Liebe Leserin, lieber Leser,

der Versuch, Roland Koch (CDU) die Macht in Hessen zu entreißen und einen Politikwechsel einzuleiten, ist gescheitert. Einen Tag vor der entscheidenen Abstimmung im Landtag haben drei SPD-Renegaten Andrea Ypsilanti (SPD) die Gefolgschaft verweigert. Ein schwarzer Tag für die Mehrheit der Menschen in Hessen. Und ein Beleg dafür, dass die SPD derzeit keine verlässliche Partnerin für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden ist. DIE LINKE ist bereit, sich außerparlamentarisch und parlamentarisch allen Versuchen zu widersetzen, die Folgen der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen.
Über die politischen Konsequenzen des hessischen Fiaskos, über die jüngsten Tollheiten von Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und den Streik der IG Metall, über die Proteste gegen die Castor-Transporte und vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Schwarzer Tag für die Menschen in Hessen

Die Abwahl von Roland Koch und einen Politikwechsel in Hessen hatte sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. In Koalition mit den Grünen und toleriert durch DIE LINKE hätte dies gelingen können. Gemeinsam hatte man bereits erfolgreich die Studiengebühren abgeschafft.
Nach Regionalkonferenzen, Landesparteitag und Einzelgesprächen verweigerten am Montag jedoch überraschend drei weitere Landtagsabgeordnete der SPD Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft. Damit sind Kochs Abwahl und ein Politikwechsel in Hessen -vorerst- gescheitert. Allgemein wird von Neuwahlen ausgegangen.
Die Situation in Hessen bewertete Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Montag in einem Pressestatement. Der gescheiterte Politikwechsel steht auch im Mittelpunkt der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Willi van Ooyen und er  kommt zu dem Schluss: Wer linke Inhalte wolle, müsse DIE LINKE unterstützen.
Die Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen, Ulrike Eifler, kommentiert: DIE LINKE ist die einzige zuverlässige Alternative für soziale Gerechtigkeit.

Börsengang der Bahn stoppen, Tiefensee entlassen

Das Verhalten von Verkehrsminister Tiefensee in der Boni-Affäre zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Gesine Lötzsch fordert deshalb die Kanzlerin auf, Tiefensee zu entlassen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ist empört darüber, dass der Verkehrsminister zu den Bonuszahlungen geschwiegen hat mit dem Ziel, den Börsengang nicht zu gefährden.

Lötzsch fordert eine Bahn-Politik, die den Bahnkunden verpflichtet ist und nicht den Interessen von Aktionären. Deshalb sollte die Bundesregierung den Börsengang der Bahn ganz absagen. Damit erledigen sich auch die Bonuszahlungen an die Unternehmensführung.

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Der von NATO-Militärs seit langem geforderte Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan rückt näher. Am Stützpunkt Geilenkirchen laufen die Vorbereitungen. Eine offizielle NATO-Anfrage und die Zustimmung der Bündnispartner sind nur noch Formsache. In dem Text "AWACS-Einsatz in Afghanistan" erläutert Paul Schäfer die technischen Hintergründe, die Bedeutung der AWACS-Flugzeuge für die Kriegsführung und die Gefahr einer weitere Verquickung der so genannten "Stabilisierungsmission" ISAF mit dem Anti-Terror-Krieg der OEF.

Kriegsspielfantasien zum Bombodrom beenden

Nach dem neuesten Nutzungskonzept soll die Kyritz-Ruppiner Heide künftig als kombinierter Luft-Boden-Schießplatz für die Bundeswehr und weitere NATO-Mitgliedsstaaten genutzt werden. Die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE fordert den Bundestag auf, diese Kriegsspielfantasien der Militärs endlich zu beenden.

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, sieht in den Plänen eine Kampfansage an eine ganze Region, weil sich die Bundespolitik über den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt.

Autominister Gabriel will Klimakiller subventionieren

Schadstoffarme Neuwagen sollen nach dem neuesten Vorschlag von Umweltminister Gabriel zeitweise von der Kfz-Steuer befreit sein. In dieser Ankurbelung der Auto-Konjunktur sieht Lutz Heilmann einen Anschlag auf den Klimaschutz. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hält es für eine Schnapsidee, auch Spritschlucker von der Kfz-Steuer zu befreien. Mehr..

Aktionen und Kampagnen

8 Prozent für die Kollegen der IG Metall

Diese Woche finden bundesweit Warnstreiks der IG Metall für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt. Die IG Metall ist mit einer Forderung von 8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Das ist auch richtig und notwendig, um den Beschäftigten ordentlich Kaufkraft ins Portmonaie zu bringen. Wir solidarisieren uns mit der Forderung und den Aktivitäten der IG Metall. Dies sollte den Kolleginnen und Kollegen auch gezeigt werden - durch Solidaritätsbesuche bei den Streikkundgebungen, durch Unterstüzung bei den Aktionen etc. Dazu findet ihr hier den Flyer und eine Info der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur IGM Tarifrunde.

Erneuerbare Energien statt Atom-Fantasien!

Der rot- grüne Atomkonsens bleibt eine Mogelpackung. Konsens knacken! Atomkraftwerke stilllegen! Castortransporte stoppen! „Gorleben“ aufgeben, endgültig!
Nach dem Skandal um das Atommülllager Asse gilt mehr denn je: Atomkraft? Nein Danke! Wir fordern den schnellstmöglichen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien!

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag unterstützen gemeinsam den Aufruf zur bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am 8. November 2008 in Gorleben und den Protest gegen den Transport ins Wendland. Wir stellen uns quer! Weitere Informationen finden sich hier.  

Private Altersvorsorge noch sicher?

Die aktuelle Ausgabe der "Renten-Info" folgt der Frage, ob die Krise der Finanzmärkte zu einer Krise der privaten Altersvorsorge wird. Die Autoren Klaus Ernst und Michael Schlecht kommen zu dem Schluss: Die sicherste Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente. Die Oktoberausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Aus der Partei

Zur Diskussion

Klare Positionen statt abstrakte Bekenntnisse zur EU
Der Beitrag "Es könnte so vieles besser sein - auch in der EU" wurde kürzlich im Newsletter der Linken veröffentlicht. Eine Reihe junger und jung gebliebener Aktiver aus der Partei kritisieren, dass abstrakte Bekenntnisse zur EU die Folklore des Neoliberalismus seien und fordern eine klare Abrechnung der LINKEN mit der neoliberalen Politik der EU. Sie fragen: Welches Europa wollt Ihr?


Mehr Aneignung wagen!
Am 2. November fand ein von linksjugend ['solid] organisierter Krisengipfel zur Finanzkrise statt. Die 90 Teilnehmer/innen diskutierten über Analyse und Bewertung der aktuellen Krise und über Gegenforderungen. Dabei wurde festgestellt, dass staatliche Subventionsprogramme und Regulation der Wirtschaft nicht ausreichten. Eine demokratische Aneignung aller Lebensbereiche und auch von Banken und Schlüsselindustrien sollte die Forderung der Linken sein, eine entschiedenere Programmatik der Partei, die die Systemfrage noch deutlicher stellt, wurde gefordert. Näheres ist in einem Positionspapier festgehalten.

Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Bundesschiedskommission ist ein ehrenamtliches Gremium der Partei, das letztendlich die vielen großen und kleinen Konflikte in der Partei bearbeiten und entscheiden muss, wenn eine politische Lösung nicht mehr möglich ist oder wenn eine Verfahrensfrage anders unklärbar ist. Da Schiedsverfahren oft Streitigkeiten ums Rechthaben sind, ist eine objektive Berichterstattung nicht ganz einfach. Aus gegebenem Anlass wird daher auf die Internet-Seiten der Bundesschiedskommission verwiesen, wo zum einen jeweils die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung eingestellt wird und zum anderen Entscheidungen mit medialer Bedeutung dokumentiert werden.

Aus den Ländern

Landesparteitag fordert sofortiges niedersächsisches Konjunkturprogramm

Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November, der in der traditionellen Anti-Atom-Gemeinde Hitzacker abgehalten wurde, verabschiedete DIE LINKE. Niedersachsen ein Maßnahmenpaket für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm, beschloss seinen Kurs zur Europawahl und wählte einen neuen Landesvorstand. Näheres hier

Termine

7. November 2008, Schulungs- und Aktionskonferenz "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Neumünster

7. November 2008, Konferenz der BürgermeisterInnen

8. bis 11.November 2008, Wir stellen uns quer, Protest gegen Castor-Transport

8. November 2008, Umweltkonferenz DIE LINKE Sachsen

8.November 2008, "DIE LINKE lernt" - Bildungstag der LINKEN 2008 Bernau bei Berlin, Hannes-Meyer-Campus, mehr

10. November 2008, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16 Uhr "Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

12. November 2008, Informationsveranstaltung "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Falkensee, mit Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender

22. bis 23. November 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft , in Fulda

14. November 2008, Studierendenkonferenz der BTF in Berlin

25. November 2008, 17.00 Uhr Gewerkschaftspolitische Konferenz, „Gleis 1“ im Bahnhof Görlitz, Postkarte, Programm

29.  bis 30. November 2008 Landesparteitag Hamburg  

29. November 2008, Beratung der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE, ab 10 Uhr in Cottbus, Straße der Jugend 114, mehr

13. Dezember 2008 in Hannover: "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE" Konferenz der Sozialistischen Linken und

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken Infos hier

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de