Liebe Leserin, lieber Leser,

die zweite Ausgabe des Newsletters in diesem Jahr liefert Dir viele Informationen rund um die laufenden Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen, zur Auseinandersetzung um die Riesterrente, den Mindestlohn und vielem mehr. Die Redaktion wünscht unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern viel Kraft und Euch und Ihnen viel Lesefreude.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Nach Redaktionsschluss

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes verfassungswidrig. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meint, SPD und CDU hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Aktuelle Politik

Landtagswahlen: Endspurt in Hessen und Niedersachsen

Am 27. Januar wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Die letzten Umfrageergebnisse zeigen, dass DIE LINKE gute Chancen hat, in beide Landtage einzuziehen. Denn für eine starke soziale Kraft in Wiesbaden und Hannover kämpft DIE LINKE um jede Stimme - unter anderem auf zahlreichen Veranstaltungen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Hessen und Niedersachsen. Auch an kreativen Aktionen mangelt es nicht - einen Eindruck davon liefert ein interessanter Filmbericht über den Wahlkampfeinsatz der Roten Feuerwehr des Jugendverbands der LINKEN.

Dass Deutschland nur durch eine starke LINKE wieder sozialer werden kann, sehen aber auch SPD-Mitglieder so. Nach Horst Schmitthenner, langjähriges Mitglied der SPD und des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall, ruft mit Detlev von Larcher nun ein weiteres prominentes SPD-Mitglied offen zur Wahl der LINKEN auf: Wer will, dass die SPD wieder sozialdemokratische Politik macht, die sich von der der Union deutlich unterscheidet, muss mit seiner Stimme bei den bevorstehenden Wahlen dafür sorgen, dass DIE LINKE in alle Parlamente einzieht, erklärte von Larcher, der seit nahezu vier Jahrzehnten Mitglied der SPD ist und zwölf Jahre für die Sozialdemokraten im Bundestag saß.

Bis kurz vor dem Wahltermin am Sonntag wird DIE LINKE in Hessen und in Niedersachsen weiter Überzeugungsarbeit leisten. So auch in Göttingen, wo DIE LINKE auch noch am Samstag bis 24 Uhr auf der Straße sein wird. Weitere spannende Eindrücke vom Wahlkampfendspurt der LINKEN finden sich im aktuellen Wahlkampfticker aus Hannover.

Es kann gelingen! Audiofile zum Wahlkampfendspurt von Dietmar Bartsch

LINKE demonstriert gegen Nokia-Schliessung in Bochum

DIE LINKE hat am 22. Januar gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk demonstriert. "Der Erhalt der Arbeitsplätze in Bochum muss wichtiger sein als die Garantie von Maximalprofiten für Großkonzerne", betonte Oskar Lafontaine.

Mitte Januar hatte Nokia angekündigt, seine Produktion nach Osteuropa zu verlagern. Dadurch sind die Arbeitsplätze von 2.000 Beschäftigten im Bochumer Werk sowie von weiteren 2.000 Beschäftigten bei Zulieferfirmen bedroht.

Der Landesverband DIE LINKE NRW hat eine Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Arbeitsplätze gestartet. NRW-Abgeordnete Ulla Loetzer forderte, die öffentliche Kontrolle von Subventionen zu verschärfen und die Mitbestimmung der Belegschaften auszubauen.

"Blutbad" an der Börse

Der "Sittenverfall der Banken" (FED-Chef Bernanke) trieb im letzten Sommer amerikanische Häuslebauer in den Bankrott. Am Montag, den 21. Januar, brachen nun in Deutschland die Aktienkurse ein. Der DAX verlor mehr als sieben Prozent, von einem "Blutbad" war die Rede. Doch Finanzexperten sind sich einig: Das dicke Ende kommt erst noch. Das Rezessionsgespenst geht um, auch bei uns.

Weitere Analysen und Prognosen zum Thema:

Stephan Kaufmann: Im Renditekarussell
Gustav A. Horn: Der Aufschwung ist vorbei
Axel Troost: Die US-Hypothekenkrise
Ulrich Maurer: Verfall des Kreditwesens

Bundeswehrkampftruppen nach Afghanistan? LINKE beantragt Aktuelle Stunde

In den letzten Tagen verdichten sich die Planungen für den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan ab Sommer 2008. Vorbei die Mär vom "nur" Aufbauhelfer Bundeswehr - es geht darum, Krieg zu führen. Die LINKE fordert dazu JETZT eine Debatte im Bundestag.

Presseerklärung von Ulrich Maurer hierzu

Die Aktuelle Stunde ist für Donnerstag, 24.1.08, von 12:10 - 13:10 Uhr angesetzt.

SPD: Clement spricht aus, was Steinbrück denkt

Nachdem Ex-Wirtschaftsminister und RWE-Lobbyist Wolfgang Clement (SPD) indirekt zur Wahl von Roland Koch (CDU) aufgerufen hat, haben einige SPDler den Parteiausschluss von Clement gefordert. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Clement spreche nur aus, was auch der Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Peer Steinbrück, denke, so Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Äußerung Clements zeige, dass die SPD nach wie vor von Schröder-Leuten beherrscht werde. Nicht wenige dieser Schröder-Leute haben im Übrigen nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung inzwischen eine Beschäftigung als gut bezahlte Lobbyisten der Wirtschaft übernommen. Eine kleine Übersicht über diesen "Club der Seitenwechsler" findet sich hier. Hier kann die vollständige Stellungnahme von Ulrich Maurer nachgehört werden.

Aktionen und Kampagnen

Neue Informationen zur Mindestlohnkampagne

Zwei Jahre, nachdem DIE LINKE und ver.di / NGG Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet haben, ist die SPD auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Sollen wir uns darüber ärgern? Nichts wäre nutzloser als das. Erstens zeigt das Einschwenken der SPD, wie richtig und erfolgreich unsere Kampagne war, und zweitens wissen die meisten Menschen, das WIR bereits seit Jahren für den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen. In den Wahlkämpfen werden die WählerInnen das Original wählen, weil sie wissen: Links wirkt!

Aktuelle Informationen und erste Hinweise zum Thema Mindestlohn als Schwerpunkt unserer Aktivitäten am 8. März findet Ihr hier.

Im Onlineshop könnt Ihr eine neue Postkarte bestellen, die zeigt, wie Kurt Beck unsere Forderungen kopiert.

Den Nazis keinen Zentimeter!

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa. Dieses Jahr soll es gleich zwei "Trauermärsche" geben, die für die NPD gleichzeitig den Auftakt bilden zu ihren Wahlkampfaktivitäten zur Kommunalwahl im Juni 2008. Unterstützt den Aufruf zur Blockade und beteiligt Euch selbst daran! Weitere Informationen.

Aus der Partei

Beobachtung ist rechtswidrig

Der Bundesverfassungsschutz darf Bodo Ramelow, Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am 17. Januar nach einer Klage von Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Beobachtung als früherer Landtagsabgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Ramelow sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats". Die Linksfraktion hatte vergangenen Sommer auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung eingereicht. Ein Termin für dieses Urteil steht noch nicht fest.

Weitere Informationen auf Bodo Ramelows Homepage und bei der Linksfraktion. Zum Thema gibt es ein aktuelles Buch: Stefan Wogawa, Die Akte Ramelow. Berlin: Dietz 2007

Tipps zum Parteileben - Willkommen an Bord!

Mit der Gründung neuer Kreisverbände und dem Zustrom vieler neuer Mitglieder sind neue Aufgaben für die Kreis- und Stadtverbände entstanden. Was tun, wie können die Erwartungen der Neumitglieder erkannt und erfüllt werden? Wie schafft man ein lebendiges Parteileben? Auf unserer Internetseite findet Ihr jede Menge Tipps, von der reinen Organisation bis zu Hinweisen zu Aktionen. Auch wichtige Ratschläge zur Verwaltung der Finanzen in neugegründeten Kreisverbänden oder zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit finden sich hier.

Aus den Ländern

Bayern: DIE LINKE trotzt undemokratischem Wahlrecht

Auch das undemokratische bayrische Kommunalwahlrecht, das für neue Listen faktisch das Wahlgeheimnis aushebelt, konnte es nicht verhindern: Zur diesjährigen Kommunalwahl in Bayern wird DIE LINKE in den acht größten Städten, drei weiteren kreisfreien Städten und fünf Landkreisen um den Einzug in die Rathäuser kämpfen können, so Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter der LINKEN, anlässlich des Endes der Unterschriftensammlung für die Kommunalwahlen in Bayern. Darüber hinaus werden sich Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN am 2. März in weiteren Kreisen der Wahl zum Stadt- und Gemeinderat bzw. zum Bürgermeisteramt stellen. Dort, wo die Unterschriftenhürde überwunden wurde, rechnet DIE LINKE Bayern jetzt "mit zahlreichen Mandaten und mit einer deutlichen Ausweitung unserer kommunalpolitischen Verankerung in Bayern", so Landessprecher Harald Weinberg.

Um überhaupt wählbar zu werden und Bayern bunter zu machen, waren vielerorts engagierte und kreative Aktionen notwendig. Dabei halfen auch die bayrischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst und Kornelia Möller kräftig mit, wie ein Bericht aus Schweinfurt zeigt.

Termine

Stellenausschreibung

Der Landesverband DIE LINKE. Bayern sucht zum 1. April einen Landesgeschäftsführer / eine Landesgeschäftsführerin. Mehr Informationen hier.

Kostenloses Info-Material für Kreis- und Ortsverbände

Auch 2008 können Kreis- und Ortsverbände kostenlos Info-Material der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestellen. Das Angebot reicht von der Zeitung "Klar" und dem Magazin "Clara" über Broschüren und Folder bis zu DVDs. Und so gehts: Im Internet http://www.versand.linksfraktion.net/ aufsuchen. Der Benutzername lautet Material, das Kennwort ist DieLinke2007. Der Versand erfolgt anschließend frei Haus. Nur verteilen müsst Ihr die Publikationen selbst!

Bildungsangebote für das Jahr 2008

Unser Angebot zur politischen Bildung richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN. Einige Veranstaltungen haben einen festen Termin, die Mehrzahl kann aber von Landes-, Kreis- und Ortsvorständen durchgeführt werden. Alle Infos und Anmeldeformulare findet Ihr hier.

Podcast - Beiträge der Bundestagsfraktion sind auch hier zu finden.

Aufruf

Dresden - 13. und 16. Februar 2008
Wir wollen: Gemeinsam Blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter!

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa.

Initiative: www.nazis-blockieren.tk (Bald mit neuer Seite online)

Termine

Wahlparty Niedersachsen: 27.01.2008, 17.00 Uhr - 00.59 Uhr
im Freizeitheim Linden - Windheimstraße - 30451 Hannover

Wahlparty Hessen: 27.01.2008, 17.00 Uhr (Open End)
im Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38a, 65183 Wiesbaden

18. - 27. Januar - Messestand - 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche: Es kommt Farbe ins Spiel! Die Internationale Grüne Woche wird rot. Erstmals wird auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem eigenen Stand vertreten sein. Der rote Traktor darf dabei nicht fehlen. Weiter ...

Sonntag, den 27. Januar 2008
Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen

6. Februar 2008, 9:00 Uhr, Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus in Heslach, Möhringer Str. 56 Politischer Aschermittwoch mit Inge Höger, Jan Korte, Ulrich Maurer

6. Februar 2008, ab 10:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Bayern mit Gregor Gysi in Tiefenbach (bei Passau) - Weitere Informationen

6. Februar 2008, ab 17:30 Uhr: Politischer Aschermittwoch im Saarland mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Wallerfangen in der Festhalle Walderfingia

8. - 9. Februar 2008, Erfurt
Konferenz "Kultur neu denken", mit den Linken über Gott reden

11. Februar 2008, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
Mit den Programmen "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ? gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und "Förderung von Beratungsnetzwerken ? Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" existieren seit Januar bzw. Juli 2007 zwei neue Bundesprogramme, die die Arbeit der alten Bundesprogramme von 2001 fortsetzen sollen." Weiter ...

16. Februar 2008, 10:30 - 15:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Blauer Salon, 1. Etage, Franz-Mehring-Platz-1, 10243 Berlin
ExpertInnen Disput "Gesellschaft neu denken ? programmatische Kernfragen zu einer neuen Geschlechtergerechten Linken"

23. - 24. Februar 2008 in Könnern, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
Ort: An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt

6. - 9. März 2008
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
5. Akademie für linke MedienmacherInnen, Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen unter http://www.linke-medienakademie.de/