Liebe Leserin, lieber Leser,

2007 war ein erfolgreiches Jahr für die Linke - dank des Engagements von vielen Genossinnen und Genossen. Ihnen allen wünschen wir ein friedliches, gesundes, glückliches Jahr 2008.
Der nächste Newsletter erscheint am 11. Januar 2008.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Zwangsverrentung: Weiter Druck auf Große Koalition notwendig

Unter dem Druck der LINKEN und der Gewerkschaften will die Bundesregierung jetzt immerhin einen Teilschutz vor Zwangsverrentungen bis zum 63. Lebensjahr vornehmen. Aber immer noch drohen vielen älteren Arbeitslosen lebenslange Rentenabschläge und damit Altersarmut. DIE LINKE fordert daher weiter, Zwangsverrentungen grundsätzlich auszuschließen. Ihr diesbezüglicher Antrag steht am Freitag, den 14. Dezember, im Bundestag zur Abstimmung. Eine Ablehnung durch die Große Koalition ist zu erwarten. Der Druck muss daher weitergehen. Was vor Ort getan werden kann, darüber informieren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Klaus Ernst und Volker Schneider. Ein Info- und Arbeitspaket für die Thematisierung der Zwangsverrentungen vor Ort können Interessierte im Büro von Klaus Ernst (klaus.ernst@bundestag.de) anfordern.

Weitere Informationen:

- Pressemeldung Gregor Gysi "Zwangsrente: Linke treibt Regierung zu Zugeständnissen"

- Hintergrundpapier von Dr. Andreas Aust (Referent der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Managergehälter: Spitzensteuersatz drastisch erhöhen

Noch vor wenigen Tagen haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, die Höhe von Managergehältern zu begrenzen. Jetzt fordert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Kanzlerin Angela Merkel auf, ihren Worten vom CDU-Parteitag Taten folgen zu lassen und Managergehälter zu begrenzen. "Er tut dies, obwohl er genau weiß, dass Angela Merkels Parteitagsgerede einfach nur unglaubwürdig und bewusste Wählertäuschung war", erklärte Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag.

DIE LINKE wird SPD und Union dennoch beim Wort nehmen und jetzt einen neuen Antrag einbringen. Dann könnten sie beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Managerschelte meinen, sagte Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN ("DIE LINKE fordert 70 Prozent Einkommenssteuer auf millionenschwere Managergehälter", mp3 - 1,3 MB").

Arbeitspolitik: "Gute Arbeit" à la SPD

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD einen wohlklingenden Leitantrag zum Thema "Gute Arbeit" verabschiedet. Was macht nun der neue SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz als eine seiner ersten Amtshandlungen? Er verhindert zusammen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und mehreren osteuropäischen Staaten eine EU-weite Arbeitszeithöchstgrenze von 48 Wochenarbeitsstunden, obwohl Deutschland und Großbritannien sogar weitreichende Ausnahmeregelungen angeboten wurden. Blockiert wurde von Olaf Scholz auch die von der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten geforderte vollständige Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit ihren im gleichen Betrieb fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Weitere Informationen...

DIE LINKE im Bundestag hat ihrer Initiative "Gute Arbeit ? Gutes Leben." bereits Taten folgen lassen und im November einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert DIE LINKE unter anderem die Durchsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Leiharbeitnehmer und die Begrenzung der Überlassungsdauer auf sechs Monate. Zudem soll für alle Beschäftigten die zulässige regelmäßige Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz auf 40 Stunden pro Woche gesenkt werden (derzeit sind im Durchschnitt 48 Stunden erlaubt).

Venezuela: Klassenkampf an der Wahlurne

Unerwartet hat in Venezuela eine knappe Mehrheit die Verfassungsreform des linken Präsidenten Chávez abgelehnt. Ben Stotz, Mitglied von Die Linke.SDS an der Freien Universität Berlin und zurzeit in Caracas, beleuchtet die Hintergründe dieser Wahlniederlage.

Aktionen und Kampagnen

Ein eher mühsamer Kampf ums Klima

Der 8. Dezember wurde 2005 weltweit von Umweltverbänden und sozialen Bewegungen zum globalen Klima-Aktionstag ausgerufen. Auf Bali in Indonesien tagt seit 3. Dezember der noch bis zum 14. Dezember 2007 angesetzte Weltklimagipfel. Zur Halbzeit der Klimakonferenz auf Bali gab es am Samstag, dem 8. Dezember, weltweit Aktionen. In Deutschland rief die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von 40 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, zu zwei großen Demonstrationen auf. "Wir müssen Druck machen, damit die Politik jetzt konsequent handelt", hieß es im gemeinsamen Aufruf. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die 25 neuen Kohlekraftwerke, die in Deutschland geplant sind, sowie das Einknicken der Regierung vor den Automobil- und Energiekonzernen.

Klimaschutz: Rute für Günter Verheugen

Obwohl die klimaschonende Technik längst da ist, bauen deutsche Autokonzerne weiter ihre Spritschlucker. Jetzt will die EU-Kommission die Konzerne mit verbindlichen CO2-Grenzwerten für Neuwagen zum Klimaschutz zwingen. Doch einer legt sich quer: Industrie-Kommissar Günter Verheugen. Schon seit Jahren verhätschelt er die deutsche Autoindustrie.

Am 19. Dezember entscheidet die Kommission. Bis dahin wollen wir Verheugen mit der Rute drohen: "Springen Sie nicht wieder für die Auto-Lobby in die Bresche! Machen Sie sich stark für den Klimaschutz!" Täglich bekommt er eine Rute mit Tausenden Unterschriften von Campact-Aktiven per Post nach Brüssel geschickt. Mitmachen hier!

Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag!

Für eine Volksabstimmung werden derzeit in ganz Europa Unterschriften gesammelt. Auch die Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) sind dabei. Am Donnerstag startet die bundesweite Unterschriftensammlung der Partei DIE LINKE in Berlin. Den Auftakt macht Lothar Bisky, Vorsitzender der EL und der LINKEN.

Hier gibt es die Unterschriftenliste zum Download.

Enteignet Springer

"Wenn Springer tatsächlich den Kolleginnen und Kollegen zu Weihnachten die Kündigung beschert, steht die Losung 'Enteignet Springer' erneut zur Diskussion", meint Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand, mit Verweis auf das Grundgesetz und verurteilt in einer Presseerklärung die geplanten Massenentlassungen bei der PIN. Werner Dreibus, MdB der LINKEN, fordert in einer Erklärung die Bundesregierung auf, die Schlupflöcher im zur Übernahme ins Entsendegesetz vorgesehenen Tarifvertrag für Postdienstleister zu schließen, nachdem PIN angekündigt hatte, das Entsendegesetz durch Umstrukturierungen und Auslagerungen zu umgehen. Der Tarifvertrag sieht vor, dass nur Unternehmen, welche 'mehrheitlich' Briefzustelldienste anbieten, an den Mindestlohn gebunden sind. Die Gewerkschaft ver.di informiert in einem Rundschreiben, auf welche Weise bei einigen Briefdienstleistern mit Lohndumping Profit gemacht wird und weist darauf hin, das bisher vor allem der Steuerzahler einen Konkurs der Wettbewerber durch Aufstockungen mit Hartz IV bei Niedrigstlöhnen, also mit Lohnsubventionen, verhindert hat.

Aus der Partei

Aktivitäten der LINKEN im Europäischen Parlament

Die sieben Abgeordneten der Partei DIE LINKE in der europäischen Fraktion GUE/NGL informieren regelmäßig über ihre Aktivitäten. Entweder in ihrem Focus oder auf ihrer Internetseite.

Aktuelle Informationen der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Die Ausgabe 12/07 des Newsletters der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus "Antifa aktuell" ist erschienen und hier im Internet zu finden.

