Liebe Leserin, lieber Leser,

die aktuelle Ausgabe des Newsletters beschäftigt sich mit dem Bundeshaushalt 2008 aus Sicht der LINKEN, der Weltklimakonferenz in Bali und ruft zur Beteiligung am Klimaaktionstag auf.

Wir gratulieren Uwe Klett zu seiner Wahl zum Bürgermeister, die das kommunalpolitisch erfolgreiche Jahr 2007 für DIE LINKE beschließt.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bundeshaushalt verabschiedet

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2008 verabschiedet. Er beinhaltet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die geplanten Kürzungen gehen zu Lasten der sozial Schwachen, während Besserverdienende weiter entlastet werden. DIE LINKE hat eigene Anträge in die Debatte eingebracht, z.B. zur Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 435 Euro.

Rede von Gregor Gysi

Audiofile von Dietmar Bartsch

Bundestagsrede von Gesine Lötzsch

"Von Kaffeesatz- und Statistiklesern" - Presseerklärung von Axel Troost

"Wahlkampfhaushalt von Union und SPD" - Presseerklärung von Gesine Lötzsch

Deutschland muss beim Klimaschutz konsequent vorangehen

Es muss Schluss damit sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wohl klingende Erklärungen abgeben und Verpflichtungen unterzeichnen, aber auf wesentlichen Handlungsfeldern das Gegenteil tun oder zulassen. Presseerklärung von Wolfgang Methling

Es ist unerlässlich, die Systemfrage zu stellen

Sieben Antworten der Linken zur Klima- und Energiepolitik - Gastbeitrag von Oskar Lafontaine

Der weltweite Klimaaktionstag am 8. Dezember 2007

Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Die Partei DIE LINKE kritisiert den ausbleibenden ökologischen Umbau von Wirtschaft und Lebensweisen.

Friedenspolitische Schwerpunkte 2007

400 Personen kamen am 1. und 2. Dezember in Kassel zum Kasseler Friedensratschlag zusammen. Im Zentrum stand die Diskussion über den Versuch der Großmächte die Welt "neu zu vermessen" und über die Konflikte um Afghanistan, Irak und Iran. Norman Paech (MdB) und Christine Buchholz (Parteivorstand) vertraten DIE LINKE auf den Podiumsveranstaltungen. Viele weitere Mitglieder und Abgeordnete nahmen an dem Ratschlag teil.

Eine Dokumentation befindet sich auf der Homepage des Friedensratschlages. Hier ist das Pressecho zu finden.

Bereits am 30.11. vereinbarte der Bundesauschuss Friedensratschlag die Friedenspolitischen Schwerpunkte 2008. Im Zentrum stehen auch 2008 die Aktivitäten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Der Landesvorstand der LINKEN in Bayern hat unterdessen die Unterstützung des Aufrufes zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 8. und 9. Februar 2008 beschlossen.

DIE LINKE für Abschaffung des Paragrafen 129a

Am 29. November wies der Bundesgerichtshof (BGH) Bundesanwaltschaft und BKA in seine Schranken und ließ den Vorwurf des Paragrafen 129a gegen drei weitere Personen fallen, die von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedschaft in der "militanten Gruppe" verdächtigt wurden. In diesem Zusammenhang erneuerten die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach die Forderung der LINKEN nach ersatzloser Streichung des Paragrafen 129a.

DIE LINKE Thüringen leitet Richtungswechsel ein

Am 01. und 02. Dezember 2009 fand in Mühlhausen der 1. Landesparteitag der Partei DIE LINKE Thüringen statt. Der Parteitag hatte die Aufgabe, einen neuen Vorstand zu wählen, die Leitlinien für das Wahljahr 2009 zu beschließen und hat Bodo Ramelow einstimmig zum Ministerpräsidentenkandidaten der LINKEN Thüringen gewählt. Knut Korschewsky wurde mit 82,1% der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Wir dokumentieren die Reden des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, und des Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow.

Nur EIN Mindestlohn verhindert Lohndumping wirklich

Union und SPD haben sich nach langem Hin und Her doch noch auf einen Kompromiss beim Postmindestlohn geeinigt. Die Reaktionen - vor allem der PIN AG - zeigen jedoch, dass nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hilft, Lohndumping zu verhindern. Zu den geplanten Massenentlassungen bei der PIN AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst:

Aktionen und Kampagnen

Klimaaktionstag am 8. Dezember 2007

Aus Anlass der Bali-Konferenz ist auf dem diesjährigen Weltsozialforum in Nairobi ein globaler Aktionstag für den 8. Dezember beschlossen worden. In möglichst vielen Städten in aller Welt soll an diesem Tag für einen effektiven und schnellen Klimaschutz demonstriert werden.

Auf zum weltweiten Klimaaktionstag am 8. Dezember!

Aus der Partei

2. Bundeskongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS:

Hochschulpolitisches Aktionsprogramm beschlossen

Einen hochschulpolitischen Kurswechsel in Bund und Ländern haben die Delegierten von 50 vertretenen Hochschulgruppen auf ihrem 2. Bundeskongress gefordert.

Presseresonanz zum Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS

Ein ausführlicher Bericht mit allen Beschlüssen und Initaitiven demnächst hier.

Beteiligung am Welt-Aids-Tag

Gemeinsam mit vielen weiteren Ehrenamtlichen beteiligten sich auch Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN an den Spendensammlungen der Deutschen Aids-Hilfe wie hier auf dem Alexanderplatz in Berlin. Anlass war der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2007.

