Liebe Leserin, lieber Leser,

Kanzlerin Merkel (CDU) hat behauptet, die Bundesregierung bürge für die Spareinlagen und Giro-Konten aller Bürger. Ende gut, alles gut? Nein, die Bundesregierung reagiert plan- und hilflos. Merkels Wort ist Augenwischerei: Ein Gesetz, auf das sich Sparer berufen können, lehnt Merkel ab. Nun schockt die Finanzkrise auch die Industrie: Autobauer entlassen Personal und stoppen die Produktion. Dass die Regierung derweil den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und ausbaut (Kosten: rund 2 Milliarden Euro pro Jahr), geht in der öffentlichen Berichterstattung oft unter. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters informiert selbstverständlich auch darüber.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Finanzkrise: Investmentbanker sind kriminell

Oskar Lafontaine wirft dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin vor, die Finanzkrise viel zu lange verharmlost zu haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Regierung sei verloren gegangen. "Sie sollten sich den gleichen Kriterien stellen, die Sie den Managern gegenüber aufstellen, um zu deren Entlassung aufzufordern. Angesichts der Fahrlässigkeit, mit der Sie mit Bürgschaftszusagen usw. umgehen, sollten Sie diese Kriterien an sich selbst anlegen. Das hieße dann auch, Ihre eigene Zuständigkeit infrage zu stellen. Sie haben also kein Risikomanagement betrieben, das Vertrauen schafft, sondern haben Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt. Das ist leider ein Politikversagen," adressiert Oskar Lafontaine an Union und SPD in der Bundestagsdebatte, die am Dienstag dieser Woche zur Finanzkrise stattfand.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am vergangenen Wochenende nannte Oskar Lafontaine die spekulierenden Investmentbanker folgerichtig kriminell. Sie und die politisch gewollte Deregulierung der Finanzmärkte durch die Koalitionsparteien CDU und SPD seien hauptverantwortlich für die derzeitige Finanzkrise. Man müsse dem nun mit festen Wechselkursen zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds, des Schrotthandels mit verbrieften Papieren und der Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften begegnen.

"Spätestens nach den Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel und Herr Steinbrück, nicht die Lösung des Problems sind, sondern ein Teil dessen", stellt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Montag in einer Pressekonferenz in Bezug auf die Finanzkrise klar.

Weitere aktuelle Informationen zur Finanzmarktkrise finden Sie / findest Du auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

ISAF-Verlängerung: Regierung will mehr Krieg

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung und Verlängerung des Afghanistanmandates beschlossen. Eine genaue Analyse des Beschlusses, der in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt werden soll, findet sich auf der Seite des Kasseler Friedensratschlages.

Für DIE LINKE fordert Christine Buchholz den Rückzug der Bundeswehr und statt dessen den Ausbau humanitärer Hilfe.

Monika Knoche (MdB DIE LINKE) argumentiert, dass von Wideraufbau nicht gesprochen werden kann.

Große Koalition für Militär im Inneren

Die Große Koalition war in Klausur und herausgekommen ist ein kleines Horrorpaket. Bestandteil dieses Paketes ist die Idee, das Grundgesetz so zu verändern, dass die Bundeswehr zukünftig im Inneren eingesetzt werden kann. Ulla Jelpke befürchtet in einer Presseerklärung den Einsatz der Bundeswehr bei Demonstrationen, Petra Pau sieht die SPD in der Verantwortung und Halina Wawzyniak sieht die Große Koalition auf dem Irrweg.

Aktionen und Kampagnen

Bahnprivatisierung: Börsengang jetzt stoppen!

Trotz der Finanzkrise hält Bahnchef Hartmut Mehdorn stur am geplanten Börsengang der Deutschen Bahn fest. Er will den Transportbereich der Bahn bis zum 27. Oktober teilprivatisieren. Durch die Krise an den Finanzmärkten droht die Bahn dabei weit unter Wert verscherbelt zu werden. Für DIE LINKE beweisen die neuerlichen Probleme beim Bösengang, dass die Bahnprivatisierung ein großer Fehler wäre. Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert daher, jetzt die Notbremse beim Börsengang zu ziehen. Finanzminister Steinbrück (SPD) und Verkehrsminister Tiefensee (SPD) könnten den Bahnchef noch stoppen. Hier könnt auch Ihr/können auch Sie eine Protest-eMail an die Verantwortlichen schreiben.

Afghanistankrieg: Protest auf der Reichstagstreppe

Aktive der Friedensbewegung haben dem Bundestag Unterschriften gegen die Mandatsverlängerung übergeben. Diese Unterschriften stehen für viele Millionen Menschen in diesem Land, die mehrheitlich gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion folgten der Einladung der Friedensbewegung zu einer kleinen Info- und Protestaktion auf die Reichstagstreppe. Viele der Touristen klatschten zu den spontan gehaltenen Reden. Mehrere ließen sich mit dem Transparent "Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus" fotografieren. Vielen Dank an die Genossinnen und Genossen, die mitgeholfen haben, Unterschriften zu sammeln.

Bundesweite Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berlin

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am kommenden Samstag, den 11. Oktober 2008, gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Auch DIE LINKE fordert ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathsanten auf, sich an der Demo zu beteiligen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz am Transparent "Freiheit und Sozialismus". "Gerade jetzt ist ein deutliches Zeichen für tatsächlichen Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsstaat nötig", erklärte Jan Korte für den Vorstand der Partei DIE LINKE.

Aus der Partei

Sozialistische Linke Hessen gegen Fetisch Haushaltkonsolidierung

Der hessische SPD-Landesvorstand hat einen Forderungskatalog an DIE LINKE veröffentlicht, der das Bekenntnis zur Haushaltkonsolidierung enthält. Kernpunkt ist, bis 2013 den hessischen Haushalt auszugleichen. Die Sozialistische Linke Hessen argumentiert, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzkrise eine solche Zusage nicht zulassen. Sie wendet sich gegen den "Fetisch Haushaltskonsolidierung" und argumentiert, dass DIE LINKE keine "Konsolidierungspolitik" zu Lasten der Mehrheit akzeptieren sollte.

CDU entgegentreten

Das Trommelfeuer der CDU in der Hoffnung, den Kalten Krieg noch einmal hervorzuzaubern, geht weiter. Dabei bleibt keine Zeit für Differenzierungen, sondern nur purer Antikommunismus. Jan Korte hat sich im "Neuen Deutschland" mit dieser Strategie auseinandergesetzt. Nachzulesen ist dies hier.

Feminismus erfordert heute eine globale Strategie

Zu den Ergebnissen des Frauenkongresses der Partei DIE LINKE erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: "'Ohne Frauen ist kein Programm zu machen!'. Das war das Motto und die einmütige Forderung des Frauenkongresses der Linken. Hier auch die Rede von Katja Kipping zur Eröffnung der Konferenz.

DIE LINKE.SDS diskutiert über das Kapital von Karl Marx und bereitet bundesweite Lesebewegung vor

120 Studierende und Interessierte beschäftigten sich auf der Herbstakademie des Hochschulverbands Die Linke.SDS mit marxistischer Theorie. Die diesjährige Akademie, die  vom 1. bis zum 5. Oktober in Hörste bei Bielefeld (NRW) stattfand, stand unter dem Motto "Marx neu entdecken". Gemeinsam mit Wissenschaftlern diskutierten der parteinahe Hochschulverband über Analyse und Kritik am Kapitalismus und bereitete die Kapital-Lesebewegung des Verbandes vor, wie die "junge Welt" berichtet.

Nazis raus aus dem Internet

In Sachsen ist die Polizei in der vergangenen Woche gegen das Plakat der LINKEN mit dem Slogan "Nazis raus aus den Köpfen!" vorgegangen, angeblich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Hier gibt es eine Erklärung der LINKEN in Sachsen dazu.) Seit dem August 2000 läuft unsere Aktion "Nazis raus aus dem Internet", die das gleiche Motiv verwendet: Inzwischen findet sich der Button, der zu dieser Aktion gehört, auf fast 5.000 Seiten im Internet. Unsere Bitte: Mitmachen und weitersagen.

Aus den Ländern

Neuer Landesvorstand in Schleswig-Holstein gewählt

Auf dem Landesparteitag am 27. und 28. September in Kiel wurde ein neuer Landesvorstand gewählt und eine Grundlage für die weitere  programmatische Diskussion verabschiedet. Weitere Informationen hier

Sachsen: Flath-Doktrin trägt erste Früchte

Die faktische Gleichsetzung der LINKEN mit der neonazistischen NPD durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath trägt offenbar erste Früchte. Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration in Geithain am 3. Oktober wurden Plakate der LINKEN mit dem Slogan "Nazis raus aus den Köpfen!" und der stilisierten Darstellung eines Neonazis, der SS-Runen in die Haare rasiert hat, von der Polizei auf Anweisung der Revierleiterin abgehängt. Nach Protesten wurde darauf bestanden, zumindest die SS-Runen zu überkleben. Nach Aussage des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, bestehe der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Sachsen: mehr

Saar: Kündigungsverfahren gegen Busfahrer skurril

Nachdem im Saarland 220 Busfahrer in DIE LINKE eingetreten waren, gab es nun sechs Kündigungen gegen Betriebsmitglieder. Der Landesvorsitzende fordert die sofortige Einstellung der Verfahren.

Termine

11. Oktober 2008, Landesparteitage in Hessen und Sachsen und Berlin

11. Oktober 2008, Antiprivatisierungskonferenz in Weimar

17. Oktober 2008 14 Uhr, Neue Energie für Frieden und Entwicklung, Konferenz der BTF

17. Oktober 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin

17.Oktober 2008, Internationaler Tag für die Beseitigung dert Armut

18. Oktober 2008, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. und 19. Oktober 2008 Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Essen

24. - 26. Oktober 2008, Die Linke auf der Messe YOU 2008, Berlin Messegelände, Halle 22a Stand 101

24. bis 26. Oktober 2008, 3. deutschprachiger Grundeinkommenskongress, Humboldt-Universität, Berlin,

25. Oktober 2008, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. und 26. Oktober 2008, Landesparteitage in Rheinland-Pfalz und Thüringen

31. Oktober bis 1. November 2008, 3. Stadtumbaukonferenz der BTF, Essen

31. Oktober bis 2. November 2008, Marx21 lädt ein zu MARX IS MUSS 2008, www.marx21.de

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Bremen, Bürgerhaus Oslebshausen

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Niedersachsen

1. bis 2. November 2008, LISA Bundestreffen

7. November 2008, Konferenz der BürgermeiterInnen

8. November 2008, Umweltkonferenz Die Linke Sachsen

10. November 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr
"Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

15. November 2008, Landesparteitag Hamburg