Liebe Leserin, lieber Leser,

CSU-Parteichef Huber hat zum "politischen Kreuzzug" aufgerufen. Man werde "den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht". Lothar Bisky, der Vorsitzende besagter Partei, nannte Huber daraufhin einen "Hassprediger" und forderte, dass diese "Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln" bald beendet werde. Conclusio: Der Wahlkampf geht in Bayern in die entscheidende Phase - und die CSU fürchtet um ihre absolute Mehrheit.

Außerdem berichtet diese Ausgabe des Newsletters unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die für September geplanten Anti-Kriegs-Demo, über den Ramschverkauf der mit Milliarden Steuergeldern sanierten Mittelstandsbank IKB an einen US-Finanzinvestor sowie den jüngsten Landesparteitag der hessischen Linken.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Hessen: Klare Ansage an Ypsilanti

Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat Andrea Ypsilanti eine klare Ansage gemacht. DIE LINKE ist bereit Ypsilanti und ihr Kabinett zu wählen. Die weitere Zusammenarbeit macht sie von den Forderungen und Haltelinien abhängig, die sie in dem mit großer Mehrheit angenommenen Positionspapier DIE LINKE für einen Politikwechsel in Hessen festgeschrieben hat. Alle weiteren Ergebnisse hier

Ulrich Wilken, der neben Ulrike Eifler zum Landesvorsitzenden gewählt wurden, erläutert den Beschluss in der Jungen Welt und stellt klar: "Mit unseren sechs Stimmen wird es keine weiteren Privatisierungen, keine Verschlechterungen beim Umweltschutz, keinen Sozial- oder Personalabbau geben. Denn das wäre die Fortsetzung der Politik der CDU-Landesregierung unter Roland Koch in den vergangenen Jahren. Dazu ist meine Partei auf keinen Fall bereit."

Tödliche Folgen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Gleich zwei Ereignisse haben nur wenige Wochen vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan klar gemacht, dass Deutschland schon viel tiefer im Krieg steckt, als die Regierung zugeben will.

Die Verantwortung für den Tod des Bundeswehrsoldaten, der mit dem Konvoi in eine Sprengfalle geraten war, trägt die die Bundesregierung. Das erklärte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Mehr  

Zu der Ermordung von Zivilisten durch Bundeswehrsoldaten erklärt Paul Schäfer (MdB) "Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Deutsche daran beteiligt sind." Mehr 

Regierung verschenkt Steuergelder an US-Finanzhai

Für 100 Millionen Euro verkauft die Bundesregierung dem US-Finanzhai Lone Star die Mittelstandsbank IKB, die sie zuvor mit rund 10 Milliarden aus Steuergeldern aufgepäppelt hatte. „Der Löwenanteil der IKB-Verluste muss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden“, bilanziert Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Herbert Schui (DIE LINKE), Ökonom und Wirtschaftspolitischer Sprecher wirft Steinbrück (SPD) „Schadensmaximierung“ vor. „Erst hat er alle Risiken an sich gerissen, jetzt verschenkt er eine grundsanierte Bank“.

2007 drohte der IKB der Kollaps, weil sie sich mit Ramsch-Papier am US-Finanzmarkt verspekuliert hatte. Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) pumpten daraufhin mindestens 9,8 Milliarden Euro in die Privatbank. DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die EU und der Kaukasus-Konflikt

Tobias Pflüger (MdEP) betonte in der seiner Rede vor dem Europaparlament, das unmittelbar nach dem EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt zusammenkam, dass der Westen, die NATO und die Europäische Union stark in die Eskalation des Konfliktes und in den Krieg involviert sind. Er forderte, dass der Konflikt darf nicht missbraucht werden darf, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Hier die ganze Rede

Chaos um die Asse lehrt: Atomausstieg beschleunigen

Der Statusbericht zum Atommülllager Asse ergab, dass die Zustände dort haarsträubend sind. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht von einem GAU für die Endlagerdebatte - das Vertrauen der Bevölkerung in die Verantwortlichen dürfte endgültig hin sein. Hans Kurt Hill, der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert, dass dem Betreiber, der Helmholtz-Gesellschaft München, umgehend die Betriebsgenehmigung entzogen werden muss. Nach seiner Meinung lässt sich aus den Vorfällen nur eine Lehre und Forderung ziehen: "Der schnellstmögliche Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergienutzung."

Aktionen und Kampagnen

Klimacamp für ein ganz anderes Klima

It's too hot - das Klima wandelt sich! Und die Ärmsten trifft es zuerst. Da reicht es nicht, die Glühbirnen zu wechseln und sich ansonsten mit den Verhältnissen abzufinden. Weil es sich lohnt, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, war die Linksjugend ['solid] aktiv mit dabei beim Klimacamp in Hamburg vom 15. bis 24. August 2008. Ein erstes Fazit des Erlebten findet sich auf ihrer Homepage.

Demonstration am 20. September: Mobilisierungsendspurt

Mit dem Antikriegstag am 1. September hat die Friedensbewegung den Endspurt für die Mobilisierung zur Demonstration am 20. September in Berlin und Stuttgart begonnen und auch DIE LINKE beteiligt sich an zahlreichen Mobilisierungsaktivitäten.

Diesen und andere Webbanner findet ihr auf der Website des Demonstrationsbündnisses.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte bis zum 15. September an die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Haus, in der Kleinen Alexanderstraße 28, 10178 Berlin schicken.

Bei Fragen zur Demonstration in Berlin wendet Euch an Hans Krause (krausehans@gmx.de, 0172/4787093), bei Fragen zur Demonstration in Stuttgart meldet Euch bei Elke Lison (elson@swol.net 07127/890269). Ansprechperson für den Parteivorstand ist Christine Buchholz (christine.buchholz@die-linke.de).

Aus der Partei

DIE LINKE - Die Friedenspartei

Am 1. September 1939 wurde von deutschem Boden aus der Zweite Weltkrieg entfesselt. Heute ist der 1. September Weltfriedens- und Antikriegstag. Die Mitglieder der LINKEN wie der gesamten europäischen Friedensbewegung gedenken der Opfer aller Kriege weltweit. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky, erklärte am Vorabend des Weltfriedenstages: Friedliche Konfliktlösungen bestimmen das politische Profil der LINKEN
DIE LINKE wird sich an der Demonstration der Friedensbewegung am 20. September in Berlin und Stuttgart beteiligen.

Grundgesetz: Noch nicht reif für die Rente

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat  in Bonn erstmals zusammen. Am Ende der Beratungen stand mit dem "Grundgesetz" eine vorläufige Verfassung für die zu gründende Bundesrepublik Deutschland, das bei Wiederherstellung der deutschen Einheit durch eine vom Volk angenommene Verfassung abgelöst werden sollte. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, gedenkt und bedenkt in einer Erklärung den 60. Jahrestag.

Marx an die Uni!

Im Oktober beginnt das neue Semester. Diesmal werden an den Hochschulen in ganz Deutschland nicht nur Lehrbücher und Formelsammlungen gewälzt, sondern auch die Klassiker von Karl Marx. An über 30 Unis hat unser Hochschulverband Linke.SDS Kapital-Lesekreise organisiert. Wer wissen will, ob auch in seiner Stadt ein Kreis angeboten wird, kann sich an unter folgender Nummer informieren: 0177/4259730.

Auch auf der Herbstakademie des Linke.SDS, die vom 1. bis 5. Oktober in Bielefeld stattfindet, wird es einen Kapital-Crashkurs geben. Zur Anmeldung für die letzten Plätze und zum Programm geht es hier.

Aus den Ländern

Bayern: Heiße Wahlkampfphase beginnt

Original sozial - mit diesem Slogan will DIE LINKE in Bayern den Sprung in den Landtag schaffen. Denn auch im Süden ist soziale Opposition unverzichtbar. Mit der öffentlichen Präsentation der Wahlkampfmaterialien am 29. August ist DIE LINKE in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, sowie die SpitzenkandidatInnen Xaver Merk (Schwaben) und Anny Heike (Mittelfranken) stellten auch das Wahlkampfkonzept in München vor. Nun bleiben knappe 4 Wochen bis zum Wahltermin am 28. September.

Bayern: Weiße Flecken verschwinden

Obwohl die CSU einen "Kreuzzug gegen DIE LINKE" angekündigt hat, wächst die Partei auch in Bayern immer weiter. Mit der Gründung des Kreisverbandes Altötting/Mühldorf am 24. August ist im Südosten des Freistaates der letzte weiße Fleck von der Landkarte verschwunden. DIE LINKE ist nun auch dort flächendeckend vertreten. Seit der Parteifusion vor einem guten Jahr wurden mehr als 1000 neue Mitglieder gewonnen. Das ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen: "Packen wir´s an, es gibt viel zu tun", erklärte Christian Peiker, frisch gewählter Vorsitzender des neuen KV Altöttingen/Mühldorf.

Alle Atomwaffen raus aus der Eifel!

Gemeinsam mit gut 2.000 TeilnehmerInnen aus dem In- und Ausland protestierten die RLP-LINKEN bei der Demo am 30. August beim Fliegerhorst Büchel/Eifel gegen die dort immer noch gelagerten Atomsprengköpfe . 

"Alle Atomwaffen raus" so lautet die Forderung, die DIE LINKE.RLP auf hunderten von Luftballons in den Himmel neben dem Fliegerhorst Büchel steigen ließ. Mit dabei auch Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und MdB der Linksfraktion, der das Ende der atomaren Teilhabe Deutschlands forderte. Mehr auf der Homepage der Rheinland-Pfalz-LINKEN.

Änderung des Staatsbürgeschaftsrechts statt Einbürgerungstests

Während die Bundesregierung an ihren unsäglichen Einbürgerungstests festhält hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes beschlossen. Mit dieser Initiative sollen die Optionspflicht abgeschafft und mehr doppelte Staatsbürgeschaften zugelassen werden. Dies kann hier nachgelesen werden.

Sonstiges

Kostenlos bestellen: Klar erscheint am 15. September

Top-Themen der September-Ausgabe: Die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Renten-Kampagne der LINKEN. Dazu ein Exklusiv-Interview mit einem Nobelpreisträger, politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und vieles mehr.
Als Massenzeitung der Fraktion DIE LINKE eignet sich Klar zum Stecken in Briefkästen in der Nachbarschaft, im Dorf oder im Kiez, zum Verteilen auf Demonstrationen und am Info-Stand.
Landes-, Kreis- und Basisorganisationen können sie hier kostenlos bestellen. Benutzername: Material; Kennwort: DieLinke2007.

Termine

26. August bis 20. September 2008, Fraktion vor Ort, bundesweite Infotour zur Rente, Infos demnächst unter: www.linksfraktion.de/infotour2008

6. September 2008, Aktionskonferenz Rente, im Landesverband Rheinland-Pfalz Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

6. und 7. September 2008, Bundeslisa-Treffen, Saarbrücken, Tagung zur feministischen Programmatik: "Gute Arbeit - Schlechte Arbeit. Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung!" Mehr Informationen.

8. September 2008, Baustelle Europa, Berlin, Europäisches Haus, Brennpunkt Afrika. Zwischen Aufbruch und Armut, Veranstaltung der Linksfraktion im Europaparlament

12. September 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Katastrophen, Klimawandel, Energieprobleme - Themen der neuen Militärstrategie der EU", Referent: Uwe Hiksch

13. und 14. September 2008, Berlin, Tag des offenen Denkmals mit Führungen durch das denkmalgeschützte Karl-Liebknecht-Haus. Info: kiz@die-linke.de

17. bis 21. September 2008, Europäisches Sozialforum Malmö (Schweden)

20. September 2008, Berlin und Stuttgart, Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan". mehr

20. September 2008, Köln, Antifaschistische Demonstration gegen den Anti-Islam-Gipfel. mehr

20. bis 21. September 2008, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008, Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. September 2008, BAG Bürgerrechte und Demokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

27. bis 28. September 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg

28. September 2008, Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg

1. bis 5. Oktober 2008, LINKE.SDS Herbstakademie, Lage-Hörste (bei Bielefeld)

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte Mehr Informationen