Liebe Leserin, lieber Leser,

viele interessante Termine und Konferenzen stehen an.

Außerdem: DIE LINKE in Niedersachsen hat ihre Landesliste aufgestellt. In dieser Ausgabe des Newsletters zudem Infos zur Pendlerpauschale, einen Bericht über Demos gegen die Vorratsspeicherung und den Überwachungsstaat, sowie die Bürgermeisterinnenkonferenz und die erfolgreiche Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg. Selbstverständliches vieles spannende mehr ...

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Türkei: Im Gleichschritt in die Katastrophe?

Murat Cakir zeigt die Hintergründe des türkischen Einmarsches im Nordirak auf und belegt: Der Kampf gegen die PKK ist mal wieder nur ein Vorwand. Es geht um den Machtkampf zwischen Militär und Regierung, den Kampf um die politische Unterstützung bei den Kurden und die Rolle der Türkei im Krieg gegen den Terror.

"Stoppt den Einmarsch in die Türkei" lautet ein internationaler Aufruf, der per email unterzeichnet werden kann.

Pakistans einzige Hoffnung ist die Demokratie

Die sich zuspitzende Situation in Pakistan nach dem Beginn der Repressionswelle durch den US-gestützten Präsidenten Pervez Musharraf kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Pendlerpauschale: Große Koalition verschaukelt Millionen Pendler

Ende vergangene Woche schien es für kurze Zeit so, als würde die Große Koalition ihre eigenen Kürzungen bei der Pendlerpauschale zumindest in Teilen rückgängig machen. Dann das ernüchternde Ergebnis der Koalitionsrunde: Nichts wird geändert, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale bleiben bestehen. Millionen Kurzstreckenpendler fühlen sich verschaukelt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gesine Lötzsch, fordert daher: "Die Pendlerpauschale gehört zurück ins Portemonnaie der Leute". Hier kann man ihre Stellungnahme nachhören.

Lokführer: Gewerkschaft darf Streikmittel selbst wählen

Am 2.11. hat das Landesarbeitsgericht Chemnitz grünes Licht für den Streik im Güter- und Fernverkehr gegeben. Damit hat es ein umstrittenes Urteil der Vorinstanz aufgehoben, das Streiks der GDL nur im Regional- und Nahverkehr erlaubt hatte.

Am 1.11. argumentierte Wolfgang Neskovic (MdB Fraktion DIE LINKE) im Berliner Tagesspiegel, warum die Gerichte den Streik der Lokführer nicht verbieten dürfen und dass ökonomischer Schaden Sinn und Zweck von Streiks ist.

SPD redet links, handelt aber nicht

"Zu den Kernproblemen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung hat der SPD-Parteitag nichts gesagt", hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender DIE LINKE, den SPD-Programmparteitag bilanziert.

Als Beleg führte er die Sitzung des Koalitionsausschusses an. Es zeige sich einmal mehr, dass die Große Koalition nur handlungsfähig ist, wenn es darum geht, den Unternehmen weitere Milliarden-Geschenke zu machen.

Herbert Schui (MdB, DIE LINKE) hatte zuvor in der Diskussion um den demokratischen Sozialismus die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt gerückt.

Aktionen und Kampagnen

Demos gegen Vorratsspeicherung und Überwachungsstaat

In 40 Städten fanden Dienstag Demonstrationen für Bürgerrechte statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, sprach auf der Berliner Kundgebung. Aktueller Anlass ist die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits 7.000 Bürger haben sich bereit erklärt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Mehr dazu auf Petra Paus Homepage und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Aus der Partei

Privatisierungen stoppen - Öffentlich, weils wichtig für alle ist

Unter dem Titel "Für starke öffentliche Unternehmen - Privatisierungen stoppen" findet am Samstag, den 10.11. in Hannover eine bundesweite Konferenz der Partei DIE LINKE statt - mit Asbjörn Wahl (Norwegen), Sabine Leidig (Attac), Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Prof. Dr. Hans J. Lietzmann und vielen anderen VertreterInnen aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sowie Sahra Wagenknecht (MdEP), Ulla Lötzer (MdB), Dorothée Menzner (MdB) und Jürgen Klute. Am Tag zuvor veranstaltet unsere Bundestagsfraktion eine Konferenz "Zwischen öffentlich und privat - Genossenschaften und DIE LINKE". Der Freitag endet mit einem Bürgerforum mit Oskar Lafontaine von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr.

Wir möchten Euch zu diesen Tagungen herzlich einladen und bitten Euch, Euch hier anzumelden. - Den Ankündigungsfolder findet Ihr hier. - Weitere Informationen

Diese Seiten werden bis zur Konferenz ständig aktualisiert, und zu einzelnen Workshops werden dort auch Diskussionsanregungen abrufbar sein.

Rote mit grünem Profil

Unter dem Motto "klima & energie - macht - arbeit" haben vom 2. bis 4. November 2007 insgesamt mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der energiepolitischen Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hamburg aktuelle Fragen und Probleme der Klima- und Energiepolitik diskutiert. - Mehr dazu ...

Dora Heyenn, Kandidatin auf der Bürgerschaftsliste der LINKEN in Hamburg

Die energiepolitische Konferenz im Spiegel der Presse:
taz - Neues Deutschland - Junge Welt

Die Kommunalpolitik ist unser Prunkstück

Am 2. November 2007 tagte im Berliner Roten Rathaus die Bürgermeisterkonferenz der LINKEN. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betonte die Wichtigkeit kommunaler Verankerung und setzt auf kontinuierlichen Ausbau vor Ort.

Aus den Ländern

NRW: Das neue Landessparkassengesetz - ein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor

Nachdem der Verkauf der Berliner Sparkasse abgewehrt werden konnte, drohen neue Gefahren für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor vor allem durch die Novellierung der Sparkassengesetze. Ein entsprechender Referentenentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen liegt bereits vor. In einem Workshop Ende Oktober hat DIE LINKE NRW den vorliegenden Entwurf genauer unter die Lupe genommen. Fachleute aus Partei und der Gewerkschaft ver.di diskutierten dabei, welche Auswirkungen ein solches Gesetz hätte und wie das Gesetz noch verhindert werden kann.

Landesliste in Niedersachsen aufgestellt

Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE Niedersachsen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen aufgestellt. Auf Platz 1 der Liste wurde mit großer Mehrheit Kreszentia Flauger gewählt.

Sachsen: Dresdner Linke nominiert OB-Kandidaten

DIE LINKE Dresden hat nach allen Auseinandersetzungen einen Kandidaten für die am 8. Juni 2008 anstehenden Oberbürgermeisterwahlen in Dresden nominiert: Dr. Klaus Sühl, bis letztes Jahr Staatssekretär für Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping begrüßte die Nominierung von Klaus Sühl. Er könne sowohl Verwaltungs- und Regierungserfahrungen in den Kampf um die Rathausspitze in Dresden einbringen, als auch mit eigenen linken Visionen einer weltoffenen, sozialen und wirtschaftlich starken Stadt aufwarten.

Sachsen: LINKE bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Die Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag hat sich während ihrer diesjährigen Herbstklausur einstimmig auf Schwerpunkte und Ziele ihrer Arbeit bis 2009 verständigt.

Der Hauptausschuss des Landtags hat bekannt gegeben, dass 29.000 der 32.200 Unterschriften gültig sind. Jetzt muss sich der Brandenburger Landtag mit der Volksinitiative befassen.

Mecklenburg-Vorpommern: Weltoffenheit, Frieden und Toleranz werden Verfassungsauftrag

Entsprechend dem Gesetzentwurf der Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern" sollen Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit zu Verfassungsgrundsätzen werden. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen im Mecklenburg-Vorpommerner Landtag Ende Oktober. Der Entwurf zur Verfassungsänderung findet sich hier.

Peter Ritter, Landesvorsitzender der Linken, beglückwünscht die Volksinitiative und erhofft sich eine Signalwirkung auf die anderen Bundesländer im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Berlin: Erste Gemeinschaftsschulen starten und Schul-Mittagessen nur noch 23 Euro

22 Schulen in bislang sieben Berliner Bezirken wollen Gemeinschaftsschulen werden und den Weg zu längerem gemeinsamen Lernen öffnen. Eine Neugründung ist geplant, und etliche Schulen wollen später einsteigen.

Überdies hat sich die rot-rote Koalition in den Haushaltsverhandlungen verständigt, rund 4,2 Mio. Euro einzustellen, um künftig allen Kindern an Ganztagsschulen und in Horten Mittagessen für 23 Euro im Monat anbieten zu können. Bislang kostete das Mittagessen in den Ganztagsschulen rund 40 Euro.

Termine

9. und 10. November 2007
Öffentlich! Weils wichtig für alle ist
Bundesweite Anti-Privatisierungs-Konferenz der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE in Hannover, Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz
Mehr Infos:
http://die-linke.de/politik/themen/oeffentlich/
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1693099872

10. November 2007, Berlin, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/einladung_zur_bundeskonferenz/

11. November 2007, 10.30 Uhr - 16.30 Uhr
Neugründung der BAG Bürgerrechte und Demokratie
Berlin,Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum I
Mehr Informationen bei Halina Wawzyniak, halina.wawzyniak@die-linke.de.

16. November 2007, 11.00 - 16.00 Uhr
Große Anhörung Ostdeutschland, Expertenanhörung
Bundestag, Paul-Löbe-Haus Europasaal
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1659516392

17./18. November 2007, Hannover
Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft
Weitere Informationen: http://www.betriebundgewerkschaft.de/content/bundestreffen/2007_11_hannover/einladung.pdf

19. November 2007, Frankfurt/Main 11.00 - 16.30 Uhr
2. bundesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Gute Arbeit- Gutes Leben Gegen Unsicherheit, Erpressung, Lohndumping. Für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt
Ort: Frankfurt/ Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111
http://www.werner-dreibus.de/topic/74.termine_in_hessen.html?id=83

22.November, Berlin 2007 09:30 - 12.30
Bundestag, JKH 6 554
Fachgespräch "Selbstbestimmung braucht soziale Sicherheit. Debatten in der Frauenbewegung heute"

23.- 25. November 2007, Hamburg
1. Bildungspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE
http://die-linke.de/politik/themen/bildungspolitik/bessere_bildung_fuer_alle_bildung_ist_ein_menschenrecht_keine_ware/

23.- 25. November 2007, Prag
II. Kongress der Europäischen Linkspartei

30.11.-2.12, Leipzig
Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS

30. November 14:00 bis 01.Dezember 2007 16:00
Berlin, Theater an der Parkaue / Theaterhaus Mitte
Kulturforum "Kulturelle Bildung"

1./2.Dezember 2007,Kassel
"Friedensratschlag"
Programm: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2007/programm2007.html

03.12.2007 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Gesprächskreis - Drei Dinge braucht der Osten: Respekt, Arbeit, Zukunft
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1614102108

07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt
2. Stadtumbaukonferenz
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen.
http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1671319433

8.12. Kassel
Konstituierung der Sozialistischen Linken
Mehr: http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/pdf/Einladung_Kassel_8-12-07.pdf