Italien: "Die Linke - Regenbogen" gegründet

DIE LINKE wirkt - auch über Deutschland hinaus. In Italien haben am vergangenen Wochenende vier Parteien aus dem linken Spektrum, Rifondazione Comunista, Comunisti Italiana, Sinistra Democratica und die Grünen, den Dachverband "La Sinistra - Arcobaleno" (Die Linke - Regenbogen) gegründet. Schon bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2008 wollen die italienischen Genossinnen und Genossen 15 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Eine gemeinsame Partei ist nicht ausgeschlossen. Dazu berichtete das Neue Deutschland in seiner Ausgabe vom 11. Dezember 2007.

Erneut Aufnahme in den RpJ verweigert: "Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten"

Der Ring der politischen Jugend, in dem die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert sind, hat heute der Linksjugend [?solid] die Aufnahme verweigert. In einer Stellungnahme kritisiert der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Entscheidung.

Dokumentiert: Eine Revolution für das Grundgesetz.

Vor einigen Ausgaben des Newsletters begannen wir mit der Dokumentation von Debattenbeiträgen zur strategischen und programmatischen Ausrichtung der LINKEN. Heute dokumentieren wir den Beitrag von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer über Nation, Nationalstaat und Europäische Union aus dem "Neuen Deutschland" vom 08. Dezember.

Aus den Ländern

Bayern: Aufruf zur NATO-Sicherheitskonferenz

Anfang Februar kommenden Jahres treffen sich in München wieder Regierungsvertreter, Militärstrategen und Rüstungslobbyisten. Auf der so genannten NATO-Sicherheitskonferenz diskutieren sie alljährlich über internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte. Seit Jahren gibt es gegen diese Militärshow Proteste. Auch DIE LINKE Bayern ruft für das kommende Jahr zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 9. Februar auf und unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Berlin: LINKE unterstützen Discounter-Aktionstag

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fanden europaweit Aktionen für menschenwürdige Arbeit und Mitbestimmung in Discountern und Billig-Ketten statt. Aufgerufen hatten ver.di und einige Nichtregierungsorganisationen. In Berlin wurden sie dabei auch von der LINKEN unterstützt: Bei Sonnenschein und knapp über Null Grad verteilten Mitglieder der Basisorganisationen Rote Panke und DIE LINKE Kreuzberg Flugblätter vor zwei Berliner LIDL-Filale. Viele Kunden und Passanten wollten mehr erfahren, und häufig kam die Frage auf: "Was kann ich jetzt tun?" Die Antwort: Protestpostkarten abschicken, Freunde und Bekannte informieren und den Beschäftigten mitteilen, dass man sie unterstützen wird, wenn sie versuchen, auch bei LIDL Betriebsräte zu gründen! - Weitere Informationen zum Thema auf den Seiten der ver.di-LIDL-Kampagne.

NRW: DIE LINKE überzeugte auch den Wirt

"Gewählt habe ich euch schon länger. Jetzt aber möchte ich Mitglied werden", so der Inhaber der Gaststätte "Zum Windrad" im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen. Dort gründete sich am 1. Dezember die landesweite AG Betrieb und Gewerkschaft neu. Die inhaltlichen Schwerpunkte der AG, die auch den Wirt zum Beitritt bewegten: verstärkte Aktivitäten, um gemeinsam mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Arbeit wieder human zu gestalten, vor allem durch die weitere Mitarbeit an der bundesweiten Mindestlohnkampagne und den Kampf gegen Leiharbeit. Zum vollständigen Bericht...

Halle: Privatisierung ist keine Lösung

Mit dem Verkauf von bis zu 25 % des kommunalen Wohnungsbestandes will der Stadtverband Halle der LINKEN eine drohende Zwangsverwaltung durch das Landesverwaltungsamt abwenden (wir berichteten im Newsletter vom 29.11.). Die Entscheidung für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in Halle ist politisch falsch. Das argumentiert Sahra Wagenknecht in einer aktuellen Stellungnahme. Die Finanznöte der Kommunen seien ein Ergebnis verfehlter Steuerpolitik und würden durch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht beseitigt, sondern auf lange Sicht sogar verschärft. Mehr

Hessen: Gutachten der LINKEN zur Finanzierung einer sozial gerechten Politik

Während Roland Koch in der neuesten Umfrage die Mehrheit verliert, hat DIE LINKE Hessen am 10. Dezember das Gutachten "Auswirkungen der (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer auf die hessischen Landesfinanzen" vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt. Darin werden die finanzpolitischen Voraussetzungen für eine sozial gerechte Politik nach der Landtagswahl im Januar 2008 in Hessen dargestellt.

