Newsletter

Ausgabe 5/6 vom 1.8.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

diesmal erreicht Euch unser Newsletter wegen der Urlaubszeit wieder in einer Doppelausgabe.

Es finden sich diesmal Artikel zu folgenden Themen:

Satire: "Die netten Linken von nebenan"

Unter dieser Überschrift haben die Autoren Gärtner/ Nagel im aktuellen Heft der Satire-Zeitschrift "Titanic" einen Artikel verfasst, den wir hier frohgemut verlinken.

Politische Lage

Kein "Weiter so" in Afghanistan

Die Bundesregierung reagiert auf schlechte Nachrichten aus Afghanistan regelmäßig mit der ebenso einfachen wie einfältigen Antwort: "Weiter so!" Damit gerate sie aber immer stärker in den Abwärtssog der Gewalt, den die US-Truppen im Irak bereits kennen gelernt haben und der auch in Afghanistan seine Wirkung zeige, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Kritisch setzt sich der Bundesausschuss auch mit der Rolle des UN-Sonderbeauftragten Tom Koenigs (Grüne) auseinander, der sich am 24. Juli mit Angela Merkel traf und ebenfalls für ein "Weiter so!" in Afghanistan warb.

Bundesregierung verscherbelt Deutsche Bahn

Das Kabinett Merkel/Müntefering hat am 24. Juli 2007 den Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung beschlossen. Das Gesetz soll sofort nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Ziel der Bundesregierung ist es, noch im Jahr 2008 ein erstes Anteilspaket an der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu verhökern; die Rede ist von 25 Prozent. Bis 2009 will sie sogar 49 Prozent der Anteile verkaufen - vermutlich an der Börse. Die Bundesregierung gibt den Wert des Unternehmens mit 20 Milliarden Euro an. Unabhängige Experten halten diese Schätzung für viel zu niedrig und taxieren den Wert der DB AG auf etwa 180 Milliarden Euro. Verscherbelt die Bundesregierung öffentliches Eigentum zu Spottpreisen an private Investoren? Und was bedeutet dies für Kunden und Beschäftigte?

Die Privatisierung der Bahn öffnet Lohndumping Tür und Tor, meint Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat die Entscheidung des Kabinetts kritisiert. Zentrale öffentliche Aufgaben wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dürften nicht den Renditewünschen der Kapitalmärkte unterworfen werden. - Der DGB lehnt die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ab.

Die Bundesregierung verhökert die Bahn an Privatinvestoren zum Nachteil für Kunden und Beschäftigte, wie der Regisseur des Dokumentarfilms "Bahn unterm Hammer", Herdolor Lorenz, aufdeckt. Hier finden sich Auszüge aus dem Interview mit dem Autoren, das in der nächsten "Klar"-Zeitung der Fraktion DIE LINKE am 1. September 2007 erscheint.

Gewerkschaften und DIE LINKE

Focus: Sommer distanziert sich

Nach dem demonstrativen und öffentlichen Eintritt von 60 Funktionärinnen und Funktionären verschiedener Gewerkschaften in die Partei DIE LINKE hat sich der Chef des DGB, Michael Sommer, gegenüber der Zeitschrift Focus gegen eine Vereinnahmung der Gewerkschaften durch Parteien verwahrt: "Es ist die persönliche Entscheidung jedes einzelnen Gewerkschaftsmitglieds, ob und welcher demokratischen Partei es beitritt." Das habe mit der Gewerkschaftszugehörigkeit nichts zu tun. "Der DGB ist eine parteiunabhängige Einheitsgewerkschaft und hat Mitglieder aus allen Parteien. Schon deshalb gibt es für Gewerkschaften keinen natürlichen Bündnispartner in der Politik", so Sommer. Der komplette Artikel ist hier nachzulesen.

Michael Schlecht: DGB-Chef Sommer geht auf Distanz zur SPD

Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, hat in einer Pressemitteilung die Position des DGB-Chefs Sommer unterstützt und meint dazu: "Es ist gut, wenn der DGB-Vorsitzende auf diese Weise deutlich macht, dass es keine privilegierte Verbindung der Gewerkschaften zur SPD mehr gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Einheitsgewerkschaft. DIE LINKE verfolgt nicht das Ziel einer "Gewerkschaftspartei", eines neuen Stellvertreters der Gewerkschaften im politischen Raum. DIE LINKE ist eine Partei für die Interessen breiter Teile der Bevölkerung, damit auch der Beschäftigten. Sie ist genauso unabhängig von den Gewerkschaften wie die Gewerkschaften unabhängig von Parteien sind." Weiterlesen...

Ver.di Berlin: "Ver.di ist parteipolitisch neutral"

Auch in der Gewerkschaft ver.di wird der Eintritt der 60 Gewerkschafter in DIE LINKE heiß diskutiert. In der Tageszeitung junge welt nimmt der stellvertretende Leiter des ver.di - Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dortige Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Andreas Köhn, in einem Interview dazu Stellung:

jw: Rund 60 Gewerkschaftsfunktionäre, darunter auch ver.di-Sekretäre aus Berlin, haben öffentlich ihren Eintritt in die Partei Die Linke bekanntgegeben. Als Reaktion darauf sollen einige ver.di-Mitglieder aus der Gewerkschaft ausgetreten sein. Können Sie sagen, wie viele das sind und wie diese Kollegen ihren Schritt begründen?
Andreas Köhn: Allzu viele sind es zum Glück noch nicht. 13 Mitglieder haben sich bisher bei uns gemeldet. Einige von ihnen wollen sich das nach einem Gespräch noch einmal überlegen. Die Kollegen argumentieren, daß sie in einer parteipolitisch neutralen Gewerkschaft, einer Einheitsgewerkschaft sind und deshalb kein Verständnis dafür haben, wenn hauptamtliche Funktionäre öffentlich zu einem Parteibeitritt aufrufen.

Das komplette Interview kann hier nachgelesen werden.

Kampagne gegen DIE LINKE

Derzeit wird - vor allem aus Richtung der SPD - eine Kampagne gegen die Linke geführt. Es wird versucht, unsere politischen Ziele zu diskreditieren oder die Linke in einen guten und einen bösen Teil zu spalten.

Ein Beispiel ist ein Brief vom Fraktionsvorsitzenden Peter Struck an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der hier nachzulesen ist.

Ulrich Maurer hat darauf in dem folgenden offenen Brief geantwortet:

26.07.2007 ? Ulrich Maurer
"Ihr holt Krieg und Terror in unser Land."

Offener Brief von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, an Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Werter Peter Struck,

Dein Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfaktion hat uns erzürnt - und amüsiert.

Erzürnt hat uns, dass Du glaubst, uns als Rattenfänger und damit unsere Wählerinnen und Wähler als Ratten bezeichnen zu dürfen.

Erzürnt hat uns Dein Geständnis: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Du und Deine Fraktion Gegner des Wohlfahrtsstaates sind, für den die SPD in den Zeiten von Willy Brandt noch gekämpft hat.

Amüsiert hat uns, dass Deine Fraktion unsere finanzpolitische Seriosität bezweifelt. Dieselbe Fraktion, die die Staatskassen geplündert hat, um Steuergeschenke für die Reichen und Konzerne zu finanzieren, und alle Finanzierungsvorschläge der LINKEN für ein gerechteres Steuersystem im Bundestag ablehnt.

Amüsiert hat uns, dass Ihr jetzt Betriebsrätekonferenzen abhalten wollt. Das machen wir schon seit zwei Jahren. Ihr seid herzlich eingeladen, Euch dort die ungeschminkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen über Eure Politik anzuhören.

Und ganz besonders amüsiert hat mich, dass Du Dir "von den Medien in der Sommerpause keine Debatte über den Umgang mit der Linken aufdrücken lassen willst." Vielleicht hast Du mittlerweile gemerkt, dass Du mit Deinem Brief einen wesentlichen Beitrag zur Belebung dieser "Mediendebatte" geleistet hast.

Ein Letztes: Du glaubst, Krieg in Afghanistan führen zu müssen, um "außenpolitisch in der globalisierten Welt nicht in die Isolation zu geraten." Dann sind die mehr als 140 Staaten, die keine Hilfstruppen für die von den USA geführten Kriege stellen, alle in der Isolation? Die Wahrheit ist, dass Ihr es nicht wagt, Euch der Bush-Regierung zu widersetzen, und dafür lieber unschuldige Menschen sterben lasst. Ich empfehle Dir ein Wort der Heiligen Schrift: "Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen". Ihr holt Krieg und Terror in unser Land. Das macht mich traurig, wütend und zornig.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Maurer

Kampagnen und Aktionen

Aktionswoche gegen Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Vom 25.8. bis zum 1.9. wird DIE LINKE bundesweit mit einer Aktionswoche Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sammeln und so zu der Demonstration "Frieden für Afghanistan ? Bundeswehr raus" am 15.9. in Berlin mobilisieren.
Der geschäftsführende Parteivorstand bittet alle Kreisverbände, in besagter Woche mindestens eine öffentliche Aktion zur Unterschriftensammlung und Mobilisierung durchzuführen.
Diese Aktionen können im Rahmen des Weltfriedenstags / Antikriegstags am 1.9. stattfinden oder auch ergänzend und zu dessen Mobilisierung genutzt werden.

Hierzu stehen folgende Materialien zur Verfügung:
1) Unterschriftenlisten
2) Flugblattvorlage
3) Artikel für kleine Zeitungen
4) Plakate des Bündnisses zur Mobilisierung sind ab dem 3.8. zu bestellen. Infos: www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de. Dort können Kreisverbände auch noch den Demoaufruf unterzeichnen.
5) Plakate der LINKEN mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan" wurden von den Landesverbänden bestellt. Die Kreisverbände können die Plakate über die Landesbüros beziehen. Alternativ können die Plakate auch im Onlineshop bestellt werden.
6) Aufkleber der LINKEN mit demselben Motiv werden rechtzeitig zur Aktionswoche über die Landesverbände und den Onlineshop zur Verfügung gestellt.

Aus der Partei

Dresden (Sachsen): Neuformierung der Stadtratsfraktion

Bericht zur politischen Situation in Dresden von Thomas Westphal, Mitglied und Pressesprecher des Stadtvorstandes DIE LINKE.Dresden und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, 30.07.07

Der Stadtverband DIE LINKE. Dresden ist seit Jahren aufgrund heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen in einer schwierigen Situation. Der Konflikt hat sich vor allem innerhalb der Fraktion der Partei im Dresdner Stadtrat zugespitzt. Gerade dort fanden die Auseinandersetzungen immer auch auf einer sehr "öffentlichen Bühne" über die Medien statt. Gleichzeitig wird die Partei in Dresden auf kommunaler Ebene vor allem über das Agieren ihrer Fraktion im Stadtrat wahrgenommen. Die Reputation der LINKEN in Dresden und darüber hinaus hat dadurch seit Monaten großen Schaden genommen. Letzte Umfragen sehen DIE LINKE.Dresden mittlerweile bei neun Prozent (Ergebnis bei den Kommunalwahlen Dresden 2004: 23,8 Prozent). - Der komplette Bericht findet sich hier. Weitere Informationen unter www.linkspartei-dresden.de

In der Presse wurde über die Situation im Stadtverband Dresden der LINKEN schon mehrfach berichtet. Wir dokumentieren hier auszugsweise zwei Artikel zu den aktuellen Entwicklungen:

Taz, 23.07.2007: Dresdens doppelte Linke
Nach langen Querelen spalten sich die Linken in Dresden: Künftig sitzen zwei
Fraktionen im Stadtrat. Der neue Linksableger sieht sich als Stimme der Basis...
Hier gehts zum ganzen Artikel.

Leipziger Volkszeitung, 21.07.2007: Linke in Dresden gespalten - Nun zwei Fraktionen im Stadtrat
Die Linken im Stadtrat von Dresden haben sich nach langen Querelen gespalten. Fortan gibt es neben der bisherigen Linksfraktion.PDS eine neue Fraktion Die Linke. Der Landesvorstand der Partei Die Linke unterstützt die Gründung der neuen Fraktion. Hier gehts zum ganzen Artikel.

Duisburg (NRW): Öffentlich, weils wichtig für alle ist!

"Es geht nicht nur um das Klinikum" - Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen
Privatisierung in Duisburg.

Im "junge welt-Gespräch" in der Ausgabe vom 28. Juli 2007 berichtet der
Geschäftsführer des verdi-Bezirks Niederrhein, Thomas Keuer, vom erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Duisburger Klinikums. Mehr als 18.000 Unterschriften sind gesammelt worden und sollen den Rat der Stadt bewegen, die beschlossene Teilprivatisierung zurückzunehmen. Nach Ansicht von Heuer besteht kein Grund für eine Teilprivatisierung; das Klinikum macht Millionengewinne. - Das ganze Interview kann hier nachgelesen werden.

Nein zu Privatisierungen - Mülheim (NRW) braucht Eure Unterstützung

In der Stadt Mülheim an der Ruhr läuft zurzeit ein BürgerInnenentscheid gegen die Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Dieser BürgerInnenentscheid richtet sich grundsätzlich gegen alle Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und findet am 09. September statt. Schon einmal haben die BürgerInnen von Mülheim im Jahr 2005 jedwede Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt und somit weitere Einschnitte in diesem Bereich verhindert. Lasst uns zeigen, wer die linke Kraft in NRW ist. Der Mülheimer BürgerInnenentscheid wird - wenn er erneut erfolgreich ist - Symbolwirkung weit über Mülheim hinaus bekommen. Stellt Euch den Heuschrecken entgegen! Unterstützt die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf gegen Privatisierung. Wir rufen die Kreisverbände rund um Mülheim auf, DIE
LINKE.Mülheim und die Bürgerinitative "Mülheim bleibt unser" an Infoständen durch körperliche und geistige Anwesenheit aktiv zu unterstützen!

Mehr Informationen hier und bei Nina Eumann (Kreisvorstand DIE LINKE.Mülheim), Telefon: 0172/2704216 oder 0208/3027339

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Was tun gegen kommunale Lohndrückerei?

Vielerorts werden mehr und mehr vormals kommunal erbrachte Dienstleistungen in eigene betriebliche Formen ausgelagert ("outgesourct") oder direkt an private Anbieter vergeben. Im letzten Newsletter haben wir darüber berichtet, wie DIE LINKE in Gießen gegen die damit einhergehende Lohndrückerei vorgeht. Für all diejenigen, die künftig ebenfalls vor Ort gegen kommunale Lohndrückerei aktiv werden wollen, gibt es jetzt ein interessantes Hintergrundpapier von Jörg Schindler, Gebietsverbandsvorsitzender der LINKEN Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises Wittenberg.

Wer also Anregungen haben will, was getan werden kann, wenn die eigene Kommune zum Lohndrücker wird oder Aufträge an Lohndrücker vergeben werden, der kann dies hier nachlesen.

Debatte: Zur Koalitionsfähigkeit der SPD

Erst Heuschrecken, dann Fledermäuse - Die SPD ist in linken Koalitionen nicht regierungsfähig

Elmar Altvater schreibt in der Ausgabe 29 der Wochenzeitung "Freitag" über den Zustand der SPD: "Vor wenigen Tagen wurde das Portrait des von Jörg Immendorf verewigten Ex-Kanzlers Schröder im Kanzleramt an die Wand gehängt. Schröders Kopf, einer russischen Ikone gleich, sieht aus, als ob er aus dem Rund der Gazprom-Ostsee-Pipeline springen wolle. Das hintergründige Blattgold symbolisiert wohl, dass der Genosse der Bosse nicht darben wird, auch wenn er jetzt definitiv Ex-Kanzler ist, was er ja - man erinnert sich - am Wahlabend des 18. September 2005 nicht wahrhaben wollte." - Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

Mitte-Links ist auch in Deutschland möglich

Gastkommentar von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, in der Sächsischen Zeitung vom 23. Juli: Die SPD von Beck, Müntefering und Struck ist für die Linke nicht koalitionsfähig. Sie stehen für die verschärfte Fortsetzung der Agenda-2010-Politik Gerhard Schröders und Joschka Fischers.

Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

Cordula Vita Adam, Christine Buchholz, Thomas Händel, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Helge Meves, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Fritz Schmalzbauer, Felicitas Weck

Rechtliche Hinweise