Liebe Leserin, lieber Leser,

nach 17 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger in der Kyritz-Ruppiner Heide allen Grund zu feiern: Die Bundeswehr gibt ihre Ablehnung einer friedlichen Nutzung auf. Widerstand und Protest gegen das Bombodrom haben sich gelohnt.

Widerstand, Protest und politische Alternativen sind auch bei den Themen Rente und Ausbildung gefragt - darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Newsletters.

Auch in dieser Ausgabe verschiedene Berichte aus den Ländern, LINKE Ansichten zum G8-Gipfel und Informationen darüber, wie man sich im Wahlkampf seine eigene Großfläche bestellen kann.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Rente: Große Koalition garantiert Altersarmut

Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Schon ab Mitte 50 sinkt der Anteil derjenigen, die einen Job haben, rapide. Dies musste jetzt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN zugeben. Dabei bezog sich die Bundesregierung sogar noch auf Zahlen vor Ausbruch der Krise. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit Älterer dramatisch gestiegen.

Im Jahr 2010 steht die Überprüfung der Rente mit 67 an. Dennoch wollen alle Parteien außer der LINKEN daran festhalten. "Die Bundestagswahl ist also auch die Chance für Wählerinnen und Wähler, am 27. September dieses Thema über ihren Stimmzettel noch einmal aufzurufen", erklärte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Zugleich stellen Finanzminister Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) offen die gerade erst beschlossene Rentengarantie in Frage.  Indirekt stellen sie damit weitere Rentenkürzungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Steinbrück schreckt dabei auch nicht davor zurück Alt gegen Jung auszuspielen. Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, bezeichnete Steinbrück daher als "Brandstifter zwischen den Generationen"

Zwei Meldungen, eine Botschaft: Die Rentenpolitik der Großen Koaltion ist alles, nur keine Garantie gegen Altersarmut.

17 Jahre Kampf – die Heide ist frei!

Der Verzicht der Bundeswehr auf das Bombodrom ist ein Sieg für die außerparlamentarische Opposition, für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. "Widerstand lohnt sich!", so das Fazit von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kirsten Tackmann, erklärte, dass der Verzicht längst überfällig war. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: "Der Versuch ein sinnloses Bombodrom im Osten Deutschlands anzusiedeln ist gescheitert." Statt der 113. Protestwanderung, die für das vergangene Wochenende geplant war, wurde gejubelt und gefeiert.

Schutzschirm für Ausbildung

Dass die Krise vor dem Ausbildungsmarkt nicht halt macht, war abzusehen. Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) trifft es Schulabgänger/innen und Auszubildende massiver als gedacht. 9,3 Prozent weniger Ausbildungsverträge gibt es insgesamt, im Osten sogar 11,5 Prozent. Jungen Menschen wird die Tür ins Berufsleben vor der Nase zugeschlagen, meint Inga Nitz, Mitglied im Parteivorstand, und fordert einen Schutzschirm für Ausbildung.

G192 statt G8

"Wenn wir eine globale und demokratische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise finden wollen, brauchen wir G192 statt G8. Denn die bisherigen G8-Gipfel waren immer ein Ausdruck der Arroganz der Industriestaaten, die Welt regieren zu wollen. Die weltweiten Machtverschiebungen zugunsten von Schwellenländern wie China oder Brasilien lassen einen exklusiven G8-Club nun immer unsinniger erscheinen. Bislang aber werden alle Anstrengungen der UNO, gemeinsam mit den Entwicklungsländern nach Lösungen zu suchen, von den Industriestaaten blockiert", erklärt Ulla Lötzer im Vorfeld des am Mittwoch letzte Woche im italienischen L’Aquila begonnenen G8-Gipfels. Mehr ist hier zu lesen. Außerdem ein Statement von Sabine Leidig.

Kampagnen und Aktionen

Spende eine Großfläche

Wie schon zur Europawahl besteht auch zur Bundestagswahl die Möglichkeit sich seine eigene Großfläche zu buchen. Über das Portal 123-Plakat können Stellflächen vor der Haustür, bei der Arbeitsstelle oder als Geschenk für Freunde und Familie ausgewählt werden. Wir hoffen, dass wir so eine noch größere Präsenz im Wahlkampf zeigen können. Hier findet sich eine kurze Anleitung zum Buchungsablauf.

Aus der Partei

Rente, Krümmel und Nazis

Auf seiner Pressekonferenz am Montag, 13. Juli 2009, nahm Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu mehreren aktuellen Themen Stellung. Ausführlich ging es um die Debatte zur Rentengarantie, die von der Regierung beschlossen, von Teilen der selben nur Tage später verbal zurückgenommen wird. Ein weiteres Thema war die Pannenserie beim Vattenfall-AKW in Krümmel und die Folgen, sie sich daraus für linke Politik ergeben. Letztlich ging es um den wohl größten Nazi-Aufmarsch in Thüringen seit 1945, bei dem Ministerpräsident Althaus das Agieren der Zuständigen vermissen ließ. Das ganze Statement gibt es hier.

Sommercamp von linksjugend ['solid]

Vom 25. Juli bis 2. August 2009 findet in Porstendorf bei Jena das Sommercamp von Linksjugend ['solid] statt. Eine Woche frei von Notenstress und Lohnarbeit zum diskutieren, feiern und schwimmen im angrenzenden Badesee. Das Camp versteht sich als selbst verwalteter Raum zum Austausch und steht ausdrücklich allen linken Jugendlichen (bis 35 Jahre) offen. Die Versorgung wird gemeinsam organisiert, die Unterbringung erfolgt in Zelten. Zum vorläufigen Programm und zur Anmeldung geht's hier.

Demo Freiheit statt Angst am 12. September

Zur Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen am 12. September 2009 ruft der Parteivorstand in einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom Juli 2009 auf. Der Beschluss ist hier und der Demo-Aufruf des Bündnisses ist hier zu finden.

Aus den Ländern

Bayern: Mindestlohn durchsetzen!

Rund 100 Betriebs- und Personlräte waren sich am 8. Juli 2009 nach der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst einig: Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise müssen die Sozialsysteme gestärkt werden. DIE LINKE bietet mit ihrem Konzept "Ein Schutzschirm für Menschen" dafür eine solide Grundlage. So warnte ver.di-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner in München auf einer Konferenz der Bundestagsfraktion davor, dass ein Großteil der Krisenauswirkungen noch zu erwarten seien, da "jedes fünfte Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze streichen will." Klaus Ernst forderte alle Parteien auf, nach der Wahl auf Kürzungen zu verzichten: "Wer das jetzt nicht versprechen will, der betreibt heute schon den Wahlbetrug von morgen." Hier ist ein Bericht zur Veranstaltung.

Rheinland-Pfalz: DIE LINKE unterstützt Coca-Cola-Beschäftigte

In Kaiserslautern kämpfen über 200 Beschäftigte des dortigen Coca-Cola-Werks um ihre Arbeitsplätze. Unterstütztung erhalten sie dabei von der LINKEN. Auf einer Betriebsversammlung im Coca-Cola-Werk erklärte Oskar Lafontaine: "Es darf nicht sein, dass eine Verlagerung gegen den Willen der Belegschaft beschlossen wird." Dem Werk droht eine Verlagerung, obwohl es schwarze Zahlen schreibt.

Brandenburger Landeswahlprogramm beschlossen

DIE LINKE Brandenburg hat am 12. Juli 2009 ihr Landeswahlprogramm beschlossen.Darin bekennt sich DIE LINKE zu einem Politikwechsel und erklärt sich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Programm beschreibt mit Gemeinschaftsschule und interkommunaler Zusammenarbeit zwei Schlüsselprojekte. Auf Antrag des Jugendverbandes linksjugend ['solid] bekennt sich DIE LINKE zum Ziel des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040. Alles weitere hier.

Sonstiges

Systemadministratorin / Systemadministrator gesucht

Für den Arbeitsbereich IT und Organisation sucht die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Systemadministratorin / einen Systemadministrator. Einzelheiten hier.

Termine

16. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen, Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Stuttgart

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

25. Juli bis 2. August 2009, Sommercamp der Linksjugend ['solid], Porstendorf bei Jena, mehr Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen