Liebe Leserin, lieber Leser,

Sommer und Sommerpause sind so gut wie zu Ende, die Redaktion ist erholt zurück.

In der heutigen Ausgabe des Newsletter beschäftigen wir uns natürlich mit den Wahlen in Bayern und der rauen Stimmung im Endspurt. Innenpolitisch geht es um steigende Energiepreise und die Datenschutzdebatte des Sommers. Außenpolitisch steht der Konflikt im Kaukasus im Mittelpunkt. Dazu Verschiedenes zur Politik der LINKEN in den Ländern.

Die nächste Ausgabe des Newsletter erscheint am 3. September 2008.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Kaukasus: Eine neue Phase imperialistischen Krieges

Ein weiterer Krieg um Öl, Gas und Transportwege ist am Kaukasus entbrannt. Der Angriff Georgiens auf die abtrünnige Provinz Südossetien und der darauf folgende russische Einmarsch hat den Konflikt zwischen den beiden größten Nuklearmächten, USA und Russland, dramatisch verschärft. Und die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen setzt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder einen Aufrüstungswettlauf in Gang, dessen Ende nicht abzusehen ist.

Helmut Scholz zeigt Hintergründe des Konfliktes auf. Wolfgang Gehrcke argumentiert, dass die NATO Osterweiterung und die grundsätzlich positive Haltung der NATO und der Bundesregierung zum georgischen NATO-Beitritt Öl ins Feuer gegossen haben.

Während eine neue Front in dem Krieg um Öl entsteht, eskaliert der Krieg an der alten Front in Afghanistan weiter. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag zeigt den Zusammenhang auf.

Noch nicht olympisch - Datenklau

Auch die olympischen Spiele konnten es nicht verdecken. In Deutschland findet in ungeahntem Maße ein Datenklau statt, der selbst etablierte Politikerinnen und Politiker und Parteien zum Handeln zwingt. Auch DIE LINKE ist am Start.

Anny Heike, mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN in Bayern, fordert eine Vorreiterrolle Bayerns beim Datenschutz und das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB) bezweifelt, ob den vollmundigen Worten auch tatsächlich Taten folgen. Das Datenschutz auch etwas mit der sozialen Situation zu tun hat, verdeutlichen Jan Korte und die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak, hier.

Aktionen und Kampagnen

Afghanistan: Die nächsten Schritte zur Demonstration am 20. September

Der tödliche Anschlag auf einen Bundeswehrsoldaten am 27. August zeigt ein weiteres Mal, dass sich Deutschland im Krieg befindet. DIE LINKE wird in den nächsten drei Wochen vom Antikriegstag/Weltfriedenstag bis zur Bundestagsabstimmung über den Afghanistaneinsatz Ende September ihre Anstrengungen verstärken, dem Protest gegen den Afghanistankrieg eine Stimme zu geben.
Zu diesem Zweck hat sich der Parteivorstand mit einem Brief an die Landes- und Kreisverbände gewendet.
Ein Flugblatt – auf dessen Rückseite Veranstaltungen vor Ort, Abfahrtszeiten der Busse, bzw. die Anfgangszeiten der Demonstrationen in Stuttgart oder Berlin kopiert werden können – ist hier zu finden.

Am 22. August fand in Hannover zum 35. Mal das Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt. Die 1. Panzer-Division Teil der „Eingreifkräfte“ der Bundeswehr ist, die für den Einsatz in aller Welt gebildet werden. Sie hat schon Einheiten nach Afghanistan entsandt.
Mit einem antimilitaristischen Aktionstag wurde dieser Propagandaveranstaltung der Bundeswehr Protest und Widerstand entgegengesetzt.
Trotz Regens beteiligten sich mit über 400 Leuten doppelt so viele Menschen an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration wie im letzten Jahr.
Die Linke war mit mehreren Landtagsabgeordneten, darunter dem
Fraktionssprecher Manfred Sohn, Stadtrats-Mitgliedern und weiteren Aktiven vor Ort. Mehr

Argumente zur Rente

Durch Rentenkürzungen und die Erhöhung des Eintrittsalters werden immer mehr Menschen in die Altersarmut gedrängt. Doch es gibt realistische und bezahlbare Alternativen: Der Parteivorstand der LINKEN hat "10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente" beschlossen. Die findet ihr hier inklusive Hintergrundinformationen, Argumenten und Beispielrechnungen.

Der Kampf für würdiges Altern soll eine zentrale Initiative unserer Partei im kommenden Jahr werden. Um die Kampagne breit zu verankern, müssen die Basisorganisationen und Kreisverbände über unsere Ziele und Argumente informiert werden. Hier geht es zur fertigen Präsentation für die Parteigliederungen, die direkt für euer nächstes Treffen genutzt werden kann.

Den Wahlkampf in Bayern unterstützen

Undemokratisches Wahlrecht, riesige Flächen und jetzt auch noch der "Kreuzzug" der CSU: In Bayern trifft der Wahlkampf der LINKEN auf besondere Schwierigkeiten. Trotzdem wird am 28. September der Sprung in den Landtag gelingen - mit deiner Hilfe. Mit Spenden und anderen Unterstützungen kann man der bayerischen LINKEN auch von außerhalb unter die Arme greifen (mehr...). Zum Beispiel: Gesicht zeigen für Bayerns LINKE, indem man online ein eigenes Foto und einen Spruch einsendet.  

Aus der Partei

LINKE hat Sommerpause gut genutzt

Der Geschäftsführende Parteivorstand traf sich am Montag, 25. August, zu seiner ersten Beratung nach der Sommerpause. Unter anderem wurde die Wahlstrategie verabschiedet, sie wird nun auf der Vorstandssitzung am 6. September abschließend behandelt.
Auf der anschließenden Pressekonferenz warf Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Regierung vor, angesichts der drängenden sozialen Probleme im Land (Stellenabbau, steigende Lebenshaltungskosten und Umgang mit dem Datenschutz) kaum Substantielles vorweisen zu können. Sein Statement in Gänze findet sich hier.

Ohne Frauen ist kein Programm zu machen

Anforderungen feministischer Politiken an ein Programm der LINKEN - Kongress der Partei DIE LINKE am 3. und 4. Oktober 2008 im Bildungszentrum Erkner

Die Partei DIE LINKE will auch eine »feministische Partei« sein. Das ist ein Versprechen, ein Anspruch, viel Uneingelöstes. Für die Frauen ist es eine Chance und eine Aufgabe, selbst zu bestimmen, wie sie das Wort mit Leben füllen und welche Frauenpolitiken in ein Programm der LINKEN gehören. Aber vorläufig ist Feminismus nicht viel mehr als ein Wort, für die einen mit Abwehr besetzt, für andere eine Hoffnung, aber ohne konkreten Inhalt.

Auf dem Kongress werden Positionen erarbeitet. Es wird betrachtet werden, um was es Feminismus historisch ging und geprüft werden, was davon für DIE LINKE heute noch gilt und was neu zu erfinden sein wird. Dafür werden die Phantasie, der Erfindungsgeist, der Zorn und die Lebensfreude von allen gebraucht. Auch Feminismus lässt sich nicht von oben einsetzen. Es braucht die vielen, die ihn von unten praktisch machen, so dass er Leitlinie für die kommenden Wahlen und ein Prüfstein für das neue Programm werden kann.

Hier geht's zu Einladung und Programm.

Aus den Ländern

Hessen: DIE LINKE vor dem Parteitag

Die ganze Republik schaut nach Hessen und ist gespannt, ob es diesmal gelingen wird Koch abzuwählen.
Der Landesvorstand der LINKEN hat kurz vor dem Parteitag ein Positionspapier verabschiedet.
"Wir geben keinen Blankoscheck" erklärt Janine Wissler, Fraktionsvize der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Bayern: CSU auf dem Weg ins Mittelalter

Nach dem politischen Islam gibt es jetzt auch den politischen Katholizismus – zumindest in Bayern. Dort hat CSU-Chef Erwin Huber allen Ernstes zu einem "Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine" aufgerufen. Was kommt als nächstes? Heilige Inquisition und Hexenverbrennung? Und was sagt eigentlich die Abteilung Religiöser Fundamentalismus des bayerischen Verfassungsschutzes dazu?

Offensichtlich macht das Erstarken der LINKEN auch der CSU einen Monat vor der Landtagswahl ernsthaft Sorgen. Denn während sich die Christsozialen rhetorisch auf den Weg ins Mittelalter machen, thematisiert DIE LINKE weiter konsequent die Probleme in Bayern: Nirgendwo in Deutschland ist etwa die soziale Diskriminierung im Bildungssystem größer als im Freistaat. DIE LINKE stellt konkrete Forderungen zur Bekämpfung der sozialen Schieflage auf.

NRW: Linksjugend ['solid] im antifaschistischen Kampf

Mitten im August, also zu einer Zeit wo viele Bürgerinnen und Bürger einmal alle Viere gerade sein lassen, machte sich die Linksjugend ['solid] Bonn auf und putzte Stolpersteine. Ein Engagement, das nachahmenswert ist - egal ob Ferien sind oder nicht. Mehr.

Termine

26. August bis 20. September 2008, Fraktion vor Ort, bundesweite Infotour zur Rente, Infos demnächst unter: www.linksfraktion.de/infotour2008

29. bis 31. August 2008, Landesparteitag Hessen

30. August 2008, Aktionskonferenz Rente, LV Hessen und Rheinland Pfalz

6. September 2008, Aktionskonferenz Rente, im Landesverband Rheinland-Pfalz Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

6. und 7. September 2008, Bundeslisa-Treffen, Saarbrücken, Tagung zur feministischen Programmatik: "Gute Arbeit - Schlechte Arbeit. Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung!"

8. September 2008, Baustelle Europa, Berlin, Europäisches Haus, Brennpunkt Afrika. Zwischen Aufbruch und Armut, Veranstaltung der Linksfraktion im Europaparlament

12. September 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Katastrophen, Klimawandel, Energieprobleme - Themen der neuen Militärstrategie der EU", Referent: Uwe Hiksch

13. und 14. September 2008, Berlin, Tag des offenen Denkmals mit Führungen durch das denkmalgeschützte Karl-Liebknecht-Haus. Info: kiz@die-linke.de

17. bis 21. September 2008, Europäisches Sozialforum Malmö (Schweden)

20. September 2008, Berlin und Stuttgart, Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan". mehr

20. September 2008, Köln, Antifaschistische Demonstration gegen den Anti-Islam-Gipfel. mehr

20. bis 21. September 2008, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte