Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe Berichte zur Parteivorstandssitzung, zur Solidarität mit den Lokführern und vieles mehr. Außerdem starten wir eine Debatte zur Strategie der LINKEN.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Kinderarmut verletzt Kinderrechte - auch in Deutschland

Vor wenigen Tagen erst hat das Kinderhilfswerk seinen erschreckenden Bericht vorgelegt: Demnach gibt es in Deutschland 2,5 Millionen arme Kinder, d.h. 14% aller Kinder gelten als arm. Insgesamt leben 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 Euro. Fast zeitgleich kam heraus, dass der Koalitionsausschuss von SPD und CDU die geplante Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar verschieben will. Möglicherweise wird das Kindergeld als Wahlgeschenk kurz vor der Bundestagswahl erhöht, vielleicht aber auch erst später oder gar nicht. DIE LINKE meint: Eine Regierung, denen das Wohl der Kinder weniger wert ist als die Geldbeutel der Unternehmen, hat jedes Vertrauen verspielt.

Presseerklärung von Klaus Ernst
Presseerklärung von Diana Golze
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE

AutofahrerInnen unter Generalverdacht?

Hessen und Schleswig-Holstein erfassen wie sechs weitere Länder automatisch Kfz-Kennzeichen und gleichen diese mit den Fahndungsdateien ihrer Polizeien ab. In Berlin wird dies auf Betreiben der Linken nicht praktiziert. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Massen-Datenabgleich befassen. Erklärung dazu von Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linken

Für einen Mindestlohn bei der Post

Ein Audiofile von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Nein zum Einmarsch der Türkei in den Nordirak

Am 15.11. beschäftigte sich der Bundestag mit dem Einmarsch der Türkei in den Nordirak. Hüseyin Aydin sprach dazu für die Linke und forderte von der türkischen Regierung, den Einmarsch zu verhindern.

Prof. Norman Paech (MdB) analysiert die Hintergründe des Konfliktes, speziell der Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Er beleuchtet die Rolle der Bundesrepublik Deutschlands in dem Konflikt. Auch er kommt zu dem Schluss, dass der Einmarsch der Türkei in den Nordirak die Probleme verschärft.

Polizei ist immer gleicher als andere

50.000 demonstrierten am 17.11. im italienischen Genua. Sie kritisierten die Prozesse gegen 25 Teilnehmer der G8-Proteste vor sechs Jahren. Erklärung von Michael Leutert (MdB) zu den Strafverfahren gegen die G8-Gegner von Genua 2001.

Aktionen und Kampagnen

Macht mit beim Klimaaktionstag am 8.12.!

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder auf, sich an den Aktionen des Klimaaktionstages am 8.12. in Berlin und Neurath zu beteiligen.

DIE LINKE startet KITA-Kampagne

Der Kampf um das Recht eines jeden Kindes auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung - das ist die zentrale Botschaft einer Kampagne, die DIE LINKE im kommenden Jahr startet. Die Kampagne ist im Zusammenhang zu sehen, einerseits mit der in diesem Jahr gesellschaftlich breit geführten Debatte um ein neues Familien- und Frauenbild und andererseits mit der schon lange geführten bildungspolitischen Diskussion um vorschulische Bildung. Beide Perspektiven werden sich in der KITA-Kampagne der Linken wiederfinden. Die Kampagne war auf dem Gründungsparteitag der LINKEN im Juni beschlossen worden und wird am 8. Dezember erstmals gemeinsam mit VertreterInnen des Bundes- und der Landesvorstände beraten werden. Spätestens Anfang des Jahres soll die gemeinsame Planung dann auch in den Ländern mit VertreterInnen der Kreisverbände durchgeführt werden.

Hier findet sich der Beschluss des Parteivorstandes zur KITA-Kampagne vom 17. November 2007 mit ausführlichen Informationen.

Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25.11. findet der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen statt. Die Zahlen sind erschreckend und bedürfen eigentlich keiner Kommentierung: 40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen erfahren in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt, 400.000 Frauen flüchten jährlich in ein Frauenhaus, und jeden Tag wird eine Frau von ihrem früheren oder jetzigen Partner getötet. DIE LINKE beteiligt sich an der jährlichen Fahnenaktion "Frei leben - ohne Gewalt" und an weiteren Aktionen in verschiedenen Landes- und Kreisverbänden.

Mehr Informationen zu den Aktivitäten auf der Homepage von Terre des Femmes

Aus der Partei

Aus dem Parteivorstand

Am 17. November 2007 traf sich der Parteivorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Zu aktuellen Themen und Beschlüssen des Vorstandes stellten sich der Vorsitzende Lothar Bisky und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag der Presse:

Statement Bisky
Statement Bartsch
Sofortinformation aus dem Parteivorstand

Solidarität mit den Lokführern

Auf seiner Sitzung am 17.11. hat sich der Parteivorstand mit den streikenden Lokführern solidarisiert und die Aktivitäten der Landes- und Kreisverbände in Solidarität mit den Lokführern begrüßt. - Hier der Beschluss als Flugblatt

Der Beschlussfassung im Parteivorstand war eine Debatte vorausgegangen, die wir im Folgenden dokumentieren:

1) Die Antwort von Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, auf Bodo Ramelow (siehe Newsletter vom 13.11.). Sie spricht sich für die Solidarität mit den Lokführern aus und vertritt die Auffassung, dass ein erfolgreicher Streik der GDL Türöffner für Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für andere Beschäftigtengruppen bei der Deutschen Bahn sein kann und so die Starken die Schwachen mit sich ziehen können.

2) Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand, wirbt in der Jungen Welt für uneingeschränkte Solidarität mit der GDL.

3) Harald Werner, Mitglied im Parteivorstand, argumentiert, dass die GDL kein Vorbild für andere Gewerkschaften ist.

Der Vorstand von DIE LINKE.SDS hat ebenfalls am 17.11. einstimmig eine Solidaritätserklärung mit den Lokführerinnen und Lokführern verabschiedet.

Zudem hat DIE LINKE.SDS eine Handreichung veröffentlicht: "Solidarisch mit dem Streik des Bahnpersonals? Was Du tun kannst"

Unterschriftenliste zum Download: "Solidarität mit dem streikenden Bahnpersonal! Nein zur Privatisierung der Bahn!"

Plakat zum Download

Strategiedebatte: Wohin geht die Linke?

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Gründung nimmt die Programm- und Strategiedebatte innerhalb der Linken an Fahrt auf. Wir dokumentieren in loser Folge Beiträge aus der Mitte der Partei zur Strategiebildung und Programmdiskussion. Zum Auftakt heute ein Artikel von PV-Mitglied Jan Korte zur Linken im Westen.

Mitmachen!

DIE LINKE wächst. Über 4.800 Menschen sind seit dem Gründungsparteitag in die Partei DIE LINKE eingetreten. Um unseren Parteiaufbau weiter zu stärken, brauchen wir noch mehr Neumitglieder. Bitte beteiligt Euch und werbt massenhaft neue Mitglieder! Hier findet Ihr das Eintrittsformular - und hier weiteres Material zur Mitgliederwerbung.

Der Online-Eintritt ist hier möglich.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik trifft sich am 16. Dezember zu ihrer zweiten Bundesversammlung. InteressentInnen können sich direkt über fip@die-linke.de anmelden. Einladung und Programm findet Ihr hier.

Aus den Ländern

Landtagswahlkampf in Hessen

Ein Interview mit dem hessischen Spitzenkandidaten der LINKEN, Willi van Ooyen, aus der Frankfurter Rundschau gibt es hier.

Die Wahlkampfhomepage des hessischen Landesverbands ist hier zu erreichen

Berlin: ASOG-Debatte läuft weiter

Auch nach der Landesvorstandsentscheidung (siehe letzten Newsletter) läuft die Debatte um das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz weiter. Wir dokumentieren einen Beschluss des Landesvorstands NRW und einen ausführlichen Antwortbrief des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer zu verschiedenen kritischen Stellungnahmen aus dem Bundesgebiet. Als Nachtrag zur letzten Woche noch die Informationsvorlage, worum es eigentlich geht.

Landesweite Bildungsdemonstration in Baden-Württemberg

DIE LINKE und ihre Jugendverbände Linksjugend [solid] und der Hochschulverband SDS beteiligten sich an der landesweiten Bildungsdemo am 17. November in Freiburg. Anlass war der CDU-Landesparteitag und die von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Missstände in der Bildungspolitik: Kostenpflichtiges Studium, Turbogymnasium, soziale Auslese im dreigliedrigen Schulsystem, fehlende Lehrstellen und massenhaft Unterrichtsausfälle werden wir nicht länger akzeptieren! Als Jugendverband der Linken fordern wir eine radikale und umfassende Bildungsreform! (Aus)Bildung ist ein Menschenrecht!

Bilder von der Demonstration

Nazis suchen Anschluss - ohne Erfolg

Der NPD-Kreisverband Spreewald versucht, sich der Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz anzuschließen. Die InitiatorInnen der Volksinitiative haben Nazis und der NPD die Tür gewiesen.

Bombodrom - Bundestag streitet mit

Der Streit um die Nutzung des Truppenübungsplatzes Bombodrom hat wieder einmal den Bundestag erreicht. Jetzt überlegen die Brandenburger Landesgruppensprecher von CDU und SPD im Bundestag, Peter Danckert (SPD) und Michael Stübgen (CDU), einen Gruppenantrag der Linken, der FDP und der Grünen zu unterstützen, um die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms zu verhindern.

Termine

Neuerscheinung: Wohnen ist Menschenrecht

In dem eben erschienenen Buch wird der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freiburger Wohnungen dokumentiert. Das Buch stellt sehr gut dar, wie über breite gesellschaftliche Bündnisse Privatisierungsvorhaben gestoppt werden können und ist damit ein wichtiges Beispiel für andere Städte. Die Hälfte des Kaufpreises von 10 Euro kommt dabei der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" zu Gute, die damit weitere Aktivitäten, so z.B. aktuell eine Kampagne gegen Mieterhöhungen finanziert. Bestellinfos - Das Buch ist auch im Buchhandel erhältlich.

Stellenausschreibung

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Bremen sucht eineN FraktionsgeschäftsführerIn. Mehr hier ...

Newsletter der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Die neue Ausgabe des Newsletters mit Informationen zu Aktivitäten gegen Neonazis und zu neonazistischen Vereinigungen im Ausland gibt es hier.

Der neue DISPUT ist da!

Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT enthält unter anderem Berichte von der Parteibildung in NRW, Baden-Württemberg, Erfurt, der AG DIE LINKE.queer und der jungen LINKEN in Sachsen. Außerdem im Heft: u.a. Überlegungen zur Frage "Gibt es einen Linksruck?", Artikel zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung, zur Pflegeversicherung und zum Gewerkschaftstag der IG Metall, ein Ausblick auf den Kongress der Europäischen Linken, Interviews zur neuen Karl-Liebknecht-Biografie und mit dem Musiker Andrej Hermlin. Dazu Feuilleton, Kolumne, Bücher, Bildreportage ... DISPUT kann über aboservice@nd-online.de abonniert (21,40 Euro im Jahr, 12 Euro im Halbjahr) bzw. über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de). Das Heft steht in Kürze auch im Internet.

Die im Bulletin "Geraer Sozialistischer Dialog" Ausgabe 12 / November 2007 auf Seite 20 für den 24. November 2007 ab 11.00 Uhr in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzzentrum Raum 1 angezeigte bundesweite Podiumsveranstaltung des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog zur Programmatik der Partei DIE LINKE wird auf einen Termin im Monat Januar 2008 verlegt. Entsprechende Einladungen und Informationen dazu erfolgen rechtzeitig.

23.- 25. November 2007, Hamburg
1. Bildungspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE

22. bis 23.November 2007 10:00 - 18:00 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Eine Metropole im Wandel - Gute Arbeit in Berlin - Rahmen für eine moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
2. Berlinkonferenz mit:
Dr. Axel Troost (MdB), Dr. Rainer Aster, Harald Wolf, Dr. Petra König, Dr. Heidi Knake-Werner, Doro Zinke, Kerstin Liebich, Dr. Steffi Badel, Dr. Petra Leuschner, Almuth Nehring-Venus
Weitere Informationen hier.

23.- 25. November 2007, Prag
II. Kongress der Europäischen Linkspartei

24. November 2007, 10.15 ? 15.00 Uhr, Stuttgart, Sitzungssaal des ver.di Landesbezirks, in der Königstraße 10A
Arbeitskonferenz "Mindestlohn / Lohndumping / Leiharbeit"

Montag, 26. November 2007, um 19:00 Uhr
Börsengang der Deutschen Bahn vor dem Aus?
Grüner Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Berlin-Mitte (U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz) Diskussion mit Michael Gehrmann (Vorsitzender des VCD, Verkehrsclub Deutschland), Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Martin Stuber (DGB), Lutz Heilmann (MdB DIE LINKE.) und Dorothée Menzner (MdB DIE LINKE.)

Dienstag, 27. November 2007, 18:00 Uhr
"Öffentlich, weils wichtig für alle ist: Die Bahn unterm Hammer"
Thüringer Landtag, Besucherraum, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

30.11.-2.12, Leipzig:
Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS

30. November 14:00 bis 01.Dezember 2007 16:00
Berlin, Theater an der Parkaue / Theaterhaus Mitte
Kulturforum "Kulturelle Bildung"

1./2.Dezember 2007, Kassel
"Friedensratschlag" - Programm hier

03.12.2007 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Gesprächskreis - Drei Dinge braucht der Osten: Respekt, Arbeit, Zukunft

07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt
2. Stadtumbaukonferenz
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen.

Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Deutsches Werkzeugmuseum Remscheid, Cleffstr. 2-6, 42855 Remscheid
Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik
Die Fachtagung zu seinem 110. Geburtstag beschäftigt sich mit historischer Bedeutung und Aktualität von Viktor Agartz (1897 ? 1964), dem einstigen "Cheftheoretiker des DGB".
In Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Anmeldung ist erforderlich. Die Kosten der Verpflegung während der Veranstaltung werden übernommen. Kontakt: RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen, Tel:0203/3177392 Weitere Informationen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Freitag, den 14. Dezember 2007, 13.30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Krise der Privatisierung
5. Jahrestagung des ppg-Netzwerks (privatisation-public goods) - 5th annual ppg-conference mit: Jane Lethbridge, London; Juan Alurralde, La Paz/Bolivien; Eric Swyngedouw, Manchester; Werner Rügemer, Köln; Werner Raza, Wien; Tim Engartner, Köln; Christina Deckwirth, Marburg; Benedict Chacón, Philipp Terhorst, Andrej Holm, Rainer Rilling, Berlin Kontakt: Dr. Mario Candeias, Tel:030-44310-179 Weitere Informationen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung