Liebe Leserin, lieber Leser,

die Regierung Merkel (CDU) setzt die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort: Das Konjunkturpaket II sieht Steuererleichterungen von 1500 Millionen Euro für die Reichen, aber nur 150 Millionen für die Armen vor. Banken und Vermögensberatern scheint diese Politik zu gefallen: Sie spenden großzügig an CDU, SPD und FDP. Anders DIE LINKE: Sie kassiert kein Geld der Konzerne, sondern mobilisiert zu Demonstrationen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main.

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(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

EU-Politik weiter auf Militarisierungskurs

Am 21. Januar wurde im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments über die Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO abgestimmt. Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der Annahme der beiden Berichte eine weitere Militarisierung der EU. Einzig positiv zu werten ist nach seiner Ansicht das unüblich schlechte Abstimmungsergebnis mit vielen Neinstimmen und Enthaltungen. Darin zeige sich, dass selbst im Europäischen Parlament der Aufbau einer Militärmacht Europäische Union nicht unumstritten ist. Mehr hier.

Banken spenden großzügig an CDU, SPD und FDP

100.000 Euro haben die Vermögensberater der Allfinanz AG der CDU zukommen lassen, der SPD spendete die Deutsche Bank 100.000 Euro, der FDP gar 200.000 – alles im November und Dezember 2008. "Banken und Versicherungen zeigen sich recht dankbar für den zu ihren Gunsten und zu Lasten des Steuerzahlers von der Bundesregierung im Eiltempo aufgespannten milliardenteuren Rettungsschirm", stellt Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung fest.
Im "Interview der Woche" führt auch Parteichef Oskar Lafontaine die Untätigkeit der Regierung, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, auf umfangreiche Spenden aus der Finanzwirtschaft zurück: "Unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte schwer durchsetzen".
Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE., der die Vorschläge von Ex-SPD-Kanzler Schmidt zur Regulierung der Finanzmärkte wortgleich aufgriff, hatten CDU/CSU und SPD in der Vorwoche abgelehnt.

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Von den für 2009 und 2010 vorgesehen Steuersenkungen im Konjunkturpaket II profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen. Das ergab eine Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an das Bundesfinanzministerium. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das Zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost kommentiert: "Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun".

Kampagnen und Aktionen

Krisenproteste am 28. März: Reiche sollen zahlen - nicht die "kleinen" Leute!

DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen von sozialen Bewegungen gegen die Krise am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat bereits ein Plakat entworfen (siehe Foto) und ein Flugblatt gedruckt.

Anti-NATO-Material Anfang Februar in den Landesgeschäftsstellen

Die Anti-NATO-Materialien sind nun im Druck und werden Anfang Februar an die Geschäftsstellen der Landesverbände geschickt. Von dort aus werden die Materialien in die Kreisverbände verteilt.

Aus der Partei

Debatte um den Krieg in Gaza

Wegen seines Auftritts bei einer Solidaritätskundgebung der jüdischen Gemeinde für Israel erhielt Klaus Lederer einen Offenen Brief u.a. von Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Hans Modrow. Darauf entgegneten sechs Landesvorsitzende der LINKEN ihrerseits mit einem Offenen Brief unter der Überschrift "Hingehen und das richtige tun".

Einstimmig für Mindestsicherung

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat am 27. Januar 2009 einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Die gemeinsame Presseerklärung von Katja Kipping und Klaus Ernst unter der Überschrift "Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden" befindet sich hier. 

Neues aus der Programmkommission

Die Programmkommission hat sich auf ihrer Sitzung am 23. Januar 2009 mit der Frage beschäftigt, welche Schlussfolgerungen sich aus der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschafskrise für die weitere Arbeit der Programmkommission ergeben. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass Thesen zur Diskussion einzelner Kernfragen erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden, die zur Qualifizierung des Entwurfs eines neuen Parteiprogramms beitragen. Mehr

Aus den Ländern

Erfolgreicher Rentengipfel

Hier handelte es sich nicht um eine Veranstaltung der Bundesregierung, die bei diesem Thema immer versagt, sondern der Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am 24. Januar 2009 fand der Rentengipfel in Rostock statt. Mit über 300 Teilnehmer/innen kann dieser Gipfel als Erfolg gewertet werden. Eine kleine Zusammenfassung ist hier nachlesbar.  

Aktion gegen die Bundeswehr in Sachsen

Die Bundeswehr bereitet weitere Soldaten für einen Auslandseinsatz in Afghanistan vor - auch am Standort Frankenberg in Sachsen. In der zweiten Januarwoche fanden aus diesem Anlass zwischen den Standorten Frankenberg und Marienberg Übungen nicht nur auf den Übungsgeländen der Armee, sondern auch im öffentlichen Raum statt.

Dagegen regte sich in Mittelsachsen Widerstand. DIE LINKE organisierte in Frankenberg eine Demonstration, in Brand-Erbisdorf fanden Mahnwachen und am gleichen Tag eine Demonstration statt. Michael Leutert (MdB, DIE LINKE) war persönlich in Afghanistan und hat festgestellt, dass die bisherigen Bundeswehreinsätze nichts gebracht haben. Der linke Parlamentarier beteiligte sich an den Aktionen. Der zuständige Oberst Haller lehnte die Einladung zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ab.

Schleswig-Holstein: Björn Radke als Landessprecher bestätigt

DIE LINKE. Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag in Kiel den bisherigen kommissarischen Landessprecher Björn Radke im Amt bestätigt. Radkes Sprecherkollegin Cornelia Möhring musste nicht im Amt bestätigt werden. Sie war bereits auf dem letzten Landesparteitag gewählt worden. In einer Grundsatzrede erteilte Möhning allen Spekulationen über eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. Im Gegensatz zu Hessen habe die SPD in Schleswig-Holstein deutlich mehr Übereinstimmungen mit der CDU als mit der LINKEN.
Weitere Informationen und die vollständigen Wahlergebnisse ...

Termine

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

31. Januar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, Stuttgart (DGB-Haus)

6. Februar 2009, Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie, Weimar, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der ... weiter

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, Beschluss des Parteivorstandes zur Unterstützung

21. Februar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und VertreterInnenversammlung zur Europawahl, Essen. Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Weitere Informationen

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Frankfurt am Main und Berlin