Liebe Leserin, lieber Leser,

die S-Bahn in Berlin und die Große Koalition in Schleswig-Holstein - in beiden Fällen geht nichts mehr. In Berlin offenbaren sich die Folgen des Börsenwahns der Bahn, in Kiel heißt es "Bahn frei!" für Neuwahlen. Die Positionen der LINKEN zu diesen Themen finden sich im aktuellen Newsletter.

Das Wahlprogramm der LINKEN, beschlossen auf dem Parteitag in Berlin, ist jetzt in verschiedenen Varianten erhältlich. Wie es wo zu bekommen ist, auch darüber informiert der Newsletter.    

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Alle Räder stehen still...

... weil Mehdorn an die Börse will! Auch wenn Herr Mehdorn weg ist: Dass, was an Chaos im Berliner S-Bahnnetz passiert, ist die direkte Folge des Börsenwahns. Das rücksichtslose Fitmachen der Bahn für die Börse hatte Personaleinsparungen, Werkstattschließungen und nachlassenden Service zur Folge, erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Für Petra Pau ist das Chaos die Konsequenz daraus, wenn man auf die Börse starrt, anstatt die Bürgerinnen und Bürger im Sinn zu haben.
Den endgültigen Verzicht auf die Börsenplänen fordert auch der Berliner Landesvorstand der LINKEN in einer Erklärung. Das aktuelle Argument der Woche befasst ebenfalls mit den Folgen der Privatisierungspolitik.

Bundesregierung versagt beim Kampf gegen den Klimawandel

In einer Gesamtabrechnung setzt sich Eva Bulling-Schröter mit den Versäumnissen der Bundesregierung in der Klimapolitik auseinander und zeigt auf, was von der Klimakanzlerin Merkel übrig blieb – und was DIE LINKE dagegen setzt. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, endlich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Der Beinahe-Stillstand der internationalen UN-Klimaverhandlungen und die schlechte Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ist auch das Ergebnis der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, beim Klimaschutz wirklich voranzuschreiten. Dagegen fordert DIE LINKE ambitionierten Klimaschutz für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt und als Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte und hat eine Reihe kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen in zahlreichen Anträgen aufgezeigt.

"Auf Druck der Linksfraktion musste die Bundesregierung in Energiefragen einen deutlich sozialeren und klimafreundlichen Weg einschlagen", zieht Hans-Kurt Hill eine energiepolitische Bilanz der laufenden Wahlperiode mit Verweisen auf die zahlreichen Anträge der LINKEN, die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch zu gestalten. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sieht die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien als Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert.

Kampagnen und Aktionen

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Die Bundestagswahlen am 27. September rücken immer näher. Die Ziele und Forderungen der LINKEN für ein soziales und gerechtes Land sollen bald in aller Munde sein. Daher gibt es unser Bundestagswahlprogramm in vielen interessanten Publikationsformen: Natürlich die komplette Ausgabe als gedrucktes Heft. Ebenso wird es ein Kurzwahlprogramm mit den wichtigsten Punkten aus dem Bundestagswahlprogramm geben. Dieses gibt es auch in leichter Sprache, damit jede und jeder unsere Inhalte leicht erfassen kann. Mitte August wird es zudem eine Hörversion des Wahlprogramms als mp3-Datei geben. Bekannte Politikerinnen und Politiker unserer Partei, wie zum Beispiel Gregor Gysi, Petra Pau und Katja Kipping, haben das Bundestagswahlprogramm auf CD gesprochen. Ob im Auto oder unter der Dusche - DIE LINKE ist immer dabei. Eine Hörprobe demnächst hier.

Aus der Partei

LINKE gut aufgestellt

Am Montag waren es noch 69 Tage bis zur Bundestagswahl. Dass am 27. September zur Landtagswahl in Brandenburg wahrscheinlich noch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein dazu kommt, kann DIE LINKE nicht schrecken. Je eher wir im Kieler Parlament sitzen, desto besser - so der Tenor von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf seiner Pressekonferenz am Montag. Weitere Themen waren die Kredtiklemme, das S-Bahn-Chaos und der CSU-Parteitag vom vergangenen Wochenende. Das ganze Statement kann hier gelesen, gehört und gesehen werden. 

Neue Ausgabe "Antifa aktuell"

Eine neue Ausgabe des monatlichen Newsletters der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus "Antifa aktuell" ist erschienen. Schwerpunkt sind die Vorbereitungen der NPD für die Landtagswahlen im Sommer und Herbst.

Wahlen in Schleswig-Holstein

Es ist nur die Frage, ob DIE LINKE schon im September 2009 oder erst im Mai 2010 in den Landtag von Schleswig-Holstein einzieht, das war der erste Kommentar von Dietmar Bartsch, als sich die vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein anbahnten. Zwei Umfragen sehen DIE LINKE im Norden bei über 5%, und so tut der Landesverband gut daran, mit Hochdruck den Landtagswahlkampf vorzubereiten, trotz Sommerferien. Und selbstverständlich hat er dabei die Unterstützung der Bundespartei.
Der Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste soll am 15./16. August stattfinden. Hier gibt es Einschätzungen und Informationen aus dem Landesverband.

Sonstiges

Mitarbeiter/in im Bereich Internationale Politik, Schwerpunkt Lateinamerika/Afrika gesucht

Zum 1. September 2009 wird in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE folgende Stelle öffentlich ausgeschrieben: Mitarbeiter/in im Bereich Internationale Politik, Schwerpunkt Lateinamerika/Afrika. Der/die Mitarbeiter/in arbeitet in Vollzeit. Die Einstellung erfolgt beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Arbeitsort ist Berlin. Die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der Partei DIE LINKE. Weitere Einzelheiten hier.

Termine

22. bis 26. Juli 2009, Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Valencia (Spanien), mehr Informationen

25. Juli bis 2. August 2009, Sommercamp der Linksjugend ['solid], Porstendorf bei Jena, mehr Informationen

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein (voraussichtlich)

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen