Liebe Leserin, lieber Leser,

zunächst gratuliert die gesamte Redaktion Lothar Bisky zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) auf dem 2. Kongress der EL am vergangenen Wochenende in Prag.

Die aktuelle Ausgabe des Newsletter wirft einen Blick 20 Jahre zurück, auf den Arbeitskampf in Rheinhausen, beschäftigt sich mit dem EL-Kongress in Prag und vielem mehr.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Zwangsverrentung bedeutet Rentenkürzung und Ausmusterung

Älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht eine Zwangsverrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. Zum 31. Dezember 2007 läuft die so genannte "58er-Regelung" aus, die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II bisher davor bewahrt, vorzeitig in eine Altersrente mit Abschlägen wechseln zu müssen. Presseerklärung von Klaus Ernst und Volker Schneider. Rede von Gregor Gysi.

Hier gibt es einen aktuellen Flyer zum Thema.

Grüne Wende?

Für Oswald Metzger war der jüngste Parteitag der Grünen ein Anlass zum Austritt. Sind die Grünen auf einmal sozial geworden? Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, freut sich über die Beschlüsse zur Grundsicherung. Gleichzeitig betont er, dass heute Geld für höhere Hartz-IV-Regelsätze und für Investitionen in Bildung und Betreuung da wären, wenn die Grünen nicht selbst in der Schröder-Regierung den Unternehmen und Vermögenden Milliarden hinterher geworfen hätten. Mehr

Joachim Bischoff argumentiert in dem Artikel "Die Begrünung der kapitalistischen Marktwirtschaft", dass sich der vermeintliche Linksschwenk der Grünen für die Mehrheit der Funktions- und Mandatsträger nur als bloße Weiterentwicklung der Agendapolitik darstellt.

Europäische Linke sagt NEIN zum EU-Reformvertrag und macht sich bereit für die Europawahl 2007

Delegierte von 30 Mitglieds- und Beobachterparteien haben vom 23.-25.11. 2007 in Prag über ihre zukünftige Arbeit diskutiert. Mit dem "Prager Appell für Frieden, Entwicklung und vollwertige Arbeitsplätze" haben sie die Schwerpunkte für die Arbeit im Vorfeld der Europawahlen 2009 abgesteckt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Lothar Bisky gewählt. Hier seine erste Rede als gewählter Vorsitzender.

Seine Stellvertreterin ist Graziella Mascia von der Rifondazione Communista aus Italien. Zum Schatzmeister wurde Pedro Marset von der KP aus Spanien gewählt. In den Vorstand der EL wurde von der LINKEN zudem Christiane Reymann und Helmut Scholz gewählt. Hier sind weitere Informationen zum Kongress in Prag und den verabschiedeten politischen Thesen und weiteren Anträgen.

Linksjugend [?solid] mobilisiert gegen EU-Reformvertrag

Es bleibt beim Nein! Die Linksjugend [?solid] spricht sich entschieden gegen die Ratifizierung der so genannten Lissabon-Verträge durch den Deutschen Bundestag aus. Bei diesen Verträgen handelt es sich im Kern um die in Frankreich und den Niederlanden bereits abgelehnte neoliberale wie militaristische EU-Verfassung. Die Jugendorganisation der LINKEN wird mit einer bundesweiten Aktionswoche Anfang 2008 über die Inhalte und möglichen Folgen der Verträge informieren. Im Mittelpunkt der Aktionen wird die Unterstützung der Petitionskampagne der Europäischen Linken stehen, die Referenden über die Verträge in allen EU-Mitgliedsstaaten fordert.Mehr

Hintergrundbeiträge zu Europa

1) Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure

"Global Europe ? Competing in the World" ist die neue handelspolitische Strategie der EU, die EU-Handelskommissar Mandelson im Oktober 2006 veröffentlichte. Dazu gehört die Sicherung der Rohstoffversorgung, eine stärkere Präsenz europäischer Unternehmen auf den Wachstumsmärkten, Erschließung und Liberalisierung der lukrativen Märkte für öffentliche Aufträge und letztendlich gesetzgeberische Maßnahmen, die den freien Handel so wenig wie möglich behindern. Hier eine kritische Analyse von der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation weed.

2) EU eine imperiale Großmacht?

Dieser Frage gehen Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf nach. Sie nehmen geoökonomische und geopolitische Dimensionen der europäischen Integration ins Visier.

20 Jahre danach: Der Arbeitskampf um KRUPP-Rheinhausen

Am 26.11.1987 erfuhren die Menschen in Duisburg-Rheinhausen, dass das KRUPP-Stahlwerk innerhalb eines Jahres geschlossen werden sollte. Etwa 6.000 Arbeitsplätze waren direkt, mindestens 2.000 indirekt bedroht, und der ganze Stadtteil drohte zu sterben. Die RheinhauserInnen antworteten mit einem 160tägigen Arbeitskampf, dem legendärsten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

"Als die Engel im Himmel über Rheinhausen keine Plätzchen mehr backen durften..." ist der Titel des Beitrages, mit dem Irina Neszeri an den Rheinhauser Arbeitskampf erinnert. Der komplette Text findet sich hier:

Helmut Laakmann, Betriebsleiter bei KRUPP, hat auf der Betriebsversammlung am 30.11.1987 vor 10.000 Menschen die wohl berühmteste Rede des Arbeitskampfes gehalten, als er alle zum Aus- und Aufstand aufforderte mit den Worten "Jetzt heißt es Auge um Auge, Zahn um Zahn." Auszüge aus der Rede finden sich hier:

In diesen Tagen waren und sind auch die Duisburger Zeitungen voll mit Erinnerungen und Bildern, nicht nur an die legendäre Besetzung der Brücke von Rheinhausen nach Duisburg, die heute rot ist und "Brücke der Solidarität" heißt. Lesenswerte Texte zum Arbeitskampf und der Frage, was danach kam, sowie eine Fotostrecke mit beeindruckenden Bildern vom Arbeitskampf 1987/88, der Schließung des Werks 1993 und der Sprengung im Jahr 2000, finden sich hier:

Artikel eins:
Artikel zwei:
Fotostrecke:

Um die Erinnerung an den Arbeitskampf wachzuhalten, haben Helmut Laakmann und Theo Steegmann gemeinsam mit vielen anderen den "Stahltach" organisiert, eine Veranstaltungsreihe, die im hier dokumentierten Rundbrief vorgestellt wird.

Aktionen und Kampagnen

LINKE und ver.di für einen Post-Mindestlohn

Die Union hat in der letzten Koalitionsrunde deutlich gemacht, dass mit ihr noch nicht einmal der Post-Mindestlohn zu machen ist. Statt dem Wunsch der Tarifparteien nach einem Mindestlohn für Briefzusteller zu entsprechen, machen sie sich zum Gehilfen der Lohndrücker von PIN und Co.

Die Gewerkschaften erhöhen deshalb den Druck auf CDU und CSU. Informationen zu kreativen Aktionen in den Bundesländern gibt es bei den verdi-Landesbezirken. Am 03. Dezember ruft verdi zu einer bundesweiten Demonstration auf. Ziel: Der CDU-Parteitag in Hannover.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Post-Mindestlohn. Ein aktuelles Flugblatt gibt es auf der Mindestlohnhomepage.

Auch im hessischen Wahlkampf wird das Thema Mindestlohn von der LINKEN aufgegriffen. Wenn der Bund schläft, muss die Landesregierung handeln! Presseerklärung von Dietmar Bartsch, Presseerklärung der beiden hessischen Landesvorsitzenden, Link auf die Unterschriftenliste.

Über 50 TeilnehmerInnen diskutierten auf einer Arbeitskonferenz in Baden-Württemberg über Lohndumping und setzten das Thema gesetzlicher Mindestlohn auf die Agenda. Gemeinsame Aktivitäten mit Kirchen und Gewerkschaften sind geplant. Ein Bericht des Landessprechers der AG Betrieb und Gewerkschaft, Hasso Ehinger hier.

Material zur Mindestlohnkampagne gibt es hier:

Kampagnenseite

Argumentations- und Bildungsmaterial

Powerpoint-Präsentation von Harald Werner

"Ist Friede Springer Kanzlerin?" fragt Michael Schlecht (Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE)

Kopiervorlagen

Material im Onlineshop

40 Euro Weihnachtsbeihilfe für ALGII-EmpfängerInnen und Asylsuchende

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Weihnachtsbeihilfe gestartet. Erklärung von Katja Kipping. Die "Freie Initiative Weihnachtsbeihilfe" fordert alle ALGI- und II-EmpfängerInnen und weitere Bedürftige auf, umgehend einen Antrag zu stellen. Mehr Informationen unter www.weihnachtsbeihilfe.de. Hier gibt es das Antragsformular. Auch der Landesverband Sachsen der Partei DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen.

Kleine Kinder brauchen Kitas

DIE LINKE hat auf ihrem Gründungsparteitag eine Kita-Kampagne beschlossen, die vor Ort zu einer besseren Betreuungssituation beitragen soll. Die 1. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN vom vergangenen Wochenende in Hamburg hat einen Aufruf zum Start der Kita-Kampagne verfasst. Der Aufruf im Wortlaut:

Aus der Partei

Nachgereicht

Die Beschlüsse zur letzten Parteivorstandssitzung vom 17. November 2007 stehen jetzt im Internet und sind hier zu finden.

In einem inhaltlichen Bericht sind Verlauf und Themen der Vorstandsberatung zusammengefasst. Mehr...

Wechsel im Rathaus von Hohen Neuendorf

Ein Herzlicher Glückwunsch geht nach Hohen Neuendorf (Brandenburg) an Klaus-Dieter Hartung (DIE LINKE). Überraschend deutlich besiegte Hartung in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters den Kandidaten der CDU und ist nun der zwölfte hauptamtliche Bürgermeister der LINKEN in Brandenburg. Mehr:

Bildungspolitischer Kurswechsel ist notwendig

Vom 23. bis 25. November 2007 trafen sich Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker zur 1. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN in Hamburg. Zum Auftakt der Konferenz erklärte Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes, dass Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung ein wichtiger Punkt im Kampf gegen Armut ist. Mehr:

Auf der Konferenz gründete sich die Bildungsarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE. Dies nimmt der Zweiwochendienst (ZWD) als Aufhänger für seine Berichterstattung. Mehr:

Die Forderung nach einer gebührenfreien "Schule für Alle" steht im Mittelpunkt eines Berichts in der taz.

Informationen zu Ergebnissen der Konferenz.

Einige dieser Forderungen sind in Berlin bereits Realität.

DIE LINKE beteiligte sich am Tag gegen Gewalt an Frauen

Jährlich ist der 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. DIE LINKE beteiligte sich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von Terre des Femmes und setzte an ihren Geschäftsstellen sichtbare Zeichen. Für die Partei erklärte sich die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Zerhau und für die Fraktion die frauenpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann.

Aus den Ländern

Bayern: Volksbegehren gegen Transrapid gestartet

Ein breites Bündnis, darunter DIE LINKE. Bayern, hat ein Volksbegehren gegen den umstrittenen Transrapid zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen München gestartet. Der Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, untersagt dem Freistaat Bayern eine finanzielle Beteiligung an der Magnetschwebebahn. Die von der bayrischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro könnten demnach nicht eingesetzt werden, wenn das Volksbegehren und später ein Volksentscheid erfolgreich sind.

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung des Transrapid-Projekts durch die bayrische Bevölkerung fordert Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: "Die CSU muss den Transrapid von der Schiene heben"

Rechtsextreme im Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Vielerorts machen Neonazis im Vorfeld der Kommunalwahlen auf sich aufmerksam.

Leitbild der Brandenburger Linken breit diskutiert

Das Leitbild der Landtagsfraktion für die Entwicklung des Landes Brandenburg wird jetzt seit über einem Jahr in der Partei und weiten Teilen der Brandenburger Gesellschaft diskutiert. Zentraler Gedanke: Brandenburg ist mehr, als der nach außen beständig an Attraktivität abnehmende Speckgürtel von Berlin. Die Linke steht für die Erhaltung und Gestaltung der vielfältigen Regionen in Brandenburg, während rot-schwarz auf ein bloßes Metropolenkonzept setzt. Der kommende Landesparteitag wird das Leitbild beraten.

Das Leitbild in der Presse: Potsdamer Neueste Nachrichten, Märkische Allgemeine, Lausitzer Rundschau

Stadtparteitag der LINKEN in Halle will mit Wohnungsverkäufen Zwangsverwaltung abwehren

Mit dem Verkauf von bis zu 25 % des kommunalen Wohnungsbestandes will der Stadtverband Halle der LINKEN eine drohende Zwangsverwaltung durch das Landesverwalltungsamt abwenden. Dabei soll den potenziellen Käufern allerdings kein Zugriff auf das operative Geschäft ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen als Käufer nur Genossenschaften und ähnliche bestandshaltende Unternehmen von der Stadt angesprochen werden.

Termine

30.11.-2.12, Leipzig:
Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.

30. November 14:00 bis 01.Dezember 2007 16:00
Berlin, Theater an der Parkaue / Theaterhaus Mitte. Kulturforum "Kulturelle Bildung"
Anmeldeformular - Folder

1./2.Dezember 2007,Kassel
"Friedensratschlag". Programm

1. Dezember 2007

Welt-Aids-Tag, Informatoinen und Banner zum Download unter www.welt-aids-tag.de

03.12.2007 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Gesprächskreis - Drei Dinge braucht der Osten: Respekt, Arbeit, Zukunft

07. Dezember 2007, Einsenhüttenstadt
2. Stadtumbaukonferenz
Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen.

 09. Dezember 2007, Beginn 10.30 Uhr

"Gefahr für die Demokratie - Wege aus der Krise"

Initiative für einen Politikwechsel, Friedens- und Zukunftswerkstatt und WISSENTransfer Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77, Nähe HBF

Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Deutsches Werkzeugmuseum Remscheid, Cleffstr. 2-6, 42855 Remscheid
Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik
Die Fachtagung zu seinem 110. Geburtstag beschäftigt sich mit historischer Bedeutung und Aktualität von Viktor Agartz (1897 ? 1964), dem einstigen »Cheftheoretiker des DGB«.
In Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung. Anmeldung ist erforderlich. Die Kosten der Verpflegung während der Veranstaltung werden übernommen. Kontakt: RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen, Tel:0203-3177392

Freitag, den 14. Dezember 2007, 13.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Krise der Privatisierung
5. Jahrestagung des ppg-Netzwerks (privatisation-public goods) - 5th annual ppg-conference mit: Jane Lethbridge, London; Juan Alurralde, La Paz/Bolivien; Eric Swyngedouw, Manchester; Werner Rügemer, Köln; Werner Raza, Wien; Tim Engartner, Köln; Christina Deckwirth, Marburg; Benedict Chacón, Philipp Terhorst, Andrej Holm, Rainer Rilling, Berlin Kontakt: Dr. Mario Candeias, Tel:030-44310-179