Liebe Leserin, lieber Leser,

dem Mann mit dem Allerweltsnamen Dieter Schwarz (69) gehört der Discounter Lidl - und ein Vermögen von rund zehn Milliarden Euro. Der Supermarkt-Gigant ist bekannt für seine gewerkschaftsfeindliche Beschäftigungspolitik: Lidl-Angestellte müssen häufig unbezahlte Überstunden leisten, ja manchmal dürfen sie nicht einmal auf Toilette gehen. Jetzt wurde bekannt, dass in vielen Lidl-Filialen Mitarbeiterinnen durch Detektive und Kameras systematisch ausspioniert wurden. Über diesen Skandal, aber auch über die aktuellen Kampagnen der Partei DIE LINKE berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Gesetzlicher Mindestlohn ist ohne Alternative

Am 31. März 2008 lief die Anmeldefrist für die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus. Dieses Gesetz regelt die zwingenden Arbeitsbedingungen, vornehmlich Lohn und Urlaub, für einzelne Branchen. Nur wenige Branchen beantragten ihre Aufnahme. Dies sehen der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, und der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Werner Dreibus, als Beleg dafür, dass kein Weg an einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn vorbei führt. Branchenlösungen können bestenfalls ergänzen.

Tarifeining im Öffentlichen Dienst

ver.di erkämpft deutliche Einkommenverbesserungen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat ver.di erhebliche Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen durchgesetzt. Im Durchschnitt liegt der Gehaltszuwachs für 2008 bei gut 5 Prozent. "Dieser Tarifabschluss liegt in beiden Jahren deutlich über der Inflationsrate. Damit gibt es seit langer Zeit mal wieder Reallohnzuwachs." sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Die Gwerkschaft fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten.

Weitere Informationen zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst findet Ihr auf den Seiten von ver.di.

Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst stoppen Reallohnverluste der letzten Jahre

"Die Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen sind ein positives Signal", so Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die reale Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss weiter verbessert werden. Diese Einigung ist also ein Schritt in die richtige Richtung." sagte er in einer Presseerklärung.

NATO-Gipfel: Aus der Krise mit Atomwaffen und EU?

Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest der NATO-Gipfel statt. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKEN stellt fest, dass das von den USA dominierte Militärbündnis an allen Ecken und Enden kriselt und die NATO in der Defensive ist. Er warnt, dass auch wenn US-Präsident Bush gönnerhaft die Forderung, Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans zu schicken, fallen ließ, der NATO-Druck nach mehr deutschen Soldaten im Auslandseinsatz erhalten bleibt. Mehr

Tobias Pflüger (MEP), warnt vor einer Verschärfung der offensiven NATO-Strategie, in der  selbst der Ersteinsatz von Atomwaffen vorkommen soll. Er kritisiert die immer enger werdenden Beziehungen zwischen NATO und EU auf militärischer und politischer Ebene und in immer mehr Konflikt- und Krisenregionen der Welt wie z.B. die EUPOL-Afghanistanmission, die engstens mit der NATO-ISAF-Funktion verbandelt ist. Mehr

Für Lidl ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Maximalprofit

.. so fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke den Überwachungsskandal bei Lidl zusammen. Um die Persönlichkeitsrechte von ArbeitnehmerInnen sicher zu stellen, fordert sie zusammen mit Jan Korte, dem Datenschutzbeauftragten der Fraktion, die Bundesregierung auf, endlich einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Für beide ist es schleierhaft, warum die einstimmigen Beschlüsse des Bundestages nicht umgesetzt werden, um ein vernünftiges Datenschutzniveau in Unternehmen zu garantieren.  Durch dieses Versäumnis sind SPD und Union aus Sicht der LINKEN mitverantwortlich für die Auswüchse bei Lidl!

Weniger Arbeitslose ? alles paletti?

Bundesminister Scholz ist ganz euphorisch aufgrund der neuen Arbeitslosenstatistik und träumt von Vollbeschäftigung. Etwas anders schätzt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN,  Dietmar Bartsch die Situation ein, der kein Ruhmesblatt erkennen kann und den Skandal der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit im Osten im Vergleich zum Westen in den Vordergrund stellt. 

Hilfreiche Hintergrundinformationen zur Einschätzung der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt im März 2008 finden Statistikfreaks in den monatlichen Veröffentlichungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).Im BIAJ wurde auch in einer (unkommentierten) Tabelle ein Fünf-Jahres-Vergleich erarbeitet, der die Veränderung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (differenziert nach Voll- und Teilzeit) und der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen im Fünf-Jahres-Vergleich (Juni 2002 - Juni 2007) aufzeigt. Ein Blick auf diese Daten kann sicher nicht schaden.

Aktionen und Kampagnen

Die rentenpolitischen Pläne der LINKEN gegen das Tohuwabohu bei der SPD

Die Rentenkampagne führt bereits zu erheblicher Aufregung: ?Die gefürchtete Lafontaine-Linke plane eine große populistische Rentenkampagne.? So die Financial Times Deutschland. Damit die Kampagne mit Leben erfüllt wird, gibt es ab sofort mindestens alle 14 Tage ein ?Renten-Info? erstellt unter der Federführung von Klaus Ernst und Michael Schlecht. Dies ist kompakt auf einem Blatt A4 abgefasst. Es ist auch zum Verteilen geeignet. Heute die erste Ausgabe: ?Rentenformel reparieren!? Noch ein Hinweis: Wir freuen uns über Kritik, Hinweise und Anregungen für die weiteren Ausgaben. Diese können an michael.schlecht@die-linke.de und klaus.ernst@die-linke.de gesendet werden.

Offensichtlich ist für Volker Schneider, dass die Rentenpolitik der Koalition gründlich gescheitert ist. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kann keine verlässliche Rentenpolitik bei der SPD erkennen, die gleichzeitig für und gegen einen höheren Anstieg der Rente sei ? ein rentenpolitisches Tohuwabohu!

Warum DIE LINKE  den vermeintlichen Lichtblick der Minierhöhung der Renten nach nach Jahren der Nullrunden und Rentenkürzungen kritisiert ist im auch  Interview der Woche nachzulesen. 

Und im Podcast der Fraktion stellt die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann dar, was der Vorschlag der CDU zur Aussetzung der Rentenformel mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu tun hat.

Privatisierungen stoppen! Öffentlich! Weils wichtig für alle ist

Siegreiches Bürgerbegehren gegen Wohnungsprivatisierung in Heidelberg

Das Heidelberger Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund meldet Erfolg: Schon am Freitagabend (14.3.) lagen knapp 13000 Unterschriften vor. "Der großartige Erfolg dieses Bürgerbegehrens hat gezeigt, dass der Souverän dieser Stadt ? die Heidelberger Bevölkerung ? einen Verkauf der städtischen Sozialwohnungen an einen profitorientierten Konzern einfach nicht will und dies von einer breiten Bevölkerungsmehrheit rundum abgelehnt wird. An dieser Tatsache kann nun in Heidelberg niemand mehr vorbei", so der Sprecher des Bürgerbegehrens, Dr. Edgar Wunder in einer Erklärung.

"Privatisierungswahn stoppen!"
Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 3. Mai 2008 in Leipzig

Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten ? aber der Druck hat zugenommen. Erfahrungen austauschen und Anstöße für weitere Aktivitäten gegen das Fortschreiten des Privatisierungsprozesses in weiten Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge geben wollen verschiedene Initiativen auf einem bundesweiten Vernetzungstreffen.

Wahre Bilanz der DB AG: Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern

"Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn AG sieht anders aus als von Hartmut Mehdorn vorgelegt: Sie ist im Sinne des Eigentümers Bund, im Sinne der Kunden und im Sinne des Bahnverkehrs negativ", hat Bernhard Knierim vom Bündnis "Bahn für Alle" die aktuellen Gewinnzahlen der DB AG kritisiert. "Deshalb sind 70 Prozent der Menschen gegen alle Privatisierungsvarianten, wie jüngste Umfrageergebnisse bestätigen." erklärte das Bündnis gegenüber der Presse.

Mehr Informationen gibts hier: www.deinebahn.de, www.bahn-fuer-alle.de

Kein Hauruck-Verfahren - Parlament muss über Bahnprivatisierung entscheiden

"Die Eile, mit der Bahnchef Mehdorn noch in dieser Woche eine Entscheidung zur Kapitalprivatisierung nach dem Holdingmodell treffen will, ist nicht nachvollziehbar", kommentiert Dorothee Menzner die Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG, noch in dieser Woche eine Entscheidung zur Bahnprivatisierung herbeiführen zu wollen, in einem Statement.

Aktuellen Aktionen gegen die Pläne eines Raketenabwehschildes

130 vorwiegend junge Aktivistinnen und Aktivisten aus Polen und den europäischen Nachbarländern trafen sich am vergangenen Wochenende in Slupsk und Gdanks /Polen um zum einen gegen die von der USA Bush Administration geplanten Raketenbasis im Rahmen eines neuen Raketenabwehrschildes zu demonstrieren. Zum anderen richtete eine der gegen die Pläne mobilisierenden Organisationen, die Jungen Sozialisten, eine Konferenz zu diesem Thema aus. Hier ein Bericht vom Treffen.

Ostermärsche 2008: Die Friedensbewegung im Aufwind

Dieses Jahr beteiligten sich 60.000 Menschen an 80 Ostermärschen in der ganzen Republik, 10.000 mehr letztes Jahr. DIE LINKE war vieler Orts dabei, wie im Kreis Soest in NRW (siehe Foto).

Die Friedensbewegung hat auf den Ostermärschen die Unterschriftensammlung gegen die Verlängerung des Afghanistanmandates gestartet. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

Aus der Partei

LINKE und SPD - Konkurrenz oder strategische Partnerschaft?

Kaum eine andere innenpolitische Frage beschäftigt die Medien in Deutschland zurzeit mehr. Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE antworten.
Lothar Bisky betrachtet die SPD "im Moment" als eine Konkurrentin. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE vermisst, "dass die SPD sich mal mit den Ursachen [Agenda 2010, Hartz-Gesetze, d. R.] befasst. Bisky im Deutschlandfunk: "Jetzt haben wir im Bundestag vier Parteien, die wollen alle Mitte sein (...) Sie machen neo-liberale Politik, und das ist mit der LINKEN nicht zu vereinbaren".
Auch Ulrich Maurer (DIE LINKE) sieht das Problem bei der SPD. "Die älteste Partei Deutschlands steht am Scheideweg: Politik für die Mehrheit der Menschen oder Macht und Pfründe an der Seite des Kapitals", kommentiert der Parlemtarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Klar, der Massenzeitung seiner Fraktion, die zum 1. Mai erscheint und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellt werden kann.
Die Hamburger Abgeordnete Kersten Artus (DIE LINKE) hingegen argumentiert, eine Zusammenarbeit zwischen SPD und DIE LINKE sei richtig und sinnvoll - zumindest angesichts gemeinsamer Opposition in der Bürgerschaft. Gemeinsam müssten sich die Parteien der Aufgabe stellen, "dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiteröffnet, sondern schließt".

Zum Tod von Peter von Oertzen

Mit Peter von Oertzen ist ein wichtiger Kopf, Weggefährte und Theoretiker, der Nachkriegslinken gestorben. Peter von Oertzen, der 2005 nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft in die WASG eintrat, war in seinen letzten Lebensjahren ein kritischer Begleiter des Neuformierungsprozesses. Wir dokumentieren hier den Nachruf der LINKEN.Hannover, einen Nachruf von Christoph Jünke sowie eine ausführliche Würdigung in der Zeitschrift Sozialismus.

"Wir sind alle Sonnensucher"

Mit einer Filmvorführung ehrte der Parteivorstand der LINKEN den am 12. März verstorbenen Schauspieler und Genossen Erwin Geschonneck. In Kooperation mit dem Berliner Kino Babylon wurde vor vollem Saal der Film "Sonnensucher" mit Geschonneck in der Hauptrolle gezeigt. In kurzen Beiträgen würdigten ein Vertreter des Kinos, ein Vertreter des Progress-Filmverleihs und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, den Menschen Erwin Geschonneck, sein filmisches Werk und seine politische Geradlinigkeit.

Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog

Als einer von neunzehn anerkannten Zusammenschlüssen hat der SprecherInnen und Koordinierungsrat des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog nach einer Beratung eine Stellungnahme verfasst.

Aus den Ländern

Freiburg: Aktion gegen Bundeswehrwerbung bei ARGE

Von der ARGE Freiburg sind für dieses Jahr vier Werbeveranstaltungen ?Berufe in Uniform?angekündigt worden. Dabei wollen Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei für die Ausbildung in ihren Bereichen werben. Die Veranstaltungen richten sich speziell an Schulabgänger und junge Arbeitslose.  Gegen die erste dieser Veranstaltungen protestierte DIE LINKE gemeinsam mit dem Friedensforum und dem DGB-Ortsverein. Die Aktion richtete sich dagegen, dass die schlechten Berufs- und Bildungsperspektiven der jungen Generation ausgenutzt werden, um Soldaten für gefährliche Auslandseinsätze zu rekrutieren. Hier der Bericht und das Flugblatt der LINKEN Freiburg.

Wahlen in Sachsen nach der Kreisgebietsreform

In Sachsen haben die Nominierungsveranstaltungen für die Bürgermeister-, Kreistags- und Landtagswahlen begonnen. Die Wahlen werden in den durch die Kreisgebietsreform veränderten Kreisen stattfinden. Die Kreisgebietsreform hatte DIE LINKE in Sachsen vehement abgelehnt.

Presseerklärung von Verena Meiwald

Lübeck: Erfolgreich den Nazis entgegengestellt

Das dritte Jahr hintereinander versuchte die NPD in Lübeck, Geschichte für ihre Parolen zu instrumentalisieren. Rund 2.500 Gegendemonstranten kamen am Wochenende und stellten sich den 250 Neonazis entgegen. Vor der Demo hatten Kirchen, Gewerkschaften, Schülervertretungen, Schülervertretungen und antifaschistische Gruppen gemeinsam mit Grünen, LINKEN und einzelnen SPD-Mitgliedern zu dieser Gegendemonstration aufgerufen. DIE LINKE sieht die Gegendemo als Erfolg, kritisierte aber auch die passive Haltung der Stadt und die brutalen Übergriffe der Polizei.

Der Tag in den Medien:

Lübecker Nachrichten, 29.03.2008: "Demo-Tag in Lübeck - das Protokoll"

HL-Live, 29.03.2008: "Demo-Samstag blieb weitgehend friedlich"

HL-Live, 29.03.2008: "Linke kritisieren Polizeieinsatz am Demo-Samstag"

Bayern: DIE LINKE gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Ein breites Bündnis aus politischen Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften hat eine bayernweite Kampagne gegen den Entwurf der CSU für ein Bayerisches Versammlungsgesetz gestartet - darunter natürlich auch die bayrische DIE LINKE. ?Das Versammlungsgesetz soll die Protestmöglichkeiten der Gewerkschaften eindämmen und die Ausübung des Streikrechts erschweren?, kritisierte Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München. Die persönlichen Daten von Versammlungsleitern und Ordnern müssen künftig auf Verlangen dem Kreisverwaltungsreferat vorgelegt werden. Sind sie aus der Sicht der Behörde ungeeignet oder unzuverlässig, können sie abgelehnt werden. Weitere Instrumente zur Einschüchterung von Anmeldern friedlicher Versammlungen sind vorgesehen. Weitere Informationen...

Verschiedenes

Jetzt neu: dielinke.campus

Die neue Ausgabe der 20-seitigen Semesterzeitung des Studierendenverbandes Linke.SDS ist soeben erschienen.

Aus dem Inhalt:

10-Seiten Extra zu: 1968-2008. Die letzte Schlacht gewinnen wir. Mit: Elmar Altvater: 1968 ? Eine Verteidigung // Alex Demirovic: Wie der SDS die Hochschulen veränderte // Klaus Ernst: Der Aufstand der Lehrlinge // Alain Krivine: Mai 68 in Frankreich // Jonathan Neale: Wie der Vietnamkrieg gestoppt wurde // Hans-Jürgen Urban: Notstand der Demokratie

Plus: Venezuela: Blick hinter Chavez // Interview: Studieren ohne Mitbestimmung // Warum ?Das Kapital? lesen // CinemaxX: Sag niemals Niedriglohn // Das radikale Hollywood // u.v.m.

Download

Es können kostenlos Exemplare zum Weiterverteilen bestellt werden, um junge Menschen für die LINKE zu interessieren. Bestellungen mit Lieferaderesse und ?menge, sowie Kontakt-Telefon-Nr. bitte an:  info@linkecampus.de

Die Redaktion freut sich über Feedback: info@linkecampus.de

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Termin eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer mit dem Arbeitsschwerpunkt Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle, eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer mit dem Arbeitsschwerpunkt Buchhaltung, ein/e Pressesprecher/in sowie - neu - eine Internet-Betreuerin / einen Internet-Betreuer. Links zu den Ausschreibungen befinden sich hier. Bewerbungsschluss ist der 7. April 2008.

Termine

04. - 06. April, Bundeskongress Linksjugend Solid in Leipzig

5. April 2008 "Berlin - Stadt des Friedens" ,Friedenskonferenz der Berliner Partei DIE LINKE, 10.00 - 17.00 Uhr, Berlin Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 05

12. April 2008 Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen, Oldenburg

13. April 2008: Bundesausschuss der Sozialistischen Linken in Berlin

18. April 2008: "Fraktion vor Ort" Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bielefeld, Ravensberger Spinnerei Beginn: 15.30 Uhr

21. April 2008 19.00 - 22.00 Uhr, Umweltpolitik im Gespräch, Berlin Volksbühne Grüner Salon, Biopiraterie oder Schutz der Artenvielfalt? ? Wohin steuert der UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn?

24. April 2008 Girl's Day - Mädchen-Zukunftstag
in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle, Anmeldung und Informationen

25. bis 26. April 2008: Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dresden

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Bayern Stadthalle Gunzenhausen,   Zum Schießwasen 15

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Berlin     Max-Taut-Schule, Berlin-Lichtenberg

27. April 2008,  Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein Neumünster, Kiek IN  

01.Mai 2008,  Die Linke mobilisiert zu den Demonstrationen

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

03. Mai 2008, 11 ? 17 Uhr , ?Privatisierungswahn stoppen!? Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen nach Leipzig, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1

04. Mai 2008, "60 Jahre Israel - Rückblicke und Ausblicke auf den Staat Israel" Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Ilan Mor (Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland) und Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger Kolleg)
Veranstaltungsreihe des BAK Shalom

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr

16. - 18. Mai 2008 Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. - 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008: Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

21. - 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel