Liebe Leserin, lieber Leser,

seit zehn Jahren regiert die SPD in Deutschland. Zum Jubiläum peitscht die Bundesregierung ein 480-Miliarden-Euro-Gesetz durch Bundestag und Bundesrat, um die Banken vor dem Bankrott zu retten. Ein zeitlicher Zufall? Klar ist, die Bundesregierungen (erst SPD und Grüne, jetzt CDU/CSU und SPD) sind mitverantwortlich für die größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren.
Klar ist auch, DIE LINKE hat das Gesetz im Bundestag abgelehnt. Doch was sind angemessene politische Antworten auf die Krise? Darüber debattiert DIE LINKE. Genauso übrigens wie über das Programm zur Europawahl.
Neben vielen weiteren Themen dokumentiert dier aktuelle Ausgabe des Newsletters diese Diskussionen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe

Am vergangenen Freitag hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz abgelehnt. Der Parteivorstand begrüßte und bekräftigte diese Entscheidung auf seiner Sitzung am letzten Samstag.
In seinem Beschluss bittet der Parteivorstand die Mitglieder der Partei, die Debatte zu Ursachen und Lösungen der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus zu intensivieren und verweist auf folgende Texte.  

ISAF: Die Ablehnung wächst

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der Verlängerung und Aufstockung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen.

Aber es tut sich etwas: Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete gegen ISAF gestimmt. Das hat Christine Buchholz für DIE LINKE in einer Stellungnahme begrüßt: 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt hat.

Im Bundestag argumentierte Paul Schäfer, dass nur ein Rückzug der NATO aus Afghanistan Frieden bringen könne. Mehr

Norman Paech erläutert in einem Hintergrundartikel, dass der Krieg Afghanistan abhängig von der EU und den USA gemacht hat.

Bildungsgipfel: Dresden wieder Tal der Ahnungslosen?

Die Bundeskanzlerin, jüngst für die "Bildungsrepublik Deutschland" auf "Bildungsreise" unterwegs, hat für den 22. Oktober 2008 zum "Bildungsgipfel" nach Dresden geladen. Aus Sicht der LINKEN liegt im Lande kaum etwas so sehr im Argen, wie die Bildung, die Bildungschancen - das ganze Bildungssystem. Die Erwartungen aus der LINKEN an den Gipfel sind groß, die Befürchtung, dass alles ein großer PR-Gag der Kanzlerin wird sind jedoch nicht geringer.  

Der jugendpolitische Sprecher im PV, Niema Movassat, sieht in der Studie des HIS einen klaren Auftrag an den Gipfel: Studiengebühren gehören abgeschafft.

Die Erwartungen der LINKEN fasst das Mitglied des PV, Rosemarie Hein, zusammen.

Nele Hirsch, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, gibt der Bundesregierung ihre Anmerkungen via Video mit auf den Weg nach Dresden.

Bilanz von zehn Jahren SPD-Regierung ist katastrophal

Nach 16 Jahren Helmut Kohl (CDU) wurde Gerhard Schröder (SPD) am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seitdem regiert die SPD. Was ist aus der Aufbruchsstimmung von damals geworden? Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland verändert? DIE LINKE zieht Bilanz.
Im Video-Podcast sieht Oskar Lafontaine in der verfehlen Sozialpolitik die Hauptursache für den Niedergang der SPD. Löhne, Renten und soziale Leistungen seien in den letzten Jahren gefallen, sagt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. "Das hätte sich früher niemand vorstellen können, wenn Sozialdemokraten regieren". Mehr dazu...

Aktionen und Kampagnen

Aktion vor dem Finanzministerium: Die Profiteure sollen selber zahlen!

Attac hat gemeinsam mit anderen dazu aufgerufen, am 30. Oktober in Berlin vor dem Finanzministerium und in weiteren Städten gegen das Handeln der Regierung in der Finanzkrise zu protestieren. "Die Profiteure sollen selber zahlen" ist das Motto der Aktion zu der auch der Parteivorstand mit aufruft.

- Hier der Parteivorstandsbeschluss

- Informationen auf der Attac-Website

Atomkraft? – Nein Danke! Stopp Castor! Gorleben soll leben!

Am 8. November findet in Gorleben eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration statt.
Wir dokumentieren den Aufruf der BI Lüchow Dannenberg und den Beschluss des Parteivorstandes hier.

Mindestlohn würde Haushalt entlasten

Beharrliches Nachfragen lohnt sich. Katja Kipping jedenfalls machte diese Erfahrung und kann so mitteilen, dass nach einer Unterrichtung der Bundesregierung die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde  den Sozialhaushalt um 1 bis 1,5 Milliarden Euro entlasten würde. Wie hoch die Entlastung bei einem Mindeststundenlohn von 8,70 Euro oder 10 Euro ausfallen würde, hat die Bundesregierung leider nicht berechnet. Hintergrund dieser Entlastung ist folgender: Bisher muss für Menschen mit ganz geringem Einkommen aufstockendes Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Würden alle zumindest einen ordentlichen Stundenlohn bekommen, wären sie nicht mehr auf diese aufstockenden Leistungen angewiesen. Katja Kipping meint deshalb: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: die Einführung eines Mindestlohnes hilft Steuergelder sparen. Im Umkehrschluss heißt das jedoch auch: Solange es keinen Mindestlohn gibt, finanziert diese Regierung mit Steuergeldern Lohndumping. Wir können uns also nicht mehr leisten, auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten."

EL Anti-Prekarisierungs-Aktion in Brüssel - Mitfahrgelegenheiten aus NRW

Unter dem Titel “Vier Stunden gegen Prekarisierung" findet am 25. Oktober eine Saalveranstaltung von 15-19 Uhr im Saal “Claridge”  nahe den EU-Institutionen im Zentrum von Brüssel statt. Sprechen werden dort verschiedene belgische VertreterInnen von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, ein Vertreter der irischen Sinn Fein zur  No-Kampagne gegen den Lissabonvertrag und verschiedene VertreterInnen von EL-Mitgliedsparteien.
Ab 14.00 Uhr startet am Platz St. Josse eine Demonstration zum Veranstaltungsort.

Informationen zur Veranstaltung und Mitfahrgelegenheiten hier

Aus der Partei

Parteivorstand tagte

Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung am 18. Oktober stand die Finanzkrise, die in einer ausführlichen Diskussion auch als Gesellschafts- oder Demokratiekrise gekennzeichnet wurde. Das andere wichtige Thema war die Mitglieder- und Beitragsentwicklung neben vielen weiteren Beschlüssen, die sich zusammen mit der Sofortinformation über die Sitzung auf dieser Seite finden lassen. 

NEU: www.die-linke.de/wahlen

Sie haben die Wahl! 2009 finden Wahlen in Kommunen, Ländern, im Bund und in Europa statt. Seit Anfang des Monats sind die Wahl-Seiten der Partei DIE LINKE online. Hier gibt es O-Töne zu allen wichtigen Themen, aktuelle Video-Clips, umfangreiche Interviews von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Informationen und Hintergründe zu den anstehenden Wahlkämpfen. In der Rubrik 60+ finden Sie zum Beispiel den brandaktuellen Podcast mit dem Ministerpräsidentenkandidaten für Thüringen, Bodo Ramelow. Selbstverständlich werden die Seiten aktualisiert und erweitert. Anklicken, informieren, wählen!

Die Partei diskutiert

Zwei Aufforderungen zur Diskussion sind in die Partei gegeben worden. Auf der einen Seite hat der Parteivorstand beschlossen das Thema Finanzmarktkrise zu diskutieren und auf der anderen Seite haben die beiden Vorsitzenden unserer Partei aufgefordert, zum Europawahlprogramm eine Debatte zu führen. Zu beiden Themen wollen wir hier Papiere verlinken, auf das die Debatte eine lebendige wird.

Finanzmarktkrise
Der Parteivorstand hat bereits mehrere Papiere zur Diskussion in die Partei gegeben.

Wir dokumentieren hier die Beschlüsse der Landesparteitage in Hessen und NRW. Sie fordern, das gesamte Bankwesen in öffentliche Kontrolle zu überführen.

Der SDS hat sich ebenfalls mit einem Papier zu Wort gemeldet. Er fordert mit  seinen 3 Thesen zur Weltwirtschaftskrise DIE LINKE auf, in stärkerem Maße antikapitalistische Positionen zu vertreten und demokratisch-sozialistische Alternativen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Europa
Bereits am 28. September 2008 hat die AG Betrieb & Gewerkschaft ihre Eckpunkte zum EP-Wahlprogramm beschlossen, welche hier nachzulesen sind.

Die Sozialistische Linke hat Kriterien zur Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen, welche hier nachlesbar sind.

Jüngere Menschen aus unserer Partei haben eine Diskussionspapier unter dem Titel: "Es könnte soviel besser sein - auch in der EU" verfasst. Diese kann hier nachgelesen werden.

Aus den Ländern

NRW: Landesvorstand neu gewählt

DIE LINKE in NRW hat auf ihrem Parteitag ihren Vorstand neu gewählt. Als Landessprecher wurde der 59-jährige Wolfgang Zimmerman bestätigt, der auch Vorsitzender des ver.di-Bezirks Rhein-Wupper ist. Als Landesprecherin wurde die 35-jährige Katharina Schwabedissen neu gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten.

Als Ziel gab der neue und alte Landessprecher Zimmermann den Sturz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus. "Diese schwarz-gelbe Landesregierung muss hinweggefegt werden und durch eine soziale ersetzt werden", sagte Zimmermann vor rund 240 Delegierten. Beschlossen wurden unter anderem programmatische Leitlinien für die Kommunalwahl 2009.

Alle Beschlüsse und Wahlergebnisse...

Sonstiges

Der neue "Disput" ist da!

Die Themen: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zur Wahlstrategie für das kommende Jahr
Die Welt-Finanzkrise in Deutschland. Gründe und Folgen
Der Neunte im November. Krieg und Verbrechen, auch Jubel und Chance - der 9.11.
Ni hao, Beijing! Eine Delegation der Europäischen Linken besuchte China
Fidels Leben - Leseprobe aus dem neuen Buch: Fidel Castro. Mein Leben

Der "Disput" kann hier abonniert und hier demnächst nachgelesen werden.

Termine

17. Oktober 2008, 14 Uhr, Neue Energie für Frieden und Entwicklung, Konferenz der BTF

17. Oktober 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

17.Oktober 2008, Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

18. Oktober 2008, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. und 19. Oktober 2008, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Essen

22. Oktober 2008, ab 13 Uhr, Gesundheitspolitische Fachtagung
der Bremer Linksfraktion, im Haus der Bremischen Bürgerschaft (Festsaal, Am Markt 20)
näheres unter: www.bremer-kliniken-retten.de

24. bis 26. Oktober 2008, DIE LINKE auf der Messe YOU 2008, Berlin Messegelände, Halle 22a Stand 101

24. bis 26. Oktober 2008, 3. deutschprachiger Grundeinkommenskongress, Humboldt-Universität, Berlin,

25. Oktober 2008, "Die unternommene Hochschule", Studium, Lehre und Forschung als Ware, Universität Bonn

25. Oktober 2008, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. und 26. Oktober 2008, Landesparteitage in Rheinland-Pfalz und Thüringen

31. Oktober bis 1. November 2008, 3. Stadtumbaukonferenz der BTF, Essen

31. Oktober bis 2. November 2008, Marx21 lädt ein zu MARX IS MUSS 2008, www.marx21.de

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Bremen, Bürgerhaus Oslebshausen

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Niedersachsen

1. bis 2. November 2008, LISA Bundestreffen

7. November 2008, Konferenz der BürgermeisterInnen

8. November 2008, Umweltkonferenz DIE LINKE Sachsen

10. November 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16 Uhr "Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

15. November 2008, Landesparteitag Hamburg

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de