Liebe Leserin, lieber Leser,

die Auswirkungen der Finanzkrise beschäftigen uns auch in der aktuellen Ausgabe des Newsletter. Der Bildungsgipfel der Kanzlerin steht bevor, Grund genug, die Bildungs- und Ausbildungssituation in Deutschland näher zu beleuchten.

Mit Peter Sodann hat DIE LINKE einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt, auch dazu mehr im Newsletter.

Berichte über drei Landesparteitage runden den Newsletter ab. Vergessen werden soll dabei nicht: Mit Dr. Uta Barkusky stellt DIE LINKE nach gewonnener Stichwahl in Müncheberg ihre 14. Bürgermeisterin in Brandenburg. Glückwunsch!

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

DIE LINKE lehnt 500-Milliarden-Euro-Gesetz ab

Die Bundesregierung hat am Montag, den 13. Oktober 2008, ein "Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" verabschiedet, über das noch in dieser Woche im Eiltempo Bundestag und Bundesrat entscheiden sollen. Ein Schaubild des Bundesfinanzminsteriums illustriert dieses Gesetz, das ein 500-Miliarden-Euro-Rettungspaket für Banken beinhaltet. DIE LINKE wird dieses Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag voraussichtlich ablehnen. Das Gesetz sei undemokratisch, da die Regierung, nicht das Parlament über die Mega-Summen entscheide. Zudem löse nur einen kleinen Teil der Probleme, wie erläuterte Oskar Lafontaine (DIE LINKE) am Mittwoch im Bundestag. Das Ergebnis der gegenwärtigen "Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung" müssten feste Wechselkurse, eine Regulierung und Besteuerung der Kapitalströme und das Austrocknen der Steueroasen sein. Zudem forderte Lafontaine, die "Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft" zu stärken: "Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten, eine Verbesserung bei Hartz IV, eine Verbesserung bei den Löhnen".
Auch Parteivorstandsmitglied Axel Troost kritisierte die Bundesregierung: "Hunderte Milliarden Euro für ein Rettungspaket und kein Euro für ein Konjunkturprogramm". 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, verwies auf die Auswirkungen für die private Altersvorsorge: "Die Menschen wurden betrogen, denen man geraten hat, privat abzusichern, etwa für ihr Alter."
Weitere Informationen, Hintergründe, Gesetzesinitiativen und O-Töne gibt es auf der Sonderseite der Fraktion DIE LINKE www.linksfraktion.de/finanzkrise

Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzmarktkrise besteht die Gefahr, dass der Bildungsgipfel der Kanzlerin zum PR-Gag verkommt.

Rosemarie Hein, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, erneuert daher ihre Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm für bessere Erziehung, Bildung sowie Infrastruktur in Höhe von 50 Milliarden Euro. Bildungspolitische Fragen müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Wer Bildungsfragen missachtet, riskiere nicht nur die Zukunft von Menschen, sondern auch eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Der Bildungsgipfel müsse trotz Finanzmarktkrise die notwendigen Weichen in diese Richtung stellen, sagte sie in einer Erklärung.

Bildungsgipfel muss mehr Geld und eine andere Ausbildungspolitik bringen

"Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt und die Vereinbarung, die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Bund und Länder müssen endlich bereit sein, verbindlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Stattdessen ist sich die Bundesregierung nicht zu schade ein weiteres Ablenkungsmanöver vorzustellen, nämlich die neue Ausbildungspaktbilanz", ergänzte Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in einem Statement zum angekündigten Milliardenpaket für Bildung und den heutigen Jubelmeldungen zur Ausbildungspaktbilanz. Der Abschluss von zusätzlichen 9.200 neuen Ausbildungsverträgen sei bestenfalls der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die fast 400.000 Jugendlichen, die sich zum Teil schon mehrere Jahre vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen, stünden nach wie vor im Regen.

Ausbildungsmarkt: Kein Grund zur Entwarnung

Für Inga Nitz vom Parteivorstand der LINKEN steht demnach fest, das gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte Verhältnis von BewerberInnen und gemeldeten Ausbildungsstellen ausschließlich auf die geringere Anzahl von BewerberInnen zurückzuführen ist.

DIE LINKE fordere daher einen entschiedenen Ausbau der außerbetrieblichen Angebote und deren Finanzierung durch eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Politik und Wirtschaft seien gefordert, nicht nur für mehr, sondern vor allem für bessere Ausbildungsplätze zu sorgen. Der Ausbildungspakt erfülle diesen Anspruch bis heute nicht, so die Politikerin der LINKEN in einer Presseerklärung.

Aktionen und Kampagnen

Betriebsrätekonferenz: Mehr Demokratie wagen!

Ob bei Nokia, Siemens oder der Telekom - es hat sich gezeigt: Trotz starken Widerstandes der Beschäftigten enden viele Auseinandersetzungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen hat die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag mit dem Antrag „Mehr Demokratie wagen. Für echte Mitbestimmung im Unternehmen“ konkrete Vorschläge zur Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung vorgelegt.

Diese und weitere Vorschläge wird sie am 12. November in Duisburg auf einer Betriebsräte- und Gewerkschafter/innen-Konferenz zur Diskussion stellen (Programm).

Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen an der Konferenz teilzunehmen (Anmeldung).

Bürgerrechtsdemo war ein großer Erfolg

Ein großer Erfolg war die Bürgerrechtsemonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin. Zehntausende  - und damit deutlich mehr als kürzlich bei der Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg - folgten dem Aufruf von über 100 Gruppen, Parteien und Organisationen um gegen den um sich greifenden Überwachungswahn zu demonstrieren. Der Landesparteitag der LINKEN in Berlin wurde extra früher beendet um zahlreich an der Demonstration teilnehmen zu können. Ein bilderreicher Rückblick auf die Demonstration findet sich hier.

DIE LINKE.SDS startet Kapital-Lesen-Bewegung

Ab dem Wintersemester organisiert Linke.SDS bundesweit Kapital-Lesekreise. Lesekreise wird es an über 30 Hochschulen geben. Miteinander vernetzt sind die Lesekreise über ein Internet-Forum. Hier gibt es mehr Infos zum Thema, die Termine der Auftakt-Tour "Marx neu entdecken" sowie Reader und weitere Materialien.

Aus der Partei

Frieden, Demokratie, Solidarität: Für ein besseres Europa

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine laden in einem gemeinsamen Brief alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE ein, über den Entwurf des Wahlprogrammes für die Europawahl 2009 zu diskutieren.

"DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei. Sie will ein demokratisches und soziales Europa. Globale Herausforderungen des gegenwärtig ungezügelten Kapitalismus sind nur lösbar, wenn sie in den Kommunen, den Regionen, den Nationalstaaten und in Europa gemeinsam angepackt werden. Wir erleben allerdings seit Jahren, dass die Politik der Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten vor allem den Interessen des global agierenden Kapitals folgt und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Dies wollen wir ändern. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ein anderes, ein besseres Europa beruht auf sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe aller Menschen, ziviler Friedenssicherung, ökologischer Nachhaltigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die den Menschen dient. Es ist ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität." so die Vorsitzenden in dem Brief, den Sie/ ihr hier nachlesen könnt.

Den Entwurf des Europawahlprogrammes könnt ihr HIER nachlesen und HIER als pdf-Datei herunterladen.

Peter Sodann als Bundespräsident vorgeschlagen

Am 14. Oktober haben die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Peter Sodann als Bundespräsidenten für die Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. Mehr

Bildungsarbeit: "DIE LINKE lernt"

"DIE LINKE lernt" - unter diesem Motto startet DIE LINKE in eine neue Etappe der Bildungsarbeit. So gibt es zum Beispiel künftig ein interessantes Grundlagenseminar, das vor allem für neue Mitglieder gedacht ist. Dieses soll künftig möglichst in allen Landesverbänden angeboten werden.

Zur weiteren Vernetzung der in der Bildungsarbeit der LINKEN Aktiven findet am 8. November in Bernau der Bildungstag der LINKEN statt.

Weitere Informationen zur Bildungsarbeit und zum Bildunstag liefert ein kurzer Bericht von Harald Werner, Mitglied des Parteivostands der LINKEN.

90 Jahre Novemberrevolution

Die Historische Kommission der Partei DIE LINKE bietet den Gliederungen der Partei in Zusammenarbeit mit dem Studierendenverband Die Linke. SDS an, lokale Veranstaltungen zu dem Thema „90 Jahre Novemberrevolution – Eine andere Welt war möglich“ durchzuführen.
Wenn Gliederungen der Partei Interesse haben, solche Veranstaltungen zu organisieren, können sie dafür Plakate über die Homepages von dielinke.SDS und der Historischen Kommission bestellen. Dort finden sie auch ReferentInnen, die für Veranstaltungen zum Thema gebucht werden können. Auch eine Literaturliste steht dort bereit.
Weitere Informationen von den Sprechern der Historischen Kommission Florian Wilde flowilde@gmx.de (auch Bundesvorstand dielinke.sds) und Marcel Bois marcel.bois@die-linke-hh.de

Aus den Ländern

Dr. Uta Barkusky Bürgermeisterin in Müncheberg

Gratulation! Schon im ersten Wahlgang fehlten nur 9 Stimmen zur erfolgreichen Wahl. In der Stichwahl setzte sich am vergangenen Wochenende die Linkspolitikerin Dr. Uta Barkusky nun deutlich gegen den CDU-Kandidaten um das Bürgermeisteramt von Müncheberg durch. Damit ist die die 14. Bürgermeisterin der LINKEN in Brandenburg und setzte unter die erfolgreiche Kommunalwahl einen glanzvollen Schlusspunkt.

Hessen: Keine Duldung von Personalabbau, Sozialabbau und Umweltzerstörung

Auf ihrem Parteitag hat die hessische LINKE am 8. Oktober den Weg frei gemacht für die Abwahl von Roland Koch und die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Ob eine Minderheitsregierung auf der Grundlage der verabschiedete Erklärung der LINKEN unterstützt werden soll, wird in einer Urabstimmung entschieden.
Die politischen Bedingungen der LINKEN "weder verhandelbar noch konjunkturabhängig" sagte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler in ihrer Rede.
Sie forderte darüber hinaus: "Anders als 1998 dürfen Gewerkschaften und soziale Verbände nicht stillhalten, wenn die künftige Landesregierung den Rotstift ansetzt und den Haushalt konsolidieren will."
Wolfgang Gehrcke betonte in einem Artikel in der "jungen Welt", dass Regierungs- und Politikwechsel zusammengehören.

Sachsen: André Hahn ist Spitzenkandidat

Über einen guten Parteitag und eine gute Berichterstattung über ihren Landesparteitag am 11. Oktober kann sich DIE LINKE. Sachsen freuen. Das belegt ein Beitrag im Sachsenspiegel.

Berlin: Starke Bezirke für Berlin

Der Landesparteitag der LINKEN in Berlin beschäftigte sich v.a. mit der Stärkung der Bezirke. Im beschlossenen Leitantrag geht es um detaillierte Vorschläge zur politischen Stärkung der Bezirke und eine bessere Finanzausstattung. Darüber hinaus beschloss der Landesparteitag einen Antrag, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, sich für mehr Geld für die Verbraucherzentralen einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger sich über Ansprüche gegen die Banken informieren können. Ein Überblick über sämtliche beschlossenen Anträge finden sich hier.

In Brandenburg startet erneut Volksbegehren

Das Brandenburger Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" startete am 10. Oktober 2008. Die Initiatoren rufen die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, Solidarität mit den vom Kohleabbau bedrohten Dörfern zu üben und Mitverantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Sie hoffen auf 80.000 Unterschriften in den nächsten vier Monaten. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren und bittet Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, das Volksbegehren zu unterschreiben. Alle notwendigen Informationen gibt es hier.

Termine

17. Oktober 2008 14 Uhr, Neue Energie für Frieden und Entwicklung, Konferenz der BTF

17. Oktober 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

17.Oktober 2008, Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

18. Oktober 2008, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. und 19. Oktober 2008 Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Essen

22. Oktober 2008 ab 13.00 Uhr, Gesundheitspolitische Fachtagung
der Bremer Linksfraktion, im Haus der Bremischen Bürgerschaft (Festsaal, Am Markt 20)
näheres unter: www.bremer-kliniken-retten.de

24. - 26. Oktober 2008, Die Linke auf der Messe YOU 2008, Berlin Messegelände, Halle 22a Stand 101

24. bis 26. Oktober 2008, 3. deutschprachiger Grundeinkommenskongress, Humboldt-Universität, Berlin,

25. Oktober 2008, "Die unternommene Hochschule", Studium, Lehre und Forschung als Ware, Universität Bonn

25. Oktober 2008, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. und 26. Oktober 2008, Landesparteitage in Rheinland-Pfalz und Thüringen

31. Oktober bis 1. November 2008, 3. Stadtumbaukonferenz der BTF, Essen

31. Oktober bis 2. November 2008, Marx21 lädt ein zu MARX IS MUSS 2008, www.marx21.de

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Bremen, Bürgerhaus Oslebshausen

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Niedersachsen

1. bis 2. November 2008, LISA Bundestreffen

7. November 2008, Konferenz der BürgermeisterInnen

8. November 2008, Umweltkonferenz Die Linke Sachsen

10. November 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

15. November 2008, Landesparteitag Hamburg

5.-8.3.2009 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de