Liebe Leserin, lieber Leser,

16 Prozent höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2010 fordert das Bundeskabinett. DIE LINKE hält dieses Vorhaben für untragbar. Genauso kritisch stehen wir der von der Bundesregierung geplanten Bahnprivatisierung gegenüber. Hierzu und zu vielen weiteren Themen informiert diese Ausgabe des Newsletters. Natürlich gibt es auch Aktuelles zum Parteitag, so wurde eine Übersicht der Kandidaturen für den Parteivorstand und weitere Gremien bereits im Internet veröffentlicht.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Diätenerhöhung: Ohne uns!

"Eigentlich dürfte die geplante Diätenerhöhung im Bundestag keine Mehrheit finden", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. "Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen."
"Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition", meint Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und stellt klar: "DIE LINKE lehnt die neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab!"

Norbert Hansens Karrieresprung: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

"Norbert Hansen hat in den letzten Jahren wenig für die Bahn-Beschäftigten, aber viel für die eigenen Karriere getan", wirft der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Werner Dreibus, dem bisherigen Chef der Gewerkschaft Transnet und künftigen Personalvorstand der Deutschen Bahn vor. "Mit den windelweichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung bei gleichzeitiger Zustimmung zur Privatisierung der Bahn hat Hansen sich eine gute Ausgangsposition im neuen Job geschaffen."

Ebenfalls haben sich Jürgen Klute, Klaus Ernst, Michael Schlecht und Oskar Lafontaine zu Norbert Hansens spektakulären Karrieresprung geäußert.

Die Linksfraktion im Bundestag informiert mit dem Flyer "Bahnprivatisierung ist Enteignung des Volkes" über die Folgen der Bahnprivatisierung.

Aktionen und Kampagnen

Neues zur Antiprivatisierungskampagne

Die Steuerungsgruppe zur Antiprivatisierungskampagne des Parteivorstandes legt pünktlich zum Parteitag zwei neue Folder vor. Die Themen: "Rekommunalisierung statt Privatisierung" und "Privatisierungen stoppen!". 

Einig dürfte sich die Gruppe mit den Forderungen des Treffens der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung sein. Die Erklärung des Leipziger Treffens ist hier zu finden.

Renteninfo 4: LINKE gegen Armutsrenten

Mit dem "Rentenkompromiss" von Merkel und Rüttgers setzt sich das 4. Renteninfo der Rentenkampagne auseinander und zeigt die Alternativen der LINKEN zu Armutsrenten auf.

Zur sozialen Situation in Afghanistan

"Frieden in Afghanistan ? Sicherheit für uns" so heißt eine Broschüre der Bundesregierung, in der für ein breites Publikum dokumentiert werden soll, wie Deutschland in Afghanistan hilft. In dieser Broschüre ist zu lesen, dass seit 2001 "ein neues Kapitel der afghanischen Geschichte" begonnen hat. Der internationale Einsatz zeige Wirkung ? den Menschen gehe es besser.

Die Realität sowie Analysen internationaler Organisationen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Die desaströse Lage in Afghanistan wird von der Bundesregierung auf skandalöse Art und Weise beschönigt.

Hierzu eine Analyse von Gabriele Rasch, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag.

Aus der Partei

Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik - 1. Parteitag der LINKEN

Am 24. und 25. Mai findet in Cottbus der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Der Leitantrag, der auf dem Parteitag beraten und beschlossen werden soll, trägt den Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Außerdem werden ein neuer Parteivorstand und weitere Gremien gewählt. Alle Informationen rund um den Parteitag sowie Kandidaturen für auf dem Parteitag zu wählende Gremien wie Parteivorstand, Bundesschiedskommission und Bundesfinanzrevision finden Sie und findet ihr hier.

Wähler würden uns bestrafen, wenn wir die Chance vergeigen.

Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im Interview mit der Märkischen Oderzeitung zum bevorstehenden Parteitag und der Zukunft der LINKEN.

"Ich bin ein verkannter Mann"

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im Interview mit der taz zu Pendlerpauschale, Kapitalismuskritik und Wahlchancen der LINKEN.

"Wir bestimmen derzeit die Themen"

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" zu Regierungsbeteiligungen der LINKEN.

Linke Realpolitik?

Joachim Bischoff und Wolf von Matzenau mit einem Beitrag zur Programm- und Strategiediskussion in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Sozialismus".

Die Partei DIE LINKE ? eine Zwischenbilanz

von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

Gedanken zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels

Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels haben wir bereits verschiedene Einschätzungen und Analysen dokumentiert.

Hier nun zwei aktuelle Artikel von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, und von Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Bilanz und Perspektiven der Afrikapolitik der LINKEN

DIE LINKE diskutiert Eckpunkte einer neuen, linken Afrikapolitik. Positionspapier von Hüseyin Aydin. Hintergrund: Das gewandelte westliche Interesse an Afrika.

Aus den Ländern

Schleswig-Holstein: Kommunalwahlkampf auf vollen Touren

DIE LINKE.Lübeck erreicht die Menschen. Und die Menschen nehmen sie ernst. 9 Prozent würden derzeit Links wählen. Dass ist ein erster Erfolg der Mitglieder und Wahlkämpfer vor Ort. Die zweitbekannteste Politikerin in der Stadt ist Landesprecherin Antje Jansen. Mit 38 Prozent nur knapp hinter dem SPD-Kandidaten mit 42, aber vor den KandidatInnen alle anderen Parteien. Das nutzt DIE LINKE, um weiter für ihre Positionen und einen Richtungswechsel in der Politik zu werben. Und das nützt den Menschen.
www.die-linke-schleswig-holstein.de

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

In diesem Jahr finden zahlreiche Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. DIE LINKE wird bei nahezu allen Wahlen antreten und sich weiterhin erfolgreich in die Kommunalpolitik einbringen. So steht am kommenden Wochenende etwa unsere amtierende Landrätin Dr. Barbara Syrbe in Ostvorpommern zur Wiederwahl. Auch bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stralsund rechnen wir uns mit Karsten Neumann gute Chancen aus.

Unseren Kommunalwahlflyer Sozial. Kompetent. Erfolgreich. Kommunalpolitik der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie und findest Du hier.

Wahltermine und unsere Kandidatinnen und Kandidaten und die Ergebnisse der bereits abgehaltenen Wahlen finden Sie und findest Du hier.

Berlin: Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Berliner LINKEN begrüßt, dass sich über 85 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik im Berliner öffentlichen Dienst ausgesprochen haben. Als Partei, die die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, stehe die Berliner LINKE in der Verantwortung, sich für Gute Arbeit und damit auch für Gute Tarife einzusetzen. Die Erklärung der LAG Betrieb & Gewerkschaft ist hier nachzulesen.

Im Vorfeld hatte der Landesparteitag im April 2008 den Antrag "Gute Arbeit in Berlin" verabschiedet.

Der Landesvorstand und die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus hatten sich im Oktober und im Dezember 2007 zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst geäußert.

Verschiedenes

"neue linke" hier als Download

Ein Jahr nach der erfolgreichen Gründung unserer Partei erscheint eine weitere Ausgabe der "neuen linken". Schwerpunkte der Ausgabe sind die Rentenkampagne, die mit dem Parteitag in Cottbus beginnt, und der Parteiaufbau. Zum Parteiaufbau haben wir mit vielen neuen Mitgliedern, Genossinnen und Genossen, die vor Ort mit der Mitgliederwerbung betraut sind, und mit dem Geschäftsführer der erfolgreichen SP der Niederlande, Hans van Heijningen, Gespräche geführt. Die Zeitungen sind zur Verteilung an die Mitglieder an die Kreisverbände geschickt worden. Ein Download findet sich hier.

Neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »DISPUT«

Eben erschien die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift »DISPUT«. Das Mai-Heft kurz vor dem Cottbuser Parteitag enthält ein ausführliches Interview mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, eine Chronik zum ersten Jahr der Partei, Beiträge zum Schwerpunkt "DIE LINKE und die Rente" (vor dem Start der Renten-Kampagne), zur sächischen LINKEN, außerdem Reportagen und Porträts zu Parteimitgliedern ganz weit im Norden, Osten, Süden, Westen ... Dazu weitere Themen, eine Bildreportage vom »68-Kongress«, ein Interview mit Dieter Hildebrandt, Pressedienst, Feuilleton, Kolumne, Buchtipps, »Nachbelichtet« ... »DISPUT« kann über die Redaktion bezogen werden (2 Euro, disput@die-linke.de), am Besten im Abo. Das Heft wird demnächst auch hier ins Internet gestellt.

Stellenausschreibung Niedersachsen

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/-n Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit. mehr

Stellenausschreibung Büro Höger

Die Abgeordnete Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihr Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in

Etwas bewegen - Mitglied werden!

Mitmachen in der LINKEN.
Für eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft.

Mitglieder der Partei DIE LINKE erklären im neuen Videospot, warum sie Mitglieder der Partei geworden sind und was sie in und mit der Partei für andere Menschen erreichen wollen.

Sie sind dabei, damit Deutschland menschlicher und sozialer wird.

"Neues Deutschland" nun mit e-Paper

Wer eine linke Tageszeitung als Informationsquelle nutzen will, ihren sozialistischen Inhalt im Blick hat und unabhängig sein möchte - der gewinnt mit diesem Produkt: Der Nutzer hat die Möglichkeit, anhand eines logischen Menüs durch die Zeitung zu blättern, als habe er sie selbst in der Hand. Jeder einzelne Artikel, alle Bilder und ihre Unterschriften sind rund um die Uhr und weltweit abrufbar. Die Artikel kann man sich in einer Normal- wie auch in einer Zeitungsansicht anzuschauen, kopieren, auszudrucken und einzeln sowie als Gesamtausgabe digital archivieren. ND e-Paper hat für eine Zeitung, die in einigen Teilen Deutschlands kaum an Kiosken zu finden ist, eine ganz praktische Bedeutung. Ab 22 Uhr ist die Zeitung für den nächsten Tag im Netz Zum Preis von nur 15 EUR, der die Kosten für Vertrieb nicht berücksichtigt. Diesen Vorteil gibt ND an seine Leser weiter. Also einfach anmelden über www.neues-deutschland.de/epaper

Termine

16. bis 18. Mai 2008, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

20. Mai 2008, Ostdeutschland: Aus dem Umbruch in den Aufbruch? mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina; Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB.  Moderation: Roland Claus, MdB. Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 18.00 bis 20.00 Uhr im Kabarettkeller Die Oderhähne, Ratskeller/Marktplatz 2a, Frankfurt/O.

24. und 25. Mai 2008, 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008, Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14.Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der BTF in Essen, 11.00 - 16.00 Uhr

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der BTF in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 - 15.00 Uhr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel