Liebe Leserin, lieber Leser,

die vergangene Woche und das Wochenende waren geprägt vom G20-Gipfel, dem NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag des Bündnisses und den, teils gewalttätigen, Protesten dagegen. US-Präsident Obama stellte am Sonntag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt vor. Die Reaktionen der LINKEN auf die Ereignisse vom Wochenende finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Weitere Themen sind der Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai 2009, das Statement nach der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes sowie die Landesvertreter/innen/versammlung der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Frohe Ostern und

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Proteste gegen NATO-Tagung berechtigt

Dass DIE LINKE diese NATO ablehnt, hat Oskar Lafontaine bereits im Bundestag deutlich gemacht und ist hier nachlesbar. DIE LINKE war deshalb in Strasbourg und in Kehl vor Ort, um die friedlichen Proteste gegen den NATO-Gipfel zu unterstützen. Mit dem Versuch die Proteste zu unterdrücken setzt sich Tobias Pflüger auseinander. Dies kann hier nachgelesen werden. Die Proteste sind berechtigt, die Einschränkung der Freiheitsrechte nicht!

G20: Außer Spesen (fast) nichts gewesen.

Die G20-Elefanten kreißten und gebaren in London gerade einmal ein kleines Mäuschen. Schwarze Listen für Steueoasen, Milliardenzusagen für den IWF und sonst nur "zögerliche Regulierungskosmetik", wie Ulla Lötzer (MdB) in Auswertung des G20-Gipfels beklagt.
Kurz vor dem Gipfel hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, das Treffen als "reines Ankündigungsfestival mit Show-Charakter" bezeichnet. Helmut Scholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und der EL hatte zum Beginn des Gipfels in einem Interview die konkreten Erwartungen der LINKEN wiederholt.

Ein lange überfälliger Schritt

US-Präsident Barack Obama hat am vergangenen Wochenende einen Fahrplan für eine Welt ohne Atomwaffen angekündigt. DIE LINKE unterstützt diese Idee, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte als ersten Schritt den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Kampagnen und Aktionen

16. Mai: Gewerkschaften und DIE LINKE machen mobil gegen die Krise

Die Demonstrationen am 28. März und die bundesweiten "Schutzschirm"-Akionen der LINKEN am 31. März waren erst der Auftakt. Für den 16. Mai haben die Gewerkschaften europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. Ihre zentrale Forderung: "Die Krise bekämpfen."

In Deutschland findet am 16. Mai eine bundesweite Großdemonstration in Berlin statt. Der Kampf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit geht hier und in Europa auch in Zeiten der Krise weiter.

Aufruf "Wir machen Alarm", Mobilisierungsmaterial und weitere Informationen der Gewerkschaft ver.di

DIE LINKE wird auch am 16. Mai solidarisch an der Seite der Beschäftigten stehen und zur Demonstration mobilisieren. Zum Beispiel am 30. April, dem 3. Aktionstag für einen Schutzschirm für Menschen. An diesem Tag werden die offiziellen Arbeitslosenzalen für den Monat April bekannt gegeben.

Mitmachen kann jeder. Einfach online melden unter www.linksaktiv.de oder telefonisch bem zentralen linksaktiv-Team unter 030/24009999.

Berichte, Bilder und Videos vom letzten Aktionstag...

Aus der Partei

Weder weichgespült noch populistisch

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand unter der Leitung des Vorsitzenden der LINKEN, Lothar Bisky. Nach der Sitzung trat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor die Presse. Inhalt seines Statements waren, neben der Bewertung aktuell politischer Geschehnisse vom Wochenende, Ausführungen zum Bundestagswahlprogramm und dem Vorwurf, es sei weich gespült. Das ganze Statement hier.

Aus den Ländern

Scheingewerkschaft nicht tariffähig

DIE LINKE im Senat von Berlin hat dafür gesorgt, dass dieser gemeinsam mit ver.di gegen die Tariffähigkeit der Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vor dem Arbeitsgericht geklagt wurde - und der Senat hat gewonnen. Die CGZP ist nicht tariffähig. Dieses Urteil begrüßten Klaus Lederer (Landesvorsitzender) und Heidi Knake-Werner (Sozialsenatorin), was hier nachlesbar ist.

Rheinland-Pfalz: Mit Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer an der Spitze in den Bundestagswahlkampf

DIE LINKE zieht in Rheinland-Pfalz mit ihren beide Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Senger Schäfer an der Spitze in den Bundestagswalkampf. Der 38-Jährige Ulrich erhielt auf der Vertreterversammlung am 4. April in Grünstadt 72,7 Prozent der Stimmen. Ulrich ist Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Kaiserslautern und gehört seit 2005 dem Bundestag an. Die 47-Jährige Senger-Schäfer aus Ludwigshafen erhielt 75,5 Prozent der Stimmen. Sie ist als Dozentin in der Erwachsenenbildung tätig. Auf den weiteren Plätzen wurden Katrin Werner, Wolfgang Ferner, Stefanie Beck und Karl Voßkühler gewählt.

Sonstige

Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet Arbeitsplätze an

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zum 1. Juni 2009 eine Referentenstelle für den Bereich OECD-Länder/Europäische Union ausgeschrieben. Detaillierte Informationen gibt es hier. Die Stiftung stellt zudem zum 1. Juli 2009 eine Büroleitung für ihr Regionalbüro Südosteuropa ein. Näheres verrät diese Stellenbeschreibung.

Fraktion DIE LINKE. bildet aus - jetzt bewerben!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2009 zwei Personen, die eine Ausbildung als Fachangestellte für Bürokommunikation machen möchten, und eine Person, die sich als Fachinformatikerin respektive Fachinformatiker ausbilden lassen möchten. Mehr Informationen gibt es hier. Bewerbungsschluss ist der 17. April 2009.

Termine

16. bis 17. April 2009, JAV-Konferenz - 12.00 Uhr bis 15.30 Uhr Gute Arbeit - Gute Ausbildung, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ver.di-Bildungszentrum »Clara Sahlberg«, Koblanckstraße 10, 14109 Berlin weiter

18. April 2009, 10.00 Uhr, Mitglieder-Vollversammlung Saarland zur Wahl der Listen zur Bundestags- und Landtagswahl, ATSV-Halle, Am Lulustein/Bellevue

18. April 2009, Landesparteitag Hamburg

19. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Hamburg zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

23. April 2009, Girlsday

25. April 2009, Landesparteitag Sachsen

25. April 2009, Landes-Vertreter/innen/versammlung Thüringen zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

30. April 2009, Bundesweite Betriebsrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. in Erfurt, Einladung, Anmeldung

8. Mai 2009, "Rendite statt Rente?" Konferenz der Bundestagsfraktion, Berlin IGM-Haus

8. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Frankfurt/Main 

9. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Hamburg

8. bis 10. Mai 2009, Bundestreffen der Ökologischen Plattform bei der LINKEN, Ochsenkopfhaus bei Warmensteinach im Fichtelgebirge (Bayern) mehr Information

9. bis 10. Mai 2009, 5. Bundesversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik, Stuttgart

15. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Nürnberg

16. Mai 2009, Europäischer Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit Großdemonstration des DGB in Berlin

16. Mai 2009, Klima- und Energiekonferenz in Berlin, IGM-Haus

16. Mai 2009, Landesparteitag Bremen

17. Mai 2009, LandesvertreterInnentreffen Bremen

20. bis 24. Mai 2009, Die Linke auf dem Kirchentag in Bremen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin