Liebe Leserin, lieber Leser,

dass trotz Abschwung selbst ältere Menschen hoch bezahlte Jobs erhalten können, beweist Bert Rürup: Der 65-Jährige heuert als Chef-Ökonom beim Finanzdienstleister AWD an. Bisher arbeitet er als Vorsitzender des Sachverständigenrates, der die Bundesregierung unter anderem zur Rentenpolitik berät. Die von ihm erfundenen Rürup-Rente, eine Form der privaten steuerbegünstigten Altersvorsorge, hat AWD zu gigantischen Profiten verholfen: Der Finanz-Konzern macht einen Großteil seines Umsatzes mit dem Verkauf von Rürup-Policen. Damit lässt sich Rürup - ebenso wie Schröder, Clement, Schily, Riester und andere vor ihm - augenscheinlich von den Unternehmen kräftig entlohnen, die dank ihrer Politik Millionen kassiert haben. 
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters berichtet außerdem über europäische Milchkühe, afrikanische Piraten und hessische Wahlkämpfe.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Rürup kassiert jetzt für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente

Als "Kaffeefahrt zum großen Geld" kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE., den Wechsel Rürups zum Finanzdienstleister AWD. Dass Rürup erst der Bundesregierung das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben hat und sich jetzt von denjenigen, die private Altersvorsorgeversicherungen abschließen, sein Millionengehalt finanzieren lässt, ist aus Sicht von Klaus Ernst "nichts anderes als jener Betrug, der bei Kaffeefahrten gang und gäbe ist."

Hitergrundinformationen zu diesem an politische Korruption grenzenden Vorfall liefert ein neues Renteninfo zur Rentenkampgane der LINKEN. Es erläutert die Rolle Rürups bei der zunehmenden Privatisierung unseres Rentensystems. Hier kann es zum Kopieren und Weiterverteilen runtergeladen werden.

Bundestag berät Haushalt 2009 / Forderung der LINKEN nach Konjunkturprogramm scheitert an CDU/CSU und SPD

Der Bundestag berät über den Haushalt 2009. DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, um Arbeitnehmer, RentnerInnen und Erwerbslose vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Die Bundesregierung hält nur ein Progrämmchen im Wert von ungefähr 3 Milliarden Euro bereit. "Wie auf der Titanic", fasst die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch, zusammen: "Erst werden die Bankenrettungsboote für die Erste Klasse ins Wasser gelassen, und dann wird den Passagieren der Zweiten bis Vierten Klasse mitgeteilt, dass es keinen Grund zur Sorge gäbe; sie bekämen schließlich Gutscheine für Rettungsringe". Gesine Lötzschs komplette Parlamentsrede kann hier nachgelesen werden.
Für "Alternativen zum Neoliberalismus" warb Oskar Lafontaine in der Debatte.
"Nicht kleckern, sonder klotzen", forderte Gregor Gysis in seiner Parlamentsrede.
"Die Finanzmarktkrise darf nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben werden", warnte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Pressestatement.

EU-Agrarpolitik: Diskriminierung ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe

Die Kürzung der EU-Agrarsubventionen durch den EU-Agrarministerrat wird in vielen ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben Arbeitsplätze kosten, prognostiziert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann. Dieser Beschluss ist genauso falsch wie die Anhebung der Milchquote kritisiert Tackmann. Stattdessen fordert DIE LINKE verlässliche und faire Bedingungen in der EU-Agrarpolitik bis 2013. "Das sind wir den Bäuerinnen und Bauern schuldig." mehr..

Kampf gegen Piraten ist Militäreinsatz für Absicherung des Welthandels

Offensichtlich will die Bundesregierung sich am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Tobias Pflüger (MdEP) kritisiert, dass das Problem der Piraterie hausgemacht ist. Dieser Einsatz am Horn von Afrika nutze zugleich auch hunderten illegal operierenden hochindustrialisierten Fisch-Trawlern aus der EU, Russland und Asien, die die reichen Fischgründe Somalias abgefischt haben und nach wie vor abfischen.
Der "Kampf gegen die Piraterie" sei also nichts anders als die militärische Absicherung des Welthandels.
Norman Paech (MdP) kritisiert zudem, dass der Einsatz der Bundeswehr die Trennung von Polizei- und Militäraufgaben verletzen würde.
Weitere Hintergründe finden sich in dem Artikel "Piraten als nützliche Idioten" aus der Wochenzeitung FREITAG.

Aktionen und Kampagnen

DIE LINKE sagt Nein zur NATO!

Der Parteivorstand hat am 22. November 2008 beschlossen, die Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 zu unterstützen und fordert die Mitglieder,
Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung und Vorbereitung der Proteste zu beteiligen.
Hier der Beschluss des Parteivorstandes und ein Download-Flugblatt der LINKEN mit dem Aufruf.
Informationen zum NATO-Protest findet sich auf der Seite www.no-to-nato.org.

Hessenwahl: Mitmachen, gemeinsam weiter Druck machen!

Der Kampf gegen die unsoziale Koch-Regierung in Hessen geht in die nächste Runde. Nachdem die Ablösung von Roland Koch als Ministerpräsident an der SPD-Rechten um Jürgen Walter vorläufig gescheitert ist, müssen die Wählerinnen und Wählern am 18. Januar 2009 darüber entscheiden, wie es in Hessen weiter gehen soll. Als einzige zuverlässige Kraft für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtikeit und gegen weitere Privatisierungen verbleibt DIE LINKE. Das betonten Janine Wissler und Ulrich Wilken in ihren Reden zur Auflösung des hessischen Landtags. Denn schon jetzt erklären SPD und Grüne, dass auch sie für eine Koalition mit der hessischen CDU bereit stehen.
Die gesamte Partei wird daher jetzt die hessischen Genossinnen und Genossen im Wahlkampf unterstützen. Alle Mitglieder und Sympathisanten, die dabei mithelfen können und wollen, sind herzlich eingeladen. Nähere Informationen bekommt Ihr/bekommen Sie bei den Kreis- oder Landesgeschäftsstellen der LINKEN.

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes am 22. November 2008

Die aktuelle Situation in Hessen und die Konsequenzen für DIE LINKE bestimmten die aktuell-politische Verständigung auf der turnusmässigen Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende. Der Parteivorstand zollte dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion Annerkennung und Respekt für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit. Unsere Partei trat mit eindeutigen Positionen auf, sie war gleichermaßen berechenbar wie verlässlich und hat in komplizierten Entscheidungsprozessen richtig gehandelt. An der LINKEN ist die Bildung einer Regierung unter Führung von Andrea Ypsilanti nicht gescheitert. Nun kommt es für uns darauf an, mit den eigenen Positionen und Vorschlägen einen offensiven Wahlkampf zu führen mit dem Ziel, gestärkt wieder in den Hessischen Landtag einzuziehen. Hier ist die vollständige Sofortinformation zur Parteivorstandssitzung nachzulesen.
Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu den Ergebnissen der Parteivorstandssitzung.
Alle Beschlüsse der Vorstandssitzung sind hier nachzulesen.

Aus der AG Betrieb & Gewerkschaft

Bei ihrem jüngsten Bundestreffen am 22. November 2008 in Fulda forderte die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft die Partei zu einer umfassenden Diskussion über Ursachen und Konsequenzen aus der Finanzkrise mit folgenden Eckpunkten auf und verabschiedete einen Aufruf zur Unterstützung der Demonstration des EGB am 16. Dezember 2008 in Strasbourg. Die nächste gewerkschaftspolitische Konferenz ist übrigens am 6./7. Februar 2009 in Peine mit diesem Programm geplant.

Satzungskommission konstituiert

Die vom Parteitag in Cottbus beschlossene und vom Bundesausschuss gewählte Satzungskommission hat sich am 21. November 2008 konstituiert und über die ersten Arbeitsschritte beraten. Die Sofortinformation der Satzungskommission findet sich hier.

Herzlich willkommen in der LINKEN!

Wieder einer mehr: Am Freitag ist der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Dietrich Termöhlen, aus der SPD ausgetreten und Mitglied der LINKEN geworden. Klaus Ernst, stellvertretende Vorsitzender der LINKEN, begrüßte den Gewerkschafter in unseren Reihen: "Mit ihm konnten wir einen engagierten Menschen für den gemeinsamen Kampf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gewinnen."

Finanzkrise: Herausforderung für DIE LINKE

Deutschland steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg - und DIE LINKE vor enormen Herausforderungen. Das schreibt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands, in einem Debattenbeitrag: "Es werden Forderungen diskutierbar, die noch bis September 2008 als linksradikale Spinnerei gegolten haben." Konjunkturpaket, Bankenkontrolle, Millionärssteuer: DIE LINKE muß nun vor Ort den Orientierung suchenden Menschen ihre wirtschaftspolitischen Alternativen vermitteln, fordert Schlecht.

Aus den Ländern

Sachsen: Programm-Konvent zur Landtagswahl

Ein Programm-Konvent mit 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierte am vergangenen Sonntag in Dresden die vorgelegten Eckpunkte zum Landtagswahlprogramm, das am 25. April 2009 beschlossen werden wird. Im Mittelpunkt standen die inhaltlichen Anforderungen an den notwendigen politischen Wechsel in Sachsen, denn, wie die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst ausführte, "ein politischer Wechsel braucht sowohl Visionen, vor allem aber konkrete Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre". mehr

Termine

29. bis 30. November 2008, Konferenz zur Verabschiedung der EL-Wahlplattform, Berlin

29. bis 30. November 2008, Landesparteitag Hamburg

5. Dezember 2008, Diskussionsveranstaltung "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Köln, mit Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

6. Dezember 2008, Landesparteitag Baden-Württemberg, Leinfelden (bei Stuttgart)

6. bis 7. Dezember 2008, Landesparteitag Bayern; Regensburg, Gaststätte "Antoniushaus", Mühlweg 13 Weitere Informationen

6. Dezember 2008, Kleiner Landesparteitag Sachsen

6. bis 7. Dezember 2008, Landesparteitag Berlin, Max-Taut-Schule, Fischerstraße 36, 10317 Berlin

13. Dezember 2008 "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE", Konferenz der Sozialistischen Linken, Hannover

13. bis 14. Dezember 2008, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Brandenburg

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Infos hier

16. Dezember 2008, europaweite Demonstration "Für ein soziales Europa" in Strasbourg, Aufruf, Flugblatt

20. bis 21. Dezember 2008, Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale Politik in Leipzig, Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de