Liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt geht sie los, die heiße Phase im Europawahlkampf. "Unsere Europapolitik ist eine Politik für eine europäische Sozial- und  Umweltunion, für mehr Demokratie und Frieden", stellt Lothar Bisky als Spitzenkandidat fest. Und Jede und Jeder kann in den nächsten Tagen mithelfen, diese Position zu stärken: einfach Nachbarn, Kolleg/inn/en, Freunde und Bekannte auffordern, am 7. Juni wählen zu gehen - am besten natürlich DIE LINKE.
Der Kampf der Belegschaften von Opel und Karstadt um ihre Arbeitsplätze, die Rentenangleichung Ost, die Wahl zum Bundespräsidenten und der Evangelische Kirchentag sind weitere Themen dieser Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Erfolg für Peter Sodann

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai hat Peter Sodann einen Erfolg erzielt. Im ersten und einzigen Wahlgang erhielt der  Ex-Tatort-Kommissar 91 Stimmen, obgleich DIE LINKE in der Bundesversammlung nur über 89 Stimmen verfügt. Der 73-Jährige ist der einzige Kandidat, der mehr Stimmen erhalten hat, als vorher erwartet wurde. Alter und neuer Bundespräsident ist Horst Köhler, der im ersten Wahlgang hauchdünn die notwendige Mehrheit von 613 Stimmen erhielt. Zweite wurde die SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit 503 Stimmen. Im neuen Disput kann ein Interview mit Peter Sodann nachgelesen werden.

Opel: Kampf um Arbeitsplätze ist kein Pokerspiel

Die Situation vor dem heutigen Opel-Gipfel ist unübersichtlich, der verantwortliche Minister zu Guttenberg agiert unverantwortlich und überfordert - dies trägt massiv zur Verunsicherung der Betroffenen Opelaner/innen und ihrer Familien bei. Bodo Ramelow, Mitglied des Vorstandes und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erneuerte den Vorschlag eines Kaufkonsortiums unter Führung der vier Bundesländer mit Opelstandorten. Zu Guttenbergs "Insolvenz-Gequatsche" rette keine Arbeitsplätze. Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, bekräftigte die Kritik am Wirtschaftsminister, seine Zerschlagungsfantasien seien ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Karstadt

Karstadt und Quelle droht die Pleite. Der Mutterkonzern Arcandor verlangt nach einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung spielt auf Zeit. Vom Arbeitsplatzabbau bei den Warenhäusern wären vor allem Frauen betroffen. "Die Karstadtmitarbeiter haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihre Arbeitsplätze zu retten", meint Oskar Lafontaine. "Wenn Steuergelder fließen, müssen sie in Belegschaftsanteile umgewandelt werden", fordert er in einer Pressemitteilung.
Bei Karstadt zeige sich, "ob das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung wirklich dafür da ist, Arbeitsplätze zu retten", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Ihre Fraktion hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Situation bei Karstadt beantragt.
Vor Deutschlands größter Karstadt-Filiale in Berlin-Neukölln hat DIE LINKE zusammen mit Ulrich Maurer (Foto) Unterschriften für den Erhalt der Arbeitsplätze gesammelt.

Unrecht kennt keinen Verrat

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die von der NS-Justiz verurteilt wurden, sind -spät aber immerhin- 2002 pauschal rehabilitiert worden. Für die sogenannten Kriegsverräter, Menschen, die wirklich Widerstand geleistet haben, steht die Rehabilitierung bis heute aus. Die Union lehnt sie ganz ab, die SPD hält sich an die Koalitionsdisziplin - und somit still.  Seit 2006 liegt ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Rehabilitierung der zum Tode Verurteilten Kriegsverräter vor. Zur anhaltenden Blockade der Rehabilitation erklärt der Innenpolitiker und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, das Unrecht keinen Verrat kenne, das Verhalten der Koalition sei  ist schändlich und nicht mehr nachvollziehbar.

Kampagnen und Aktionen

Auftakt und Aufforderung zum Engagement

Köln war der Auftakt zum Endspurt. Die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl und für sieben Kommunalwahlen am 7. Juni hat begonnen. Trotz Regen waren viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um DIE LINKE im Vorfeld der Europawahl zu unterstützen. Die letzten knapp 12 Tage gilt es noch einmal richtig zu klotzen, damit am Ende des Ergebnis auch Anlass zur Freude gibt. Einige Impressionen vom Wahlkampfauftakt finden sich hier. Ein Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ist hier zu lesen.

Renten in Ost und West

Am 28. Mai wird es im Bundestag auf Initiative der Linksfraktion 17 namentliche Abstimmungen zur Rentenangleichung Ost geben. Die Ergebnisse und damit das Abstimmungsverhalten aller regionalen MdBs werden auf Flugblättern für alle Ostlandesverbände dokumentiert. Die Flugblätter werden noch am Sonnabend ausgeliefert, damit sie sofort im Wahlkampf eingesetzt werden können.

"Das dicke Ende kommt noch" schreibt Europakandidat Jürgen Klute in seinem Beitrag "Wirtschafts- und Finanzkrise & Renten" und fordert, dass es auch auf europäischer Ebene darum gehen muss, Sozialversicherungssysteme solidarisch instand zu setzen, statt immer mehr Sozialleistungen abzubauen.

Noch 11 Tage bis zur Europawahl: Jede Stimme zählt!

Bei der Europawahl am 7. Juni zählt jede Stimme. Für ein soziales Europa, für DIE LINKE. Doch noch sind viele Menschen unentschlossen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Manche haben am 7. Juni auch einfach keine Zeit, weil sie sich nicht an ihrem Wohnort aufhalten oder arbeiten müssen. Auch diese Menschen wollen wir überzeugen, auf keinen Fall ihre Stimme zu verschenken.

Dabei kann jeder mithelfen. Zum Beispiel, in dem er schon jetzt im Familienkreis, bei Bekannten oder Kolleginnen und Kollegen nachfragt, ob sie am 7. Juni wählen gehen und sie gegebenfalls auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam macht. Starte auch Du Deine persönliche Briefwahlkampagne! Weitere Anregungen liefert ein kleines, aber feines Video zur Briefwahl...

Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt es eine weitere Möglichkeit, DIE LINKE zu unterstützen: Einfach unter www.wir-waehlen-links.de den Aufruf "Für ein anderes, besseres Europa!" unterzeichnen.

Wer darüber hinaus im Wahlkamfendspurt für DIE LINKE aktiv werden will, kann sich unter www.die-linke.de/linksaktiv melden. Interessant auch für erfahrene Wahlkampfaktivistinnen und -aktivisten: denn alle, die sich melden, werden regelmäßig per Email und SMS mit den neusten Informationen aus dem zentralen WahlQuartier versorgt.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Vernetzung mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten bietet unsere linke Community. Anmeldung unter www.linksaktiv.de

Evangelischer Kirchentag in Bremen

Der erste Kirchentag an der Weser war bunt und maritim. Mehr als 250.000 Besucherinnen und Besucher ließen die kleine Stadt aus allen Nähten platzen. Trotzdem oder gerade deswegen war die Stimmung gut. Und DIE LINKE war mit einem Fraktionsstand dabei. Peter Sodann, Bodo Ramelow und Jürgen Klute begrüßten rund 50 geladene Gäste auf dem Empfang im Weserhaus. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, um mit den bremer Helferinnen und Helfern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auch beim ökumenischen Kirchentag in München nächstes Jahr dabei zu sein.

Aus der Partei

10 + X bleibt das Ziel

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Neben aktuellen Themen ging es vor allem um den Stand des Europawahlkampfes. Im Anschluss traten der Vorsitzende Lothar Bisky und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vor die Presse. Lothar Bisky macht erneut deutlich: "Die Europapolitik der LINKEN ist eine Politik für eine europäische Sozial- und  Umweltunion, für mehr Demokratie und Frieden, für ein kooperatives Europa im Innern und weltweit." Dietmar Bartsch erläuterte im Anschluss die Positionen der LINKEN zu aktuellen Themen. Auf Nachfrage einer Journalistin erklärte er zum Wahlziel der LINKEN für den 7. Juni, dass X selbstverständlich größer Null sei.

Die NPD weiter auf dem Naziweg

Dr. sc. Roland Bach von der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus hat eine neue und sehr aktuelle Untersuchung zur Lage und zur Politik der NPD vorgelegt.

Aus den Ländern

Bremer Mitglieder am spendenfreudigsten

Ende April 2009 lief über alle Kommunikationskanäle der LINKEN der Aufruf, eine Großwerbefläche für den Europa-Wahlkampf zu spenden. Mitglieder konnten über das Onlineportal 123Plakat den jeweiligen Standort der Werbetafel bestimmen und den Auftrag auslösen. Nach einem Aufruf des Kreisvorstandes Nord-West beteiligten sich viele Bremer Genossinnen und Genossen an der Spenden-Aktion. Über 30 Stellflächen gaben sie in den Städten Bremen und Bremerhaven in Auftrag. Damit zeigten sich die Mitglieder des kleinsten Bundeslandes am spendenfreudigsten. Kein anderer Landesverband konnte mehr Großstellflächen bereitstellen. Ab dem 29. Mai sind die Plakate im jeweiligen Stadtbild mit ihrer blauen Farbe deutlich zu erkennen.

Sonstiges

Der neue DISPUT ist da

Und das sind die (wichtigsten) Themen: Oskar Lafontaine: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland - Fausto Bertinotti, Lothar Bisky: Happy Birthday, European Left! - Signal an die Gesellschaft: Der Programmentwurf zur Bundestagswahl liegt vor - Peter Sodann über seine Lesereise und über Reaktionen in Ost und West - Wladimir Kaminer im Interview: Was bleibt, sind die Geschichten.

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Termine

29. Mai 2009, 11.00 bis 17.30 Uhr, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen! Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, weitere Informationen

29. Mai bis 1. Juni 2009, Pfingsten mit der Linken am Werbellinsee, (Nur noch Tagesbesuche möglich, Übernachtungen ausgebucht), mehr Informationen

3. Juni 2009, 14.00 bis 18.00 Uhr, Betriebsrätekonferenz: Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen, 59077 Hamm, Alter Bauhof Heringen, Festsaal, Zum Torksfeld 2, weitere Informationen

5. Juni 2009, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen!, Essen, mehr Infos und Anmeldung

Bis 6. Juni 2009, EUROPAWAHLTOUR, mehr Infos

7. Juni 2009, Wahl des Europäischen Parlaments und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen, ab 17.00 Uhr Wahlfete in der Berliner Kulturbrauerei

9. Juni 2009, 20 Jahre Ost-West-Erfahrung: Deutsche Einheit oder Spaltung?, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gera, Informationen

8. bis 10. Juni 2009, 9. Deutscher Seniorentag "Alter leben - Verantwortung übernehmen", Leipzig, mit Vertretern der Senioren-AG

12. Juni 2009, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen!, Volksbad und Volkshochschule, Grietgasse 17a, Jena, weitere Informationen

13. und 14. Juni 2009, Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei, mehr Informationen

13. Juni 2009, Rosa Luxemburg: "Die Demokratie ist unentbehrlich", Wünsdorf "Waldstadt-Treff", weitere Informationen

20. und 21. Juni 2009, Bundestagswahlparteitag der LINKEN in der Berliner Max-Schmeling-Halle, mehr Informationen