Liebe Leserin, lieber Leser,

der letzte Newsletter ist bei vielen nicht angekommen. Das lag an der Umstellung des Servers. Wir entschuldigen uns bei allen, die letzte Woche leer ausgegangen sind, und verweisen auf das Newsletter-Archiv, wo die Ausgabe vom 2.4. zu finden ist.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Seniorinnen und Senioren können sich von Rentenerhöhung nichts kaufen

Die Bundesregierung hat beschlossen, in der Rentenformel die Riester-Faktoren für zwei Jahre außer Kraft zu setzen. Dadurch erhalten die 20 Millionen Seniorinnen und Senioren dieses Jahr eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent. Und wieder hetzt die Bild-Zeitung gegen Seniorinnen und Senioren, denen sie die kümmerliche Rentenerhöhung von durchschnittlich 11 Euro 60 (das sind etwa drei Pfund Kaffeepulver) im Monat missgönnt. Partei-Vize Klaus Ernst (DIE LINKE): "Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent im Jahr 2008 ist viel zu wenig und angesichts der rapiden Preissteigerungen so gut wie nichts wert." Tatsächlich lag die Preissteigerungsrate in Deutschland im Februar 2008 bei 2,8 Prozent. De facto beschließt die Bundesregierung also wieder eine Realrentenkürzung. Auch der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, kritisiert die Bundesregierung: "Viel gerechter wäre es, wenn wir zu der alten Rentenformel zurückkehren würden und dann ergänzend auch die Rentenversicherung ausbauen zu einer Erwerbstätigenversicherung mit einem Solidarausgleich innerhalb der Rentenversicherung". Die Positionen seiner Fraktion zur Rente gibt's hier.

EuGH stoppt Vergabegesetz: politisch skandalös und marktradikal

Auf einhellige Ablehnung bei der Linken ist ein Urteil des europäischen Gerichtshofs gestoßen, das das Vergabegesetz Niedersachsens als unvereinbar mit dem europäischen Recht bezeichnet. Damit werde es fast unmöglich,  öffentliche Aufträge an Tariftreue zu koppeln, kritisiert der Vorsitzende der Linken und der Europäischen Linkspartei Lothar Bisky. Damit bestehe die Gefahr, dass Mindestlöhne zu Höchstlöhnen werden. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf kündigte zügige Initiativen des rot-roten Senats gegenüber der Bundesregierung an, das Entsendegesetz auszuweiten, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Er forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel auf eine Änderung der Vergabe- und Entsenderichtlinie zu drängen, um Tariftreue als Vergabevoraussetzung zu sichern. Die Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Diether Dehm forderten, das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags zu stoppen.

Biosprit-Verordnung war Mogelpackung

Biosprit kann das Klimaproblem nicht lösen und ist auch nicht umweltgerecht. Stattdessen fordert Hans-Kurt Hill eine grundlegende Änderung in der Verkehrspolitik. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE  wirft Umweltminister Gabriel vor, sich Verordnungen von der Autolobby diktieren zu lassen, statt endlich die Autokonzerne zu zwingen, sparsamere Autos auf den Markt zu bringen. Aufgabe des Umweltministeriums sei es, Konzepte für einen nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr und eine attraktive Bahn zu entwickeln, die den Menschen das Umsteigen möglich machen.

Der Emissionshandel hat als Klimaschutzinstrument versagt

?Die katastrophale Bilanz der ersten Handelsperiode wird schön gerechnet?, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Gleichzeitig fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE das Umweltbundesamt auf, das Versagen des Emissionshandels einzuräumen. Bei den am Emissionshandel beteiligten deutschen Firmen sind die Emissionen 2007 sogar gestiegen ? kein Wunder für Bulling-Schröter, weil die Vergabepraxis der Emissionsberechtigungen unter Rot-grün dem Grundgedanken des Emissionshandels Hohn sprach.

Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch Polizei- und Bundeswehrangehörige lückenlos aufklären

Die illegale Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamte und Soldaten muss lückenlos und umgehend aufgeklärt werden, fordert der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic. Die bisherigen Erklärungsversuche seien unglaubhaft.

Zwei Reiseberichte aus Israel/Palästina

Im Mai 2008 jährt sich zum sechzigsten Mal der Gründungstag des Staates Israel. Eng verbunden mit diesem Jahrestag ist die Vertreibung der Palästinenser. Der daraus folgende Konflikt ist bis heute ungelöst.

Mehrere Abgeordnete der LINKEN haben sich ein Bild von der Situation in Israel/Palästina gemacht.

So Petra Pau, MdB und Vizepräsidentin des deutschen Bundestages. Sie reiste Ende Februar anlässlich der Internationalen Antisemitismuskonferenz nach Israel. Fototagebuch

Norman Paech, MdB, reiste in die besetzten Gebiete. Er wollte die Umsetzung des in Annapolis und Paris wieder angeschobenen Friedensprozesses und die Chancen der Überwindung der politischen Spaltung der Palästinenser zwischen Fatah und Hamas erkunden. Er Zutritt nach Gaza wurde ihm verwehrt.

Hier ein ausführlicher Reisebericht und ein Kommentar zur Rede von Angela Merkel vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

Aktionen und Kampagnen

In Baden-Württemberg wie in Kaliforniern gilt: Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist!

Der Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums geht weiter. In Heidelberg werden die Bürger im Juli in einem Bürgerentscheid darüber zu entscheiden haben, ob die städtischen Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund verkauft werden sollen. Ein breites Bündnis unter Beteiligung der LINKEN hat diesen Bürgerentscheid erzwungen. Vorausgegangen war ein juristischer Streit um die Zulässigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens. Eine Stuttgarter Anwaltskanzlei wollte das Bürgerbegehren als "unzulässig" einzustufen. Schließlich musste sich der Gemeinderat aber dem Druck der Bürger beugen und beschloss einstimmig die Durchführung des Bürgerentscheid. Weitere Informationen...

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Wir sind nicht allein im Kampf gegen Privatisierung und für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch in der kalifornischen Kleinstadt Felton kämpfen die Bürger seit Jahren dafür, ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen. In einer Volksabstimmung hatten bereits 2005 74 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung gestimmt, doch der Wasserkonzern hat sich bisher immer geweigert zu verkaufen. Die Bürger forderten daher die Enteignung Konzerns und brachte den Fall vor Gericht. Eine Woche vor dem Gerichtsurteil gab California American Water Co. (Cal Am), ein Tochterunternehmen von RWE, überraschend seine Totalopposition gegen eine Rekommunalisierung auf. Strittig ist weiter der Rückkaufpreis. Die endgültige Entscheidung dazu wird am 2. Juni 2008 erwartet: dann wird ein Gericht festlegen, welchen Wert die Wasserversorgung von Felton hat. Weitere Informationen auf den Seiten der lokalen Rekommunalisierungsinitiative... [englisch]

Gemeinsam spielend lernen - Seite zur Kita-Kampagne ist online

Am Anfang der Woche startete die Internetpräsenz zur Kita-Kampagne mit einer eignen Seite. Hier sind jetzt alle Informationen, Fakten, Handreichungen und Positionen zur Kampagne unter deren Motto: "Gemeinsam spielend lernen" zusammengefasst. Zum Start der Seite gibt es ein Audio-File von Rosi Hein zu Formen und Inhalt der Kampagne.

Aus der Partei

Kandidaturen für den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE

Mitglieder, die ihre Kandidatur für auf dem Parteitag zu wählende Funktionen oder Gremien vorab öffentlich machen wollen, können bis zum 5. Mai 2008 einen Text (max. 2.000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen) und ein Foto (bei digitalen Fotos auf Druckfähigkeit achten) einreichen an:

    DIE LINKE ? Bundesgeschäftsstelle

    Kleine Alexanderstraße 28

    10178  Berlin

    Telefax: (030) 24 009 310

    bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Der Ansprechpartner für Rückfragen ist Frank Puskarev.

Die Veröffentlichung erfolgt im Internet unter www.die-linke.de, im Newsletter des Parteivorstandes und in den Delegiertenunterlagen zum Parteitag, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertretern übergeben werden. Während des Parteitages werden Kandidaturen durch Aushang im Foyer des Tagungsgebäudes öffentlich gemacht.

Entsprechend der Satzung kann man sich auch noch nach dem 5. Mai 2008 bewerben.

Weitere Informationen zum Parteitag unter:

http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/

DIE LINKE spendet Diätenerhöhung

Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht. Die einkommensteuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Januar 2008 um 4,7 Prozent (plus 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf um 4,48 Prozent (plus 329 Euro). DIE LINKE belässt es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung: Alle Mitglieder der Fraktion spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. Wofür sie spenden, das steht hier.
Der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion, Bodo Ramelow, kritisiert, dass sich die Abgeordneten selbst die Diäten erhöhen, aber nicht dafür sorgen, dass  Menschen nicht länger zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Hier geht's zum PodCast.

?Wir haben einen Plan? - Erster Bundeskongress der Linksjugend ['solid]

Knapp 230 Delegierte haben sich am letzten Wochenende in Leipzig zum ersten Bundeskongress des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE zusammengefunden.

Der Kongress verabschiedete nach der Beratung von über 150 Änderungsanträgen ein Programm, mit dem der Verband die Jusos und die Grüne Jugend von links herausfordert. Dabei geht es vor allem um die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von jungen Menschen wie um die andauernde Bildungsmisere. Mehr Infos sind hier zu finden.

Welches Rentenmodell für die Zukunft?

Innerhalb der Linken wird die Debatte um ein mögliches zukünftiges Rentenmodell geführt, die wir im Newsletter schon dokumentiert hatten. In der Zeitschrift Sozialismus erschien nun ein Beitrag von Klaus Ernst und Michael Schlecht mit der Überschrift "Gefahren für die Rente. Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung". Die Antwort von Katja Kipping "Statt Planierraupe spielen: Ernsthaft diskutieren! Eine Replik auf die Unterstellung, das Nachdenken über eine Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen" findet ihr hier.

Weiterhin möchten wir noch auf einen Beitrag von Johannes Steffen, von der Arbeitnehmerkammer Bremen, verweisen, der ebenfalls in der Sozialismus erschien, sowie auch ein Papier von Martin Janicijevic, das sich mit ebenfalls mit den Vorschlägen von Katja Kipping auseinandersetzt.

Aus den Ländern

Anders als die anderen! DIE LINKE bei der Landtagseröffnung in Wiesbaden

Gemeinsam mit Studierenden und Bürgeriniativen erinnerte die LINKE die einziehenden Abgeordneten an ihre Wahlversprechen.

Zum Leidwesen von Roland Koch schaffte es die Ziele der Studierenden "Solidarität und freie Bildung" bis ins Landtagspräsidium.

Willi von Ooyen hielt seine erste Rede vor dem Landtag und betonte:

?Wir verstehen uns nicht als Stellvertreter der sozialen Initiativen, sondern sind Bestandteil der außerparlamentarischen Aktionen und werden denjenigen eine Stimme geben, die in der Vergangenheit zu wenig Gehör gefunden haben und mit ihren Anliegen bei anderen Parteien leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen sind.? Er benannte die zentralen Projekte der neuen Fraktion:

• Abschaffung der Studiengebühren
• Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
• Für eine andere, auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik
• Gegen Kriegseinsätze, Keine Installation des US-Head-Quarters in Wiesbaden-Erbenheim

Zur Foto-Dokumentation und Willis Rede: Hier

Nachrichten aus Brandenburg

Volksbegehren für Sozialticket startet

Die Brandenburger LINKE will trotz der Ankündigung der Regierungskoalition von SPD und CDU, im Herbst ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr im Land einzuführen, am 28. April ein Volksbegehren zu dem Thema starten. Noch hat das Kabinett keinen konkreten Beschluss für das Ticket gefasst. Auch ein Votum des Aufsichtsrats des Verkehrsverbundes steht noch aus. Deshalb soll der politische Druck aufrecht erhaltenwerden, bis das Sozialticket in "trockenen Tüchern" ist. In der kommenden Woche werden die Initiatoren des Volksbegehrens die Pläne für eine begleitende Kampagne beraten.

Bundesparteitags-Antrag gegen Bombodrom

Mit einem Antrag wird sich der Brandenburger Landesvorstand an den am 24./25. Mai in Cottbus tagenden Bundesparteitag wenden. Ziel ist ein erneutes deutliches Signal gegen die Pläne der Bundesregierung und der Bundeswehr, in der Kyritz-Ruppiner Heide einen Übungsplatz für Bombenabwürfe (Bombodrom) zu errichten. Zur Unterstützung dieser Forderung sollen die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen werden, dem demokratischen Willen der Mehrheit in der Region per Beschluss Geltung zu verschaffen. In dem Antrag heißt es: Das wäre über einen Gruppenantrag möglich. Insbesondere die Landesgruppen der SPD und der CDU aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommernund Berlin stehen aufgrund der Beschlüsse ihrer Landesregierungen und der Landesparlamente in besonderer Verantwortung. Mit den Stimmen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wäre eine Bundestagsmehrheit für einen solchen Antrag möglich.

Entzauberung durch Einbindung ...

... das kann man, in Bezug auf die Linke, immer wieder hören und der Blick wird dann gerne auf die einzige rot-rote Koalition in Berlin geworfen. Die Abgeordnetenhausfraktion in Berlin nahm dies zum Anlass und meint, "dass es an der Zeit ist, mit Mythen aufzuräumen und zu zeigen, was wir in Berlin wirklich erreicht haben und wofür wir uns einsetzen". Einiges davon könnt ihr in dem Informationsblatt "Links mit gutem Beispiel voran" nachlesen. Die Fraktion verbindet dies auch mit dem Angebot in Basisorganisationen, Kreis- oder Landesverbände zu kommen und dort über ihre Arbeit zu berichten.

Verschiedenes

Biopiraterie oder Schutz der Artenvielfalt? ? Wohin steuert der UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn?

Unter diesem Titel findet eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe ?DIE LINKE. Umweltpolitik im Gespräch? von Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Und zwar am 21. April 2008 um 19 Uhr in den Grünen Salon der Volksbühne (Berlin). Gemeinsam mit Ulrich Brand (Universität Wien/BUKO), Edgar Endrukaitis (GTZ; angefragt), Lutz Heilmann (MdB DIE LINKE.) und Ute Sprenger (Gen-ethisches Netzwerk) wird über den in Kürze anstehenden UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn (19.-30. Mai 2008) diskutiert.

Zum Weiterverbreiten: 1968-Kongress-Trailer

Mit einem Youtoube-Trailer wirbt der SDS für den 68-Kongress. Bitte weiterleiten und weiterverbreiten. Der Trailer wird auch in mindestens einem Berliner Kino laufen. Vielleicht fallen Euch ja auch Kinos oder vor allem andere Webseiten ein, die ihn zeigen könnten.

Termine

12. April 2008 Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen, Oldenburg

13. April 2008: Bundesausschuss der Sozialistischen Linken in Berlin

15. April 2008, Eröffnung Fotoausstellung zum Leben und Schaffen von Erwin Geschonneck, Haus der ungarischen Kultur, Karl-Liebknecht-str. 9, 10178 Berlin um 18.00 Uhr

18. April 2008: "Fraktion vor Ort" Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bielefeld, Ravensberger Spinnerei Beginn: 15.30 Uhr

21. April 2008 19.00 - 22.00 Uhr, Umweltpolitik im Gespräch, Berlin Volksbühne Grüner Salon, Biopiraterie oder Schutz der Artenvielfalt? ? Wohin steuert der UN-Biodiversitätsgipfel in Bonn?

24. April 2008 Girl's Day - Mädchen-Zukunftstag
in der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle, Anmeldung und Informationen

25. bis 26. April 2008: Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dresden

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Bayern Stadthalle Gunzenhausen,   Zum Schießwasen 15

26. April 2008, Landesparteitag der LINKEN Berlin     Max-Taut-Schule, Berlin-Lichtenberg

27. April 2008,  Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein Neumünster, Kiek IN  

1. Mai 2008,  Die Linke mobilisiert zu den Demonstrationen

2. bis 4. Mai 2008: 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen

3. Mai 2008, 11 bis 17 Uhr , ?Privatisierungswahn stoppen!? Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen nach Leipzig, Museumsscheune Leipzig, Alte Tauchaer Straße 1

4. Mai 2008, "60 Jahre Israel - Rückblicke und Ausblicke auf den Staat Israel" Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Ilan Mor (Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland) und Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger Kolleg)
Veranstaltungsreihe des BAK Shalom

9. bis 12. Mai 2008: Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr

16. bis 18. Mai 2008 Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

24. und 25. Mai 2008: 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008: Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel