Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung wird nicht Herr der Krise. DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass der Staat Banken und Konzerne rettet, aber im Gegenzug keine Kontrolle bekommt. Dieses und viele weitere aktuelle Themen in diesem Newsletter.

Hinzu kommt ein Bericht vom Weltsozialforum in Belém (Brasilien) und Informationen über die Listenaufstellung für die Bundestagswahl aus den Landesverbänden.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

"Bad Bank": Steuerzahler sollen für Bankenkrise zahlen

Herr Ackermann von der Deutschen Bank wünscht sich eine "Bad Bank". An diese "schlechte Bank" sollen die Banken alle ihre faulen Papiere abgeben und diese dann dem Bund überlassen. Danach sollen die Banken weitermachen können, wie zuvor. Bezahlen würden dafür die Steuerzahler. Schon der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Milliarden Euro wert war, hatte die Regierung Merkel 18 Milliarden Euro überwiesen. Gleichzeitig haben CDU/CSU und SPD bis heute nichts getan, den Bankensektor so zu regulieren, dass das Auslagern von Staatshilfen in Steueroasen oder der weitere Handel mit Schrottpapieren unterbunden wird.

Weitere Informationen:

Audiostatement Gesine Lötzsch, stellvertrende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Mit der "Bad Bank" wollen Banken weitermachen wie bisher...

Rede Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag am 2. Februar: "Die Regierung veruntreut Milliarden von Steuergeldern"...

Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig

Seit der vergangenen Woche hat es die Regierung schriftlich: Die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz. "Das ist eine  Ohrfeige für die Regierungen Schröder und Merkel", findet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping sieht mit dem Urteil die Auffassung der LINKEN bestätigt. Der Streit der verantwortlichen Ministerien sei peinlich, sagt sie und unterstreicht die Forderungen der LINKEN nach einer eigenständigen Kindfergrundsicherung.

Endlich Gerechtigkeit für Kriegsverräter

Mit diesem Ansatz hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der hier nachgelesen werden kann. Doch dieses Thema ist unangenehm, in der letzten Woche wurde das Thema von der Tagesordnung des Rechts- und des Innenausschusses im Bundestag genommen. Anlass genug, weiter zu kämpfen. Jan Korte (MdB) hat dazu einen Artikel geschrieben und lädt zu einer Anhörung am 6. März 2009 ein. Mehr dazu ist hier nachlesbar.

Startschuss für Wettbewerb um niedrigste Umweltstandards

Die Vereinheitlichung des Umweltrechtes durch das Umweltgesetzbuch war ein lange erstrebtes Ziel und fast alle waren sich einig. Das Nein der CSU  bedeutet nun, dass die Länder ab Ende 2009 eigene Wasser- und Naturschutzgesetze schaffen dürfen. Dadurch droht nach Auffassung von Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Wettlauf der Länder um niedrigste Umweltstandards. Verlierer ist der Klima- und der Umweltschutz.

Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied des Parteivorstand DIE LINKE, zeigt das Scheitern des Umweltgesetzbuches, dass die Regierungskoalition bereits völlig im Wahlkampf versunken und handlungsunfähig ist.

Rasterfahndung bei der Bahn - Mehdorns übereifrigen Bahndetektive

Der Datenschutzskandal bei der Bahn ist nur einer von vielen Gründen, Mehdorn endlich zu entlassen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nachdem die unverhältnismäßige Rasterfahndung bekannt wurde, forderte der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE Hartmut Mehdorn in den zuständigen Ausschuss des Bundestages zu laden und Aufklärung zu verlangen. Jan Korte bescheinigt dem Bahnchef ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und sieht in der zu späten Entschuldigung nur ein Medienspektakel. 

Als Konsequenz aus der gezielten Beobachtung und Überwachung der Bahnbeschäftigten fordert der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, das längst überfällige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, damit endlich klar ist, welche Daten wofür erhoben und genutzt werden dürfen, und vor allem wann sie wieder gelöscht werden. Mehr..  Auch Jan Korte beklagt die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz.

Kampagnen und Aktionen

Argumente gegen die NATO

120 Interessierte waren zu einer Konferenz der Antikapitalistischen LINKEN mit dem Titel „NATO-Kriege, UN-Kampfeinsätze und die Positionen der Linken“ gekommen. Anlass der Veranstaltung, war der 60. Jahrestag des Militärbündnisses im April 2009.

Argumente gegen die NATO zu verbreiten ist eine wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der LINKEN in Vorbereitung auf die Proteste zum NATO-Gipfel.
Auf der Nein-zur-NATO-Aktionsseite der LINKEN findet Ihr einen ReferentInnenpool und neue Texte zur NATO. Diese Woche „60 Jahre NATO sind zuviel“ von Martin Hantke und „Feministische Kritik der NATO“ von Christiane Reymann.

Eine andere Welt ist möglich!

Vom 27. Januar bis 1. Februar 2009 fand im brasilianischen Belém das 9. Weltsozialforum (WSF) mit über 2400 Einzelveranstaltungen statt. Delegierte von mehr als 4.000 sozialen Bewegungen, Abgesandte indigener Völker, von Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen sind nach Belém gekommen. Alleine diese Teilnehmerzahl deutet darauf hin, dass die Bewegung nicht an Schwung verloren hat, wie so mancher Skeptiker meint.

Einen Bericht von Gabi Zimmer, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, findet ihr HIER. 

Ein Resümee von Thomas Händel, als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Gewerkschafter ebenfalls Teilnehmer am 9. WSF, haben wir HIER für Euch bereit gestellt.

Eine Stellungnahme zum WSF von Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand, könnt ihr HIER nachlesen.    

Hartz IV Proteste

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Der Bundestagsabgeordenete der LINKEN Michael Leutert wurde nun verurteilt, weil er dagegen protestierte. "Warum ich kein 'Vorbild' bin" erklärt er hier.

Aus der Partei

Aufstellung der ersten Landeslisten zur Bundestagswahl

DIE LINKE in Baden-Württemberg wählte am Samstag in Stuttgart ihre Landesliste für die Bundestagswahl.  Als Spitzenkandidat wurde Ulrich Maurer nominiert. Er hatten keinen Gegenkandidaten und erreichte einen Stimmenanteil von 90,5 %.

Die Niedersächsische Landesliste, ebenfalls am Samstag aufgestellt, wird vom Landesvorsitzende Dr. Diether Dehm angeführt. Er setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch und erhielt rund 75 Prozent der Stimmen.

Korrektur: Debatte um Gaza

Letzte Woche dokumentierten wir einen offenen Brief von Berliner Parteimitgliedern an Klaus Lederer anlässlich seiner Rede auf der Demonstration "Solidarität mit Israel Stoppt den Terror der Hamas“ am 11. Januar 2009 in Berlin und eine Antwort von sechs Landesvorsitzenden der LINKEN auf den offenen Brief. Leider war die Datei des offenen Briefes fehlerhaft.
Hier ist die richtige Datei.

Aus den Ländern

Bayern: Versammlungsgesetz beschneidet Streikrecht

In München hat das Amtsgericht den ver.di-Gewerkschaftssekretär und Stadrat der LINKEN Orhan Akman wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. Akman hatte zusammen mit streikenden Beschäftigten im Mai vergangenen Jahres im Rahmen der Tarifrunde für den Einzelhandel Flugblätter vor einer bestreikten Filiale verteilt. Inzwischen wurde das Versammlungsrecht in Bayern durch das neue Bayerische Versammlunggesetz weiter beschnitten. Es droht eine weitere Einschränkung des Streikrechts.

Weitere Informationen im Interview mit Orhan Akman in der jungen welt...

Sonstiges

Aktuelle Ausgabe der "Klar" erschienen

Die neueste Ausgabe der Zeitung »Klar« vom 2. Februar informiert ausführlich über das Programm gegen die Wirtschaftskrise, das DIE LINKE im Januar vorgelegt hat. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht, DIE LINKE wirbt für sozial gerechte Alternativen. Außerdem gibt es ein Porträt über Peter Sodann, brandheiße CD- und Buch-Rezensionen und politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und vieles mehr. Zur Artikelübersicht.

KLAR: kostenfrei bestellen

Termine

6. Februar 2009, Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie, Weimar, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE., der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der ... weiter

6. und 7. Februar 2009, Gewerkschaftspolitische Konferenz: "Soziale Spaltung und Privatisierung - Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union", Peine, Konferenzflyer als PDF-Datei (233 kB)

13. und 14. Februar 2009, Bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, Beschluss des Parteivorstandes zur Unterstützung

21. Februar 2009, LandesvertreterInnenversammlung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

28. Februar bis 1. März 2009, Bundesparteitag und VertreterInnenversammlung zur Europawahl, Essen. Weitere Informationen

5. bis 8. März 2009, 6. Akademie für linke Medienmacher/innen, Berlin, Infos und Anmeldung: www.linke-medienakademie.de

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Eine Veranstaltung des Parteivorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, LISA, AG Betrieb und Gewerkschaft Ort: Reinoldinum Schwanenwall 34 44135 Dortmund Weitere Informationen

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Frankfurt am Main und Berlin