Liebe Leserin, lieber Leser,

vom jüngsten CDU-Parteitag ging ein klares Signal aus: Der CDU sind die Banken wichtiger als die Menschen. Für die Kreditinstitute, die in der Finanzkrise taumeln, stellt Kanzlerin Merkel (CDU) in Windeseile Hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern bereit. Für die Menschen, die angesichts der Wirtschaftskrise um ihre Arbeitsplätze bangen, hat sie nur Kleingeld übrig. Schlappe drei Milliarden Euro sind im aktuellen Haushalt vorgesehen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Über diese Ungerechtigkeit berichtet diese Ausgabe des Newsletters ebenso wie über die Wahlplattform der Europäischen Linken, den Untersuchungsausschuss in Sachsen und die Beinahe-Pleite der Bayrischen Landesbank.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Bundeshaushalt: Milliarden für Banken - kein Geld für Arbeitsplätze

Für 2009 hat die Bundesregierung gerade mal drei Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur in den Haushalt eingestellt. Die Große Koalition tut gerade so, als gäbe es keinen Wirtschaftsabschwung. Für die Casino-Banken hingegen waren von heute auf morgen 480 Milliarden Euro da. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erinnerte diese absurde Schieflage in der Haushaltsdebatte an die Titanic: "Erst werden die Bankenrettungsboote für die erste Klasse ins Wasser gelassen, und dann wird den Passagieren der zweiten bis vierten Klasse mitgeteilt, dass es keinen Grund zur Sorge gebe; sie bekämen schließlich Gutscheine für Rettungsringe, wenn sie das rettende Ufer erreicht haben sollten."

Selbst die EU-Kommission rät Deutschland dringend, 25 Milliarden Euro zur Rettung von Arbeitsplätzen einzusetzen und dafür die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. DIE LINKE hat daher in der Haushaltsdebatte unter anderem die Anhebung von Arbeitslosengeld II und Kindergeld, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und mehr Geld für die Bildung gefordert. Doch Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, musste feststellen: es gibt "Milliarden für die Banken, aber nicht 1 Cent für die Bildung".

Theater in Stuttgart oder Am Leben vorbei

Die CDU führt einen Bundesparteitag durch und die einzige Reaktion die dieser Parteitag verdient ist ein Gähnen. Denn um die wirklichen Probleme kümmert sich die CDU nicht, meint zum Beispiel Ulrich Maurer hier. Vielleicht noch ein wenig spannend ist die Frage, ob die CDU sich mit ihrer Vergangenheit als Blockpartei beschäftigt, das jedenfalls fordert Bodo Ramelow hier.

BayernLB: Kein Schutzschirm für die Beschäftigten?

Die CSU wollte mit der Bayerischen Landesbank im globalen Finanzkasino mitspielen. Dabei hat sie sich verzockt. Für das Versagen der CSU müssen jetzt die normalen Steuerzahler gerade stehen. Wenn es aber um das Schicksal der Beschäftigten der Landesbank geht, regiert auch die CSU mit kalter Hand. Mehr als 5000 Beschäftigten wird mit der Entlassung gedroht. Einen Schutzschirm für die Beschäftigten soll es nicht geben. Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, hält dies für einen Skandal und fordert: "Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben."

DIE LINKE in Bayern fordert darüber hinaus eine Neuausrichtung der Landesbank. Die Landesbank dürfe jetzt nicht privatisiert werden. Sie müsse wieder auf die Finanzierung der regionalen Wirtschaft ausgerichtet werden, erklärten Landessprecher Harald Weinberg und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. mehr...

Aktionen und Kampagnen

NATO raus aus der Uni

50 Studierende beteiligten sich an einer Protestaktion gegen eine NATO-Werbeveranstaltung an der Universität Freiburg. Zum Protest hatte DIE LINKE.SDS aufgerufen. Die Studierenden kritisierten die Zusammenarbeit von Universität und Militär in Freiburg und verstanden ihren Protest als Auftakt für Aktionen gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April 2009 in Straßburg stattfindet.
Hier ein Bericht und das Flugblatt des SDS Freiburg.

Aus der Partei

Gemeinsam für einen Wechsel in Europa

Am Wochenende kamen die Vertreterinnen und Vertreter der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken (EL) zu einer Wahlkonferenz in Berlin zusammen. Hier beschlossen sie die "Plattform der Partei der Europäischen Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009". Take your chance - change Europe now, betonte Lothar Bisky, Vorsitzender der EL und der Partei DIE LINKE, in seiner Rede und wies auch auf der im Rahmen der Wahlkonferenz ausgerichteten Pressekonferenz darauf hin: Gemeinsam können wir Europa verändern. Graziella Mascia, stellvertretende Vorsitzende der EL, hob in ihrem Statement hervor, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Systemkrise handelt. Der Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) Francis Wurtz betonte, dass die Europäische Linke vor enormen Herausforderungen steht.

Am Rande der Wahlkonferenz wurde ein gemeinsames Plakat für den Wahlkampf 2009 vorgestellt. Am Sonntag gedachten die TeilnehmerInnen in der Gedenkstätte Sachsenhausen den Opfern des Faschismus. 

Debatte über Kapitalismus

(Nicht nur) im Neuen Deutschland wird der Charakter der Finanzmarktkrise diskutiert, dort aber unter Nennung der kapitalistischen Ursachen. Aufschluss geben vor allem der Beitrag von Dieter Klein und der Beitrag von Sahra Wagenknecht.

Aus den Ländern

Bayern: Hochschulen behindern DIE LINKE.SDS

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS bringt wieder Leben in die Hörsäle. Seine Marx-Lesekreise erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Diese Erfolge lassen jetzt so manchen bayerischen Hochschulrektor rot sehen. So wird DIE LINKE.SDS zum Beispiel an der Uni Bamberg bisher nicht erlaubt, eine offizielle Hochschulgruppe zu bilden und dadurch günstig die Hochschulräumlichkeiten zu nutzen. Auch der bayerische Verfassungsschutz hat dabei offensichtlich seine Finger mit im Spiel. mehr...

Hessen sozial - Menschen vor Profite

Die hessische LINKE hat am 29. und 30. November die Landesliste für die Neuwahlen am 18. Januar gewählt und damit auch die bereits im Landtag vertretenen Genossinnen und Genossen bestätigt. Sie beschloss das Wahlprogramm für die Neuwahlen und eine Solidaritätsresolution mit den Beschäftigten bei Opel.
Am 1. Dezember kamen 2000 Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung der Linksfraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag auf der Oskar Lafontaine das Ende der Enteignung durch CDU, SPD, FDP und Grüne forderte.

Wir bitten alle, die hessische LINKE im Wahlkampf zu unterstützen. Informationen hier

Berlin sichert Aids-Versorgung

Eine bundeseinheitliche Lösung war nicht zu finden, weshalb es Verhandlungen der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Katrin Lompscher (DIE LINKE) mit Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung gab. Am Ende stand die Sicherung des Aids-Zuschlages. Nachlesbar ist das in der Presseerklärung von Wolfgang Albers und Klaus Lederer hier.

Regionalbüro West der Bundestagsfraktion eröffnet

Am 14. November hat die Bundestagsfraktion ihr Regionalbüro West in Dortmund eröffnet. Das Büroteam besteht aus Pamela Strutz und Anna Conrads. Auf dem Foto sind Pamela Strutz, Wolfgang Zimmermann, Anna Conrads, Ulla Jelpke, Uli Maurer zu sehen. Erreichbar ist das neue Regionalbüro per E-Mail:
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Schon jetzt ist die "Fraktion vor Ort" am linken Niederrhein aktiv. Die Landesgruppe NRW besuchte am 20. und 21. November den linken Niederrhein, um dort mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und interessierte BürgerInnen über die soziale Situation und die Armutsentwicklung in der Region zu sprechen. Hier ein Bericht.

Sumpf und Maulkorb in Sachsen

Die CDU, als Vorkämpferin für Meinungsfreiheit bekannt, versucht erneut, Maulkörbe zu verteilen. Sie hat den juristischen Dienst des sächsischen Landtages prüfen lassen, ob zwei Pressemitteilungen der Obfrau der LINKEN, Caren Lay nach dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsen-Sumpf gegen die Vorschriften zur Geheimhaltung sowie das Strafrecht verstoßen. Lay behauptet, sie hat lediglich eine politische Wertung einer Ausschussitzung abgegeben. Der Streit scheint kleinkariert, tatsächlich geht es aber um die Frage, ob die Ausschussarbeit überhaupt öffentlich wahrgenommen werden kann.

Sonstiges

Experten kritisieren Marktlösungen beim Tropenwaldschutz

Eine Expertenrunde, zu der die Fraktion DIE LINKE Ende November eingeladen hatte, sprach sich mehrheitlich dagegen aus, den klassischen Emissionshandel zum Schutz des Tropenwaldes einzusetzen. Notwendig seien neue Organisationsformen und Anreizsyste. Einen ausführlichen Bericht hat Neues Deutschland gedruckt.

Kick it like Hessen! - Studierendenkonferenz der LINKEN

Die erste Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unter dem Motto "Kick it like Hessen - Studiengebühren abschaffen! Für ein selbstbestimmtes Studium und die Öffnung der Hochschulen!" fand am Freitag, 14. November 2008, in Berlin statt. Nach dem Vorbild der Betriebs- und Personalrätekonferenzen lud DIE LINKE zu dieser Konferenz Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland ein. Die Resonanz war größer als erwartet. Alle 16 Bundesländer und Studierende von 45 verschiedenen Hochschulen waren vertreten. Die Auftaktveranstaltung zur linken Kritik an der Hochschulpolitik der Bundesregierung bestritten Oskar Lafontaine und Nele Hirsch. Danach debattierten die Studierenden in sieben parallelen Foren mit Abgeordneten der LINKEN.

HIER könnt ihr den ganzen Bericht zur Konferenz lesen.

Termine

5. Dezember 2008, Diskussionsveranstaltung "Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Köln, mit Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

5. Dezember 2008, SprecherInnentreffen der BAG Soziales, Berlin

6. Dezember 2008, Landesparteitag Baden-Württemberg, Leinfelden (bei Stuttgart)

6. bis 7. Dezember 2008, Landesparteitag Bayern; Regensburg, Gaststätte "Antoniushaus", Mühlweg 13 Weitere Informationen

6. Dezember 2008, Kleiner Landesparteitag Sachsen

6. bis 7. Dezember 2008, Landesparteitag Berlin, Max-Taut-Schule, Fischerstraße 36, 10317 Berlin

13. Dezember 2008 "Klassen, soziale Kämpfe und DIE LINKE", Konferenz der Sozialistischen Linken, Hannover

13. bis 14. Dezember 2008, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Brandenburg

14. Dezember 2008, Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Infos hier

16. Dezember 2008, europaweite Demonstration "Für ein soziales Europa" in Strasbourg, Aufruf, Flugblatt

20. bis 21. Dezember 2008, Bundesversammlung der BAG Frieden und internationale Politik in Leipzig, Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de