2007 in Berlin hatte DIE LINKE. im Rhein Kreis Neuss am Samstag, dem 23. Juni, ihren ersten öffentlichen Auftritt in der Neusser Innenstadt. Unter dem Motto "DIE LINKE ist da und wird bleiben - eine andere Politik ist möglich!" konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Hauptstraßenzug von Neuss am Aktionsstand der neuen Partei DE LINKE über aktuelle bundes- und kommunalpolitische Themen informieren. Das Informationsangebot wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert angenommen. Auch Beitritte zur Partei DIE LINKE am Informationsstand konnten verzeichnet werden.

Kommenden Samstag wird die Partei DIE LINKE im Rhein-Kreis Neuss einen Informationsstand vor dem Maubiszentrum in Kaarst durchführen, den darauf folgenden Samstag in der Grevenbroicher Innenstadt. Jeweils zwischen 10.30 Uhr und 12.30 Uhr. Informationsstände in weiteren Städten und Gemeinden des Kreises sind geplant.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist die Partei DIE LINKE im Rhein-Kreis Neuss im Internet unter www.dielinke-kreisneuss.de und im Neusser Büro unter 02131-3673592.

Aufgrund der positiven Mitgliederentwicklung in den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss hat DIE LINKE im Rhein-Kreis Neuss beschlossen, kommunale Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Die kommunalen Kontaktadressen finden sich auf der Internetseite.

Die Partei DIELINKE hat die Absicht, bei den kommenden Kommunalwahlen über die Mitgliedschaft im Kreistag hinaus in allen Städten und Gemeinden des Kreises Fraktionsstatus zu erlangen.

Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

Cordula Vita Adam, Christine Buchholz, Thomas Händel, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Helge Meves, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Fritz Schmalzbauer, Felicitas Weck

Rechtliche Hinweise