Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE sorgte für Aufsehen, weil er den Zugang zur deutschen Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia per Gerichtsbeschluss sperren ließ. Petra Pau (DIE LINKE) stellt klar: "DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen." Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages findet Wikipedia gut, weil es dort keinen "Ober-Zensor und keine Chef-Redaktion" gibt, die "eine politische Linie vorgeben kann".
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters berichtet außerdem über bedrohte Arbeitsplätze bei Opel, gescheiterte Kriegseinsätze in Afghanistan, über bundesweite Schülerstreiks gegen Bildungsklau und erfolgreiche Initiativen für Sozialtickets. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Wer zahlt für die Krise?

Das fragt sich so manche Bürgerin und mancher Bürger, denen immer vorgehalten wurde, die Kassen seien leer. Auf ein Mal ist das Geld da - für die Banken, Automobilkonzerne und ein Konjunkturprogramm.
Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN kritisiert in der Financial Times Deutschland, dass Merkels Schutzschirm Löcher hat. Mehr
Zur Opel-Hilfe sagt Herbert Schui, MdB, dass es Hilfe nur mit Gegenleistung geben darf. Mehr
Die Linksfraktion in Hessen will demokratische Kontrolle und  höhere Löhne als Gegenleistung für die Opel-Hilfe und fordert: "Arbeitsplätze müssen erhalten und gesichert werden."

Ablehnung nimmt zu

»Im Namen von OEF werden in Afghanistan und in Pakistan Dörfer bombardiert.« Weniger beteiligte SoldatInnen machen »diese Regierung weder zu Friedensstiftern noch entlässt es sie aus der politischen Verantwortung für OEF«, unterstreicht Monika Knoche. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE haben 81 Abgeordnete aus allen Fraktionen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, den OEF-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. mehr
»Krieg ist Terror und wird immer neue Gewalt hervorrufen. Wer Terrorismus den Boden entziehen will, muss OEF sofort beenden und die Bundeswehr aus diesem und anderen Auslandseinsätzen zurückholen,« ergänzt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. mehr

PISA Länderstudie: Grundproblem nicht gelöst

Am Dienstag wurde die PISA-Länderstudie vorgestellt: Das Grundproblem ist nicht gelöst, erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes. DIE LINKE bleibt dabei: Ein zukunftsfähiges Schulsystem kann nur mit einer Gemeinschaftsschule als Schule für alle Kinder mit einer individuellen Förderung für jede und jeden erreicht werden. Nur durch gemeinsames Lernen kann die soziale Abhängigkeit des Bildungserfolges von Kindern und Jugendlichen überwunden werden.
„Wer sich dafür feiern lässt, den ersten Platz bei PISA-E zu belegen, hat wenig verstanden. Wenn jeder fünfte 15jährige nicht einmal über grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen verfügt, dann hat das deutsche Bildungssystem in Gänze verloren“, kommentiert Nele Hirsch die Vorstellung des Bundesländervergleichs der PISA-Studie.

Nach Parteitag liebäugeln Grüne mit CDU/CSU

Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorsitzende Cem Özdemir zeigt sich offen für eine Koalition mit den Konservativen auch im Bund. Vorbild sei Schwarz-Grün in Hamburg. "Die Grünen sind nur noch Regierungspartei. Die Oppositionsbank scheint für die Grünen derart hart zu sein, dass sie "beinahe alles tun würden, um mit dem (neo)liberalen Lager auf die weichen Regierungssessel zurück zu kommen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand, und führt einige Beispiele an.

Aktionen und Kampagnen

Für ein soziales Europa: EGB demonstriert in Straßbourg

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) veranstaltet am Dienstag, den 16. Dezember 2008, 13:30 - 16:00 Uhr eine Demonstration in Strassbourg für ein soziales Europa. Denn in dieser Woche wird im Europäischen Parlament über Europäische Betriebsräte, die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen und die Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie entschieden.

Die DGB Bezirke West, Baden Württemberg, Hessen/Thüringen, Bayern und Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich für diese Kundgebung mobilisieren und mit Bussen nach Strassbourg fahren. Um deutlich zu machen, dass die LINKE ein soziales Europa nicht nur in Sonntagsreden fordert, wird DIE LINKE mitdemonstrieren. Vielleicht habt ihr die Möglichkeit hinzufahren, weitere GenossInnen über den Termin zu informieren und in Strassbourg Präsenz zu zeigen. Genauere Informationen, Tickets für den Bus usw. bekommt ihr sicherlich bei eurem DGB Bezirk.

Hier ist der Aufruf des DGB.

Einen Folder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für ein soziales Europa findet ihr hier.

Ein Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament zur Arbeitszeitrichtlinie findet ihr hier.

Aus der Partei

Wikipedia ist ein wichtiges Informationsmedium

Die Sperrung der deutschen Wikipedia-Seite durch einen Abgeordneten der LINKEN sorgte am 15. November für Unmut nicht nur bei Tausenden Nutzerinnen und Nutzern des Internetlexikons sondern auch bei Mitgliedern der Partei . Zwar bedauerte Lutz Heilmann schon am Folgetag seinen Schritt mit einer Erklärung und Petra Pau sprach in einem Interview von Maschinenstürmerei. Dennoch brach eine Welle von Unmut in Form von an die 2.000 Beschwerde-Emails über Partei und Fraktion herein, die sämtlich umgehend beantwortet wurden, unter anderem mit der Aussage: "Für DIE LINKE sind Meinungsfreiheit und ein partizipatives Internet ebenso unverzichtbar für eine moderne demokratische Gesellschaft wie es selbstverständlich ist, Persönlichkeitsrechte zu achten." Ähnlich äußerten sich Bodo Ramelow im O-Ton der Bundestagsfraktion und Lothar Bisky in Neues Deutschland.

Bildungsarbeit: Wie weiter nach dem Bildungstag?

Die Notwendigkeit innerparteilicher Bildungsangebote wird auch an dem Top-Thema dieser Tage deutlich: der aktuellen Finanzmarktkrise. Denn jenseits des hektischen Krisenmangements der Bundesregieung stellt sich immer wieder die Frage, wer oder was ist eigentlich schuld an der Krise. Und wie funktionieren unsere Finanmärkte überhaupt? Die fundierte Beantwortung solcher Fragen setzt gutes Grundwissen wirtschaftlicher und politischer Zusammenhänge voraus. Hier, und nicht nur hier, ist die innerparteiliche Bildungsarbeit gefordert. Heinz Hillebrand, in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN zuständig für den Bereich innerparteiliche Bildung, geht in einer Nachlese zum Bildungstag den diesbezüglichen Herausforderungen und Ansätzen nach... mehr

Aus den Ländern

Tarifeinigung im Berliner Öffentlichen Dienst

Nach einem langen Kampf gibt es im Öffentlichen Dienst Berlins eine Tarifeinigung. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und der Landesvorsitzende Klaus Lederer begrüßten das Ergebnis und die Einigung, was hier nachgelesen werden kann. DIE LINKE in Berlin hatte bereits im Oktober 2007 die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gesucht um zu einer Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu gelangen. Medial hieß es damals, dass die SPD von der LINKEN "unter Zugzwang" gesetzt wird. Nachlesbar ist das hier.

Berlin: Rechnungshof gegen Sozialticket

Der Berliner Landesrechnungshof hat einmal mehr bewiesen, wie wenig ihn die soziale Situation der Bewohnerinnen und Bewohner Berlins interessiert. Neustes Opfer: das Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger. Laut Landesrechnungshof handele sich hierbei um "ungerechtfertigte Ausgaben" des Landes. Dank des Sozialtickets können Hartz-IV-Empfänger zurzeit ein Monatsticket für 33,50 Euro kaufen - Normalkunden zahlen 72 Euro. Die zuständige Senatorin Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Regelsatz von bis zu 351 Euro monatlich sei einfach zu gering, um davon ein normales Monatsticket kaufen zu können. Nur mit Hilfe des Sozialtickets könnten die Betroffenen überhaupt mobil bleiben... mehr

Zum Weiterlesen: Leitfaden zum Thema Sozialticket der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

LINKE in Kiel nominiert Raju Sharma als OB-Kandidaten

DIE LINKE in Kiel hat mit Raju Sharma einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen der Landeshauptstadt am 15. März kommenden Jahres vorgestellt. Mehr.

Hessen und Thüringen: Solidarisch mit dem Schulstreik

In vielen Bundesländern war DIE LINKE aktiv beim bundesweiten Schülerstreik dabei. Wir dokumentieren Fotos von den Streikaktionen in Hessen und eine Solidaritätserklärung der Landtagsfraktion Thüringen.

Sonstiges

Critica Extra kommt – jetzt bestellen

Am 2. Dezember 2008 erscheint eine Sonderausgabe der Linke.SDS-Semesterzeitung Critica.
Im Mittelpunkt stehen die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Frage nach Alternativen. Außerdem: Nach dem Schülerstreik: Wie weiter gegen Studiengebühren und Bildungsabbau? - Rüstungsforschung an den Hochschulen, u.v.m.

Critica Extra kann ab sofort kostenfrei bestellt werden – auch zusammen mit der tagesaktuellen Ausgabe der jungen Welt. Bestellung/Kontakt hier.
 

Auf dem Kongress "40 Jahre 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir" diskutierten über 1.600 Teilnehmende über die Revolte von gestern und die Kämpfe von Morgen. Jetzt ist im VSA-Verlag das Buch zum Kongress erschienen. Herausgegeben von DIE LINKE.SDS in Kooperation mit dem Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung finden sich in dem Band u.a. Beiträge von Elmar Altvater, Nele Hirsch, Gisela Notz und Thomas Seibert. Ziel des Bandes ist es, Debattenstränge des Kongresses zu dokumentieren, den Bedarf über die Diskussionen zur Bedeutung von 1968 weiterzuführen und Materialien für die aktuellen Auseinandersetzungen an der Hochschule und in der Gesellschaft zu liefern.
Das komplette Inhaltsverzeichnis sowie die Online-Bestellung für 12,80€ bei DIE LINKE.SDS.

Die neue Klar ist da - jetzt kostenlos bestellen!

Die neue Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, ist erschienen! Top-Thema: Die Finanzkrise und ihre Folgen. Klar berichtet über den Notstand in deutschen Krankenhäusern und die Vorzüge der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, bilanziert zehn Jahre SPD-Regierung und erzählt die Weihnachtsgeschichte einer Hartz-IV-Empfängerin. Dazu gibt es politische Karikaturen und Preisausschreiben. Klar kann kostenlos bestellt werden unter www.linksfraktion.de/bestellen

Termine

22. bis 23. November 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft , in Fulda

25. November 2008, 17.00 Uhr Gewerkschaftspolitische Konferenz, „Gleis 1“ im Bahnhof Görlitz, Postkarte, Programm

29.  bis 30. November 2008 Landesparteitag Hamburg  

29. November 2008, Beratung der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE, ab 10 Uhr in Cottbus, Straße der Jugend 114, mehr

13. Dezember 2008 in Hannover: "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE" Konferenz der Sozialistischen Linken und

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken Infos hier

20. bis 21. Dezember 2008, Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale Politik in Leipzig

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de