WestwahlkämpferInnen auf Besuch im rot-rot-regierten Berlin

Vom 13.-15. Dezember besuchen Mitglieder der wahlkämpfenden West-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Bayern auf Einladung des Berliner Landesvorstandes, der Abgeordnetenhaus-Fraktion und der vom Landesvorstand nominierten Berliner PV-Mitglieder das einzige rot-rot-regierte Bundeslang. Auf dem Programm stehen Besuche der Referenzprojekte der Linken, die Schwerpunkte in der Wahlkampfführung sind. Dazu gehört ein Projekt, das im Rahmen des jetzt in Berlin gestarteten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Jobs. Dazu zählt ein Besuch in einer Schule, die zur Gemeinschaftsschule werden möchte und ein Besuch der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die von der Linken nicht nur vor der Privatisierung geschützt wurden, sondern auch zu einem im Interesse der BürgerInnen vernünftig arbeitenden öffentlichen Unternehmen wurde.

Europaweite Deregulierung am Arbeitsmarkt

Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament haben zum Thema "Flexicurity" ("Flexibilität und Sicherheit"), das auf eine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte in Europa zielt, einen offenen Brief an die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament geschickt. Mehr

"neue linke" online

Gerade ist eine Ausgabe der "neuen linken" erschienen. Die ?neue linke? war die Mitglieder- und Aktionszeitung der WASG und wird ? wie der Disput ? als Zeitung der LINKEN herausgegeben.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit Mindestlohn und Leiharbeit, Privatisierung, innerer Sicherheit und Afghanistan und stellt die Kandidaten der drei Landtagswahlen Hessen, Niedersachsen und Hamburg vor.

Aus den Ländern

Kommunalpolitik ist Prunkstück der LINKEN

Aus kommunalpolitischer Sicht war das Jahr 2007 für DIE LINKE ein voller Erfolg. Einen würdigen Abschluss kommunaler Wahlkämpfe setzt dabei die Wahl von Uwe Klett zum - nunmehr - 13. hauptamtlichen Bürgermeister der LINKEN in Brandenburg. Wir gratulieren herzlich.

Den Wahlerfolg nahmen der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und der Wahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow zum Anlass, die erfolgreiche Arbeit aller kommunalen Mandatsträger zu würdigen.

Bayern: Auftakt zum Kommunalwahlkampf

DIE LINKE in Bayern hat ein klares Ziel: Sie möchte in die bayerischen Kommunalparlamente. Und dies nicht nur in den großen Städten, sondern im ganzen Land. Am 4. Dezember starteten die ersten der dazu notwendigen kommunalen Unterschriftensammlungen, um möglichst viele Kandidaturen zu den Kommunalwahlen am 2. März 2008 zu ermöglichen. "Wir nehmen die kommunalpolitischen Sorgen der Bürger ernst", so Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE anlässlich des offiziellen Starts der Unterschriftensammlungen, "wir werden dem Thema soziale Gerechtigkeit ein kommunales Gesicht geben."

Weitere Informationen zum Kommunalwahlkampf der LINKEN in Bayern sind hier zu finden.

Karlspreis Aachen: Auszeichnung für neoliberalen und militaristischen Umbau Europas

Die Kreisverbände Aachen und Düren (NRW) sowie Tobias  Pflüger (MdE) haben die Nominierung von Angela Merkel zum Karlspreis 2008 kritisiert. Sie wenden sich dagegen, dass der Karlspreis zu einer Auszeichnung für die Köpfe des neoliberalen und militaristischen Europas geworden ist. Mehr

Termine

In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara geht es um den vielzitierten Aufschwung, wer davon profitiert und wie er an Kindern, Hartz IV-EmpfängerInnen und vielen anderen spurlos vorübergeht. Überblick über die Artikel Clara kostenlos abonnieren

07. Dezember 2007, Eisenhüttenstadt, 2. Stadtumbaukonferenz

Die zweite Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE wird sich besonders den Mieterrechten und ökologischen Aspekten des Stadtumbauprozesses widmen. Mehr

09. Dezember 2007, Beginn 10.30 Uhr

"Gefahr für die Demokratie - Wege aus der Krise"

Initiative für einen Politikwechsel, Friedens- und Zukunftswerkstatt und WISSENTransfer Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77, Nähe HBF

Donnerstag, den 13. Dezember 2007, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Deutsches Werkzeugmuseum Remscheid, Cleffstr. 2-6, 42855 Remscheid
Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik
Die Fachtagung zu seinem 110. Geburtstag beschäftigt sich mit historischer Bedeutung und Aktualität von Viktor Agartz (1897 ? 1964), dem einstigen "Cheftheoretiker des DGB".
In Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung. Anmeldung ist erforderlich. Die Kosten der Verpflegung während der Veranstaltung werden übernommen. Kontakt: RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen, Tel:0203-3177392

Freitag, den 14. Dezember 2007, 13.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Krise der Privatisierung
5. Jahrestagung des ppg-Netzwerks (privatisation-public goods) - 5th annual ppg-conference mit: Jane Lethbridge, London; Juan Alurralde, La Paz/Bolivien; Eric Swyngedouw, Manchester; Werner Rügemer, Köln; Werner Raza, Wien; Tim Engartner, Köln; Christina Deckwirth, Marburg; Benedict Chacón, Philipp Terhorst, Andrej Holm, Rainer Rilling, Berlin Kontakt: Dr. Mario Candeias, Tel:030-44310-179