Liebe Leserin, lieber Leser,

schlechte Karten hatte vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin eine seit 31 Jahren bei der Supermarktkette Kaiser's beschäftigte Verkäuferin, die unrechtmäßig zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst haben soll: Das Gericht bestätigte ihre fristlose Kündigung. Gute Karten werden hingegen Managern bescheinigt, die wie die Investment-Banker der Dresdner Kleinwort Milliarden Euro verzockt haben: Sie beabsichtigen, die ihnen vertraglich zugesicherten Sonderzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro einzuklagen.
Darüber und über den Europaparteitag der Partei DIE LINKE, über die Angst der Opel-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, die Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 28. März und über vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Parteitag

Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Mit ihrem Europaparteitag in der Essener Gruga-Halle ist DIE LINKE in den Europawahlkampf gestartet. Die Delegierten befassten sich mit der Arbeit der deutschen Delegation in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und beschlossen das Europawahlprogramm 2009. Das Wahlprogramm kann hier nachgelesen werden. Zudem beschlossen die Delegierten eine Satzungsänderung.
Die Parteitagsreden von Wolfgang Zimmermann, Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und anderen gibt es hier.
Zum Spitzenkanidaten wählte die anschließende Vertreter/innen/versammlung Lothar Bisky mit 93,4 Prozent. Die komplette Liste für das Europäische Parlament und die einzelnen Wahlergebnisse sind online verfügbar.
Die aktuelle Ausgabe des DISPUT dokumentiert, reflektiert und kommentiert den Europaparteitag. Sie erscheint am 12. März und kann hier bestellt werden.

Aktuelle Politik

Opel-Betriebsräte setzen auf DIE LINKE

Allein bei Opel in Bochum sind 6.000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht, die Zulieferer noch gar nicht eingerechnet. Am 3. März traf sich Oskar Lafontaine daher mit den Bochumer Opel-Betriebsräten. Aus Sicht der LINKEN muss eine zügige Entscheidung über die Opel-Hilfen her. "Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr", erklärte Lafontaine. In den Gesprächen haben die Betriebsräte ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass sich DIE LINKE weiter für die Rettung aller Opel-Standorte in Deutschland einsetzt und weiter Druck macht für die Rettung der Arbeitsplätz bei Opel.
Oskar Lafontaine: Opel-Betriebsräte setzen auf DIE LINKE (Audiostatement, mp3).
Lothar Bisky, Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel.
Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, Bochum): Die Entscheidung über die Zukunft von Opel darf nicht den Kapitaleignern überlassen bleiben (Audiostatement, mp3).
Herbert Schui (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag): "Rettungskonzept" des Opel-Managements setzt auf Jobvernichtung.

Emmely: Unbarmherzige Rechtsprechung

Eine Kaiser's-Kassiererin hat nach 31 Jahren Dienst im Unternehmen vermutlich vielleicht eventuell Pfandbons für 1,30 Euro (eineurodreißig) "unterschlagen". Dafür gabs die richterlich bestätigte Kündigung. Banker haben praktisch definitiv faktisch zig Milliarden Euro (zigmilliardeneuro) verbrannt, in den Sand gesetzt, verzockt - dafür gibts einen trockenen Platz unter dem Rettungsschirm und dicke Boni. Wolfgang Neskovic (MdB) spricht von "unbarmherziger Rechtssprechung" und die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak stellt fest, dass in Deutschland einiges durcheinander geraten ist, wenn Verdachtskündigungen möglich sind, Versager-Banker jedoch belohnt werden.

Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) präsentiert sich der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die von der SPD nominierte Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich am Dienstag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vorgestellt. Als "offen und ehrlich" beschreibt Fraktionschef Gregor Gysi die Diskussion. DIE LINKE habe aber einen eigenen Kandidaten und es sei "ganz klar, dass wir den auch wählen werden", betonte Gysi im O-Ton. 

Kampagnen und Aktionen

linksaktiv.de: Jetzt gemeinsam Druck machen!

In diesem Jahr finden 15 Wahlen statt. Dabei wollen wir die Erfolgsgeschichte der LINKEN fortschreiben und den Druck für soziale Gerechtigkeit und Frieden erhöhen. Nach dem erfolgreichen Europaparteitag wollen wir jetzt richtig durchstarten. Doch dazu brauchen wir auch Deine Mithilfe.
Werde daher auch Du jetzt linksaktiv. Egal, ob Du Parteimitglied bist oder nicht: Melde Dich online unter www.linksaktiv.de an und mach auch Du mit uns Druck für eine andere Politik!
Bei Rückfragen kannst Du Dich auch gerne direkt an unser zentrales Aktivistenteam wenden. (030/24009-999, mobilisierung@die-linke.de)

Aktiv gegen die Krise: "Für einen Schutzschirm für die Menschen!"

Aus der Finanzkrise ist eine globale Wirtschaftskrise geworden. Die Finanzmarktkrise wird zu einer realen Bedrohung für Millionen Menschen in Deutschland. Wenn die Politik nicht konsequent umsteuert, werden die Folgen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein massiver Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sein. DIE LINKE fordert daher nun endlich auch einen Schutzschirm für die Menschen.
Dafür ist DIE LINKE auch vor Ort aktiv: Am 12. März wird DIE LINKE in vielen Städten und Gemeinden vor betroffenen Betrieben, Arbeitsagenturen und Jobcentern sein und für ihre Forderungen Unterschriften sammeln. Wenn Du auch mitmachen willst, melde Dich bei Deinem Kreisverband oder direkt bei unserem zentralen Aktivistenteam in Berlin (030/24009-999, mobilisierung@die-linke.de)
Zur Mobilisierung für die Großdemo "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main gibt es jetzt auch eine bundesweite Mobilisierungszeitung. Wenn Ihr diese verteilen wollt, meldet Euch bei Euren Kreisverbänden. Weitere Informationen... 
Zu einer internationalen Konferenz "Linke Wege aus der Krise - ökonomische und soziale Aspekte" lädt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für den 20./21. März nach Berlin ein. Teilnehmen werden unter Anderem Susan George (Ehrenpräsidentin attac Frankreich), Dierk Hirscherl (Chefsvolkswirt DGB), Margret Mönig-Raane (Stellvertretende ver.di-Vorsitzende), Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand), Peter Wahl (attac, weed), Prof. Michael Krätke (University of Leicester) und Walden Bello (Focus on Global South). Weitere Informationen...

Offen für eine neue soziale Idee

Das Grundgesetz ist offen für Veränderungen, das Grundgesetz ist nicht Schäubles Eigentum. Zum 60sten Geburtstag des Grundgesetzes laden Halina Wawzyniak, Jan Korte und Ulrich Maurer an diesem Wochenende alle Interessierten ein, mit unseren Gästen in eine spannende Diskussion einzusteigen. Referenten werden u. a. Luciano Canfora und Robert Misik sein.
Die Anmeldung kann online hier erfolgen, der Ablauf der Konferenz zum Grundgesetz am 6./7. März in Leipzig findet sich hier.

98 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März

Die - vornehmlich von Männern verursachte - Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Situation der Frauen zusätzlich verschärft. In Krisenzeiten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit, Mehrbelastung im Berufs- und Familienleben und Einkommensverlusten betroffen. Mehr dazu auf dem Flugblatt zum Internationalen Frauentag der Bundestagsfraktion.
Mit diesem Thema beschäftigt sich auch das Tribunal zum Frauentag am 7. März in Dortmund. Zu der Frage "Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?" werden alle Rollen eines üblichen Gerichtsverfahren besetzt und auch die Zuschauerinnen und Zuschauer werden mit einbezogen.

Aus der Partei

Aschermittwoch in Wallerfangen

Der politische Aschermittwoch hat bei der LINKEN nun langsam auch etwas von Tradition. In Wallerfangen im Saarland traten Rolf Linsler, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi vor den rappelvollen Saal. 800 begeisterte Besucherinnen und Besucher feierten die Reden, die -traditionsgemäß- etwas deftiger ausfielen. Mitschnitte der Reden und eine Bildergalerie finden sich auf den Seiten der LINKEN an der Saar.  

Aus den Ländern

Niedersachsen: 15.000 in der Lichterkette sind ein machtvolles Zeichen gegen die Atomenergie

Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wertet die Lichterkette von Braunschweig über das Atommülllager Asse und Wolfenbüttel bis zum Schacht Konrad als großen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. In Wolfenbüttel hatten sich auch zahlreiche Abgeordnete der LINKEN aus dem Niedersächsischen Landtag und dem Bundestag in die Lichterkette eingereiht. mehr

Bayern: Erster Erfolg gegen Versammlungsverhinderungsgesetz der CSU

DIE LINKE in Bayern hatte zusammen mit weiteren Organisationen eine Sammelklage gegen das besonders restriktive und demokratiefeindliche bayerische Versammlungsgesetz eingereicht. Die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler äußerten sich zur teilweisen Aufhebung des bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) in der vergangenen Woche. mehr

Termine

6. März 2009, Anhörung - 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Weitere Informationen

6. und 7. März 2009, Konferenz "60 Jahre Grundgesetz - offen für eine neue soziale Idee" , Leipzig, Rathaus. Weitere Informationen 

6. bis 8. März 2009, "Ist der Kapitalismus am Ende?", Attac-Kongress in Berlin (TU), Weitere Informationen

7. März 2009, Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Eine Veranstaltung des Parteivorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, LISA, AG Betrieb und Gewerkschaft Ort: "Reinoldinum", Schwanenwall 34, 44135 Dortmund. Weitere Informationen

7. März 2009, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, "Die Linke und der Nahostkonflikt" Seminar der BAG Frieden und Internationale Politik. Ort: Kaffeewelt Georg-Asmussen-Haus, Böckmannstr. 3, 20099 Hamburg. Mehr

12. März 2009, Fachforum bei der ITB Uhr Reisen für Alle - Barrierefrei! Forum der LINKEN auf der ITB 2009 ICC, Salon 19 - 16:00  bis 18:00 Uhr
Mit Vorlage der tourismuspolitischen Leitlinien der ...weiter

13. März 2009, Diskussion - 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kein Bombodrom. Nirgends im Sportcenter & Sporthotel Neuruppin (Trenckmannstraße 14, 16816 Neuruppin), Seit Anfang der 1990er Jahre wird um die militärische ...weiter

20. bis 21. März 2009, Internationale Konferenz "Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven", Berlin Deutscher Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Weitere Informationen

27. März 2009, Parteitag Thüringen zum Regierungsprogramm

27. März 2009, Landesparteitag NRW ,Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

28. März 2009, Demonstrationen gegen Krise und Krieg in Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Informationen

28./29.März 2009, VertreterInnenversammlung Thüringen, zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl

28./29. März 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Berlin zur Aufstellung Landesliste zur Bundestagswahl, 10.00 Uhr , andel's Hotel, Landesberger Allee 106

28./29.März, LandesvertreterInnenversammlung NRW, zur Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen, Essen, Norbertstr., Messe Gruga, Congress

29. März 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Bayern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtags- und Bundestagswahl

30. März 2009, Konferenz - 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, »IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit. Gesundheitskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Weitere Informationen

4. April 2009, Demonstration gegen den NATO- Gipfel

4. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Rheinland-Pfalz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25.April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl