Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hamburg bilden die ehemaligen Erzgegner CDU und Grüne gemeinsam eine Regierung. Die SPD setzt sich über ihren Parteitagsbeschluss hinweg und beschließt, mit dem Ausverkauf der Deutschen Bahn zu beginnen. Anders DIE LINKE: Konsequent tritt sie für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein - innerhalb und außerhalb der Parlamente. Zum Beispiel für eine Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Und für den sofortigen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen gibt's in dieser Ausgabe des Newsletters. 

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

GRÜN fährt schwarz

Die Parteiführungen von CDU und Grünen haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung verabredet. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Auf Landesebene wird damit umgesetzt, was in einigen Hamburger Bezirken schon seit vier Jahren reibungslose Praxis ist: eine schwarz-grüne Ehe. Joachim Bischoff (Mitglied der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) und Bernhard Müller (Sprecher der LINKEN in Hamburg-Altona) nehmen den Koalitionsvertrag unter die Lupe. Mehr

Dietmar Bartsch verwies auf die Signalwirkung für die Bundesrepublik: "Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg macht deutlich, dass Inhalte weniger eine Rolle spielen. Elbvertiefung, Moorburg oder Studiengebühren ? es ist schon interessant, welche Schattierungen es im grünen Bereich gibt. Vielleicht wächst hier zusammen, was zusammen gehört ..." Mehr

"Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf"

"Mit dem Beschluss ihres Parteirats, an den Transportbereichen der Deutschen Bahn private Investoren mit 24,9 Prozent zu beteiligen, läutet die SPD faktisch den Ausverkauf der Bahn ein", kritisiert Dorothée Menzner, die verkehrspolitische SPrecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in einer Presseerklärung. "Alles andere ist Augenwischerei. Die SPD, insbesondere die Parteilinke, hat die Bahn gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und der eigenen Partei geopfert, um ihren Vorsitzenden zu retten. Ich dachte, dass zum Thema Bahnprivatisierung Sachargumente ausschlaggebend sein sollten, aber nicht persönliche Parteikarrieren."

Sie und und Ulrich Maurer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., äußern sich in einem Interview zum Einknicken der SPD, zu den Folgen der drohenden Kapital-Privatisierung bei der Bahn und LINKEN Ansprüchen an die öffentlichhe Daseinsvorsorge.

Alle sind verdächtig

Wenn die Innenminister der Länder tagen, ist im Ergebnis mit einem weiteren Vorschlag á la George Orwells "1984" zu rechnen. So auch diesmal. Ein neues BKA-Gesetz und der Versuch der Union Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zu ignorieren, sind diesmal die "Highlights". Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sieht alle verdächtigt. Mehr.

Ernährungssouveränität muss zentrales Ziel der Entwicklungs- und Handelspolitik werden

Proteste gegen steigende Getreidepreise auf Haiti und in Ägypten sowie Exportverbote von Getreide zum Beispiel in Argentinien alarmieren die politisch Verantwortlichen. Im Entwicklungshilfeministerium wird darüber diskutiert, den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Biosprit-Produktion vorübergehend auszusetzen. Ein Schritt in die richtige Richtung meint Heike Hänsel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN fordert darüber hinaus aber einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik und erteilt der neoliberalen Vorstellung, Ernährungssicherheit und Entwicklung seien durch den Zugang zum Weltmarkt herzustellen, eine deutliche Absage.

Chance für demokratischen und sozialen Wandel

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay haben die in der Patriotischen Allianz für den Wandel zusammengeschlossen demokratischen Kräfte ? darunter auch linke Parteien und Organisationen ? einen in der Geschichte dieses lateinamerikanischen Landes einzigartigen Erfolg erzielt. Das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz erklärt.

Aktionen und Kampagnen

Debatte um höhere Renten in allen Parteien und: zweiter Versuch Renten-Info Nummer 2 zur "Rentnerdemokratie"

Im letzten Newsletter wurde auf das Renten-Info Nummer 2 zur "Rentnerdemokratie" hingewiesen. Nur leider hat der Link nicht funktioniert. Wir entschuldigen uns für diese Panne und liefern die "Rentenpolitik 2"  von Klaus Ernst und Michael Schlecht hiermit nach.

Die Debatte um höhere Renten für Geringverdiener/innen und langjährig Versicherte wird quer durch alle Parteien geführt. Dass die drohende Altersarmut insbesondere für Frauen und Bewohner/innen im Osten gesellschaftlich diskutiert wird ist zentrale Errungenschaft der LINKEN. Die Diskussion darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die drohende Altersarmut durch die herrschende Politik der letzten Bundesregierungen verursacht wurde, betonen Oskar Lafontaine und Volker Schneider in ihrer Pressemitteilung.

Die Diskussion im Arbeitnehmerflügel der SPD zur Reform des Rentensystems kommentieren der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst und der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht  und begrüßen gemeinsame Positionen mit der LINKEN.

Die Rentenpolitik wird diese Woche auch im Bundestag diskutiert: am Freitag kann von 09.00 - 10.10 Uhr die Diskussion um die Wohnraum-Riester-Förderung auf Phoenix verfolgt werden, von 13.25 bis 14.00 Uhr werden die Anträge der LINKEN zur Rentenüberleitung Ost debattiert und im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages übertragen.

Linksfraktion Niedersachsen protestiert bei Verabschiedung von Soldaten nach Afghanistan

Aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben die Mitglieder der Fraktion  DIE LINKE die heutige Feierstunde im Niedersächsischen Landtag verlassen, bei der die 1. Panzerdivision nach Afghanistan verabschiedet wurde. Die Abgeordneten, die Schals mit Friedenssymbolen trugen, standen mitten in der Rede von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, verließen den Saal, rollten vor dem Landtag ein Friedenstransparent aus und machten sich auf den Weg zur Marktkirche, wo sie gemeinsam mit Friedensbewegten gegen den Auslandseinsatz demonstrierten. "Wir wollen nicht, dass Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan eingesetzt werden. Und mit unserer Haltung vertreten wir die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland", sagte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger in ihrer Rede. Mehr

Zur Weiteren Unterstützung der Afghanistan-Kampagne bittet die Friedensbewegung um Unterstützung bei dem Sammeln von Unterschriften für die Petition "Dem Frieden eine Chance ? Bundeswehr raus" und beim Verteilen von Flyeren und Plakaten für den Afghanistankongress. Mehr

Schlechte Arbeit: 6,5 Millionen Geringverdiener

6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten für Billiglöhne. Damit lag Deutschland 2005 knapp über dem britischen Niveau und nur noch knapp unter dem der USA. Innerhalb von zehn Jahren ist damit der Anteil der Geringverdiener in Deutschland von 15 auf 22 Prozent drastisch angestiegen. Selbst der Konjunkturaufschwung habe den Trend nicht aufhalten können. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen-Duisburg. Gerade extrem niedrige Einkommen unter fünf Euro pro Stunde scheinen der Studie zu Folge eine deutsche Besonderheit. Etwa zwei Millionen Menschen sind von derartigen Hungerlöhnen betroffen. Nach Einschätzung der Wissenschaftler ist für diese Entwicklung vor allem die schwindende Regulation des deutschen Arbeitsmarktes verantwortlich. Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, bekräftigte angesichts der Befunde des IAQ die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Hier kann die vollständige Studie [als pdf-Datei] runtergeladen werden...

LINKE solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Post

"DIE LINKE. Bundes AG betrieb & gewerkschaft ist solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG. Beschäftigte brauchen Zeit zur Erholung und zum Leben. Beschäftigte wollen die Perspektive auf sichere Arbeitsplätze." erklärte der SprecherInnenkreis in einer Stellungnahme.

Aus der Partei

Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen

Am Montag, 21. April 2008, traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner turnusmäßigen Beratung. Unter anderem fasste der GPV einen Beschluss, der die Grundsätze und Ziele der Partei in den Wahlkämpfen 2008/2009 präzisiert. In der anschließenden Pressekonferenz begründeten der Vorsitzende Lothar Bisky und das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch DIE LINKE.

Wortlaut: Linke Eckpfeiler

In einer Gastkolumne für die linke Tageszeitung "Neue Deutschland" vom 19. April 2008 setzt sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, mit den Anwürfen aus anderen Parteien auseinander, DIE LINKE habe kein Programm. Der komplette Text kann hier nachgelesen werden.

1968 - ein globaler Aufbruch

Die Historische Komission der LINKEN erklärt, dass trotz geänderter Rahmenbedingungen  aus der Revolte von 1968 für die heutigen Auseinandersetzungen viel gelernt werden kann. Gerade angesichts von Hunger und Elend in der "Dritten Welt", immer wiederkehrender Wirtschafts- und Finanzkrisen und der verheerenden Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak und Afghanistan. Es sei an der LINKEN, sich heute offensiv auch in die positiven Traditionen des Aufbruchs von 1968 jenseits von Staatssozialismus und Kapitalismus zu stellen und ? aus den historischen Erfahrungen lernend ? einen neuen Aufbruch zu wagen. Mehr

SDS benennt Unis um

Hochschulgruppen des Studierendenverbandes LINKE.SDS benennen heute bundesweit sieben Universitäten um. So wird die nach Goethe benannte Universität in Frankfurt am Main am heutigen Dienstag in Karl-Marx-Universität umgetauft.  Weitere prominente Namenspatronen sind Persönlichkeiten und Vorbilder der 68er-Bewegung wie Rosa Luxemburg, Rudi Dutschke oder eine der ersten Feministinnen Helke Sander. Der Studierendenverband LINKE.SDS knüpft mit dieser Aktion an die Umbennungsaktionen der 68er Bewegung vor 40 Jahren an." Für uns sind die zentralen Emanzipationsversprechen von 1968 noch nicht eingelöst. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und die Suche nach Alternativen zu den herrschenden Zuständen ist aktueller und dringender denn je. Eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der letzten großen Revolte gegen die Widersprüche des Kapitalismus kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten", so Jan Schalauske, Bundesvorstands-Mitglied von DIE LINKE.SDS. Hierzu bietet der 1968-Kongress "Die letzte Schlacht gewinnen wir" von LINKE.SDS und Linksjugend einen hervorragenden Ort. Zehn Tage vor Beginn des Kongresses haben sich bereits 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Freiheit und Sozialismus

Das Forum demokratischer Sozialismus hat sich am vergangenen Wochenende als bundesweiter Zusammenschluss konstituiert und mit Caren Lay (Sachsen), Stefan Liebich (Berlin) und Inga Nitz (Bremen) drei SprecherInnen gewählt. Neben der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten und der Parteitagsvorbereitung stand die Diskussion einer programmatischen Erklärung des fds im Mittelpunkt des Treffens. Mehr dazu hier.

Aus den Ländern

Wahlwebsite DIE LINKE. Schleswig-Holstein online

Die LINKE Schleswig-Holstein tritt zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 flächendeckend an. Seit Anfang April ist sie auch mit ihrer Wahlwebsite online. Mit dem aktuellen Statements, dem Eckpunkte Programm, den Themenplakaten und ab Ende der Woche den Terminen. www.linke-sh.de/wahl_2008/aktuell

Berlin: Tarifabschluss für Lehrer top, Senator Sarrazin (SPD) bei BVG flop

Tarifvertrag für Lehrer ist wichtiges Signal für alle Landesbeschäftigten

Nach langer Tariflosigkeit gibt es in Berlin wieder einen Tarifvertrag für Lehrerinnen und Lehrer. In der vergangenen Woche wurde dieser zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Land Berlin unterzeichnet. "Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Innensenator Ehrhart Körting und der Gewerkschaft GEW. Damit findet der tariflose Zustand für die rund 5.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt ein gutes Ende." erklärte Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordetenhaus von Berlin, in einer Stellungnahme.

Streik - BVG-Tarifverhandlungen sind gescheitert

Dagegen wurden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der BVG von der Gewerkschaft ver.di für gescheitert erklärt. Bereits seit Sonntagfrüh sind die Beschäftigten in den Werkstattbereichen der BVG im Ausstand. ?Wir wollen damit den Druck auf das Unternehmen erhöhen und nicht den Fahrgast treffen?, sagte heute Frank Bäsler, ver.di-Verhandlungsführer. Aus diesem Grund sei auch zunächst nicht geplant, den Fahrdienst in den Streik einzubeziehen. Bäsler betonte aber, dass der Streik flexibel geführt werde und auch ein Vollstreik bei BVG und BT nicht auszuschließen sei. ?Es wäre uns lieber gewesen, endlich eine einvernehmliche und faire Lösung auszuhandeln, niemand streikt gerne. Aber die Haltung der Arbeitgeberseite lässt uns derzeit keine andere Wahl?, so Frank Bäsler in einer Mitteilung der Gewerkschaft ver.di.

In der Tarifauseinandersetzung kämpft ver.di seit Wochen für Einkommensverbesserungen bei den Beschäftigten der BVG und Berlin Transport (BT), die Verhandlungen scheiterten aber bisher immer an der Blockadehaltung von Finanzsenator Sarrazin (SPD).

NRW: Broschüre zur Kulturhauptstadt Ruhr

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Broschüre zur Kulturhauptstadt 2010 herausgebracht. "DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Alltagskultur, die soziokulturellen Zentren und die regionalen Kunst- und Kulturschaffenden stärker in die Planung zur Kulturhauptstadt 2010 eingebunden werden", meint Jürgen Klute, für DIE LINKE im Kulturausschuss des RVR. Fraktionssprecher Wolfgang Freye ergänzt:  "Die Kulturhauptstadt 2010 darf kein 'Event' für die Elite werden, sondern muss alle Menschen im Ruhrgebiet einbeziehen, gerade auch die Migranten". Die Broschüre kann über die Fraktion DIE LINKE im RVR kostenlos bestellt werden, auch telefonisch unter 0201 ? 2069 325 oder als PDF-Datei abgerufen werden.

Brandenburg: Volksbegehren "Ja zum Sozialticket"

Am 28. April startet in Brandenburg ein Volksbegehren zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg. Ein breites außerparlamentarisches Bündnis, darunter auch DIE LINKE, unterstützt dies und bittet alle Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift in ihrem Rathaus zur Einführung des Tickets zu leisten. Auch wenn die Landesregierung versprochen hat, ein solches Ticket bis zum September einzuführen - noch ist es nicht in trockenen Tüchern! Deshalb braucht die Politik den Druck der Straße ? damit LINKS wirkt.

Termine

25. bis 26. April 2008: Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dresden

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Bayern, Stadthalle Gunzenhausen,   Zum Schießwasen 15

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Berlin, Max-Taut-Schule, Berlin-Lichtenberg

26. April 2008, 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10.00 - 17.00 Uhr ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

27. April 2008,  Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein Neumünster, Kiek IN  

1. Mai 2008,  DIE LINKE mobilisiert zu den Demonstrationen

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

3. Mai 2008, 11 bis 17 Uhr , Privatisierungswahn stoppen! Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen, Leipzig, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1

4. Mai 2008, "60 Jahre Israel - Rückblicke und Ausblicke auf den Staat Israel" Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Ilan Mor (Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland) und Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger Kolleg)
Veranstaltungsreihe des BAK Shalom

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr

16. bis 18. Mai 2008 Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008: Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel