Liebe Leserin, lieber Leser,

im Schatten der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak verkündete Gerhard Schröder vor fünf Jahren die Agenda 2010. So wie der Irakkrieg die internationale Lage zugespitzt hat, so hat die Agenda 2010 die Situation in Deutschland verändert. Diese und viele andere Themen findet Ihr in der Oster-Ausgabe des Newsletters.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Ostertage in zwei Wochen.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Viel Lesefreude wünscht

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Aktuelle Politik

5 Jahre Irakkrieg ? Bundesregierung unterstützt weiter US-geführten Krieg

5 Jahre nach dem Einmarsch in den Irak hat Amnesty International eine bittere Bilanz des US-geführten Krieges gezogen.
Der Krieg hat mehr als vier Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht habe. Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben werden, haben heute zwei von drei Irakern keinen Zugang zu sauberem Wasser. Fast jeder Dritte ist auf Lebensmittel-Nothilfen angewiesen, um zu überleben.
Die Massaker durch verschiedene bewaffnete Gruppierungen, Folter und Misshandlung durch irakische Regierungstruppen und die Inhaftierung tausender Verdächtiger durch amerikanische und irakische Streitkräfte haben verheerende Folgen für die Menschen im Irak.
Die Bundesregierung hat den Krieg von Anfang an unterstützt. Unter anderem durch die Gewährung von Überflugrechten für die amerikanische Kriegsmaschinerie.

Wir dokumentieren hier die Abschlusserklärung der internationalen Irakkonferenz der Friedensbewegung vom 7.-9. März in Berlin. Ihr Fazit: Die Ära Bush geht zu Ende - es darf aber nicht bei einem Wechsel der Person bleiben. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel, sowohl in den USA als auch in den anderen Nato-Staaten. Deutschland kann hier entscheidende Schritte vorausgehen: mit dem unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Einstellung jeglicher Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak. Insbesondere muss den USA die Nutzung von Militärstützpunkten, Flug- und Seehäfen für die Kriegführung im Mittleren Osten unverzüglich untersagt werden.

Zum 5. Jahrestag des Irakkrieges erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: Dem irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen.

Wolfgang Gehrcke erklärt für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Fünf Jahre Irak-Krieg - eine erschreckende Bilanz.

Christine Buchholz erklärt im Audiofile, dass Krieg Terror ist und keinen Frieden bringen kann. Sie kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für den Irakkrieg.

Die LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung des UNHCR auf Aufnahme von Irakischen Flüchtlingen.

5 Jahre Agenda 2010 = 5 Jahre neoliberaler Holzweg

Ziemlich genau fünf Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder im Bundestag die Agenda 2010 ausgerufen und damit SPD und Grüne auf den neoliberalen Holzweg geführt hat. Das Ergebnis: die Spaltung der deutschen Gesellschaft wurde weiter vorangetrieben, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer. Für DIE LINKE ist der Kampf gegen die Agenda 2010 weiter von zentraler Bedeutung, denn "fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik", so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Für Gregor Gregor, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ist die Agenda 2010 "der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats?.

DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Menschen wollen keine Agenda 2010, sondern soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt. Dies bedeutet unter anderem, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, sich weiter engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen und sich für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen (hier gibt's die vollständige Stellungnahme von Katja Kipping zum Nachhören).

CDU/CSU und SPD wollen Weichen für Verkauf der Deutschen Bahn im April stellen

Noch im April wollen sich Spitzenfunktionäre der SPD und der CDU laut Presseberichten über den Verkauf der Deutschen Bahn einigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Struck beabsichtigt offenbar, dieses Thema auch ohne den ursprünglich geplanten Sonderparteitag durchzuziehen. Dorothée Menzner, Verkehrsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sagte dazu, dies mache deutlich,"dass Kapital und Konzerninteressen die politischen Prozesse unverhüllt dominieren". Die Parlamentarier agierten gegen die "Interessen der Mehrzahl der Menschen und Beschäftigen und im Sinne von Profit und Rendite".
Fraktionsvize Gesine Lötzsch greift die Minister Steinbrück und Tiefensee (beide SPD) an: "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat seine Aufsichtspflichten verletzt". 
Gemeinsam mit dem Bündnis "Bahn für alle" hat Campact eine Unterschriftensammlung gestartet, um SPD-Partei-Chef Beck an sein Versprechen zu erinnern. Hier unterschreiben!

EU will CO2 Schleudern aus dem Verkehr ziehen ? Deutschland auf der Bremse

Die LINKE wirft in der Klimapolitik der Bundesregierung und der so genannten Klimakanzlerin beim Thema Verkehr Totalversagen vor. Nach dem Scheitern der freiwilligen Selbstverpflichtung hat die EU-Kommission Ende 2007 nun endlich einen konkreten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit dem der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen gesenkt werden soll. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Totalblockade gegen diese sinnvolle Maßnahme zu beenden.

Pflegereform - Nein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Martina Bunge fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Kontrollen des medizinischen Dienstes allein lösen die Probleme nicht. Weder die fehlende Zeit, noch der Mangel an qualifiziertem Personal können damit kompensiert werden. Die zudem erst für 2015 geplante minimale Anhebung der Leistungen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend.

Ilja Seifert erklärt, dass eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung nur möglich ist, wenn der Pflegebegriff neu definiert wird. Es muss um eine würdevolle Betreuung im Alter gehen, so dass ältere Menschen an der Gemeinschaft weiter teilhaben können. Die dafür dringend benötigten Ausweitungen der Leistungen können nur mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung solide und gerecht finanziert werden.

Aktionen und Kampagnen

Ostermarsch 2008 Materialien und Aufrufe

Schwerpunkt der LINKEN bei den Ostermärschen ist die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion der Friedensbewegung gegen die Mandatsverlängerung und werben für die Teilnahme an der Afghanistankonferenz am 7./8. Juni in Hannover. Materialien:

• Flugblatt der LINKEN
• Unterschriftenliste der Initative "Frieden für Afghanistan - Truppen raus"
• Flyer für die Afghanistankonferenz in Hannover

Die LINKE beteiligt sich mit vielen Aktiven, sowie Rednerinnen und Rednern an den Ostermärschen.

Hier der Aufruf des Parteivorstandes. Vielerorts unterstützt die LINKE die Ostermärsche, so z.B. der Aufruf der LINKEN Brandenburg zum Ostermarsch gegen die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Zu Ostern und Newroz (kurdisches Neujahrsfest) ruft die Initiative Europäischer Friedensrat Türkei Migrantinnen und Migranten auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Er fordert: Frieden, jetzt und überall! Gemeinsam gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage.

Gemeinsam spielend lernen!

Die Kita-Kampagne geht weiter! Der bereits bekannte Kampagnenfolder wird neu aufgelegt, an die Landesverbände ausgeliefert und kann in Kürze auch über den Onlineshop nachbestellt werden. Darüber hinaus gibt es eine Handreichung für Kampagnenverantwortliche in den Landes- und Kreisverbänden.

Rentenpolitk nach Gutsherrenart

Für eine sozialpolitische Bankrotterklärung hält der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Pläne der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen. Natürlich sei eine höhere Rentenanpassung begrüßenswert aber bei dieser Rentenpolitk nach Gutsherrenart sei das Vertrauen der RentnerInnen dahin. Die LINKE fordert dagegen eine Rentenformel, bei der die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Das ist sozial und bezahlbar.

LETZTE CHANCE! Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!

Die Zeit drängt: Bis zum 28. März 2008 müssen alle Unterschriften für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE eingegangen sein. Treten Sie JETZT für Ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitentscheidung bei europapolitischen Grundsatzentscheidungen ein! Informationen gibt es hier und unterschreiben können Sie hier.

Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst: STREIK.TV berichtet immer aktuell

Der Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften um angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen geht weiter - unter anderem im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sowie im Einzelhandel. Aktuelle Filmberichte und Hintergrundinformationen zu diesen und anderen Tarifauseinandersetzungen bietet STREIK.TV.

Aus der Partei

"Wir sind nicht am Zug"

Auf der montäglichen Pressekonferenz am 17. März 2008 forderte der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die SPD auf, endlich zu Sachfragen zurückzukehren. Weiter äusserte er sich zu den Erfolgen der LINKEN bei den Winterwahlen, zur Bahnprivatisierung und dem Versuch der FDP, über die Personalie Bundespräsident wieder ins Gespräch zu kommen. Text und Audiofile finden Sie hier. Das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Ulrich Maurer, äusserte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Verhältnis der LINKEN zur SPD und der DKP.

Die Langeweile in der Frauenfrage und die Vier-in-Einem-Perspektive als Utopie

In der Sitzung des Parteivorstandes am 25. Februar 2008 war die Frauenpolitik ein Schwerpunktthema. Eingeladen war Frigga Haug, Soziologin, Autorin, Feministin und seit dem Gründungsparteitag Mitglied der LINKEN. Ohne Angst vor Tabuverletzungen analysiert sie in ihren 8 Thesen zur Erhöhung der frauenpolitischen Kompetenz in der Parteipolitik, dass bei aller Bereitwilligkeit Frauenpolitik zu fördern, diese von allen, einschließlich der Frauen als langweilig empfunden wird. Das Problem sei, dass Frauen sich selbst überzeugen müssten, dass sie politisch tätig sein können; dann entwickle sich eine Politik von Frauen, nicht für sie ? Politik von unten. Die von Ihr entwickelte Vier-in-Einem-Perspektive ist dabei ihre leitende Utopie, die schon beim frauenpolitischen Workshop der LINKEN im November 2007 eingehend diskutiert wurde.

Ein Jahrhundert Schauspielkunst und politische Vernunft

Wir trauern um Erwin Geschonneck. Erwin Geschonneck war einer der bekanntesten Schauspieler Deutschlands und Mitglied unserer Partei. Er verstarb am 12. März 2008. Der Antifaschist und Kommunist war unter anderem Darsteller im Film "Jakob der Lügner", der einzigen Produktion aus der DDR, die für einen Oscar nominiert wurde. Gregor Gysi und Lothar Bisky würdigten Erwin Geschonneck in ihrem Nachruf.

Der Vorstand der Partei DIE LINKE ehrt, in Kooperation mit dem Kino Babylon, Erwin Geschonneck am 31. März 2008 mit einer Filmvorführung. Einleitende Worte spricht Lothar Bisky.

Bundesversammlung der BAG FIP, 15./16. März 2008

Mehr als 120 Personen nahmen am 15. /16. März an der Mitgliederversammlung der BAG FIP (Frieden und Internationale Politik) in Frankfurt am Main statt. Am Samstag stand Lateinamerika im Zentrum der Beratungen. Am Sonntagmorgen wurden verschiedene aktuelle internationale Themen behandelt. Abschließend wurden ein neuer Koordinierungskreis und zwei Delegierte zum Bundesparteitag gewählt. Ein ausführlicher Bericht des Wochenendes ist hier zu finden.

Schluss mit der Blockade des Gaza-Streifens

Der Arbeitskreis Naher und Mittlerer Osten der BAG FIP der LINKEN ruft zur Solidarität mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Er fordert in seinem Appell unter anderem von der Bundesregierung, sich für ein sofortiges Ende der israelischen Blockadepolitik gegenüber dem Gaza-Streifen einzusetzen und bei der Auszahlung von Entwicklungsgeldern für Palästina den Gaza-Streifen nicht weiter auszunehmen.

Aus den Ländern

Tempelhof flugfrei! Berlin braucht Eure Hilfe

Am 27. April 2008 sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, in einer Volksabstimmung über die Schließung des Flughafen Tempelhof zu entscheiden. Zum ersten Mal seit Änderung der Berliner Verfassung durch die rot-rote Koalition ist ein Projekt der Volksgesetzgebung in die dritte Stufe gekommen. Unterstützt von anonymen Geldgebern haben die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) und die CDU in einer emotionalisierten Kampagne (?Wenn Rot-Rot Tempelhof schließt, gewinnen die Russen schließlich doch die Blockade!?) über 200.000 Unterschriften gesammelt. Hinter der Sachfrage zur Zukunft des Tempelhofer Feldes steht die Frage, der Lufthoheit über den Stammtischen, der kulturellen Hegemonie in der Stadtgesellschaft.

DIE LINKE Berlin will gemeinsam in einem breiten Bündnis möglichst viele Berlinerinnen und Berliner überzeugen, am Volksentscheid teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Dazu brauchen sie Eure Unterstützung.

Baden-Württemberg: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt aktiv die Tarifbewegung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Die Forderung nach "8% mehr Lohn - mindestens 200 Euro" sei ein wichtiger Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Eine Arbeitszeitverlängerung im Tausch gegen Lohnerhöhung, wie sie von den öffentlichen Arbeitgebern vorgeschlagen wurde, lehnt die baden-württembergische LINKE hingegen ab.

Große Koalition in Brandenburg schnürt kleines Sozialpaket

Brandenburg führt von September an ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Auch einen Schulsozialfonds soll es vom nächsten Schuljahr an geben. Außerparlamentarischer Druck und DIE LINKE.Brandenburg haben diesen Erfolg möglich gemacht. Dennoch kritisierte Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser CDU und SPD: "Das Maßnahmepaket, das höchstens ein Päckchen mit einer kleinen sozialen Schleife ist, spiegelt die Angst der SPD vor den Linken wider."

Berlin: SDS übt Solidarität mit dem BVG-Streik

Zwölf Mitglieder des SDS Berlin machten sich am 12. März auf, um den Streikenden ihre Solidarität zu zeigen. Mitgebracht hatten wir ein paar selbst gemalte Plakate mit Slogans wie ?Öffentlicher Dienst ist mehr Wert?, ?Wir sitzen alle im selben Bus? und ?be Berlin ? be Streik? als Anspielung auf die neue Image-Kampagne ?be Berlin? des Senats.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert bis zu 12 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 250 Euro brutto pro Monat für alle BVG-Angestellten. Hier ein Bericht von der Aktion und das Solidaritätsflugblatt des SDS.

Berlin: Vorbild steht am Pranger

Der Bundesrechnungshof gab die Vorlage und die Große Koalition vollzieht. Zu den Plänen der Großen Koalition die Berliner Regelungen für Kosten der Unterkunft bei Leistungsempfangenden nach SGB II zu kippen, erklären Katja Kipping und Katrin Kunert.

Verschiedenes

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Termin eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer mit dem Arbeitsschwerpunkt Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle, eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer mit dem Arbeitsschwerpunkt Buchhaltung sowie ein/e Pressesprecher/in. Links zu den Ausschreibungen befinden sich hier. Bewerbungsschluss ist der 7. April 2008.

Der neue »DISPUT« ist da

Eben erschienen: die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »DISPUT«. Das März-Heft enthält Artikel zu den Ergebnissen der »Winterwahlen« und zu Erfahrungen in Hessen und Niedersachsen, außerdem Reportagen (unter anderem über die Demokratische Linke in Wülfrath und ein Erwerbslosenfrühstück in Berlin), das Porträt eines Kleinstadt-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt, Beiträge zur Pflegereform, zum Fest der LINKEN und die außergewöhnliche Geschichte »Geburtsort: Gefängnis Barnimstraße«. Breiten Raum nehmen internationale Themen ein: Venezuela, Kosovo, Israel, Zypern. Und wie immer Feuilleton, Kolumne, Buchtipps, »Nachbelichtet« ...
»DISPUT« kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de), am Besten im Abo. Das Heft wird in Kürze auch hier ins Internet gestellt.

Termine

21. bis 24. März 2008: Ostermärsche

31. März 2008, 19.00 Uhr: Veranstaltung zu Ehren von Erwin Geschonneck

13. April 2008: Bundesausschuss der Sozialistischen Linken in Berlin

18. April 2008: "Fraktion vor Ort" Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bielefeld, Ravensberger Spinnerei Beginn: 15.30 Uhr

24. April 2008 Girl's Day - Mädchen-Zukunftstag
in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle, Anmeldung und Informationen

25. bis 26. April 2008: Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dresden

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

9. bis 12. Mai 2008: 16. Pfingsten mit DIE LINKE, wie immer am Werbellinsee, mehr Informationen

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid]
in der Tschechischen Republik, Informationen

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008: Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr