Liebe Leserin, lieber Leser,

mit den besten Wünschen für das neue Jahr begrüßen wir Sie zur ersten Ausgabe des Newsletters im Jahr 2008.

Die heiße Phase der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen hat begonnen und ist ein Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe. Desweiteren gibt es einen Ausblick auf Aktivitäten der LINKEN 2008 und Berichte zu aktuellen Themen.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Hessen, Niedersachsen und Hamburg: Wir kommen rein!

Am vergangenen Montag fand im Karl-Liebknecht-Haus die Auftaktpressekonferenz der LINKEN für das Jahr 2008 statt. Das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer äußerte sich vor der Presse optimistisch zum Stand der Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Es sei möglich, in allen drei Ländern einen Politikwechsel herbeizuführen. Die politischen Schwerpunktthemen der LINKEN für dieses Jahr wurden ebenfalls umrissen. Das Statement findet sich hier und ist auch als Audio-File verfügbar.

Zwei Jahre Große Koalition - ein verteilungspolitisches Sündenregister

Mit dieser Argumentationshilfe wollen wir daran erinnern, wie die herrschenden Parteien auf den Gebieten der Wirtschafts- Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ganz konkret und immer wieder ?von unten nach oben? umverteilt haben.

Die politische Strategie von CDU/CSU und SPD setzt auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Kurz vor bedeutenden Wahlkämpfen bemühen sich beide Koalitionsparteien, ihrem Regierungshandeln einen sozialeren Anstrich zu geben. Zwar erinnern sich die meisten Menschen an die Mehrwertsteuererhöhung und wissen, dass diese Regierung bereit ist, mit dem Börsengang der Deutschen Bahn wertvolles Volksvermögen auf dem Finanzmarkt zu verramschen. Wenigen ist aber in Erinnerung, welchen Anteil die Bundesregierung an der Erhöhung der Strom- und Heizkosten hat - durch ihre Unterstützung der großen Energiekonzerne. Und wem ist schon klar, was die Zulassung von "Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen" (REITs) und die dazu gehörenden Steuergeschenke tatsächlich bedeuten? mehr...

Jugendgewalt-Debatte: CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen

Die hohe Zahl von Gewalttaten junger Menschen ist in erster Linie Ausweis von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Spaltung - die nicht über ein schärferes Jugendstrafrecht oder gar wie vom hessischen Ministerpräsidenten gefordert - über schnellere Abschiebungen migrantischer Jugendlicher überwunden wird. Ganz im Gegenteil. Notwendig sind dagegen eine gesellschaftliche Debatte und ein Bündel von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration ausgegrenzter junger Menschen. Dazu hier zwei Interviews von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linken Berlin.

Generalbundesanwältin Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzen!

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gebe, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrichter a. D., Wolfgang Ne?kovic: "Zum dritten Male innerhalb kurzer Zeit muss sich die Generalbundesanwältin Rechtsbruch durch den Bundesgerichtshof vorhalten lassen. Das darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Frau Harms ist als Generalbundesanwältin 'politische Beamtin'. Sie kann daher ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Diesen Schritt sollte die Justizministerin jetzt vollziehen. Das Maß ist voll..."

Die Tageszeitung "taz" greift das Thema in ihrer Ausgabe vom 8. Janur 2008 auf. Der Autor weist darin u.a. auf die Mitverantwortung von Bundesgerichtshof und Bundesregierung hin.

Aktionen und Kampagnen

Mindestlohn: LINKS setzt Themen - auch in Hessen

Nachdem DIE LINKE in Hessen bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hat, rafft sich nun scheinbar auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. "Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!", erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN für den hessischen Landtag und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi. Anders als bisher, so Schaus weiter, müsse die SPD ihren Worten jetzt aber auch endlich Taten folgen lassen.

Hintergrundinformationen zur aktuellen Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn liefert ein Beitrag von Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.

Dem FRIEDEN die FREIHEIT

"Free the five!" - unter diesem Motto beteiligt sich DIE LINKE mit einer Postkartenaktion an Solidaritätsaktionen für die "Miami Five", fünf Kubaner, die in einem unfairen Verfahren zu jahrzehntelangen Haftstrafen in den USA verurteilt wurden. Seit neun Jahren sitzen sie im Gefängnis. Weitere Informationen zur den "Miami Five" und wie man sich an der Postkartenaktion beteiligen kann, gibt es hier.

Aus der Partei

Dokumentiert: Rennen zwischen Hase und Igel

Mit diesem Beitrag von Jan Korte, Katja Kipping, Klaus Lederer und Gerd Wiegel setzen wir die Dokumentation von Debattenbeiträgen zur strategischen und programmatischen Ausrichtung der LINKEN fort. Dieser Artikel erschien am 5.1.2008 im "Neuen Deutschland".

Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!

Michael Leutert (MdB) hat es vorgemacht, seine KollegInnen Sevim Dagdelen (MdB), Katja Kipping (MdB) und Nele Hirsch (MdB) sind dabei. Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya Maria Klinger (MdL Sachsen) ebenfalls: "Wir sind heute geschlossen in die 'Rote Hilfe e.V.' eingetreten, um der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen ...". Hier die ganze Erklärung lesen.

Linksjugend ['solid]: Programmwerkstatt

Mit der Programmwerkstatt am 12.1.2008 in Berlin soll die Debatte um ein Programm für den Jugendverband der Partei DIE LINKE eröffnet und in den Verband und die Partei hinein getragen werden. Getagt werden soll in kleinen Arbeitsgruppen, um konkret am Text arbeiten zu können. Anmeldungen sind unter karin.schnetzinger@solid-web.de gerne gesehen!

Wo? Im
Anton-Schmaus-Haus
Gutschmidtstr. 37
12359 Berlin (Rudow)

Für die Programmdebatte hat die Programm-AG des Jugendverbandes ein Gerüst erarbeitet, welches ihr hier herunter laden könnt.

Aus den Ländern

Berliner Landespolitik: Erfolg der Linken oder strategische Falle?

Im Moment ist Berlin das einzige Bundesland, in dem die LINKE in Regierungsverantwortung ist. Die Politik dort wird innerhalb der Partei immer wieder kontrovers diskutiert. Im Dezember haben Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eine positive Bilanz der Regierungsarbeit der Berliner Linken in Berlin gezogen (zum Papier). Die sozialistische Linke in Berlin betrachtet die Regierungspolitik hingegen als strategische Falle(zum Papier).

Niedersachsen: Heiße Wahlkampfphase hat begonnen

Erst jetzt, drei Wochen vor dem Wahltag am 27. Januar, hat in Niedersachsen der eigentliche Landtagswahlkampf begonnen. In einigen Landkreisen werden erst jetzt die Plakate aufgehängt. Im Gegensatz zu Hessen, wo seit Wochen Presseschlachten toben, geht es in Niedersachsen relativ gemächlich zu. Noch. In seinem "Wahlkampfticker Niedersachsen" schildert Heinz Hillebrand seine Eindrücke vom Beginn der heißen Wahlkampfphase ...

Unterstützung für den niedersächsischen Wahlkampf

An den kommenden beiden Wochenenden wird es landesweite Aktionen geben, darunter auch die Verteilung eines Bürgerbriefes. Für beide Wochenenden werden noch Freiwillige gesucht, die den Wahlkampf unterstützen wollen. Die Anreise und Unterbringung muss selbst organisiert werden. Bitte meldet Euch unter patrick.humke@die-linke.de.

Hessen: Hessischer Landesbahn droht Ausverkauf

Der hessischen Landesbahn GmbH (HLB) droht der Ausverkauf an private Investoren. Davor warnt der Landtagskandidat der hessischen LINKEN, Hermann Schaus. Der Hintergrund sind Meldungen, wonach die Regierung Koch das noch landeseigene Verkehrsunternehmen nach der Landtagswahl an den britisch-amerikanischen Konzern First Group veräußern möchte. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien setzt sich zurzeit DIE LINKE konsequent gegen jede Form der Privatisierung ein. Die SPD forderte Schaus auf, endlich konsequent gegen jede Form der Privatisierung des Bahnsverkehrs und öffentlicher Nahverkehrsbetriebe einzutreten. Dazu gehöre auch, dass die SPD endlich die verschleierte Privatisierung der Deutschen Bahn unter der Etikette "Volksaktie" aufzugeben.

Für einen Politikwechsel in Hamburg!

Ganz im Zeichen der bevorstehenden Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 fand am 05. Januar in Hamburg die 3. Tagung des Landesparteitages der Partei DIE LINKE statt. Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag mit dem Titel: "Für einen Politikwechsel in Hamburg! Opposition bringt Veränderung". Der Text ist hier nachzulesen.

Bayern: Trauen Sie sich! Unterschreiben Sie!

DIE LINKE Bayern befindet sich im Endspurt der Unterschriftensammlung zu den Kommunalwahlen. Dank eines wenig demokratischen kommunalen Wahlrechts müssen dort für jede einzelne neu antretende Gemeinde- und Stadtratsliste zum Teil mehrere hundert Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Diese können noch bis zum 21. Januar im Rathaus, der Gemeindeverwaltung, Bürgerbüros etc. abgegeben werden - allerdings nur wärend der normalen Öffnungszeiten und unter Vorlage des Personalausweises! DIE LINKE Bayern sagt daher: TRAUEN SIE SICH! Unterschreiben Sie! Damit auch bei Ihnen DIE LINKE wählbar ist! Über die genauen Orte und Öffnungszeiten vor Ort informieren Sie die Kreisverbände der LINKEN.

Newsletter DIE LINKE Bremen

Unsere Abgeordneten Inga Nitz und Klaus-Rainer Rupp geben ab sofort einen monatlichen Newsletter heraus, mit dem sie über die Aktivitäten der LINKEN in Bremen informieren. Die erste Ausgabe könnt Ihr hier lesen.

Termine

Bildungsangebote für das Jahr 2008

Unser Angebot zur politischen Bildung richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN. Einige Veranstaltungen haben einen festen Termin, die Mehrzahl kann aber von Landes-, Kreis- und Ortsvorständen durchgeführt werden. Alle Infos und Anmeldeformulare findet ihr hier.

10. bis 13. Januar 2008
Berlin
Konstituierende Tagung des Parteivorstands der Europäischen Linken (EL)

Sonntag, den 13. Januar 2008, 9 Uhr
Gedenkstätte der Sozialisten, Berlin-Friedrichsfelde
Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, stilles Gedenken zum 89. Jahrestag ihrer Ermordung

Montag, den 14. Januar 2008, 20 Uhr
Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, Berlin-Mitte
Neue Wut III - Das war der Gipfel! Dokumentarfilm von Martin Keßler über die Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Sonntag, den 27. Januar 2008
Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen

6. bis 9. März 2008
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
5. Akademie für linke Medienmacher/innen, Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen unter www.linke-medienakademie.de.