Hessen: Rückfall ins Mittelalter

Mit seiner Stellungnahme zum Kopftuchurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs ("Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität") fällt der hessische Innenminister Volker Bouffier zurück ins Mittelalter. Das erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen, Ulrike Eifler. Mehr

Hamburg: Zufriedenheit mit dem CDU-Senat?

Hamburg weist beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Bundesdurchschnitt leicht positivere Werte auf. Gleichwohl finden wir auch in Hamburg die Schattenseiten der noch prosperierenden Wirtschaft. Mehr

Politik von morgen! Politik für morgen!

DIE LINKE Bonn verteilte Ostereier am Nikolaustag!
Die gesellschaftliche Hegemonie des Neoliberalismus prägte in den letzten Jahren ein absurdes Verständnis von moderner Politik. Als solche galt forcierter Sozialabbau bei sinkenden Reallöhnen und Renten. Linken Alternativen hierzu wird von sog. "Meinungsmachern" beständig das Prädikat "von vorgestern" aufgedrückt.

Linkes unterm Weihnachtsbaum

Eine Reihe von neuen Büchern beschäftigen sich mit den wichtigen Ereignissen der Linken im Jahr 2007. Wir stellen hier eine Auswahl vor:

Franz Walter u. a. (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? VS-Verlag, Wiesbaden 2007. 250 S., geb., 24,80 EUR.

Rezension von Helge Meves im "Neuen Deutschland"vom 08./09. Dezember 2007

Wolfgang Hübner, Tom Strohschneider: Lafontaines Linke. Rettungsboot für den Sozialismus? Dietz-Verlag, 14.90. Hier zu bestellen.

Das Buch "Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel", in welchem das Grundrechtekomitee über seine Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm berichtet, ist erschienen. Es kann ab sofort bestellt werden und wird sofort zugeschickt. Im Internet ist es unter diesem Link bestellbar.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team (Hg.):
Feindbild Demonstrant Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation - Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes ISBN 978-3-935936-68-2
176 S., 10 Euro. Hier bestellen.

Im Dietz-Verlag erschien in der Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Ausgabe 40) der Titel: DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik? ISBN 978-3-320-02123-8, 320 Seiten, Broschur. Hier bestellen.

Termine

Stellenausschreibung:
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht per sofort eine/n Referentin/ Referenten für Haushalts- und Finanzpolitik. Mehr Informationen hier.

Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Deutsches Werkzeugmuseum Remscheid, Cleffstr. 2-6, 42855 Remscheid
Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik
Die Fachtagung zu seinem 110. Geburtstag beschäftigt sich mit historischer Bedeutung und Aktualität von Viktor Agartz (1897 ? 1964), dem einstigen "Cheftheoretiker des DGB".
In Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung. Anmeldung ist erforderlich. Die Kosten der Verpflegung während der Veranstaltung werden übernommen. Kontakt: RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen, Tel:0203-3177392

Freitag, den 14. Dezember 2007, 13.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Krise der Privatisierung
5. Jahrestagung des ppg-Netzwerks (privatisation-public goods) - 5th annual ppg-conference mit: Jane Lethbridge, London; Juan Alurralde, La Paz/Bolivien; Eric Swyngedouw, Manchester; Werner Rügemer, Köln; Werner Raza, Wien; Tim Engartner, Köln; Christina Deckwirth, Marburg; Benedict Chacón, Philipp Terhorst, Andrej Holm, Rainer Rilling, Berlin Kontakt: Dr. Mario Candeias, Tel:030-44310-179