Liebe Leserin, lieber Leser,

Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) ist gescheitert. Er wollte Peter Krause zum Kultusminister berufen - und ihn damit qua Amt zum Stiftungsvorsitzender der KZ-Gedenkstätte Buchenwald machen. Krause hatte wiederholt in der rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" publiziert. Nach heftigem Protest, auch der Linken, hat Althaus nun seinen Vorschlag zurückgezogen. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen bietet diese Ausgabe des Newsletters.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Aktuelle Politik

Rüttgers Renten-Vorschlag landet als "Bettvorleger"

Jürgen Rüttgers (CDU) behersschte die Schlagzeilen, nachdem er eine Rentenreform gefordert hat. Menschen, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt hätten, so der NRW-Ministerpräsident, müssten mehr Rente als die Grundsicherung beziehen. Der Parteivorstand der CDU aber verweigerte sich dieser Forderung. Partei-Vize Klaus Ernst (DIE LINKE): "Rüttgers ist zu kurz gesprungen und als Bettvorleger der neoliberalen Camarilla um Kanzlerin Merkel gelandet". Eine bedarfsabhängige Rente für langjährig versicherte Geringverdiener gäbe es bereits. "Sie nennt sich Grundsicherung im Alter."  Ernst forderte die CDU auf, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen und sich für einen Mindestlohn einzusetzen. "Dann wäre auch der Weg frei für eine Rente nach Mindestlohn. Wer 40 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, hätte nach dem Konzept der Linken eine Rente von mindestens 800 Euro - ganz ohne entwürdigende Bedarfsprüfungen."
"Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente" fordert DIE LINKE. Ein entsprechendes Flugblatt kann hier runtergeladen werden.

Militaristen in der Defensive

Mit dem Beschluss über eine neue Sicherheitsstrategie hat die Union offenbart, dass sie für ein Sicherheitskonzept wie in den USA ist,  inklusive Raketenabwehrschild und Bundeswehreinsätzen im Innern. In dem CDU-Papier heißt es unter anderem, da der Terrorismus sich international vernetze und Staatsgrenzen überschreite, "lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten". Nach heftigen Reaktionen hat Angela Merkel das Konzept erst einmal wieder in der Schublade verschwinden lassen. Für die Linksfraktion reagierten Norman Paech und Petra Pau. Paul Schäfer wies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes über AWACS-Flüge während des Irakkrieges hin. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Regierung nicht nach Belieben über die Streitkräfte verfügen kann ? auch nicht unter dem Mantel zu leistender Bündnissolidarität.

Verlogene Steuervorschläge der CSU

Kürzlich stellte die CSU ihr Steuerkonzept vor, mit dem sie Steuersenkungen in Millionenhöhe verspricht. 

Als "unglaubwürdig" und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, diese Vorschläge.

Wenig überzeugt zeigt sich auch Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus: "Die CSU verspicht Steuergeschenke in Millionenhöhe für die "kleinen Leute", dabei ist sie diejenige, die mit CDU und SPD gemeinsam den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen hat."

"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge.

Herr Althaus - treten Sie zurück!

Der Vizechef der Linke-Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow, hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. «Herr Althaus - treten Sie zurück», sagte Ramelow am Montag in Berlin, nachdem Althaus mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert war. mehr

Steigende Lebensmittelpreise und die Forderung der LINKEN nach weltweiter Verteilungsgerechtigkeit

Der Run auf Agrotreibstoffe ist ein Element der weltweiten Preisexplosion im Nahrungsmittelsektor. Als "Neokolonialismus im grünen Mantel", bezeichnet deshalb Eva Bulling-Schröter die Ergebnisse der Brasilienreise von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Wenn Bioethanol aus brasilianischem Zuckerrohr in deutschen Tanks landet, betreibt die Bundesrepublik Klimaschutz auf Kosten Brasiliens, ist die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag überzeugt.

Die Ursachen für die angebliche Lebensmittelknappheit sind vielschichtig: "Wer Landwirtschaft ausschließlich marktwirtschaftlich ausrichtet, darf sich jetzt nicht über die Folgen wundern", so Kirsten Tackmann,  agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie forderte eine Debatte darüber, wie wir weltweite Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Dies sei keine "Landwirtschaftsdebatte, sondern die über eine solidarische, gerechte und ökologisch verantwortliche Gesellschaft".

Aktionen und Kampagnen

Afghanistan-Kongress & Kampagne: Material und Informationen

Ende April wurde das Verteidigungsministerium zitiert, es plane nicht wie vorgesehen im Herbst, sondern bereits im Frühsommer über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abstimmen zu lassen. Diese Meldung wurde zwar sofort von Verteidigungsminister Jung dementiert. Aber eins ist klar: Die Nervosität seitens der Regierng wächst. Grund für uns nachzulegen!

Wie bereits berichtet findet am 7. und 8. Juni in Hannover ein Kongress der Friedensbewegung zur Situation in Afghanistan, Hintergründen des Krieges und Alternativen statt. Weitere Informationen hier

Online-Anmeldungen sind ab sofort möglich. Oder per email: kontakt@afghanistan-kongress.de

Wir bitten die Mitglieder und Sympathisant/innen der LINKEN, den Kongress zu bewerben. Flyer und Plakate sind über das KIZ im Karl-Liebknecht-Haus zu bestellen (Tel: 24009-236, kiz@die-linke.de). Weiteres Material könnt ihr auch auf dem Parteitag in Cottbus mitnehmen.

Die Petition gegen die Mandatsverlängerung könnt ihr an das Karl-Liebknecht-Haus schicken. Wir sammeln sie dort und übergeben sie dann der Friedensbewegung. Adresse: DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin.

Weitere Vorschläge, wie Ihr die Aktivitäten für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor Ort in Eure Arbeit integrieren könnt findet ihr im Leitfaden.

Start der Rentenkampagne auf dem Parteitag in Cottbus

Auf dem Parteitag im Mai wird die Rentenkampagne erstmalig eine wichtige Rolle spielen. Die Plakatserie zur Kampagne unter dem Slogan ?Die Rente. DIE LINKE.? wird vorgestellt, mit der auf die verschiedenen Schwerpunkte innerhalb der Rentenkampagne eingegangen wird. Außerdem wird die Kampagnenhomepage freigeschaltet, auf der es Informationen zu den parlamentarischen Aktivitäten, zu Aktionen in Ländern und Kreisen, die Termine von Veranstaltungen vor Ort, Informationen zu den Materialien der Kampagne und vieles mehr geben wird.  Auch Buttons und Argumentationsmaterial wird es geben.
Im Sommer 2008 startet die Rentenkampagne dann mit Arbeitskonferenzen in den Landesverbänden.
Im Herbst 2008 ist die Basis am Zug. Aktionen, Infostände und Veranstaltungen geben der Rentenpolitik der LINKEN ein Gesicht, in jedem Ort.
Im September und Oktober 2008 tourt die Linksfraktion durchs Land. Schwerpunktthema: Die Rente. Veranstaltungen in den Ländern widmen sich ebenfalls der Rente. Höhepunkt: eine große rentenpolitische Konferenz der Linksfraktion in Bayern im September.

Aus der Partei

1968-Kongress war ein riesiger Erfolg

Am 4. Mai ging der größte Kongress zur 1968-Revolte in Berlin zu Ende. Von Freitag bis Sonntag diskutierten an der Humboldt-Universität über 1600 Teilnehmende mit über 100 ReferentInnen. Der Kongress unter dem Slogan "40 Jahre 1968 ? Die letzte Schlacht gewinnen wir" war der einzige studentisch organsierten Kongress zu 1968.

Auf mehreren Podien diskutierten hunderte Studierenden die Relevanz von Marx' Hauptwerk Das Kapital.

Desweiteren will der Studierendenverband Linke.SDS in Anlehnung an die bekannte "Hochschuldenkschrift" des SDS, eine Analyse der Hochschule im heutigen Kapitalismus erarbeiten, um damit den Kampf gegen Studiengebühren auch theoretisch zu stärken. Ziel sei, die Rücknahme von Studiengebühren sukzessive in allen Bundesländern erkämpfen. Auf einem Transparent hieß es: "Schafft zwei, drei, viele Hessen".

Den Abschluss des Kongresses bildete eine Spontandemo vom HU-Hauptgebäude Unter den Linden entlang zum Brandenburger Tor und zurück. Unter der lautstarken Forderung "Bildung für Alle, und zwar umsonst!" wurde an den Kreuzungen aus "Unter den Linden" stets die "Rudi-Dutschke-Straße" gemacht.

Hier die Pressemitteilung von linke.sds und linksjugend.solid.

Hier die Presseresonanz auf den Kongress.

2. Tagung des Bundesausschusses in Magdeburg

Am 3. Mai tagte in Magdeburg der Bundesausschuss der LINKEN. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping eröffnete Tagung. In ihrer Rede sprach sie zu den aktuellen Schwerpunktthemen der Partei DIE LINKE Rente und Altersarmut, unterstrich die Forderungen zum 1. Mai "Gute Arbei. Gutes Leben. Gute Rente" und warb für den Leitantrag des Parteivorstandes zum 1. Parteitag in Cottbus. Der Bundesausschuss beschloss den Finanzplan der Partei DIE LINKE für das Jahr 2008 und verständigte sich zum bevorstehenden Bundesparteitag in Cottbus.

In einer Resoluton fordert der Bundesausschuss ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD und den Abzug der V-Leute aus deren Strukturen.

Alle Informationen zur Sitzung des Bundesausschuss findet Ihr hier.

Rentenkampagne: Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen

Die Rentenkampagne steht kurz vor dem Start. Es gilt hier Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und die Kampagne mit aller Kraft gemeinsam zu führen.
Nichtsdestotrotz wollen wir anhand zweier Positionen über Streitpunkte informieren: Horst Ahrenz und Stefan Hartman machen Unterschiede deutlich.

Aus den Ländern

DIE LINKE verurteilt den Neonazi-Aufmarsch durch Hamburg-Barmbek

Die Hamburger LINKE verurteilt den Neonazi-Aufmarsch durch Hamburg-Barmbek und den brutalen Polizeieinsatz gegen couragierte AntifaschistInnen und Hamburger BürgerInnen, die sich den Neonazis in den Weg gesetzt haben und stellt fest: ?Die friedliche Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts mit über 10.000 Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek war ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements.? Prof. Dr. Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte in seiner Rede auf der Demonstration ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und die sofortige Abschaltung der vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute in der NPD. Mehr hier. 

"Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet", meint der Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts, Wolfram Siede. Auch er sieht einen großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung und bedankt sich bei allen antifaschistischen Kräften, die die Demonstrationen unterstützt haben. Seine Einschätzung zum Naziaufmarsch in Barmbek und der Gegendemonstration hier.

Berlin: Demokratie, Vielfalt, Respekt

Integrationssenatorin legt Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus vor
Kern der Konzeption ist die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu fördert der Senat eine Vielzahl von Projekten und Initiativen. Vor allem aber setzt er auf die dauerhafte Etablierung und Finanzierung von Projekten, die in der Lage sind, die Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu beraten und zu wieder zu handelnden Akteuren zu machen und er sichert die mobilen Beratungsteams, die vor Ort Schulen, Verwaltungen, Initiativen beraten und begleiten in ihrem vielfältigen Engagement. Damit setzt sich Berlin bundesweit an die Spitze der Bundesländer, die zivilgesellschaftliche Infrastruktur dauerhaft sichern.

Verschiedenes

Stellenausschreibung

Die Bundesgeschäftsstelle sucht zum 1. Juni 2008 eine(n) Mitarbeiter(in) für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf. Bewerbungen sind bis zum 13. Mai 2008 beim Bundesschatzmeister einzureichen. Weitere Einzelheiten finden sich hier.

DIE LINKE startet YouTube-Kanal

DIE LINKE hat am 1. Mai 2008 einen YouTube-Kanal gestartet. Unter www.youtube.de/linksfraktion können nun Internetnutzerinnen und -nutzer aktuelle Statements, PodCast und Bundestagsreden linker Abgeordneter ansehen. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer, zum Start unseres YouToube-Kanals am 1. Mai: "DIE LINKE wirkt - auch im Web."
Mit diesem Angebot verfolgt DIE LINKE drei Ziele: Nutzerinnen und Nutzer sollen die Videos ansehen, abonnieren und auf ihren eigenen Websites, Blogs etc. einbinden. Letzteres Angebot gilt im Besonderen für Landes-, Kreis- und Ortsverbände der Partei!

Termine

9. bis 12. Mai 2008, Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr

16. bis 18. Mai 2008, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier

17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus Wilhelmsburg

20. Mai 2008, Ostdeutschland: Aus dem Umbruch in den Aufbruch? mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina; Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB.  Moderation: Roland Claus, MdB. Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 18.00 - 20.00 Uhr im Kabarettkeller Die Oderhähne, Ratskeller/Marktplatz 2a, Frankfurt/O.

24. und 25. Mai 2008, 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus

25. Mai 2008, Kommunalwahlen Schleswig-Holstein

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14.Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der BTF in Essen, 11.00 - 16.00 Uhr

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der BTF in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 - 15.00 Uhr

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel