Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung entfernt sich immer stärker von den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land, die angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik um ihre Arbeitsplätze bangen. So wirft Wirtschaftsminister Glos (CSU) das Handtuch mit der Begründung, sein Amt sei ihm zu stressig. Und Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Seehofer wagen es, den Rücktritt des Null-Bock-Ministers zunächst abzulehnen! Nur um einen Tag später den 37jährigen Aristokraten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu nominieren, der bisher ausschließlich als Kalter Krieger der Außenpolitik (unangenehm) aufgefallen ist und außer seinem Parteibuch keine Qualifikation für den Job mitbringt.
Über diesen Skandal, über die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst, neue Kriegsstrategien für Afghanistan und die Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Neuer Wirtschaftsminister ist "Hypothek für den Kampf gegen die Krise"

Karl-Theodor zu Guttenberg (37, CSU) ersetzt Bundeswirtschaftsminister Glos (64, CSU). Zuvor hatten CSU-Vorsitzender Seehofer und Kanzlerin Merkel (CDU) den Rücktrittswunsch des Ministers abgelehnt, um ihn einen Tag später doch zu erfüllen. Als "unerträglich" bezeichnet Klaus Ernst dieses Zögern. "Ein Wirtschaftsminister, der Arbeitsverweigerung ankündigt, kann nicht im Amt bleiben", sagte der Vize-Parteichef im Audio-Ton. Zu Guttenbergs Ernennung sei eine "schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise".
"Die Bundesregierung macht Schlagzeilen durch Personalquerelen und Petitessen und nicht durch seriöse Politik für die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Dietmar Bartsch (DIE LINKE). Statt sich der Herausforderungen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu stellen sei die Bundesregierung mit sich selbst beschäftigt, erklärte der Bundesgeschäftführer in einer Pressemitteilung.

100 Tage ohne echte Agrarpolitik

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, im Amt – 100 Tage der Unentschlossenheit. Kirsten Tackmann wirft Aigner vor, in allen zentralen Themen der Agrarpolitik keine Position zu beziehen. Zick-Zack-Kurs bei der Agro-Gentechnik, Schwächung statt Stärkung der Agrarforschung und völlige Ignoranz gegenüber den Problemen des ländlichen Raums sind nach Auffassung der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kennzeichen dieser perspektivlosen Agrarpolitik.

Vertrauen verspielt, Kurswechsel überfällig

Afghanistan verliert die Hoffnung - das belegt eine gemeinsame Umfrage von ARD, ABC und der BBC. Nur noch 40% der Afghanen sehen ihr Land auf dem richtigen Weg - vor drei Jahren waren es noch 77%. Und nur noch jeder Dritte stellt den US- und NATO-Truppen ein gutes Zeugnis aus. Diese Umfrage "muss für die Bundesregierung Anlass zumindest für ein Innehalten, richtigerweise für einen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik sein", so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende spielte die Umfrage keine Rolle - vielmehr richten sich die USA auf einen langen Krieg mit noch mehr Soldaten in Afghanistan ein und erhöhen den Druck auf ihre NATO-Partner. Dem "neuen Ton" aus den USA folgte keine "neue Musik", so Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.

Kampagnen und Aktionen

Das Grundgesetz: Offen für eine neue soziale Idee

Zu den zentralen Anliegen linker und gewerkschaftlicher Politik zählte immer auch die verfassungsrechtliche Verankerung demokratischer und sozialer Rechte. Das Grundgesetz legt nicht fest, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse so sein müssen wie sie sind. Die Verankerung sozialer Grundrechte ist eine mögliche Weiterentwicklung, eine neue soziale Idee, zu der auf der Konferenz diskutiert werden soll. Was ist aus den Hoffnungen, Erwartungen und Ansprüchen an eine neue Verfassung geworden, die an den Runden Tischen 1989 und 1990 diskutiert wurden? Hierüber werden Zeitzeugen berichten.
Weitere Informationen zur Grundgesetzkonferenz am 6./7. März in Leipzig.

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften haben einen Appell zur Verkürzung der Arbeitszeit gestartet. Ausgehend von FunktionärInnen der Gewerkschaft ver.di fordern die UnterzeichnerInnen: "Arbeitszeitverkürzung muss auf die Tagesordnung. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und in weiten Teilen der Privatwirtschaft setzt sich fort. Darauf ist eine zentrale Antwort der Gewerkschaften: Arbeitsumverteilung." Wer weitere Infos bekommen, den Appell nachlesen und unterzeichnen will, findet auf der Seite www.arbeitszeitappell.de alles weitere.

Tribunal zum Internationalen Frauentag - "Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?"

Zum internationalen Frauentag veranstaltet die LINKE am 7. März in Dortmund ein Tribunal. Von prekärer Arbeit betroffene Frauen werden in den Zeugenstand treten und von ihrem persönlichen Lebensalltag und ihrem Kampf um ihre Rechte berichten. Sachverständige werden Hintergründe erläutern. Auf die Anklagebank setzen wir das Kapital und die Regierung: Sie sollen sich für die Folgen ihres Handelns verantworten, ihnen werfen wir vor, dass sie den Profit über die Interessen der Menschen gestellt haben und Verantwortung tragen für eine Gesellschaft der Konkurrenz, der Angst und der zwischenmenschlichen Kälte. Das Tribunal ist öffentlich und auch die Zuschauerinnen und Zuschauer werden eine Rolle bekommen.

Aus der Partei

Gewerkschaftspolitische Konferenz

Der Einladung zur Gewerkschaftspolitischen Konferenz der LINKEN waren mehr als 200 Gewerkschafter/innen und gefolgt, um über linke Alternativen für Europa zu diskutieren. Auch Vertreter/innen aus Mitgliedsparteien der Europäischen Linken nahmen teil. Im Plenum haben Sahra Wagenknecht (MdEP, DIE LINKE), Diether Dehm (MdB, DIE LINKE), Dieter Staadt (IG Metall) und Sabine Wils (AG Betrieb & Gewerkschaft, DIE LINKE) Positionen entwickelt, die in der Diskussion mehrfach Unterstützung fanden. In vier Foren wurden Konflikte auf europäischer Ebene auch anhand konkreter Auseinandersetzungen diskutiert. Die Gewerkschaftspolitische Konferenz war eine wichtige Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Von den Teilnehmer/innen der Konferenz wurden zwei Resolutionen verabschiedet: Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union und Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gilde, Beck's und Coca-Cola.

Konjunkturpaket II: DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik

"Konjunkturpäckchen" nennt LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Konjukturpaket II, das in dieser Woche durch den Bundestag soll, auf seiner Pressekonferenz vom Montag. Es ist "sozial unausgewogen, kommt zu spät und ist letztlich zu klein". DIE LINKE wird ihre Kritik weiterhin deutlich machen: Im Parlament, bei der Unterstützung der Demonstrationen unter dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise", die am 28. März in Berlin und in Frankfurt/Main stattfinden sollen und auch auf europäischer Ebene. Die Europäische Linke hat als erste Europapartei am Wochenende in Lissabon getagt und ihre Vorstellung für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene diskutiert.

Aus den Ländern

Bayern: Bunter Protest gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Mehr als 6.000 Teilnehmer nahmen an den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" teil. Der Landesvorstand der LINKEN in Bayern hatte mit zu den Protesten aufgerufen und wertete die Demonstration als Anzeichen dafür, dass die Kriegspolitik der NATO und eine deutsche Beteiligung an Kriegen auch trotz der neuen US-Administration von den Menschen nicht gewollt sind. Mehr

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Tobias Pflüger, wies in seiner Rede auf der Kundgebung darauf hin, dass der neue NATO-Kriegskonsens "Mitkämpfen und Mitreden" sei und dass die Kooperation der NATO mit der EU die Militarisierung der EU weiter forcieren würde.

Die Demonstration bildete den Auftakt für weitere Proteste gegen die NATO im April diesen Jahres.

Landeswahlversammlung und Parteitag in Baden-Württemberg

Nachdem die Landes-Wahlversammlung am 31. Januar die KandidatInnen der Landesliste der Partei zu den Bundestagswahlen 2009 gewählt hatte, fand am 1. Februar die 2. Tagung des 2. Landesparteitags statt. Dabei wurden die Wahlen zum erweiterten Landesvorstand fortgesetzt, so dass der neue Landesvorstand jetzt vollständig ist.
Als Leitantrag wurde ein Sofortprogramm und Aktionsplan zur Wirtschafts- und Finanzkrise verabschiedet, das in 11 Eckpunkten die dringendsten Maßnahmen und Schwerpunkte auflistet und zur außerparlamentarischen Gegenwehr und Mobilisierung aufruft.

Termine

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, Beschluss des Parteivorstandes zur Unterstützung

21. Februar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

25. Februar 2009, 18.00 - 21.00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Wallerfangen (Saarland), Festhalle Walderfingiga

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und VertreterInnenversammlung zur Europawahl, Essen. Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Eine Veranstaltung des Parteivorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, LISA, AG Betrieb und Gewerkschaft Ort: "Reinoldinum", Schwanenwall 34, 44135 Dortmund. Weitere Informationen

27. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung NRW zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Informationen

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

2. April 2009, Demonstration gegen den NATO- Gipfel

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

18. April 2009, 10.00 Uhr Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen