Liebe Leserin, lieber Leser,

Finanz- und Wirtschaftskrise, Datenpannen und Rückschritte beim Klimaschutz - es sieht aus, als bestimmen schlechte Nachrichten die letzten Wochen des Jahres. DIE LINKE setzt sich konstruktiv damit auseinander, Meinungen und Problemlösungen aus Sicht der LINKEN können im letzten Newsletter des Jahres 2008 nachgelesen werden.
Für die Partei DIE LINKE war 2008 ein sehr erfolgreiches Jahr: Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs sprechen hier für sich. Damit ist der Grundstock für ein noch erfolgreicheres 2009 gelegt. 

Ihnen und Euch wünschen wir ein paar ruhige Tage zum Jahreswechsel, schöne Weihnachtsfeiertage und einen "Guten Rutsch" hinein ins Jahr 2009.

Der nächste Newsletter erscheint am 07. Januar 2009.   

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Krisengipfel: Ergebnisse im Null-Komma-Bereich

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man... einen Gipfel. Reimt sich nicht, stimmt aber. Am vergangenen Sonntag lud die Kanzlerin zum Mega-Gipfel - wie bei den Gipfeln vorher ohne umsetzbare, solide politische Ergebnisse. Der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, kommentierte entsprechend: "Außer Spesen nichts gewesen" und der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Michael Schlecht, forderte endlich aktives Handeln ein.

Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

Eine Datenpanne jagt die nächste, persönliche Daten liegen beinahe auf dem Präsentierteller und der Handel mit ihnen ist ein lukratives Geschäft. Angesichts dieser desaströsen Zustände klingen die Forderungen aus dem Regierungslager nach Verbesserung des Datenschutzes wie Hohn - die Versäumnisse von Union und SPD sind massiv, wie Jan Korte feststellt.

Das Klima ist nicht ok – Rückschritt beim Klimaschutz in der EU und beim UN Klimagipfel

Die EU und Deutschland waren einmal Vorreiter beim Klimaschutz – das ist Geschichte. Bei den aktuellen Verhandlungen zum EU-Klimapaket in Brüssel und beim UN-Klimagipfel in Poznan agierten EU und Deutschland stattdessen als Bremsklötze, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Wegen der kurzfristigen  Industrieinteressen der reichsten Staaten wurden die Klimaschutzbemühungen mal wieder abgeschwächt. "Das in Brüssel verabschiedete Klimapaket ist ein Affront gegen die weltweiten Bemühungen, die Erderwärmung zu stoppen", so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Auch Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Europäischen Linken fordert von der EU einen kompromisslosen Einsatz für den Klimaschutz und erwartet endlich verbindliche Festlegungen in Sachen Energie- und Klimapolitik.

Deutschland massiv am Irakkrieg beteiligt

Zwei hochrangige US-Offiziere haben im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel das massive Mitwirken der Bundesrepublik am Kriegsgeschehen im Irak geschildert. Norman Paech, für DIE LINKE Obmann im BND-Untersuchungsausschuss: "BND-Agenten haben die US-Truppen mit kriegswichtigen Informationen versorgt. Wer jetzt noch etwas anderes behauptet, steht mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Nach diesen Enthüllungen muss auch die Aussage des damaligen Kanzleramts- und heutigen Außenministers Steinmeier, die Bundesrepublik habe sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt, neu bewertet werden." Mehr.
Über den Hintergrund schreibt Ulla Jelpke (MdB).

Solidarität mit den Protesten in Griechenland

"Im Namen der Partei der Europäischen Linken möchten wir unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere tiefe Trauer über den Tod von Alexandros Grigoroupoulos zum Ausdruck bringen. Die Situation in Griechenland ist für uns Grund zu großer Sorge. Wir haben auch in anderen Ländern beobachtet, dass die Konservative und andere herrschende Kräfte zu Gewalt und Repression durch die Polizei greift, wenn sie keine konkreten politischen Antworten auf die Forderungen der Arbeiter und der jungen Generation nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit hat. Die Kundgebungen der Arbeiter und jungen Leute in den Universitäten und auf den Plätzen für ihr Recht auf Bildung und eine lebenswerte Zukunft sind vergleichbar mit dem, was wir überall in Europa wahrnehmen. Die ernste ökonomische Krise verursacht mehr Arbeitslosigkeit und verschlechtert die bereits prekären Lebensbedingungen."
Lothar Bisky (Vorsitzender der EL) und Graciella Mascia (Stellvertretende Vorsitzende der EL)
Hier zur ganzen Erklärung

Wir dokumentieren ein Schreiben des Vorsitzenden der linken Parlamentariergruppe SYRIZA, Alecos Alavanos, auf Englisch und eine Solidaritätserklärung der Sozialistischen LINKEN.

Aktionen und Kampagnen

Spenden und aktivieren!

DIE LINKE ist bekanntermaßen die einzige Bundestagspartei, die von Spenden der großen Konzerne verschont wird. Das ist ehrenvoll, aber um im Wahlkampf mithalten zu können, braucht auch DIE LINKE ein Wahlkampfbudget, aus dem ein anständiger Internetwahlkampf, Plakate für Großflächen und Lichtmasten, der Druck des Wahlprogramms und der eine oder andere Flyer finanziert werden können. Für Europa und für den Bundestag, für fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen. Darum: Auf zur Spendenseite!

Und weil Geld nicht alles ist, sondern unsere Politik am überzeugendsten durch das persönliche Gespräch vermittelt wird, brauchen wir darüber hinaus sehr, sehr viele Wahlkämpferinnen und -kämpfer. Wer (und das gilt jetzt nur für diejenigen, die (noch) nicht vor Ort aktiv sind) im Wahljahr durch eigenes Tun dazu beitragen will, dass DIE LINKE von Erfolg zu Erfolg eilt, der oder die trage sich auf der Internetseite als Unterstützer/in ein!

Aus der Partei

2008: Erfolgreichstes Jahr für DIE LINKE

Nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes stellte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch letztmalig für 2008 der Presse. Sein Rückblick auf das vergangene Jahr geriet zur Aufzählung von Erfolgen für DIE LINKE: stabile zweistellige Umfragewerte, Einzug in drei westdeutsche Landesparlamente, Erfolge bei Kommunalwahlen, deutlicher Anstieg der Mitgliederzahlen. Wie nachhaltig DIE LINKE die politische Agenda beeinflusst, zeigt sich auch an Entscheidungen, die es ohne sie so nie gegeben hätte. Das ganze Statement findet sich hier.

Vorschlag an den Bundesausschuss für die Liste zu den Europawahlen

Das Präsidium des Bundesausschusses und der Geschäftsführende Parteivorstand unterbreiten dem Bundesausschuss der Partei folgenden Vorschlag für die ersten 16 Plätze der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2009: mehr

Aktiv werden gegen die Krise - Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken

Am 14. Dezember fand in Hannover die Konferenz der Sozialistischen Linken "Klassen, soziale Kämpfe und die LINKE" mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Am 15. Dezember führte die SL ihre Mitgliederversammlung durch mit Debatten über die Positionen der SL und mit Wahlen des BundessprecherInnenrates.

Beschlossen wurde ein Text "Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN" mit Positionen und Handlungsorientierungen für Politik der LINKEN gegen die kapitalistische Krise sowie eine Resolution zur Solidarität mit den Protesten in Griechenland. Zudem unterstützen wir die bereits bundesweite zirkulierende Resolution "Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise!". Diese Texte und weitere sind zu finden auf www.sozialistische-linke.de

Papiere zur europapolitischen Diskussion

Der Parteivorstand hatte bereits im Oktober einen Entwurf für ein Europawahlprogramm vorgelegt. Aus der Partei kamen duzende Anregungen und Änderungsvorschläge, die nun vom Vorstand bearbeitet werden.
Wir dokumentieren hier den Entwurf des Parteivorstandes und einen Teil der Papiere:
Entwurf des Parteivorstandes
AG Betrieb & Gewerkschaft: Eckpunkte der AG Betrieb & Gewerkschaft zum EP-Wahlprogramm 2009
Antikapitalistische Linke: Stellungnahme zum EU-Wahlprogramm
Forum Demokratischer Sozialismus: Stellungnahme zum Entwurf für ein Europawahlprogramm 2009
Sozialistische Linke: Stellungnahme zum Europawahlprogramm und Formulierungshilfen für die Überarbeitung des Entwurfs des Europawahlprogramms 2009

Aus den Ländern

Die Kaiser an der Spitze

Kerstin Kaiser wird die Brandenburger LINKE in den Wahlkampf führen. Das ist das Ergebnis einer VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste der Partei. Auch die weiteren 49 KandidatInnen wurden bestimmt. Damit wird die erste Etappe der personellen Vorbereitung der Landtagswahlen für DIE LINKE.Brandenburg abgeschlossen. Die zweite Etappe ist dann die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen des Landes.
Ausführliche Informationen zur VertreterInnenversammlung

Empörung über Behinderung der Zivilgesellschaft

Am 6. Dezember 2008 versuchte die NPD in Berlin - wie jedes Jahr - zu marschieren. Diesmal hatte sie sich den Bezirk Lichtenberg ausgesucht und wollte durch den Wrangelkiez. 2.500 Gegendemonstranten gelang es, die Demonstration auf der angemelden Route zu verhindern. Unter ihnen die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (DIE LINKE). Sie, wie auch das Aktionsbündnis, dankten den Beteiligten und kritisierten den Polizeieinsatz. Dies kann hier nachgelesen werden. Christina Emmrich, Marion Seelig, Udo Wolf und Giyasettin Sayan haben in einem Newsletter den Polizeieinsatz vor und während der Demonstration einer umfänglichen Kritik unterzogen und gefordert, die Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten einzustellen.

Neue AV Wohnen in Berlin

Berlin hatte die großzügigste Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Leistungsbezug von Hartz IV. Der Bundesrechnungshof und Bundesregierung war insbesondere  die Frist von einem Jahr ein Dorn im Auge. Nunmehr gibt es eine Neuregelung der AV Wohnen und die Details sind hier nachlesbar.

Da ist noch Leben drin

Auf der Webseite der sächsischen LINKEN erklärt der Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt: "Wir hatten schon 2004 darauf aufmerksam gemacht, dass da immer noch Leben drin ist. Daher legen wir das Plakat mit der Chemnitzer Marx-Büste neu auf. Nicht nur der Erzbischof von München, Reinhard Marx, ist ein radikaler Kapitalismuskritker. Er hat soeben ein Buch mit dem Titel "Das Kapital" publiziert. Vor allem das Original von Karl Marx ist wieder ein "Buch der Stunde". Der Berliner Dietz Verlag verkauft heute viermal so viele Exemplare wie noch im Vorjahr. Dabei ist es ist noch gar nicht so lange her, dass die Marx-Ausgaben noch weggegeben wurden, denn die Marx'sche Theorien schien nach 1989 überholt. Gerade angesichts der aktuellen Finanzkrise findet er ganz aktuell wieder viele LeserInnen, denn die Zusammenhänge der aktuellen Krise werden von Marx - vielleicht nicht ganz einfach zu lesen - ganz gut erklärt. Zu empfehlen ist dabei insbesondere seine Analyse des so genannten "fiktiven Kapitals". Es gibt übrigens auch an den sächsischen Universitäten zahlreiche Marx-Lesekreise." Plakat als PDF (523 kB)

Termine

20. bis 21. Dezember 2008, Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale Politik in Leipzig, Einladung als PDF-Datei (113 kB)

9. und 10. Januar 2009, Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Berlin

10. Januar 2009, Solidarisches Gesundheitswesen - Drittes Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, 10.00 bis 14.00 Uhr, Berlin

10. und 11. Januar 2009, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

11. Januar 2009, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

16. Januar 2009, Beratung des Marxistischen Forums, Berlin :

16. bis 25. Januar, DIE LINKE auf der Grünen Woche Berlin, Messegelände Halle 6.2b Stand 218b

17. Januar 2009, 4. BUNDESTREFFEN des Forums demokratischer Sozialismus in Berlin, 10 Uhr bis 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum http://www.forum-ds.de/

18. Januar 2009, Landtagswahlen in Hessen

19. Januar 2009, Sitzung des Parteivorstandes

24. und 25. Januar 2009, Landesparteitag Schleswig-Holstein

24. und 25. Januar 2009, Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus - Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin...weiter

25. bis 28. Januar 2009, LINKE Politik konkret 3 Tage bei der Linksfraktion - eine Veranstaltung für junge GewerkschafterInnen
In den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin ...weiter

31. Januar 2009, Landes-Vertreter/innenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, in Stuttgart (DGB-Haus)

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de