Liebe Leserin, lieber Leser,

"Wir haben uns warmgelaufen. Ab in den Wahlkampf!" Mit diesen Worten beendete der Vorsitzende der LINKEN Lothar Bisky den Parteitag vom vergangenen Wochenende. Tolle Stimmung, tolle Reden und ein tolles Programm für die Bundestagswahl sind das Ergebnis des Parteitages - alles darüber hier im Newsletter.

Im aktuellen Teil geht es um die neu entfachte Debatte zur Rente mit 67, um den Mißbrauch von 1-Euro-Jobs und die Situation im Iran.

Wir berichten über die Konstituierung der LINKEN im EP und Veranstaltungen im Rahmen des kommenden Aktionstages am 30. Juni.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Parteitag

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni in der Berliner Max-Schmeling-Halle hat mit überwältigender Mehrheit das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September beschlossen. Vorher haben die Delegierten über rund 200 Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt. Sobald die Änderungen eingearbeitet sind (voraussichtlich noch am Mittwoch Abend), wird das Bundestagswahlprogramm hier zu finden sein. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ließen die Erfolge der Partei Revue passieren und stimmten die Anwesenden auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl  ein. "Wir haben uns warmgelaufen. Ab in den Wahlkampf!" sagte Lothar Bisky in seinem Schlusswort und forderte alle auf, sich für eine sozialer Gestaltung des Landes einzusetzen. Am Sonnabend startete der Parteitag mit dem Frauenplenum, auf dem die Frauen ihre Inhalte und Ziele in einem Wahlaufruf festhielten. Weitere Eindrücke zeigt die Fotostrecke auf unserer Homepage.

Aktuelle Politik

DIE LINKE beantragt erneute Abstimmung über "Rente ab 67"

Einzelne SPD-Politiker fordern, die vom damaligen Arbeitsminister Müntefering (SPD) initiierte und von der Großen Koalition beschlossene "Rente erst ab 67 Jahren" zurück zu nehmen. Sie greifen damit eine Forderung auf, die die Gewerkschaften und DIE LINKE seit Jahren stellen. Klaus Ernst (DIE LINKE) hat eine erneute Abstimmung über das Gesetz im Bundestag angekündigt. Das sei "ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", sagt der Vize-Vorsitzende. Die Rente ab 67 führe zu mehr Altersarmut, man wolle dieses Wahnsinnsprojekt um jeden Preis stoppen. Er selbst hält die Ankündigungen einzelner SPD-Politikern allerdings für "unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse". Mit ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE habe sich die SPD selbst gefesselt. "Weder mit der Union noch mit der FDP wird sich an der Einführung der Rente erst ab 67 etwas ändern", sagt er.  

Ein-Euro-Jobs: DGB-Studie belegt die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze

Fast jeder zweite Ein-Euro-Jobber erledigt die gleichen Arbeiten wie Festangestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berusforschung (IAB), die der DGB in der aktuellen Ausgabe der "Arbeitsmarkt aktuell" ausgewertet hat. Damit ist wissenschaftlich belegt, was DIE LINKE schon lage kritisert, nämlich dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

DIE LINKE fordert, Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu ersetzen. Dieses Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig, rechtlich abgesichert und freiwillig sein. Sie dürfen nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro vergütet werden.

Weitere Informationen zum Thema Ein-Euro-Jobs...

Iran: Eskalation der Lage für niemanden von Interesse

Bei den Präsidentenwahlen im Iran gab es massive Unregelmäßigkeiten, seit fast zwei Wochen protestieren Teile der Bevölkerung gegen Wahlmanipulationen. Der Staat reagiert mit Gewalt. DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste die Verhaftungen und brutalen Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demosntranten durch die iranischen Sicherheitskräfte, die bereits zahlreiche Todesopfer gefordert haben, die Unterdrückung der politischen Opposition und das massive Vorgehen gegen die Medien, einschließlich der Eingriffe in die Informationsfreiheit des Internet, erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Parteivorstand und im Vorstand der EL.

Kampagnen und Aktionen

30. Juni: Aktionstag bei Karstadt und anderen Betrieben

Am 30. Juni werden die Arbeitslosenzahlen für Juni verkündet. Mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag will DIE LINKE ihrer Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen zusätzlichen Nachdruck verleihen. Dieses Mal vor allem vor von der Wirtschaftkrise betroffenen Betrieben. Ein Schwerpunkt werden dabei Karstadt-Filialen sein, wo tausende von Menschen zurzeit um ihren Arbeitplatz bangen. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um ihren Arbeitsplätze und bietet ihnen an, gemeinsam mit der LINKEN, den Druck für eine andere Politik zu erhöhen - egal ob Mitglied oder nicht. Jeder und jede kann mitmachen!

Wer wissen will, ob auch bei ihm vor Ort am 30. Juni eine Aktion stattfindet und mitmachen will, der kann sich bei unserem zentralen Linksaktiv-Team melden (030/24009999). Wer künftig selbst aktiv werden will, kann sich hier online anmelden: www.die-linke.de/linksaktiv

Aus der Partei

DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE sind Mitglied der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament, die nach den Europawahlen über 35 Mitglieder aus zwölf EU-Mitgliedstaaten verfügt. Morgen versammeln sich die Mitglieder zu ihrer konstituierenden Sitzung und wählen einen neuen Vorsitzenden. Die deutschen Europaabgeordneten haben Lothar Bisky als Kandidaten nominiert.

Bezüglich der Frage nach dem zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission machten die  Europaabgeordneten deutlich, dass sie eine Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso entschieden ablehnen. "Wir kämpfen für ein Soziales Europa - Barroso hingegen steht für all diejenigen, die persönlich für die Krise verantwortlich sind", so Sabine Wils. DIE LINKE fordert seit jeher die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Dies gelte auch als Kriterium bei der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten: "Mit marktradikalen Köpfen wie Barroso ist sozialer Fortschritt nicht zu machen."

Sonstiges

Parteitagsheft des Disput

Wahlprogramm, Beschlüsse, Reden, Berichte – DISPUT informiert ausführlich vom Bundestagswahlparteitag in Berlin. Auslieferung ab 2. Juli. Für Abonnenten kostenlos. Für Nicht-Abonnenten zum Preis von voraussichtlich 2,50 Euro – bitte hier vorbestellen. weiter

Konsequent sozial. Original queer.

Wie jedes wird auch in diesem Sommer bundesweit in vielen deutschen Städten der Christopher-Street-Day gefeiert. Und DIE LINKE ist dabei. Demonstriert wird für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*, aber auch gegen Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Gruppe. Die Forderungen der LINKEN sind auf einem Flugblatt zusammengefasst, das hier als Kopiervorlage bereit liegt. Zwei der größten Demonstrationen sind der 31. Berliner CSD am kommenden Wochenende und die Cologne Pride in Köln vom 3. bis zum 5. Juli. Weitere Termine sind hier zu finden.

Stellenausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. November 2009 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Hessen (Teilzeit 75%). Einzelheiten hier.

Termine

29. Juni 2009, 18.30 Uhr, Zuhause mit Hartz IV, Konferenz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 im Abgeordnetenhaus

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen