Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD hat am vergangenen Wochenende ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt - ein Programm, das weder zum Kanzlerkandidaten noch zum Koalitionswunschpartner der SPD passt. Skepsis ist angebracht. Die öffentliche Debatte zum Bundestagswahlprogrammentwurf der LINKEN läuft noch, wir veröffentlichen eine Erklärung der Zusammenschlüsse und Berichte aus dem Saarland und Hamburg zur Aufstellung der Landeslisten.

Lothar Bisky nahm am Wochenende an der Vorstandstagung der Europäischen Linken in Rom teil. Über die Ergebnisse der Tagung berichten wir ebenfalls. Desweiteren finden sich LINKE Reaktionen auf aktuellpolitische Themen und der Hinweis auf ein Umfrage-Tool der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im aktuellen Newsletter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

SPD blinkt wieder mal links

Die SPD will unter anderem den gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und eine Börsenumsatzsteuer in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen. Das ist nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, der Rente mit 67 und der Mehrwertsteuererhöhung politisch unglaubwürdig, meint Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei. Gleichzeitig wünsche sich die SPD eine Koalition mit der FDP. Doch diese Forderungen sind weder mit der FDP noch mit der CDU/CSU umsetzbar. Hierzu das Argument der Woche.

Wirtschaftskrise: Geldregen für Aktionäre trotz Arbeitsplatzabbau

Während immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze zittern, erwartet Aktionäre mitten in der Wirtschaftskrise ein warmer Geldregen. Allein die 30 größten börsennotierten Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) schütten in diesen Wochen nach Berechnungen des "Handelsblatt" 22,4 Milliarden Euro aus. Der Stahlhersteller Thyssen Krupp hat beispielsweise bereits 669 Millionen Euro ausgeschüttet und damit genauso viel wie im Boomjahr 2008. Gleichzeitig sind Entlassungen von mehreren Tausend Beschäftigten geplant.

DGB und LINKE kritisieren diese Pläne scharf. "Die Appelle Peer Steinbrücks reichen ganz offensichtlich nicht aus, um die Unternehmen trotz Kurzarbeit und Gewinnrückgängen von hohen Dividendenausschüttungen abzuhalten. Die Politik muss endlich handeln", erklärte Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Eine zeitlich befristete höhere Besteuerung würde den Anreiz verringern, Dividenden um jeden Preis auszuschütten. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag bereits im Februar in den Bundestag eingebracht.

Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

Der oberste Datenschützer der Republik, Peter Schaar, stellte am Dienstag den Datenschutzbericht 2007/2008 vor, und musste resümieren, dass es um den Datenschutz in Deutschland schlecht bestellt ist, dass das Land auf dem Weg zum "gläsernen Bürger" ist. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, sieht die Situation ähnlich und findet, der Datenschutzbericht sei  "eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung". DIE LINKE fordert gemeinsam mit Bürgerrechtsbewegungen den Datenschutz endlich ernst zu nehmen, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen und die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu stoppen, so Korte in einem Audio-File.

Kampagnen und Aktionen

30. April: Dritter Aktionstag für Schutzschirm für Menschen - mach mit!

Jetzt sind wir gefragt! Während andere Wohltaten verkünden und über die Köpfe der Beschäftigten hinweg Lösungen versprechen, bietet DIE LINKE den Betroffenen an, gemeinsam mit ihr aktiv zu werden - zum Beispiel am 30. April. An diesem Tag werden die Arbeitslosenzahlen für den Monat April verkündet. DIE LINKE wird wieder bundesweit für ihre Forderung nach einem "Schutzschirm für Menschen" werben, dieses Mal vor allem vor von der Krise betroffenen Betrieben. "Es geht darum, jetzt gegen die Folgen der Krise aktiv zu werden!", so Klaus Ernst (Audiostatement zum Aktionstag)

Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Einfach melden unter www.linksaktiv.de oder telefonisch unter 030/24009999.

Girl's Day 2009

Am 23. April lädt die Bundesgeschäftsstelle zu einem spannenden Aktionstag unter dem Motto "fraut euch was - links ins Superwahljahr" in das Karl-Liebknecht-Haus ein. DIE LINKE bietet deutschlandweit zahlreiche Aktionen zum Girl's Day an, die auf der Liste der Aktionshomepage des Mädchen-Zukunftstages aufgeführt sind.

Aus der Partei

Lothar Bisky: "Wir wollen einen Politikwechsel in den Ländern der EU"

Am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der Europäischen Linkspartei in Rom getagt, wo sich vor fünf Jahren die Partei gründet hatte, der heute mehr als 400.000 Mitglieder aus 31 Parteien und 23 Ländern angehören. Ihr Vorsitzender Lothar Bisky sagte anschließend, man wolle keine Konjunkturprogramme, die auf ein "Weiter so" in der Wirtschaftspolitik setzten. "Wir wollen mehr europäische Koordination. Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die auch an Kriterien wie Beschäftigung und Wachstum gebunden werden soll", erklärte Bisky, der zugleich Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Europawahl am 7. Juni 2009 ist. Das komplette Pressestatement von Lothar Bisky kann hier nachgelesen werden.

Programmdebatte: Bedeutung des Öffentlichen

Die Programmkommission hat ein neues Thesenpapier zur Diskussion vorgelegt, in dem es um "Öffentliche Kontrolle, Eigentum, Mitbestimmung und Teilhabe an Entscheidungen" geht, wie es im Untertitel heißt. Mehr dazu auf den Seiten zur Programmdebatte.

Erklärung von VertreterInnen innerparteilicher Zusammenschlüsse

Vertreter/innen der AG Betrieb und Gewerkschaft, der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken, des Geraer Dialogs, der Antikapitalistischen Linken, der BAG Hartz IV, der BAG Frieden und internationale Politik und der Linksjugend ['solid] haben am 18. April 2009 den Entwurf des Bundestagswahlprogramms diskutiert und ihre Kritik in einer Erklärung zusammengefaßt.

Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Die Kommunistische Plattform hat am 19. April 2009 in Berlin die 3. Tagung ihrer 14. Bundeskonferenz durchgeführt. Den Bericht des Bundessprecherrates erstattete Thomas Hecker. Es wurde ein Beschluß über die Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform bis November 2009 gefaßt. In einem Brief an den Parteivorstand übermittelte der Sprecherrat seine Positionen zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms.

Aus den Ländern

Von Saar und Elbe für den Bundestag nominiert

Zweimal gab es 94% für Oskar Lafontaine, der die Bundestagsliste der Saar-LINKEN anführt, die auf einer Gesamtmitgliederversammlung am 18. April gewählt wurde. Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden folgen auf den Plätzen zwei bis vier Thomas Lutze, Yvonne Ploetz und Mario Bender. Auf derselben Versammlung wurde auch die Liste für die Landtagswahl am 30. August aufgestellt. Hier folgen Oskar Lafontaine auf den Plätzen zwei bis vier Astrid Schramm, Barbara Spaniol und Heinz Bierbaum. Alles weitere zur Saar-LINKEN hier.

In Hamburg wählte der Parteitag am gleichen Wochenende den 47jährigen Biologen Jan van Aken auf den ersten Listenplatz für den Bundestag. Es folgen die Landessprecherin Regine Brüggemann, die frühere Regenbogenabgeordnete Heike Sudmann und der Friedenskämpfer Horst Bethge. Alles weitere hier.

Sonstiges

linksfraktion-fragt-nach.de: Online-Umfragen der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat ein eigenes Umfrageportal gestartet. Unter www.linksfraktion-fragt-nach.de befragt die Fraktion Nutzerinnen und und Nutzer des Internets zu aktuellen politischen Themen und auch zu Materialien der Fraktion. Die Umfragen helfen der Fraktion unter anderem bei der Entwicklung und Verbesserung von Publikationen.

Mitmachen kann jede und jeder Interessierte, die Anmeldung dauert nur wenige Minuten. Anmeldung und weitere Informationen unter www.linksfraktion-fragt-nach.de.

Termine

Seit 20. April bis 27. Mai 2009, Infotour der Bundestagsfraktion DIE LINKE., mehr Informationen

23. April 2009, Girl's Day

24. bis 25. April, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Chemnitz

25. April 2009, Landesvertreterinnenversammlung zur Aufstellung der Hessischen Landesliste

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landesparteitag und Vertreter/innen/versammlung Sachsen-Anhalt zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl, Magdeburg

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, Einladung, Anmeldung

1. Mai 2009, Tag der Arbeit

2. und 3. Mai 2009, Europäische Konferenz zur Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen, Berlin, mehr Informationen

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/Main

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

9.Mai 2009, Landesvertreter/innen/versammlung Schleswig-Holstein, zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

8. bis 10. Mai 2009, Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der LINKEN, Ochsenkopfhaus bei Warmensteinach im Fichtelgebirge (Bayern), mehr Informationen

9. bis 10. Mai 2009, 5. Bundesversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik, Stuttgart

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Europäischer Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit Großdemonstration des DGB in Berlin

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

16. Mai 2009, VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste und Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm in Brandenburg

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee