Liebe Leserin, lieber Leser,

das politische Deutschland bereitet sich auf eine kurze Sommerpause vor, der Bundestag berät in dieser Woche letztmalig vor den Parlamentsferien - einiges steht aber noch auf der Tagesordnung: So wird DIE LINKE erneut zur Abstimmung über die Rente ab 67 rufen.

Die Union hat am vergangenen Wochenende mit ihrem Wahlprogramm den nächsten Wahlbetrug vorbreitet und vom Bundesverfassungsgericht erhielten die anderen Parteien zum Lissabon-Vertrag eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Mehr zu diesen und anderen Themen in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Der Newsletter macht übrigens keine Sommerpause - wir berichten weiter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Nachhilfestunde in Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Juni 2009 zwar den Lissabon-Vertrag nicht für verfassungswidrig erklärt, wohl aber das Begleitgesetz das die Mitspracherechte des Bundestages regelt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sahen in einer gemeinsamen Erklärung darin eine Nachhilfestunde in Demokratie für die anderen Parteien. Nachzulesen ist dies hier.

CDU und CSU bereiten Wahlbetrug vor

Mindestens 86 Milliarden Euro neue Schulden muss die Bundesregierung laut aktuellem Haushaltsentwurf im nächsten Jahr aufnehmen – ein neuer Rekord! Trotzdem versprechen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm, die Steuern in der nächsten Legislaturperiode zu senken. Die Union bewege sich im "finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kritisiert Barbara Höll (DIE LINKE). Die Union behauptet, "dass es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird, verspricht stattdessen umfangreiche Steuersenkungen und will zugleich den Haushalt konsolidieren sowie mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben". Höll: "Das ist DIE Wahlkampflüge 2009".
Tatsächlich muss nach der Bundestagswahl für die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren bezahlt werden. Offen ist lediglich, wer blechen muss. "Union und SPD wollen die Arbeitnehmer, Rentner und Familien" zahlen lassen, meint Klaus Ernst (DIE LINKE). Seine Alternative: "die Einführung einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer". Das würde Milliarden in die leeren Kassen spülen und Sozialabbau oder sonstige Belastungen für breite Bevölkerungsschichten überflüssig machen.

DIE LINKE lässt erneut über Abschaffung der "Rente ab 67" abstimmen

Die Fraktion DIE LINKE. lässt in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages das Parlament erneut über die Abschaffung der "Rente ab 67" abstimmen. In der vergangenen Woche hatten sich einige SPD-Politiker gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Ob DIE LINKE mit ihrem Gesetzesentwurf allerdings Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. "Die treibende Kraft hinter dem Projekt „Rente ab 67“ war der heutige SPD-Vorsitzende Müntefering", stellt Volker Schneider (DIE LINKE) fest. Und auch SPD-Arbeitsminister Scholz gilt als "Rente-mit-67-Hardliner".
"Die Rente ab 67 ist falsch und unsozial: Sie produziert höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut", begründet Klaus Ernst (DIE LINKE) die klare Position seiner Fraktion.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird nach der Abstimmung hier ein Flugblatt zum Herunterladen, Vervielfältigen und Verteilen veröffentlichen.

Kampagnen und Aktionen

"Etwas besseres als den Tod findest Du überall"

LINKE demonstriert vor Bundeswehrstand auf der Berufsbildungsmesse in Frankfurt
Wie schon im vergangenen Jahr war auch diesmal die Bundeswehr mit einem (An-)Werbestand auf der Berufsbildungsmesse vor der IHK in Frankfurt vertreten. An zwei Tagen war DIE LINKE vor Ort, um gegen den Afghanistankrieg zu demonstrieren und die SchülerInnen über die Risiken zu informieren, wenn sie sich für eine "Ausbildung" beim "Bund" entscheiden.
Zeitweise bis zu 20 GenossInnen haben Flugblätter verteilt und das Gespräch mit den Jugendlichen gesucht - teilweise aber auch mit dem Standpersonal der Bundeswehr. Unter Ihnen waren Christine Buchholz (Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes und Platz drei der Landesliste zur Bundestagwahl), Mitglieder des Kreis- und Landesvorstandes, sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Lothar Reininger. Mit Fahnen und Sandwichplakaten ("Bundeswehr raus aus Afghanistan") deutlich erkennbar, haben wir fast durchweg positive Reaktionen erhalten. Selbst ein Polizeibeamter, der schon am vergangenen Montag eine kleine Aktion anlässlich einer Veranstaltung der IHK mit Kriegsminister Jung und dem Vorsitzenden der hessischen Reservisten "begleitet" hatte, erklärte uns, dass wir (anlässlich der Zeitungsberichte über drei tote Soldaten) "wohl Recht behalten hätten" und versicherte uns, dass er unser Anliegen sehr wohl verstehen könne.
Insgesamt wurden an den beiden Tagen über 1.000 Flugblätter des Kreisvebandes ("Die Bundeswehr - modern, leistungsstark ... und absolut TÖDLICH"), sowie rund 500 Flugblätter der Linksjugend ['solid] und der Linken.SDS verteilt.

Aus der Partei

Entschlossen und optimistisch in den Wahlkampf

Am Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand und stellte - unter anderem  - fest, dass DIE LINKE einen erfolgreichen Parteitag zum Beschluss über das Bundestagswahlprogramm hatte. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch konnte auf der anschließenden Pressekonferenz konstatieren, dass der Parteitag eine positive Ausstrahlung hatte: 200 neue Mitglieder traten in Folge des Parteitages der Partei DIE LINKEN bei. Dietmar Bartsch erläuterte noch einmal die Kernpunkte des Wahlprogramms und nahm im Anschluss zu aktuellen Themen Stellung. Das ganze Statement gibt es hier.  

Arbeitslosigkeit: Bundesregierung untätig - DIE LINKE macht Druck

Mit einem bundesweiten Aktionstag hat DIE LINKE am 30. Juni in über 30 Städten und Gemeinden ihrer Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen erneut Nachdruck verliehen. Ein besonderer Schwerpunkt der Aktionen waren Karstadt- und Woolworth-Filialen, wo zurzeit Tausende von Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze bangen. 

Die Aktion fand parallel zur Verkündung der Arbeitslosenzahlen für den Monat Juni statt. 3,41 Millionen sind laut Bundesagentur für Arbeit im Juni arbeitslos gewesen, 250.000 mehr als noch vor einem Jahr. Handlungsbedarf sieht die Große Koalition dennoch nicht. "Jede Debatte wird auf die Zeit nach dem 27. September verschoben", erklärte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN. 

Zudem lässt sich die Bundesregieständig ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. So erscheinen fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in der offiziellen Statistik. Wer krank ist, einen Ein-Euro-Job hat oder an einer Weiterbildung teilnimmt, taucht ebenfalls nicht mehr auf. DIE LINKE hat sich die Mühe gemacht und nachgerechnet. Demnach waren Ende Juni in Deutschland in Wirklichkeit 4,55 Millionen Menschen arbeitslos. Die Zahlen im Einzelnen können hier nachgelesen werden.

Weg in den Überwachungsstaat stoppen

Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB, hat einen Aufsatz verfasst, in dem er sich mit den Debatten im Bundestag zum Thema Innere Sicherheit auseinandersetzt. Sein Fazit: Klar ist, dass der mit großen Schritten eingeschlagene Weg in den Überwachungsstaat gestoppt und umgekehrt werden muss. Mittlerweile gibt es Anzeichen für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Hier muss sich die LINKE einbringen und Motor sein. Der ganze Artikel ist hier zu finden.

Termine

6. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen, Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Kaiserslautern für die Region Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, mehr

6. bis 10. Juli 2009, Infotour der Landesgruppe Brandenburg

8. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen,Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, mehr

16. Juli 2009, Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen, Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Stuttgart, mehr

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen