Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE hat am 27. Januar 2008 in Hessen und Niedersachsen einen großen Wahlerfolg erzielt, zu dem wir herzlich gratulieren. Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre! Und am selben Wochenende haben in Leipzig 87 Prozent gegen den Teilverkauf der Stadtwerke gestimmt. Weitere gute Nachrichten gibt es in diesem Newsletter.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Durchbruch im Westen

Die LINKE ist als bundesweite Partei angekommen, das betont Dietmar Bartsch am Wahlabend.

Selbstbewusst präsentieren sich die Spitzenkandidatin aus Niedersachsen, Tina Flauger, und der Spitzenkandidat aus Hessen, Willi van Oyen, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Die Stellungnahmen können hier angehört werden.

Die Fraktion der hessischen LINKEN hat sich bereits konstituiert und mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit gerichtet. "Es gibt eine Mehrheit links der FDP und CDU. Sie muss gewollt und genutzt werden!" Das ist die Botschaft der hessischen LINKEN, die mit ihrem Einzug in den Landtag eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Koch verhindert hat.

Weitere Stimmen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen:

Ulrich Maurer zum Ausgrenzungskurs der SPD gegenüber der LINKEN und dem Selbstverständnis der LINKEN.

Manfred Sohn, Landetagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen, zur zukünftigen Arbeit der LINKEN und das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen.

Glückwunsch der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen und Hessen.

Sensation in Hamburg möglich - wenn alle am 16.2. bei der Verteilaktion mit anpacken!

Der Jubel in Hamburg über den Wahlerfolg in Hessen und Niedersachsen war riesig. Der Landesvorstand der LINKEN ist sich sicher: "Ein Politikwechsel ist mit der LINKEN machbar ? am 24. Februar auch in Hamburg. Wir sind eine Kraft, auf die die Menschen jetzt bundesweit setzen. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: DIE LINKE wird als Partei der sozialen Gerechtigkeit auf Dauer gebraucht."

Auf ihrer Homepage setzt sich der Landesvorstand täglich mit den Wahlkampfmanövern von CDU und SPD auseinander.

Das Lesen der Homepage lohnt sich. Ebenso wird sich die aktive Unterstützung des Wahlkampfes in der Hansestadt auszahlen: 500.000 Bürgerbriefe von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wird der Hamburger Landesverband am 16.2. verteilen. Damit sollen Dreiviertel aller Wahlberechtigten erreicht werden. Für diese Verteilaktion werden noch dringend Helferinnen und Helfer gesucht. Bitte meldet Euch bei Peter Heyckendorf: 16.02.08@die-linke-hh.de.

Minijobs: Knapp 4 Milliarden Einnahmeverluste

Durch Minijobs sind dem deutschen Staat in 2007 knapp vier Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Dies ergeben Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Durch Minijobs gingen demnach den Sozialversicherungen zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen von einer bis 1,3 Milliarden Euro. "Mit gewaltigen Subventionen für Minijobs hilft der Staat Arbeitgebern, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu drücken", kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. DIE LINKE fordert die Beendigung der Subventionierung geringfügiger Beschäftigung und die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. Dazu hat sie bereits Ende vergangenen Jahres ein umfassendes Programm "Gute Arbeit - Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt" vorgelegt.

Aktionen und Kampagnen

Globaler Aktionstag am 26.1.2008

Weltweit fanden am 26.1.2008 in hunderten Städten Aktionen für globale Gerechtigkeit statt. Anläßlich des Aktionstages erklärte Katja Kipping, dass es auf die Globalisierung der Wirtschaft nur eine Antwort geben kann: die Globalisierung der sozialen Kämpfe.

Sicherheitskonferenz in München: Horrorkatalog der Natostrategen

Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz in München haben hochrangige NATO-Strategen Vorschläge zur Erneuerung des Militärbündnisses vorgelegt. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert diese Vorschläge.

Mehrere Landes- und Kreisverbände der LINKEN sowie die Linksjugend ['solid] und der SDS unterstützen die Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz.

Aus der Partei

Aus den Ländern

Bayern: Zahl der Zweijobber in Bayern wächst

DIE LINKE Bayern kritisiert die wachsende Zahl an Zweitjobs in Bayern. "Wenn der DGB Bayern von einem 'historischen Höchststand' bei den Zweitjobs spricht, dann wird sichtbar, wie viele Menschen auch in Bayern nicht mit ihrem Einkommen zurecht kommen", erklärte Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der LINKEN Bayern. Der DGB hatte zuvor bekannt gegeben, dass etwa 377.000 Beschäftigte im Freistaat im vergangenen Jahr zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausgeübt haben. Damit sei die Zahl seit 2005 um rund 17 Prozent gestiegen. Wenn die CSU behaupte, dass sich durch ihre Politik in Berlin und Bayern der Aufschwung eingestellt habe, dann werde klar, dass sie offensichtlich mit den falschen Leuten spreche, kritisierte Bulling-Schröter. In Wahrheit werde durch die Politik der CSU Leiharbeit und prekäre Beschäftigung ge- und befördert.

Sachsen: Leipziger lehnen jegliche Privatisierung ab

Die Leipziger Stadtwerke bleiben komplett in kommunaler Hand. In einem Bürgerentscheid stimmten am vergangenen Sonntag 87,4 Prozent der Leipziger gegen den Teilverkauf. Nicht nur die Privatisierung der Stadtwerke wurde so verhindert, sondern für drei Jahre jegliche Privatisierung kommunaler Unternehmen und Betrieb ausgeschlossen, denn die Frage an die Bürger lautete: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?" Maßgeblich unterstützt wurde der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung von der LINKEN in Leipzig.

Rot-rot will das Berliner Personalvertretungsgesetz ändern

Der Berliner Senat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen, und nun wird das Abgeordnetenhaus darüber beraten. Über die Hintergründe für die geplante Änderung und die Position der Linksfraktion erfahrt Ihr hier mehr.

Brandenburger LINKE startet mit Volksbegehren in den Kommunalwahlkampf

Mit einem Volksbegehren will die Brandenburger Linke gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, Parteien etc. ein Sozialticket einführen, nachdem sich der Landtag in der vergangenen Woche dem Vorhaben verweigerte. Dies beschloss der Landesparteitag am letzten Wochenende einstimmig. Im September sind in Brandenburg Kommunalwahlen.

Insgesamt war der Parteitag auf die Landtagswahlen ausgerichtet, die im nächsten Jahr vermutlich parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden. In seinem Leitantrag hat sich der Parteitag einstimmig für den Kampf um einen Politikwechsel im Land ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es: "Für unser Brandenburg der Zukunft muss mit der jetzigen Politik Schluss gemacht werden, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel. Die seit fast 20 Jahren regierende SPD und die seit 1999 im Amt befindliche Koalition mit der CDU erzeugen kaum noch Entwicklungsimpulse." Ihre Rolle sieht DIE LINKE dabei nicht als "Juniorpartnerin in einer Koalition". Vielmehr gehe es um die Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Der Parteitag begrüßte daher die Bereitschaft von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, im nächsten Jahr als Spitzenkandidatin anzutreten. Der Landesvorsitzende Thomas Nord wurde mit über 86 Prozent wieder gewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Kirsten Tackmann. Im Kampf um die Stellvertreterposten setzte sich Steffen Hultsch gegen Amtsinhaber Christian Eicke durch. Insgesamt gehören dem neuen Landesvorstand 20 Mitglieder an. Weitere Beschlüsse fasste der Parteitag zu Kommunalpolitik, Sozialgerichtsgebühren und Energiepolitik.

Termine

Stellenausschreibung
Der Landesverband DIE LINKE Bayern sucht zum 1. April einen Landesgeschäftsführer/eine Landesgeschäftsführerin. Mehr Infos zur Bewerbung findet Ihr hier

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DIE LINKE goes YouTube
Podcast-Beiträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibts nun auch bei YouTube

Buchtipp! Jan Korte (Hrsg.): Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Jan Korte, einer der Jungen in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist Experte für Innenpolitik. Entsprechend ist sein Papier, das er sehr bewusst als "ein Diskussions- und Arbeitspapier" vorgestellt hat, ausgerichtet. Korte und Mitarbeiter nehmen die "massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten um den G8-Gipfel" zum Anlass, "Entwicklungen in der bundesdeutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik" zu analysieren. ISBN: 778-3-938759-06-6

Terminkalender

6. Februar 2008: Politischer Aschermittwoch
19.00 Uhr in Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus in Heslach, Möhringer Str. 56, mit Inge Höger, Jan Korte, Ulrich Maurer
10.00 Uhr in Tiefenbach (Bayern) mit Gregor Gysi, weitere Informationen
17.30 Uhr in Wallerfangen (Saarland) mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
19.00 Uhr in Ingolstadt, Gaststätte "Daniel", Roseneckstraße 1, mit Dietmar Bartsch
19.30 Uhr in Fürstenwalde, Kulturfabrik, mit Lothar Bisky

8. und 9. Februar 2008: Konferenz "Kultur neu denken"
Über Religion, Macht, Freiheit und die Schwierigkeit, Identität zu bestimmen, diskutieren in Erfurt u. a. Michel Friedmann, Bodo Ramelow, Katja Kipping, Rabbiner Walter Homolka, Imam Mehdi Razvi. Mehr Infos und Ameldung

8. bis 10. Februar Bundestreffen der BAG Queer
in Saarbrücken. Mehr Infos

11. Februar 2008, Anhörung der Bundestagsfraktion zum Thema Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, Berlin. Debattiert werden u. a. die Programme "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ? gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Mehr Infos

13. bis 16. Februar 2008: Gemeinsam blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter!
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa. Mehr Infos

16. Februar 2008: Konstitution des Bundesausschusses
11.00 - 16.00 Uhr, Berlin. Tagesordnung und Anträge gibt's hier

16. Februar 2008: Konferenz "Gesellschaft neu denken ? programmatische Kernfragen zu einer neuen Geschlechtergerechten Linken"
10.30 ? 15.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Blauer Salon, 1. Etage, Franz-Mehring-Platz-1, 10243 Berlin

24. und 25. Februar 2008: Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt

24. Februar 2008: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Mehr zu Themen, zur Mobilisierung, zum Endspurt

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Die 5. Akademie für linke Medienmacher/innen ist ein Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Medienschaffende, Journalistinnen, Grafiker und Interessierte. Anmeldung und Informationen