Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Wochenende demonstrierten in Berlin 100.000 Menschen gegen die Auswirkungen der Krise, am kommenden Wochenende wird das Grundgesetz 60 Jahre alt und in Berlin ein/e neue/r Bundespräsident/in gewählt. Der Newsletter beschäftigt sich mit diesen Eckmarken...

...und dem Mittendrin: Die ehemalige Staatsgrenze ist die aktuelle Armutsgrenze, so der Armutsatlas - DIE LINKE setzt ein "Leitbild Ostdeutschland 2020" dagegen. In Bremen beginnt der 32. Kirchentag der evangelischen Kirche - DIE LINKE diskutiert mit über Gott (und die Welt). Bremen und Brandenburg haben ihre Listen zu den Bundestagswahlen aufgestellt. Diese und weitere aktuelle Themen finden sich im Newsletter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bund, Ländern und Kommunen geht es an den Kragen: Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 316 Miliarden Euro

Laut aktueller Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 müssen Bund, Länder und Kommunen mit gut 316 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als noch vor einem Jahr veranschlagt. Finanzminister Steinbrück (SPD) prophezeit, die Neuverschuldung werde in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro, im nächsten Jahr gar auf 90 Milliarden Euro steigen.
Oskar Lafontaine gibt der Bundesregierung am Einbruch der Steuereinnahmen und der steigenden Staatsverschuldung eine Mitschuld. "CDU/CSU und SPD weigern sich beharrlich, Millionäre mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen oder eine Börsenumsatzsteuer zu erheben" kritisierte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in einer Pressemitteilung.
Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, erläutert im PodCast, weshalb die Millionärssteuer jährlich 80 Milliarden Euro zusätzlich bringt.
Barbara Höll (DIE LINKE) attestierte der FDP, die Steuersenkungen als Konjunkturprogramm propagiert, in einer Pressemitteilung "volkswirtschaftlichen Sachverstand wie ein Sparstrumpf".

Kita-Streiks: DIE LINKE solidarisch mit Erzieherinnen und Erziehern

In vielen Städten und Gemeinden bleiben in diesen Tagen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen geschlossen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind gezwungen, ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck zu verleihen, da sich die kommunalen Arbeitgeber jeglichen ernsthaften Verhandlungen über ihre Forderungen verweigern. Die Erzieherinnen und Erzieher fordern bessere Arbeitsbedingungen, tariflich abgesicherte gesundheitliche Vorsorge und eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ver.di und GEW. "Wer die Betreuung der Kleinsten auf die leichte Schulter nimmt, tut der Gesellschaft nichts Gutes und den Kindern auch nicht," erklärte Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN.

Weitere Informationen zur Tarifauseinandersetzung auf den Seiten der GEW...

Ostdeutschland: Leidbild und Leitbild

Der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erstellte und am 18. Mai 2009 veröffentlichte Armutsatlas stellt den Bundesregierungen sämtlicher Färbungen im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis aus. Obwohl es auch in Westdeutschland Regionen gibt, die von Armut stark betroffen sind, offenbart die Studie beinah flächendeckend verheerende soziale Verhältnisse in Ostdeutschland - eine Zweiteilung des Landes fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Versprechungen auf die Herstellung einer sozialen Einheit mit vergleichbaren Lebensverhältnissen – ein Verfassungsgebot – klingen zunehmend hohl, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst.
Dem entgegen setzt DIE LINKE ein neues Gesellschaftsmodell für den Osten und die ganze Republik. Mit dem »Leitbild Ostdeutschland 2020« stellt DIE LINKE eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa vor. Bei der Vorstellung am 18. Mai 2009 vor der Bundespressekonferenz sprachen Gregor Gysi und der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN André Hahn.

Das Grundgesetz ist besser als sein Ruf

Das Grundgestz wird 60 Jahre alt, reif für die Rente ist es noch lange nicht. Es ist eine gute Grundlage für einen demokratischen Sozialismus, aber es steht unter ständigem Angriff. Das Grundgesetz gilt es zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Aus diesem Anlass veranstaltete DIE LINKE im März eine Konferenz „60 Jahre Grundgesetz: Offen für eine neue soziale Idee“. Eine Broschüre dokumentiert die Reden der Konferenz, um dazu anzuregen, die dort geführte Diskussion fortzusetzen. Diese kann bei julia.marg@die-linke.de bestellt werden.

Audio-Kommentare zum Thema von Petra Pau und Ulrich Maurer unter www.die-linke.de

Unser Kandidat für das Bundespräsidentenamt

Am 23. Mai 2009 ist es so weit: Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. DIE LINKE hat Peter Sodann für dieses Amt nominiert, denn - so sagt Oskar Lafontaine: Er wäre ein Bundespräsident des Volkes.

Kampagnen und Aktionen

Die Krise bekämpfen

DIE LINKE beteiligte sich an den Demonstrationen »Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen«, zu denen die Gewerkschaften europaweit aufgerufen haben. Ein Meer roter Fahnen, darunter viele der LINKEN, wurde von 100.000 Menschen in zwei Demozügen zur Siegessäule getragen. 200 Linksaktive waren rund um die Demonstration unterwegs, um Aktivistinnen und Aktivisten für den Wahlkampf zu gewinnen - mit Erfolg: 150 Demonstrationsteilnehmer/innen füllten das Linksaktiv-Formular aus. Eine weiter Möglichkeit aktiv zu werden, besteht in unserer Community Linksaktiv.de. Gleich anmelden und mitmachen!

Hier einige Fotos der Demo in Berlin.

Noch 18 Tage bis zur Wahl: Jetzt aktiv werden und für DIE LINKE werben!

Nur noch 18 Tage bis zur Europawahl. Jetzt heißt es, selbst aktiv werden. Sprecht mit Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen und in Eurer Familie über die Bedeutung der Europawahl. Jede Stimme zählt an 7. Juni!
DIE LINKE will, dass der Druck für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland weiter steigt. Dafür muss sie noch stärker werden.

Natürlich könnt Ihr auch diesen Newsletter weiterleiten und bewerben. Hier kann der Newsletter online abonniert werden.

Wenn Ihr selbst weitere regelmäßig weitere Informationen über unsere Aktivitäten im Wahlkampf erhalten wollt, meldet Euch unter www.die-linke.de/linksaktiv 

Aus der Partei

Mit den LINKEN über Gott reden

DIE LINKE im Bundestag wird auf dem 32. evangelischen Kirchentag in Bremen mit einem Stand auf dem Markt der Möglichkeiten vertreten sein. Um und auf dem Kirchentag mit dem Motto "Mensch, wo bist du?" finden verschiedene kirchliche, politische und kulturelle Veranstaltungen statt. Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes und religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., wird unter anderem am Donnerstag um 17 Uhr über "Die Linke und die Menschenrechte" sprechen. Weitere Informationen und Programm auf der Homepage des Kirchentages.

Die Presseerklärung des Parteivorstandes finden Sie hier.

Aus den Ländern

Aus Brandenburg in den Bundestag

Die Brandenburger LINKE nominierte insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag. Auf Platz eins steht die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Dagmar Enkelmann, auf Platz zwei der Landesvorsitzende Thomas Nord, auf Platz drei die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kirsten Tackmann und auf Platz vier die Abgeordnete Diana Golze. Mehr dazu hier.

Aus Bremen in den Bundestag

Das kleinste Bundesland hat keineswegs die kleinste Liste, acht Kandidatinnen und Kandidaten wurden nominiert: Auf Platz eins steht die Diplompädagogin Agnes Alpers und auf Platz zwei der Informatik-Hochschullehrer Gunter Matthiessen. Weitere Infos gibt es hier.

Sonstiges

Rosa Luxemburg sucht Sachbearbeiterin

In der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Stelle eines/einer Sachbearbeiters/in im Bereich Studentenwerk ausgeschrieben. Die Details finden sich hier.

Neues Zeitungsprojekt: LINKE Zeiten

Junge Autor/innen wollen und sollen die Pfingsttage am Werbellinsee ( DIE LINKE am Werbellinsee (29. Mai bis 1. Juni 2009) begleiten und für die Teilnehmer/innen am Abreisetag eine Zeitung im Umfang von 8 bis 12 Seiten DIN A4 vorlegen. Unterstützt wird das ehrgeizige Projekt von den Mitgliedern des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) und Inga Nitz (MdBB), beide sind am Pfingstwochenende am Werbellinsee dabei. Weite Informationen hier.

Termine

20. bis 24. Mai 2009, DIE LINKE auf dem Kirchentag in Bremen

20. Mai 2009, Betriebsrätekonferenz in Berlin, mehr Informationen

29. Mai 2009, Studierendenkonferenz in Berlin, mehr Infos und Anmeldung

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee, (Nur noch Tagesbesuche möglich, Übernachtungen ausgebucht), mehr Informationen

5. Juni 2009, Studierendenkonferenz in Essen, mehr Infos und Anmeldung

7. Juni 2009, Wahl des Europäischen Parlaments und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen, ab 17.00 Uhr Wahlfete in der Berliner Kulturbrauerei

9. Juni 2009, 20 Jahre Ost-West-Erfahrung: Deutsche Einheit oder Spaltung?, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gera

13. und 14. Juni 2009, Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei, mehr Informationen

13. Juni 2009, Rosa Luxemburg: "Die Demokratie ist unentbehrlich", Wünsdorf "Waldstadt-Treff", mehr Informationen

20. und 21. Juni 2009, Bundestagswahlparteitag der LINKEN in der Berliner Max-Schmeling-Halle