Liebe Leserin, lieber Leser,

der Lokführerstreik und die Bahnprivatisierung sind in aller Munde, ebenfalls die Diskussionen um die Zukunft der SPD. Hierzu und zu vielen anderen Themen heute der Newsletter. Einen herzlichen Glückwunsch an den Hamburger Landesverband, der am vergangenen Wochenende sein Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im Februar 2008 beschlossen und eine Landesliste gewählt hat.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, KaJo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Lokführerstreik und Bahnprivatisierung

Angesichts des Lokführerstreikes äußern Heidi Scharf und Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitische SprecherIn des Parteivorstandes, Verständnis für die Forderung der Lokführer nach Einkommensverbesserungen, argumentieren für die gewerkschaftliche Einheit und gegen die Privatisierung der Bahn.
Die Linke ist klipp und klar gegen die Bahnprivatisierung. Hier steht warum.

Quo vadis? Die SPD zwischen Agenda 2010 und Kapitalismuskritik

Vollzieht die SPD aktuell einen "Ruck nach links" (Franz Walter)? Unbestritten, im Entwurf zum Grundsatzprogramm ist von der "Agenda 2010" keine Rede mehr. Plötzlich ist Gerechtigkeit eine Verteilungsfrage, die Partei redet wieder vom Kapitalismus. Gleichwohl: Papier ist geduldig, Wahlkampfprogrammatik ist keine
konkrete Politik. Oder wie es in der Heiligen Schrift heißt: "An den Taten sollt ihr
sie erkennen." Wir dokumentieren Analysen und Schlussfolgerungen der
vollmundigen Ankündigungen von Kurt Beck & Co.

Oskar Lafontaine: "BA-Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld nutzen"
Klaus Ernst: "Die SPD muss sich von Agenda 2010 verabschieden"
Franz Walter: "Ruck nach links"
Ottmar Schreiner: "Gegen die Entsozialdemokratisierung der SPD"
Michael Krätke: "Streicheleinheiten in rot"
Joachim Bischoff: "SPD am Scheideweg?"

Deutschland hat Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden

In seiner "Berliner Rede" hat Bundespräsident Köhler gefordert, alle Bürgerinnen und Bürger sollten an den Vorteilen des globalen Wandels teilhaben können. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, Globalisierung ist für die Menschen in diesem Lande in erster Linie mit dem Abbau von sozialen Rechten und Arbeitsstandards sowie mit Deregulierung verbunden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping am 1.10.2007.

ver.di Bundeskongress 2007 - Gerechtigkeit, Würde, Solidarität

In Leipzig begann am Sonntag, den 30. September, der 2. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, forderte in seinem Grußwort an die Delegierten den Mindestlohn jetzt und versicherte den Delegierten unter anhaltendem Beifall, dass DIE LINKE weiter den Finger in die Wunden sozialer Ungerechtigkeiten wie der Rente mit 67 legen wird. Der bisherige Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, wurde mit 94% der Stimmen im Amt bestätigt. Am Parlamentarischen Abend stellte sich die Fraktion der LINKEN im Bundestag mit einer Rede des Fraktions- und Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine den anwesenden Delegierten vor. Noch bis Samstag beraten die Delegierten die weit über 1.300 eingereichten Anträge an den Kongress.

Hier gehts zum Grußwort von Lothar Bisky
Alle Informationen rund um den Kongress sowie die Tagesprotokolle findet Ihr hier

Online-Durchsuchungen: Fauler Kompromiss

Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Einen faulen Kompromiss nennt dies Innenausschuss-Mitglied Jan Korte

Nach 17 Jahren: Kritische Bilanz

Zum 17. Jahrestag der Wiedervereinigung erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, dass eine kritische Bilanz angebrachter ist als schöne Worte, die der Wirklichkeit nicht gerecht werden. Seine Erklärung hier.

Aktionen und Kampagnen

8.10. - letzte Abgabemöglichkeit für Unterschriftenlisten "BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN"

Am 10.10. - zwei Tage vor der Abstimmung über die Mandatsverlängerung - werden wir gemeinsam mit den Bündnispartnern aus der Friedensbewegung die Unterschriften übergeben. Bitte sammelt weiter und schickt alle ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 8. 10. an die Bundesgeschäftsstelle zurück:

DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Die Unterschriftenliste findet Ihr hier.

Die LINKE aktiv gegen die Bahnprivatisierung

Die Freiburger Linke hat am Samstag, den 29.09. Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung gesammelt. Dutzende Leute unterschrieben einen Abgeordnetenbrief an den Freiburger SPD-Bundestagsabgeordneten. Auf Plakaten forderten wir "Stoppt den Bahnverkauf! Preiserhöhungen, Stuttgart21 und Fahrplankürzungen - ohne uns!". Gerade aufgrund der neuesten Ankündigung von Preiserhöhungen waren viele Menschen, die uns in der Freiburger Fußgängerzone ansprachen, wütend. Wir konnten leicht klar machen, dass die Preiserhöhungen nur die Vorbereitung für eine profitable Privatisierung sind.

Kommenden Samstag werden wir an einer Demonstration gegen Baupläne der Bahn teilnehmen, die wie bei Stuttgart21 keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen nehmen. Wir wollen dann neben der Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung auch Solidarität mit den streikenden Lokführern zeigen.

Wer am 6.10. an einem "Flash-mob" teilnehmen möchte oder wissen will, was das bedeutet, findet hier Informationen.
Weitere Infos hier.

Online mitmachen: Genug gespart! Öffentliche Dienste sind Mehrwert!

"Das Leben in unserer Gesellschaft wird in entscheidenden Bereichen von öffentlichen Diensten gewährleistet. Der Staat muss sie allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen: bezahlbar, in guter Qualität und für alle erreichbar", das fordern ver.di und viele weitere Unterstützer in der Kampagne "Genug gespart! Öffentliche Dienste sind Mehrwert!", die sich gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen richtet. Hier können die Forderungen
online unterstützt werden.

Wir speichern nicht!

Ein Berliner Amtsgericht hat Webseiten-Betreibern verboten, die personenbezogenen Daten von BesucherInnen zu speichern. Die Linke speichert die Daten ihrer Web-Seiten-BesucherInnen nicht und unterstützt damit auch die Kampagne "Wir speichern nicht" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Dazu eine Erklärung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert vom 02.10.2007. - Nähere Informationen und Hintergründe gibt es hier.

Aus der Partei

Hamburg: Geschlossen für einen grundlegenden Politikwechsel

DIE LINKE.Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag am 29.09.2007 ein Sofort- und Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen am 24.02.2008 beschlossen. Darin wendet sie sich gegen Sozialabbau, Ein-Euro-Jobs und Armut, gegen Privatisierung und Studiengebühren. Sie fordert eine "Schule für alle" und eine umfassende Demokratisierung, vor allem die Verankerung der Verbindlichkeit von Volksentscheiden. DIE LINKE steht damit für einen grundlegenden Politikwechsel.

Der Berliner Tagesspiegel staunt über die Geschlossenheit und Geradlinigkeit des Hamburger Landesverbandes: "Einstimmig verabschiedeten sie das Wahlprogramm, das einen Oppositionskurs vorgibt. Geht es entsprechend den Mehrheiten darum, im nächsten Jahr einen anderen Bürgermeister als Ole von Beust (CDU) zu wählen, dann würde die Linke nur zur Verfügung stehen, wenn politisch ein Einstieg in eine andere Entwicklungsrichtung unwiderruflich zugesichert wird".

Die gewählten KandidatInnen sind ein kompetentes Team und drücken die verschiedenen Tendenzen des pluralistischen Landesverbandes aus.

Mehr Infos und Presse.

DIE LINKE.SDS Herbstakademie: Theoriedebatte und Aktionsprogramm

Vom 26. bis 30. September fand die Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS in Lage Hörste (NRW) statt. Knapp 90 TeilnehmerInnen widmeten sich in diesen Tagen der Analyse und Kritik des Kapitalismus. Das Programm der Akademie gliederte sich in drei thematische Schwerpunkte: "Transformation des Kapitalismus", "Wie verändert sich der Kapitalismus" und "Abbau, Umbau, Ausbau - die Veränderung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse". Die Frage der praktischen Arbeit des Studierendenverbandes an den Hochschulen spielte eine zentrale Rolle. Das Forum Hochschulpolitik des SDS entwickelte ein Aktionsprogramm für die Arbeit an den Hochschulen. Anstehende Projekte des SDS sind ein Kongress zur 68er Bewegung im Mai 2008, eine Delegationsreise nach Venezuela, der Bundeskongress im September und die Herbstakademie 2008.

Mehr Infos hier.

Friederike Benda (DIE LINKE.SDS Bundesvorstand)

Jetzt bestellen: Neue SDS-Zeitung

Zum Wintersemester 2007/08 bringt der Studierendenverband DIE LINKE.SDS eine neue Ausgabe der Zeitung DIE LINKE.CAMPUS heraus. Mit Themen wie Venezuela, Hochschulpolitik, Afghanistan und einer Vorstellung des Studierendenverbandes verspricht die Zeitung spannende Beiträge zu aktuellen politischen Diskussionen um und über die Hochschule hinaus. Mehr ...

Für eine energiepolitische Wende

DIE LINKE in Brandenburg diskutierte seit einiger Zeit im Rahmen ihrer Leitbilddebatte kontrovers über den Braunkohleabbau in der Lausitz. Nach einer Konferenz am Wochenende sprach sich der Landesvorstand mehrheitlich für die Beteiligung der LINKEN an der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik" aus. - Weitere Infos findet Ihr hier.

Argumente zur Geschichte der Partei DIE LINKE

Der Springerkonzern und andere Medien führen eine Diffamierungskampagne gegen DIE LINKE. Für die souveräne Argumentation am Infostand oder für das Gespräch mit Neumitgliedern finden sich hier Argumentationshilfen und Beschlüsse der Linkspartei.PDS zu DDR, MfS und Altvermögen.

Auch 420 Euro sind nicht "Saus und Braus"

Die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, eine Regelsatzerhöhung helfe den Hartz-IV-Empfangenden nicht, stießen bei der LINKEN genauso wie die diffamierenden Behauptungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin auf Ablehnung. Dazu eine Erklärung des Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin, Klaus Lederer.

DIE LINKE.Sachsen: Bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

Am Samstag, den 29.09.2007, trafen sich in Dresden rund 70 Mitglieder von Landesvorstand und Landesrat sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN in
Sachsen, um gemeinsam über die Situation in Sachsen und in der Partei DIE LINKE.Sachsen zu beraten.

Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst sagte: "Das Jahr 2007 ist unser Jahr, das Jahr der LINKEN. Der Anspruch der Wählerinnen und Wähler an uns ist gewachsen, viele Menschen setzen große Hoffnungen in uns. Deshalb müssen wir wirklich beides können: gestaltende Opposition sein, aber auch die Fähigkeit zum Regieren erwerben. Wir müssen Politikangebote unterbreiten, die den Begriff der Alternative verdienen. Mehr ...

Aus den Fraktionen

Werner Dreibus: "Die Linke ist ohne positiven Bezug zu den Gewerkschaften unvorstellbar"

Über die Qualität von Arbeitsplätzen, den Mindestlohn und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Gewerkschaften und der LINKEN sprach Werner Dreibus mit "Junge Welt". "Linke sollen und müssen in den Gewerkschaften Politik machen", so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das komplette Interview

"Der Aufschwung" - Fragen und Antworten

Die Finanzmärkte sind in Aufruhr, in den USA ist die Immobilienblase geplatzt. Welche Auswirkungen hat das auf die Weltkonjunktur und auf den deutschen Aufschwung? Wer profitiert bislang von der günstigen konjunkturellen Entwicklung? Ist der Aufschwung der Bundesregierung zu verdanken, und was bedeutet der Aufschwung für die Kritik der herrschenden Wirtschaftspolitik?

Manuela Wischmann (Referentin Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion) und Florian Moritz (Referent Wirtschaftspolitik der Linksfraktion) geben kurze Antworten auf oft gestellte Fragen.

"Standort Ostdeutschland ? blühende Landschaften oder schleichende Verwüstung?" Konferenz in Schwerin

Was verbindet ein Westdeutscher mit der Deutschen Einheit? Diese Frage stellte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, am 27.09.2007 im Schweriner Rittersaal und er lieferte auch postwendend die Antwort dazu.

Termine

QUEER - WHAT'S LEFT? - Gründungskongress der queeren Gruppe in der LINKEN
5.-7. Oktober 2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Infos und Anmeldung auf der Homepage der queeren Gruppe, Email kongress@die-linke-queer.de

Jugendverband Linksjugend ['solid]: Bundesarbeitskreis-Wochenende
12.-14. Oktober in Kassel
Die Bundesarbeitskreise (BAK) sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse des Jugendverbandes. Die Bundesarbeitskreise werden sich am 13.-14. Oktober in Kassel gründen, um die thematische Debatte und Kampagnenentwicklung der Linksjugend ['solid] zu fördern. Zum Programm ...

Konferenz "Arbeit familienfreundlich gestalten" der Bundestagsfraktion DIE LINKE
22. Oktober 2007, 10:00 bis 15:30 Uhr, Berlin, Reichstagsgebäude
Weitere Informationen

Alternative Wirtschaftsstrategien in Lateinamerika - Herausforderungen für die europäische Linke
26.-28. Oktober 2007, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Konferenz in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis Lateinamerika der Partei DIE LINKE
Eintritt: 1,50 ?/Tag, am Sonnabend 5 ? inkl. Mittagessen - Mehr Infos hier

2. Sozialforum Deutschland in Cottbus
18. bis 21. Oktober 2007
Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur - unter diesem Motto tagt das Sozialforum in Deutschland. Es ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. Weitere Informationen hier.

Öffentlich! Weils wichtig für alle ist - Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover
9. und 10. November 2007, Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos ...