Liebe Leserin, lieber Leser,

dass die Bundesregierung die Diätenerhöhung gestoppt hat ist nur der Empörung in der Bevölkerung zu verdanken. Die Ignoranz der Regierung, die den dramatischen Anstieg der Armut in Deutschland zu verantworten hat, ist kaum noch zu überbieten. Dieser Newsletter befasst sich unter anderem mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und den Antworten der LINKEN darauf.

Wir freuen uns, dass dieser Newsletter wieder alle Empfängerinnen und Empfänger erreicht. Krankheitsbedingt wurde in den letzten Wochen nur ein Teil unser Leserinnen und Leser beschickt. Wir entschuldigen uns nochmal bei allen, die den Newsletter in den letzen Wochen nicht erhalten haben.

Für alle, die sich die Newsletter der letzten Wochen anschauen wollen, empfehlen wir unser Archiv.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Rationierungen im Gesundheitssystem sind der falsche Weg

"DIE LINKE lehnt die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen entschieden ab", sagt Frank Spieth zu entsprechenden Forderungen des Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag, für alle eine umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in seiner Erklärung.

Schutz der Artenvielfalt als Lebensgrundlage muss verstärkt werden

Zum Beginn der 9. UNO-Vertragstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt drängt Lutz Heilmann, MdB der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, darauf, dass Deutschland den Vorsitz der Konferenz nutzt, um konkrete Entscheidungen zu treffen. Der Verlust der Artenvielfalt ist ebenso dramatisch wie der Klimawandel, da bleibt keine Zeit mehr für Formelkompromisse, so der naturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter.
Auch der umweltpolitische Sprecher des Parteivorstandes, Wolfgang Methling, fordert schnelles Handeln und kritisiert die mangelhafte Umsetzung der UN-Konvention zur Artenvielfalt. Er verweist auf die besondere Verantwortung der Bundes- und  Landesregierungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage: ?Im Bundesdurchschnitt sind rund 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet.? Mehr hier.

Bundesregierung schickt Soldaten nach West-Afghanistan

Mit der Entsendung von 45 Soldaten in den Westen Afghanistans fällt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze in ganz Afghanistan. Die Bundeswehr wird immer tiefer in das Kriegsgeschehen verstrickt, erklärt Paul Schäfer (MdB).

Aktionen und Kampagnen

Neues von der Kita-Kampagne

Pünktlich zum Parteitag gibt es neue Kita-Materialien. Unserer Forderung nach beitragsfreien Kita-Plätzen für alle verleihen wir Ausdruck mit dem Lied "Tschüß, Mama". Der von einem Kinderensemble gesungene Song wird auf dem Parteitag uraufgeführt und steht ab nächster Woche hier zum Anhören und Downloaden bereit. Alle wichtigen Hintergrundinformationen zu unserer Kampagne bietet eine druckfrische Broschüre, die ebenfalls ab kommenden Montag hier heruntergeladen werden kann, im Online-Shop bestellbar und bei den Landesverbänden erhältlich ist. Bereits jetzt steht eine Handreichung zur Kitakampagne im Download-Bereich zur Verfügung. Auch die Plakate zur Kampagne sind im Online-Shop erhältlich.

Rente: Gegen die Rente mit 67 und gegen Altersarmut

DIE LINKE verteidigt die gesetzliche Rente, die durch die Regierungen Schröder und Merkel immer weiter unterminiert wurde. Und als einzige Partei im Bundestag lehnt DIE LINKE weiter die Rente mit 67 ab. Warum, das macht das RentenInfo Nr. 5 "Rente erst ab 67?" von Klaus Ernst und Michael Schlecht noch einmal deutlich. Es ist wie immer gut zum Kopieren und Weiterverteilen geeignet.

DIE LINKE steht als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Das hat der Vorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, in einem Beitrag im Neuen Deutschland kürzlich noch einmal hervorgehoben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird DIE LINKE daher weiter dafür kämpfen, dass die gesetzliche Rente solidarisch und armutsfest ausgestaltet wird. Der DGB hat entsprechende Eckpunkte jetzt vorgelegt. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßte die Vorschläge des DGB und erklärte: "In den Grundrichtungen dieser Weiterentwicklung stimmt DIE LINKE mit dem DGB vollkommen überein." Die Vorschläge sollen, so der DGB, dazu beitragen, die "Zeitbombe Altersarmut zu entschärfen".

Am 7. Juni wird die Rentenkampagne der Partei DIE LINKE vor Ort in Baden-Württemberg Station machen. Auf einer Großveranstaltung im Stuttgarter Theaterhaus sprechen der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden IGM-Vorstands, und die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Marion von Wartenberg. Weitere Informationen...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Lohndumping durch Zeitarbeit beenden

Die IG Metall hat im April ihre Leiharbeitskampagne gestartet. Ihre zentrale Forderung "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld". Auch DIE LINKE setzt sich dafür ein, dem Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wieder Geltung zu verschaffen. Im Bundestag hat sie dazu bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Um Lohndumping durch den Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen abzuschaffen, kann jetzt jedeR aktiv selbst werden und die Kampagne der IG Metall unterstützen: Zum einen kann die Kampagne online unterstützt werden. Zum anderen könnt Ihr/ können Sie vor Ort die bundesweite Kampagnentour der IG Metall unterstützen. Wann genau die Tour wo vor Ort sein wird, kann der langfristigen Terminplanung auf der Kampagnenwebsite der IG Metall entnommen werden.

Hintergrundinformationen zum Thema Leiharbeit bietet ein Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das natürlich auch bei Aktionen und Veranstaltungen vor Ort eingesetzt werden kann.

Afghanistan: Aktionsbericht und neue Informationen

Mitglieder der Basisorganisation Rixdorf des Bezirksverbandes DIE LINKE  Berlin-Neukölln haben am 17.05.2008 innerhalb einer Stunde mehr als 70 Unterschriften für die Petition der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" gesammelt und viele interessante Gespräche in der Haupteinkaufsstraße des Bezirks, der Karl-Marx-Straße, geführt. Mehrere Unterzeichner der Petition haben Unterschriftenlisten mitgenommen, um im Bekannten- und Freundeskreis sowie bei Nachbarn weitere Unterschriften zu sammeln. (Foto: Stefan Grätz)

Abzug oder "Exit"

Reicht es den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern oder brauchen wir eine Exit-Strategie? Diese Frage stellen sich viele, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. Christine Buchholz (geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE) und Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag) argumentieren, dass Exitkonzepte einer langfristig angelegten Stationierung die Tür aufhalten. Ihr Fazit: nur ein Ende der Besatzung und der Abzug der westlichen Truppen eine Chance auf Frieden in Afghanistan eröffnet.

Nazi-Terror: Solidarität mit Rainer Sauer

Neonazis bedrohen das Leben von Rainer Sauer, Kreissprecher der LINKEN.Borken, Gewerkschaftsaktivist und bekennender Antifaschist.

Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000

Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD.

Daraufhin wurde das Haus von Rainer Sauer und seiner Familie von Neonazis belagert. Mit Sprechgesängen umkreisten die Neonazis in der Nacht vom 11. auf dem 12. Januar 2008 sein Haus, aus ihren Autos schallte neofaschistische Musik. Der Mordaufruf gegen Rainer Sauer ist der Höhepunkt dieser neofaschistischen Hetzjagd auf unseren Genossen Rainer Sauer.

Tragt Euch ein in die Solidaritäts-Homepage!

Quo vadis LINKE? - Für eine Gesellschaft ohne Angst

DIE LINKE ist gefordert, in der kommenden Programmdiskussion Utopien zu formulieren, deren Ziel eine Gesellschaft ohne Angst ist, schlägt Thomas Händel in seinem Beitrag vor. Denn die Angst vor dem Verlust von Beschäftigung lähmt eine wachsende Zahl von Menschen, ihre Interessen in die Hand zu nehmen.

Zukunftsfähige und umsetzbare linke Reformalternativen gegen den brüchiger werdenden neoliberalen Mainstream in einer immer unübersichtlicher werdenden und sich schnell verändernden Gesellschaft fordern Elke Breitenbach und Katina Schubert. Dabei gelte es, sich klar abzugrenzen von rechten und rechtsextremen Versuchen, die soziale Frage für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren.

Lehren aus der Wahlniederlage in Italien

Erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg ist die Linke nicht mehr im italienischen Parlament vertreten. Wie konnte es zu diesem katastrophalen Wahlergebnis kommen und was für Konsequenzen ziehen wir daraus?

Wir haben im Folgenden einige Texte zusammengestellt, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Marco Berlinguer: Zur Krise der italienischen Linken

Paola Giaculli: Der Wahlausgang in Italien

Harri Grünberg: Der Wahlausgang in Italien und die Aufgaben der Linkssozialisten

Stefan Bornost und Yaak Pabst: Mitte-Links hat Berlusconi zur Macht verholfen

Helmut Scholz: Die Niederlage trifft auch uns

Die Roten auf dem roten Felsen

Kräftige Wahlkampfunterstützung für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, die am kommenden Wochenende stattfinden, erhielten die Genossen/innen vor Ort vom Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Dieser begab sich nach Helgoland. Besonders nach dem Fall der 5%-Hürde sind die Chancen sehr gut, in viele Kommunalparlamente einzuziehen.  Hier gehts zur Wahlkampfhomepage.

10.000 für DIE LINKE im Bayrischen Landtag

Wenn am 28. September in Bayern der Landtag gewählt wird, sollte DIE LINKE feiern dürfen. DIE LINKE will auch in Bayern in den Landtag einziehen und damit auch dort für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit sorgen. Um aber überhaupt zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen antreten zu dürfen, müssen wieder Unterschriften zur Zulassung gesammelt werden. Notwendig sind knapp 10.000 Unterschriften alleine für die Landtagswahlen. Wenn Sie/Wenn Du in Bayern wohnen/wohnst, freuen wir uns auch über Ihre/Deine Unterstützung.

Wer genaueres zum Unterschriften leisten erfahren will, der klicke hier.

Niedersachsen: Linksfraktion unterstützt Lehrer-Proteste

Als "faule Säcke" hat einst Gerhard Schröder die deutschen Lehrer bezeichnet. Nun machen die Pädagogen mobil ? direkt in der Heimatstadt des Ex-Kanzlers. Am 8. Mai kam es in Hannover zu den größten Lehrer-Protesten der letzten Jahrzehnte. 11.000 Menschen demonstrierten gegen die von Niedersachsens schwarz-gelber Landesregierung geplanten Verschlechterungen beim Überstundenausgleich. Mit tatkräftiger Unterstützung der LINKEN: Im Parlament und auf der Straße stellte sich die niedersächsische Landtagsfraktion auf die Seite der Lehrergewerkschaft GEW. Nun gibt es erste Erfolge: die Landesregierung beginnt nachzugeben. Mehr.

Hamburg: Neue Landesführung in Hamburg

Gute Stimmung bei der Hamburger LINKEN: Am vergangenen Wochenende fand der erste Landesparteitag nach dem Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen im Februar statt. Neben der Wahl eines neuen Führungsquartetts wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bestimmt. Die Hamburger Linksfraktion hat Initiativen für mehr Ausbildungsplätze und sozialen Wohnungsbau angekündigt. Außerdem steht konsequente Opposition gegen die neue Landesregierung aus CDU und Grünen auf der Agenda. "Soziale Gerechtigkeit und eine Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt wird es mit schwarz-grün nicht geben, sondern nur mit der LINKEN", erklärte Landessprecherin Karin Haas. Hier der Bericht des Neuen Deutschlands zum Landesparteitag.

Hessen: Kommissarische CDU-Regierung unter Druck

Auch wenn die Regierungsbildung in Hessen nach dem Rückzieher der SPD weiter in der Luft hängt, macht DIE LINKE von sich reden. Vergangene Woche verurteilte die Landtagsfraktion den geplanten Umzug des Hauptquartiers der in Deutschland stationierten US-Truppen von Heidelberg in die hessische Hauptstadt Wiesbaden. "Selbst für amerikanische Militärstrategen lohnt sich der Umzug nur, wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen Normalität werden sollten", erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen in einem Medienbericht. Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die hessische LINKE außerdem einen Beschluss zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder durchgesetzt. Der kommissarische Innenminister Volker Bouffier (CDU) kündigte jedoch bereits an, dass er den Mehrheitsbeschluss des Landtages ignorieren will. Mehr.

Mecklenburg-Vorpommern: DIE LINKE sticht

Durch einen engagierten Wahlkampf und mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten konnte die Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag beachtliche Ergebnisse erreichen. DIE LINKE-Landrätin Bärbel Syrbe (seit sieben Jahren im Amt) hat im Landkreis Ostvorpommern im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 44,7 Prozent erzielt und liegt damit vor ihrem Mitbewerber von der CDU. DIE LINKE geht optimistisch in die Stichwahl am 1. Juni. Das trifft genauso zu für die Landratswahlen im Landkreis Demmin, wo die Kandidaten der LINKEN und der CDU etwa gleichauf liegen. Auch hier rechnen wir uns gute Chancen für die Stichwahl aus. Zu den Wahlergebnissen der Landesvorsitzende Peter Ritter.

Berlin: Besseres Wahlrecht erstreiten

Der Verein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg sammelt mit Unterstützung der LINKEN Berlin bis Mitte Juli Unterschriften für eine Volksinitiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Dazu fasste der Landesvorstand einstimmig einen Beschluss. Ziele der Kampagne sind: Die Wählerinnen und Wähler sollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden. Die Gruppe der Wahlberechtigten soll erweitert werden. Mehr Informationen hier.

Gesicht zeigen - Nazis vertreiben

Die NPD wird am Wochenende 24./ 25. Mai ihren Parteitag in Bayern abhalten. Einen Hinweis dazu, wie Protest ausgedrückt werden kann, findet sich hier.

Verschiedenes

Prager Frühling - Neues linkes Magazin

Mit "prager frühling" ist ein neues politisches Magazin erschienen, das sich als Magazin für Freiheit und Sozialismus begreift im Umfeld der LINKEN. Das Magazin positioniert sich innerhalb der LINKEN direkt in der Mitte der Partei und auf Seiten der undogmatischen Linken. Linke politische Themen, Diskussionen und Trends werden intellektuell und kulturell ansprechend aufgearbeitet. Alltagskulturelle Phänomene sind daher ebenso Thema des Magazins wie hochpolitische Themen der linken Debatte. prager frühling erscheint dreimal pro Jahr und richtet sich an alle jüngeren und jung gebliebenen Linken.

Termine

24. und 25. Mai 2008, 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus, KandidatInnen, Anträge und Berichterstattung hier

Ort und Zeit der Strömungstreffen zum Parteitag:

• Sozialistische Linke, Freitag, 20.00 Uhr, Stadthalle Cottbus
• Antikapitalistische Linke, 20.00 Uhr, Messehalle Cottbus
• Kommunistische Plattform, 20.00 Uhr, Messehalle Cottbus
• Gemeinsames Treffen linker Delegierter, Freitag, 21.30 Uhr, Stadthalle Cottbus
• Forum demokratischer Sozialismus, 21.00 Uhr Freizeitoase am Amtsteich, An der Wachsbleiche 2

25. Mai 2008, Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

5. Juni 2008, Fachgespräch zum Krieg in Afghanistan, Bundestag Goldener  Saal, JKH 2732, 14.00 bis 16.00 Uhr

7. Juni 2008, Armut Macht Reichtum, 10.30 bis 17.30 Uhr, Waldau Theater (Waller Heerstraße 165), Armutskonferenz der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14. Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen, 11.00 bsi 16.00 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 bis 15.00 Uhr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel

25. Juni 2008, Öffentliche Anhörung: Verfassungsprozess in Bolivien: Perspektiven des demokratischen und sozialen Aufbruchs, Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 von 16.00 bis 20.00 Uhr    

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris