Liebe Leserin, lieber Leser,

in Dresden stellen sich mehr als 12.000 Menschen dem größten Neonazi-Aufmarsch Europas entgegen. Dass Neonazis nach der Demonstration zwei Antifa-Busse überfallen und mehrere Menschen schwer verletzen, unterstreicht die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen Rechts. Die Wirtschaftskrise erschüttert die Automobil- und Zuliefererindustrie, in der mehrere zehntausend Beschäftigte und ihre Familien um ihre Arbeitsplätze bangen. Zeitgleich verweigert die Bundesregierung den 700.000 Leiharbeiter/innen einen Mindestlohn. Als einzige Partei im Bundestag mobilisiert DIE LINKE zu den Protesten "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Frankfurt am Main und Berlin am 28. März und zu den Aktivitäten gegen den Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April. Darüber und über vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nazigewalt wächst massiv

Im Jahr 2008 sind rechtsextremistische Straftaten in Deutschland massiv angestiegen, so die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die wachsende Gewaltbereitschaft und Brutalität der Nazis bekamen auch zwei Reisegruppen von Gewerkschaftern und Mitgliedern der LINKEN zu spüren, die sich am Samstag auf dem Rückweg von der Anti-Nazi-Demo in Dresden befanden. Bodo Ramelow, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, beschrieb die Nazigewalt als Herausforderung für Polizei und Zivilgesellschaft. Die sächsische Landesvorsitzende der LINKEN Cornelia Ernst fordert ein Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen mit allen juristischen Mitteln - "bis hin zum Verbot!"

Bundesregierung verweigert erneut Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche

Die Bundesregierung weigert sich erneut, einen Mindestlohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einzuführen. Ein Mindestlohn in dieser Branche würden 700.000 Beschäftigten und ihren Familien nützen. Aber Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) sehen noch immer Verhandlungsbedarf. "Unerträglich" sei das "Hickhack um den Mindestlohn für Zeitarbeiter", schimpft Klaus Ernst. "Zeitarbeiter sind die ersten Opfer der aktuellen Krise. Ein Mindestlohn für sie und alle anderen Arbeitnehmer wäre ein echtes Konjunkturprogramm", meint der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung.

Öffentlicher Dienst: Milliarden für die Banken - kein Geld für die Beschäftigten

Zur Rettung der Banken werden Milliarden von Euro gezahlt, doch wenn es um die arbeitenden Menschen geht, wird wieder so gemacht als sei kein Geld da. Leidtragende sind zurzeit rund 700.000 Beschäftigte der Länder. Das letzte Angebot der Arbeitgeber: sechs Monate erst einmal gar nichts, ab 1. Juli 2009 dann 4,2 Prozent mehr und für das ganze Jahr 2010 wieder kein Plus. Im Ergebnis bringt diese "Doppel-Null" nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gerade mal 2,1 Prozent und für 2010 gar nichts mehr. Die Gewerkschaften haben dieses Angebot daher zurückgewiesen und neue Warnstreiks angekündigt. Sie fordern weiterhin 8 Prozent mehr Lohn. DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienst. Auch aus wirtschaftlicherVernunft: Denn wer in der aktuellen Wirtschaftskrise bei den Beschäftigten spart, trägt zur Verschärfung der Krise bei. Weitere Informationen

Krise der Automobilindustrie - Antwort der LINKEN

Seit August 2008 ist ein spürbarer Nachfrageeinbruch in der Automobilindustrie zu verzeichnen, sowohl im Inland als auch bei den Bestellungen aus dem Ausland. Die Verunsicherung infolge der Finanzkrise trifft auf eine Nachfragekrise in Deutschland, die schon länger besteht. Was sagen die Betroffenen aus der Automobilindustrie? Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftssekretäre besuchten vergangenen Mittwoch die Linksfraktion. Gekommen waren Kolleg/inn/en großer Automobilkonzerne wie Opel, VW oder Daimler, aber auch verschiedener Zuliefererfirmen. Sie tauschten sich mit Abgeordneten der LINKEN über das Ausmaß der Krise und mögliche Antworten der LINKEN aus.
Wir dokumentieren einen Bericht von diesem Treffen und ein Positionspapier aus der Bundestagsfraktion.

Vertrauensvotum für Chavez

Die Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner hat sich mit ihrem Votum für eine Verfassungsänderung und für die Etablierung eines Demokratiemodells entschieden, in dem Amtsinhaber/innen künftig bei jeder Wahl wieder um das Vertrauen der Bevölkerung werben können. Dieses Modell praktiziert neben zahlreichen EU-Mitgliedsländern auch die Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist die Kritik an der venezolanischen Verfassungsänderung, wie sie im Vorfeld des Referendums in der deutschen Öffentlichkeit geäußert wurde, unverständlich.
Vielmehr zeigt das Votum ein großes Vertrauen in Chavez angesichts der Krise. Mehr

Kampagnen und Aktionen

Diese Gesellschaft hat Nazis satt!

GEh DENKEN! - so das Motto hinter dem sich mehr als 12.000 Menschen am Samstag in Dresden versammelten, um sich gemeinsam dem Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Organisiert wurde das breite Bündnis von Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Parteien, aktiv für DIE LINKE an der Vorbereitung beteiligt war Julia Bonk. Auf den verschiedenen Veranstaltungen ergriffen unter anderem die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das Wort für DIE LINKE. Bilder der Demonstration finden sich hier.

DIE LINKE unterstützt Großdemonstrationen gegen Krisenpolitik des Bundes am 28. März

DIE LINKE gehört zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs für die Großdemonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main. Der Parteivorstand hat Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aufgerufen, sich an den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" zu beteiligen. Mehr 
Das Bündnis hat eine Homepage mit allen wichtigen Informationen eingerichtet. Hier kann man den Aufruf "Wir zahlen nicht für Eure Krise" auch online unterzeichnen.

Straßburg: Der Anti-NATO-Protest formiert sich

Etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 18 Ländern trafen sich am 14./15. Februar, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April vorzubereiten. In einer ersten Sofortinfo gibt es die wichtigsten Informationen.
Neu auf der Aktions-Homepage der LINKEN der Artikel "'Change' heißt: NATO auflösen" über den Jubiläumsgipfel der NATO, die neue NATO-Strategie, die Proteste dagegen und Barack Obamas ersten Europabesuch von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke.

Aus der Partei

DIE LINKE ist eine Partei in Europa

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Im Mittelpunkt der Beratung stand das Wahlprogramm zum Europaparteitag am 28. Februar in Essen. In seinem Statement vor der Presse ging Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf verschiedene Berichte in den Medien ein und erklärte: "Es gibt keine Debatte pro- oder antieuropäisch. DIE LINKE agiert in Europa. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei ohne Wenn und Aber." Das ganze Statement hier.

Gerichtliche Untersagung der Bespitzelung von Bodo Ramelow

Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln bestätigt. Eine Bespitzelung Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist rechtswidrig. Mehr dazu lesen kann man hier.

Zukunftskongress Linksjugend ['solid]

"Wir wollen nicht weniger als diese Welt verändern" - Unter diesem Motto findet vom 6. bis 8. März 2009 in Erfurt der Zukunftskongress der Linksjugend ['solid] mit anschließendem Treffen der Bundesarbeitskreise statt. Näheres dazu hier.

Aus den Ländern

"Schuldenbremse" ist keine Antwort

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und den Landtagen hat sich auf ihrer Beratung am vergangenen Wochenende klar gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen, wie sie derzeit in der Föderalismuskommission II diskutiert wird, und in einer Erklärung schwerwiegende inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Er entwickelt sich - der ÖBS

Der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) gilt als eines der Referenzprojekte der LINKEN in Berlin. Jetzt gab es Berichte, wonach das Projekt ins Stocken geraten sein soll. Falsch. Der ÖBS entwickelt sich. Mehr dazu gibt es hier.

Sonstiges

Stellenausschreibung aus Rheinland-Pfalz

Für unsere Landesgeschäftsstelle in Mainz suchen wir zum 1. Mai 2009 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter  für den Bereich der Buchhaltung. Weitere Informationen

Termine

21. Februar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

25. Februar 2009, 18.00 bis 21.00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Wallerfangen (Saarland), Festhalle Walderfingia

26. Februar 2009, ab 19.00 Uhr Anti-Atom-Lichterkette "Braunschweig - Asse - Schacht Konrad" Von Braunschweig aus wird sich die Lichterkette über das Atommülllager Asse hin zum Atommülllager Schacht Konrad schlengeln. Weitere Informationen

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und VertreterInnenversammlung zur Europawahl, Essen. Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

6. März 2009, Anhörung - 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Weitere Informationen

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

6. bis 8. März 2009, "Ist der Kapitalismus am Ende?", Attac-Kongress in Berlin (TU), Weitere Informationen

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Eine Veranstaltung des Parteivorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, LISA, AG Betrieb und Gewerkschaft Ort: "Reinoldinum", Schwanenwall 34, 44135 Dortmund. Weitere Informationen

20. bis 21. März 2009, Internationale Konferenz "Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven", Berlin Deutscher Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Weitere Informationen

27. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung NRW zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung Landesliste zur Bundestagswahl

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Informationen

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

2. April 2009, Demonstration gegen den NATO- Gipfel

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

18. April 2009, 10.00 Uhr Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen