Liebe Leserin, lieber Leser,

nur noch wenige Tage, nur noch wenige Stunden bis zum ersten großen Wahltag dieses Superwahljahres: Am 7. Juni finden die Europawahlen und sieben Kommunalwahlen statt. Jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte zu mobilisieren, um für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa zu werben - insbesondere in den letzten 48 Stunden des Wahlkampfes. Was jede und jeder Einzelne tun kann, verrät der aktuelle Newsletter.
Ein gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der LINKEN, die jüngsten Entwicklungen bei Opel, Forderungen der Wirtschaft nach einer radikalen Mehrwertsteuererhöhung und die Rentenungerechtigkeit Ost sind weitere Themen dieser Ausgabe.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

7. Juni - Wahltag

Wahlkampfendspurt: Für ein soziales Europa, für DIE LINKE!

Bei der Europawahl am 7. Juni zählt jede Stimme. Für ein soziales Europa, für DIE LINKE. Doch noch sind viele Menschen unentschlossen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen.

DIE LINKE wird bis zuletzt um jede Stimme kämpfen, zum Beispiel bei Kneipentouren, nächtlichen Einsätzen vor Krankenhäusern und vielen Aktionen mehr. Bei diesen Aktionen kann jede/r mithelfen. Egal ob Mitglied der LINKEN oder nicht. Einfach an den Kreisverband der LINKEN vor Ort wenden. Oder seinen eigenen persönlichen Wahlkampfendspurt organisieren. Zum Beispiel, in dem jede/r in den letzten 48 Stunden vor der Wahl und auch noch am Wahltag selbst nochmal im Familienkreis, bei Bekannten oder Kolleginnen und Kollegen rumtelefoniert: "Nicht vergessen - wählen gehen und am 7. Juni DIE LINKE wählen, um den Druck für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erhöhen!"

Dazu wird es ab Freitag unter www.die-linke.de auch einen Live-Ticker zum Wahlkampf-Endspurt der LINKEN geben. Dieser Ticker ist auch über den Online-Dienst Twitter (twitter.com/48stunden) erreichbar. Wer vor Ort aktiv ist, kann einfach eine kurze Mail zu seiner Aktion an 48stunden@linksaktiv.de schicken und in der Gruppe "48 Stunden" auf www.linksaktiv.de posten. Schickt Eure Termine, Fotos, Erfahrungsberichte, damit alle mitbekommen, dass Ihr vor Ort um jede Stimme kämpft!

Und wer noch nicht aktiv ist, kann sich jetzt noch schnell unter www.die-linke.de/linksaktiv melden und bekommt dann umgehend weitere Informationen.

Große Veranstaltungen, tolle Wahlparty

Hier die letzten Gelegenheiten, Freunde, Nachbarn, Kommilitonen oder Kolleg/inn/en zu schnappen und gemeinam die Promis der LINKEN live im Europawahlkampf erleben:

Mittwoch, 3.6. in Zittau ab16 Uhr mit Bisky, Ernst und Gysi
Donnerstag, 4.6. in Stuttgart ab16 Uhr mit Gysi und Pflüger
Donnerstag, 4.6. in Mannheim ab16 Uhr mit Gysi und Telkämper
Freitag, 5.6. in Eisenhüttenstadt ab11 Uhr mit Bisky, Gysi und Scholz
Freitag, 5.6. in Berlin ab 15 Uhr mit Bisky, Gysi und Michels
Samstag, 6.6. in Erfurt um 13 Uhr mit Gysi, Zimmer und Ramelow.

Und Sonntag ab 17 Uhr zu den Wahlparties der LINKEN, z.B.
in Berlin in der Kulturbrauerei (Prenzlauer Berg) mit Bisky, Gysi und vielen anderen.

Linksjugend ['solid] will junge Leute im EP

Dominique aus Polen, Jussi aus Finnland, Anne-Catherine aus Frankreich, Johannes aus Norwegen, Fabienne aus Luxemburg sowie Felix und Sascha - die Linksjugend ['solid] stellt in einem Videoclip junge Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament vor.

Aktuelle Politik

DGB und DIE LINKE werben gemeinsam für ein soziales Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Partei DIE LINKE haben am 2. Juni ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt. Darin fordern sie, dass sozialer Fortschritt als Ziel der Europäischen Union festgeschrieben und das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. Das Positionspapier präsentierten die Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, gemeinsam mit den Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, auf einer Pressekonferenz.

Opel: Staastshilfen an Job-Garantie und mehr Mitbestimmung knüpfen

Die Opel-Rettung in letzter Minute lässt die Beschäftigten des Autobauers erst einmal durchatmen. Doch fehlen klare Bedingungen für die Gewährung der Staatshilfen. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, forderte: "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden. Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden."

Viele weitere Fragen bleiben offen. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse", warnt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN bei den Landtagswahlen in Thüringen.

Krisenbewältigung: LINKE fordert Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Kosten der Finanzmarktkrise sollen nach der Bundestagswahl durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent finanziert werden. Das fordert zum Beispiel Regierungsberater Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Besonders hart würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Gering- und Normalverdienenden, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner treffen. "Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das ist indiskutabel", erklärte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

DIE LINKE will dagegen, dass Reiche und Vermögende für die Kosten der Krise aufkommen. Zum Beispiel durch eine Millionärsabgabe. Damit diejenigen für die Kosten der Krise zahlen, die in den vergangenen Jahren vom Kasionkapitalimus profitiert haben. Auch darum: am 7. Juni DIE LINKE wählen.

Lebensleistung anerkennen

Ballettänzerinnen und Ballettänzer, Beschäftigte bei Post und Bahn, Geschiedene oder Familienangehörige, die in Familienbetrieben halfen und viele andere sind von Ungerechtigkeiten betroffen, die bei der Rentenüberleitung Ost entstanden sind. DIE LINKE hat in 17 namentlichen Abstimmungen den Bundestag entscheiden lassen, ob diese Ungleichheit aufgehoben werden soll. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dies abgelehnt. Hier sind die Abstimmungsergebnisse zu finden.

Kampagnen und Aktionen

Auf zum bundesweiten Bildungsstreik

Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher "Reformen" geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle! DIE LINKE.SDS und die Linksjugend ['solid] rufen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis zu einem Bildungsstreik 2009 auf. Unter anderem soll es am 17. Juni Demonstrationen in verschiedenen Städten bundesweit geben. Hier ist ein Mobilisierungsvideo zu sehen.

Aus den Ländern

Pfingsten mit der LINKEN

Die Mischung aus Politik, Unterhaltung und Freizeitspaß lockte auch dieses Jahr wieder fast 1000 linke Menschen an den Werbelinsee. Gemeinsam genossen sie das schöne Ambiente rund um den See und konnte auch mal außerhalb des politischen Alltags miteinander diskutieren und Ideen austauschen. Die Roten Reporter haben in der Zeitung ".linke zeiten!" verschiedene Eindrücke zusammengefasst. Die Zeitung ist ab dem 8. Juni unter www.rote-reporter.de online zu finden.
Auf dem unter anderem von Linksjugend ['solid] veranstalteten Pfingstcamp im brandenburgischen Königswusterhausen nahmen am letzten Wochenende rund 300 Aktive. Auch hier stand sowohl inhaltliche Diskussionen als auch Spiel und Spaß auf der Tagesordnung.

Sonstiges

Stellenausschreibung Hamburg

DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht für die Arbeit in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die HSH Nordbank Zwei ökonomische FachreferentInnnen zur Ausschreibung

Termine

5. Juni 2009, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen!, Essen, mehr Infos und Anmeldung

Bis 6. Juni 2009, EUROPAWAHLTOUR, mehr Infos

7. Juni 2009, Wahl des Europäischen Parlaments und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen, ab 17.00 Uhr Wahlfete in der Berliner Kulturbrauerei

9. Juni 2009, 20 Jahre Ost-West-Erfahrung: Deutsche Einheit oder Spaltung?, Ein Ost-Termin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gera, Informationen

8. bis 10. Juni 2009, 9. Deutscher Seniorentag "Alter leben - Verantwortung übernehmen", Leipzig, mit Vertretern der Senioren-AG

12. Juni 2009, Studierendenkonferenz: Milliarden für die Banken - Krise an den Hochschulen, Mit LINKS für gute Bildung für alle kämpfen!, Volksbad und Volkshochschule, Grietgasse 17a, Jena, weitere Informationen

13. und 14. Juni 2009, Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei, mehr Informationen

13. Juni 2009, Rosa Luxemburg: "Die Demokratie ist unentbehrlich", Wünsdorf "Waldstadt-Treff", weitere Informationen

20. und 21. Juni 2009, Bundestagswahlparteitag der LINKEN in der Berliner Max-Schmeling-Halle, mehr Informationen