Liebe Leserin, lieber Leser,

eine ereignisreiche Woche spiegelt sich thematisch im aktuellen Newsletter wider: Die USA wählen sich mit Barack Obama einen Präsidenten, der in vielerlei Hinsicht als Hoffnung für die Welt gilt, Hessen bereitet sich auf Neuwahlen vor und vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht einigte sich der Bundestag zumindest auf eine gleichlautende Erklärung.
In Gorleben blockierten mehr Menschen länger als in den Jahren zuvor die strahlende Fracht.

Meldungen zur Marx-Lese-Bewegung, dem linken Bildungstag und Berichte aus Berlin, Bremen und Bayern runden diese aktuelle Ausgabe ab.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Wieviel Wandel bringt Obama?

Die Wahl Barak Obamas hat weltweit viele Hoffnungen auf einen Wechsel der US-Politik geweckt. Gregor Gysi würdigt den kulturellen Wandel, den die Wahl Obamas bedeutet, Tobias Pflüger beleuchtet kritisch die Berater-Riege des neuen US-Präsidenten und kommt zum Schluss, dass aus friedenspolitischer Sicht eher Anlass zu Besorgnis angebracht ist.

Hessen: Auf die Straße für Politikwechsel

Selbstbewußt geht die Hessische LINKE in den Wahlkampf um die Landtagswahl im Januar 2009. Für den Parteivorstand sagte Dietmar Bartsch dem hessischen Landesverband die volle Unterstützung zu.
Jetzt gemeinsam für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel auf die Straße gehen! Das fordert der hessische Landesvorstand.
DIE LINKE veranstaltet am 1. Dezember eine Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt gegen das Abwälzen der Finanzkrise auf den Rücken der Bevölkerung. Spielcasino schließen - Arbeitsplätze retten ist das Motto.

Gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht

In der vergangenen Woche hat der Bundestag zwei gleichlautende Erklärungen zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht beschlossen. Die CDU/CSU hatte versucht eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu verhindern. Gregor Gysi hatte sich gegen dieses Verhalten  gewehrt und die Union gewarnt, den antifaschistischen Konsens aufzugeben. Petra Pau brachte in der Debatte die Positon der Linksfraktion zum Ausdruck, die schließlich einen gleichlautenden Antrag wie alle anderen Fraktionen einbrachte. 11 Abgeordnete der Linksfraktion nahmen an der Abstimmung nicht teil und gaben eine Erklärung ab.

BKA-Gesetz nicht hinnehmbar

Voraussichtlich noch am heutigen Mittwoch wird die Große Koalition das BKA-Gesetz beschließen - gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung. Bürgerrechte und Demokratie werden durch die Sicherheitspolitik von Union und SPD systematisch ausgehöhlt. DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium aller Sicherheitsgesetze und eine Überprüfung der bereits verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin, erklärt das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte. Weitere Informationen finden sich hier.

Deutsche Bahn: Mehdorn will kalte Privatisierung

Nachdem der Börsengang wegen der Finanzmarktkrise vorerst aufgeschoben wurde, plant Bahnchef Mehdorn nun die Privatisierung der Deutschen Bahn durch die Hintertür. Er will Anteile der Transportsparte auch ohne Börsengang veräußern und Verkehrminister Wolfang Tiefensee (SPD) schaut dabei untätig zu.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat daher eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen" beantragt.

Pressemitteilung von Dorothée Menzner: "Mehdorn will Bahn kalt privatisieren"

Aktionen und Kampagnen

DIE LINKE im Castor-Widerstand

8. - 11. November 2008: DIE LINKE protestierte gemeinsam mit tausenden Atomkraftgegnern vor Ort gegen den Castor-Transport nach Gorleben. Mit dabei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages sowie der Hamburgischen Bürgerschaft.

Berichte und Fotos unter diesen Links: Bilder I, Bilder II, Bericht, BerichtII

Hintergrundinfos und weitere Bilder unter: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

Aus der Partei

Marx comeback - Zwischenbilanz der Kapital-Lesebewegung

Marx ist zurück an den deutschen Hochschulen. Über 1.900 Besucherinnen und Besucher haben an den ersten 27 (von insgesamt 31 geplanten) Veranstaltungen an deutschen Hochschulen teilgenommen. Das spiegelt sich auch in der Presseresonanz wider. Jetzt beginnen auch die Lesekreise. Wer noch einsteigen will, findet alle Informationen hier

IG Metall: Miteinander statt übereinander reden

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Werner Dreibus, berichtet über das Gespräch des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Es gibt viele Schnittmengen, so sein Fazit. Mehr

UNI-Youth für gesetzlichen Mindestlohn und mit neuem Vorstand

Bei der jährlich stattfindenden Konferenz von Europas Gewerkschaftsjugendverbänden wird nicht nur über politische Schwerpunkte und zukünftige Aufgaben beraten, sondern auch gewählt. Mit Arne Brix, ehemaliger Bundessprecher des Jugendverbandes, wurde erstmals ein  Deutscher zum Vizepräsident gewählt.

Der Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften sprach sich für einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn aus und beschloss Anträge in denen  eine europaweiter Arbeitsschutz und einheitliche Sozialstandards auf Hohem Niveau gefordert werden. Einstimmig wurde die Begrenzung von Mangergehältern und die Einführung einer europaweiten Reichensteuer gefordert.

Bildungstag: DIE LINKE lernt!

Unter dem Motto "Verstehen und verändern" fand am 8. November der Bildungstag der LINKEN im historischen Gebäude der ehemaligen Gerwerkschafthochschule Bernau statt. Bezug zur Geschichte der Arbeiterbildung nahmen Klaus Ernst in seiner Begrüßungsrede und Harald Werner in seinem Einleitungsbeitrag über den Spagat zwischen "Wahrheit" und Selbstaufklärung in der Geschichte der linken Bildungsbewegung. Janne Mende betonte in ihrem Referat u.a. die Notwendigkeit von Wertorientierung und Selbstreflexion in der politischen Bildung. Ein beindruckender Beitrag von Gina Pietsch leitete zu einer Podiumsdiskussion über den Stand der Bildungsarbeit in Ost und West, bei Männern und Frauen, in der rls und im Studierendenverband über, wobei besonders der begeisterte Bericht von Nele Haas über die neue Kapitallesebewegung den Bildungsoptimismus der 50 Teilnehmer/innen bestärkte.

Aus den Ländern

Bremer Landesparteitag

"Harmonie in rot" titelte die taz-Bremen nach dem Landesparteitag am 3. November 2008. Im Zentrum der Diskussion stand die Entwicklung der Landespartei als "breite Sammlungsbewegung mit einer sozialistischen Orientierung"; debattiert wurde, inwieweit DIE LINKE vor allem eine "Bewegungspartei" sein müsse; neu gewählt wurde der Landesvorstand. Neben dem taz-Bericht finden sich weitere Kommentierungen auf den Bremer Internetseiten.

Kampf für den Erhalt von Radio Multikulti

Einer Parlamentsentscheidung ist die Fortführung von Radio Mulitkulti, welches vom RBB angeboten wird, entzogen. Aber auch auf der parlamentarischen Ebene gibt es den Kampf um den Erhalt des Programms. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin appellierte an den RBB die Schließungspläne auszusetzen. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden. Dieser Appell blieb leider erfolglos, was zu heftiger Kritik durch die Linksfraktion in Berlin führte. Diese ist hier nachlesbar.

Bayern: Einer gegen 219.000 und die Verfassung

Das bayerische Landesinnenministerium hat das Mindestlohnvolksbegehren des DGB nicht zugelassen. Damit stellt sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Verfassung und die Forderung von 219.000 Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben. Der Landessprecher der LINKEN in Bayern, Harald Weinberg, kommentierte diese Entscheidung... mehr

Termine

15. November 2008, Treffen der BAG Bürgerrechte ,  12.00 -16.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus Berlin

22. bis 23. November 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft , in Fulda

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

25. November 2008, 17.00 Uhr Gewerkschaftspolitische Konferenz, „Gleis 1“ im Bahnhof Görlitz, Postkarte, Programm

29.  bis 30. November 2008 Landesparteitag Hamburg  

29. November 2008, Beratung der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE, ab 10 Uhr in Cottbus, Straße der Jugend 114, mehr

13. Dezember 2008 in Hannover: "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE" Konferenz der Sozialistischen Linken und

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken Infos hier

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de