Liebe Leserin, lieber Leser,

die aktuellen Umfragen bestätigen: DIE LINKE bleibt auf Erfolgskurs. Ein erster Zwischenstand anlässlich 100 Tagen DIE LINKE, Mindestlohn und viele Berichte aus der Partei sind Inhalt dieser Ausgabe.

Die kommende Ausgabe erscheint wegen des Feiertages voraussichtlich erst am Donnerstag, den 4.10.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nettolöhne auf Rekordtief - LINKE erneuert Forderung sozialer Steuerpolitik

So wenig wie heute hatten Beschäftigte seit 20 Jahren nicht mehr im Geldbeutel: Die realen Nettoverdienste sind auf den niedrigsten Stand seit 1986 gesunken. 15.785 Euro im Jahr, so viel verdienen Beschäftigte nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen im Durchschnitt. Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen, Rudolf Hickel, erklärt das 20-Jahrestief mit dem Abbau von Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den vergangenen Jahren. Und: Die Lohnsteigerungen lagen in den vergangenen fünf Jahren deutlich unterhalb der Inflation - die Löhne stiegen um 4,1 Prozent, die Preise dagegen um 7,1 Prozent. Angesichts dessen forderte Dietmar Bartsch (DIE LINKE) eine sozial gerechte Steuerpolitik. "Die Bruttolöhne können nur durch eine höhere Belastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen nachhaltig entlastet werden", so der Bundesgeschäftsführer. Mehr dazu

Mindestlohn: Paket- und Kurierdienstbeschäftigte sollen leer ausgehen

Die Bundesregierung will jetzt nun doch nicht für alle Beschäftigten im Postdienstleistungsbereich Mindestlöhne schaffen. Nur "Briefdienstleister" sollen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Beschäftigte von Paket- und Kurierdiensten und Zeitungszusteller sollen entgegen den ursprünglichen Ankündigungen leer ausgehen. Damit knickt die Bundesregierung vor der Lobby der Lohndrücker in der Branche ein. Kritik an der Entscheidung kommt daher unter anderem von Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher, und Alexander Ulrich, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Pikante Randnotiz: Oberster Cheflobbyist der Lohndrücker in der Postdienstbranche soll mit Florian Gerster ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker werden. Der frühere Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit soll Vorsitzender des neu gegründeten "Arbeitgeberverbands der Neuen Brief- und Zustelldienste" werden. Dem Verband gehören unter anderem die mehrheitlich zur Axel Springer AG gehörende PIN Group AG und das Briefzustellunternehmen TNT Post an, die im Wettbewerb mit der Deutschen Post AG vor allem auf Niedriglöhne setzen.

Notwendig bleibt weiterhin ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Dies machte auch die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE, Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament) im Verlaufe einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zum Thema Mindestlohn und Mindesteinkommen deutlich. Sie plädiert für eine EU-weite Mindestlohnpolitik. Mehr hier

Malalai Joya: Eine Stimme aus Afghanistan gegen den Krieg

Letzte Woche fand im Bundestag die erste Lesung zum Regierungsantrag auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Als Kronzeugen hatte sich die Bundesregierung Kronzeugen aus der korrupten, pro-westlichen Karsai-Regierung eingeladen. Die Fraktion DIE LINKE hat hingegen mit Malalai Joya eine junge Abgeordnete eingeladen, die inzwischen wegen ihrer Kritik an der korrupten Regierung vom Parlament suspendiert wurde.

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Heike Hänsel und Monika Knoche, ein Interview mit Malalai Joya und die Rede von Gregor Gysi im Bundestag.

Ulrich Maurer: "Die Gefahr eines Crashs in Raten ist gestiegen"

Die Krise an den internationalen Finanzmärkten weitet sich aus, betroffen ist auch die deutsche Kreditwirtschaft. Es geht um Bilanzmanipulation und -betrug, bei der SachsenLB und der WestLB ermittelt die Staatsanwaltschaft. Umstritten ist, wie sich diese Krise auf die Konjunktur auswirkt. Ulrich Maurer, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands, analysiert die Ursachen und plädiert für drastische Konsequenzen. Mehr ...

Neues Vergabegesetz in Berlin geplant ? Verbindung von Tariftreue, Einhaltung sozial-ökologischer und frauenfördernder Maßnahmen und Mindestlohn

Wirtschaftssenator Harald Wolf hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Berliner Vergabegesetz ein Eckpunktepapier zur Novellierung desselben vorgelegt, das den Geltungsbereich auf sämtliche Vergaben des Landes ausweitet. Das bedeutet: Unternehmen, die Aufträge des Landes Berlin bekommen wollen, müssen geltende Tarifverträge einhalten, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde zahlen, bestimmte soziale und ökologische Standards einhalten und Frauenförderung betreiben. Damit setzt Berlin einen klaren Kontrapunkt zu den Vergaberechtsplanungen auf Bundesebene.

Das Eckpunktepapier aus Berlin
Eine Stellungnahme des DGB Berlin-Brandenburg zum Eckpunktepapier
Eine Stellungnahme aus der Bundestagsfraktion zur Novellierung des Vergaberechts im Bund

Aktionen und Kampagnen

Bundeswehr raus aus Afghanistan: Unterschriften-Endspurt bis zum 8.10.

In der letzten Woche sind weitere 5.000 Unterschriften für den Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan eingegangen. Und die Unterschriftensammlung geht weiter: Am 10.10. werden wir gemeinsam mit den Bündnispartnern aus der Friedensbewegung die Unterschriften übergeben. Bitte sammelt weiter und schickt die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 8. Oktober an die Bundesgeschäftsstelle zurück:

DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Die Unterschriftenliste findet Ihr hier

10.000 bei der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin

Die größte bundesweite Datenschutz- und Bürgerrechtsdemo seit vielen Jahren erlebte Berlin am 22. September. Rund 10.000 Menschen protestierten gegen den weiter zunehmenden Überwachungswahn der Regierung. Selbst die OrganisatorInnen zeigten sich überrascht von dem großen Zuspruch, was vor allem eines zeigt: Der Entdemokratisierung der Gesellschaft stellt sich Widerstand entgegen. Mehr dazu beim Berliner Landesverband der LINKEN und auf der Aktions-Homepage

Aus der Partei

DIE LINKE wirkt seit 100 Tagen

Am 16. Juni 2007 wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Erst 100 Tage sind seitdem vergangen, doch diese ersten 100 Tage lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte. In den Umfragen liegt DIE LINKE stabil zweistellig, die Zahl der Neueintritte ist beachtlich. Das wichtigste aber ist, dass DIE LINKE Politikangebote macht, die von den Menschen angenommen werden, und dass sich in der Folge die Achse der Politik in diesem Land nach links verschiebt. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zog am 24. September 2007 eine Bilanz von 100 Tagen DIE LINKE.

Wir sind die letzten - fragt uns

Zum Tode des Ehrenpräsidenten des Internationalen Auschwitz Komitees Kurt Julius Goldstein

DIE LINKE Iserlohn bei der Demo gegen Nazis in Menden

Rechte Verbrecher haben in unserem Land weder Tradition noch Zukunft. Um dies aktiv zu unterstützen, nahm DIE LINKE Iserlohn aktiv an der Demo gegen den Verkauf des Mendener "Gut Rödinghausen" an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger teil. Weit über 1.000 Menschen engagierten sich. Sie standen auf gegen Gewalt, Diskriminierung, Nationalismus und Intoleranz. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Menden waren vor Ort. Sehr viele Menschen kamen aus den umliegenden Städten, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme unserer Partei war absolut notwendig. DIE LINKE steht, wie keine andere Partei, für Frieden, Freiheit und Toleranz. Der Druck der Sauerländerinnen und Sauerländer hat sich, so scheint es zumindest, ausgezahlt. Die Stadt Menden hat eine Kaufzusage für "Gut Rödinghausen" gegeben. Hier kann man nur sagen: Besser spät als nie! Lasst uns rechte Gewalt schon vor deren Ausbruch verhindern. Aktiv werden!

Conny Ernst: Verantwortung für Sachsen sieht anders aus

"Die sächsische CDU geriert sich weiterhin als starrsinnige Einheitspartei..." erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN.Sachsen zur Wiederwahl des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt zum CDU-Vorsitzenden

Schämt Euch! Wahlkampfaktion gegen Lehrstellenmangel in Hessen

Der Wahlkampf hat begonnen! In Wiesbaden fand eine Aktion der LINKEN zum eklatanten Lehrstellenmangel in Hessen statt. Die Landtagskandidaten Janine Wissler und Hermann Schaus entrollten um Punkt 14 Uhr am Hauptportal des Landtags ein fünf Meter hohes Transparent mit einer eindeutigen Botschaft an die "etablierten Parteien" und die von ihnen umschmeichelte Wirtschaft: "Schämt Euch!" - Mehr Infos zu diesem Thema findet Ihr hier.

Beirat berät Hessische Linke im Wahlkampf

Der Beirat als wichtiges inhaltlich beratendes Gremium, in dem linke Wissenschaftler, Gewerkschafter und Vertreter sozialer Bewegungen mitarbeiten, unterstützt den Wahlkampf der LINKEN. Hessen durch Argumente und Analysen. Unter dem Namen "Hessen braucht eine andere Politik" fand am Sonntag, den 9. September 2007 eine Konferenz statt.

Wir dokumentieren hier den Einleitungsbeitrag von Frank Deppe und 8 Thesen zum Hessischen Wahlkampf von Axel Gerntke.

AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE formulierte auf ihrer 6. Behindertenpolitischen Konferenz, die vom 14. ? 16. September 2007 in Rothenburg an der Neiße stattfand, grundlegende Aussagen zu ihrem Politikfeld, mit denen sie die Programmdebatte der neuen Partei bereichern will. Sie werden hiermit der Programmkommission und der interessierten Fachöffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Raus auf die Straße, Menschen ansprechen, damit die Politik sich in diesem Land ändert

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 19. September zur Mitgliederentwicklung: "Gut drei Monate sind vergangen, dass DIE LINKE hier in Berlin in einem sehr emotionalen Akt gegründet worden ist. Viele Menschen sind danach zu uns gekommen, sind Genossinnen und Genossen geworden, weit über 3.000 ..." - Originalton hier anhören

Parteivorstand nominiert Kandidaten für den Vorstand der Europäischen Linkspartei

Auf seiner nächsten Sitzung am 13. Oktober wird der Parteivorstand unter anderem die Kandidaten der LINKEN für den Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP), dessen Mitglied die Partei DIE LINKE ist, nominieren. Der neue Vorstand der ELP soll auf dem Kongress der Linken Europas im November gewählt werden, der diesmal in Prag stattfinden wird.

Mehr Informationen zur Europäischen Linkspartei

Termine

Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Internationale Politik
29. September 2007, 11 Uhr bis 16 Uhr, Saal 1 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Mehr Infos hier

QUEER - WHAT'S LEFT? - Gründungskongress der queeren Gruppe in der LINKEN
5.-7. Oktober 2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Infos und Anmeldung auf der Homepage der queeren Gruppe, Email kongress@die-linke-queer.de

Alternative Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika - Herausforderungen für die europäische Linke
26.-28. Oktober 2007, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE
Eintritt: 1,50 ?/Tag, am Sonnabend 5 ? inkl. Mittagessen - Mehr Infos hier