Liebe Leserin, lieber Leser,

selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert mittlerweile für eine Vermögenssteuer - und unterstützt damit eine der zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE. Die Diskussion um die "Rente mit 67" spitzt sich hierzulande zu. Und in Afghanistan versinkt die Bundeswehr immer tiefer im Kriegssumpf. Darüber, über die Neuwahl in Schleswig-Holstein, die Anti-Atom-Demonstration und vieles mehr berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Claudia Gohde, Jan Korte, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Brigitte Ostmeyer, Frank Puskarev, Julia Marg, Steffen Twardowski und Halina Wawzyniak)
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Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert Vermögenssteuer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer noch unveröffentlichen Studie errechnet, dass der Staat durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich einnehmen könne. Dazu müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben. "Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Bundesregierung Auftrag zum Handeln sein", erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einer Pressemitteilung.
DIE LINKE fordert höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften und Konzern-Gewinne. Außerdem wirbt sie für eine fünfprozentige Millionärssteuer auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro und eine Börsenumsatzsteuer.

Rente: Nach Deutscher Bank nun auch Union für Rente ab 69?

Ältere Menschen haben es immer schwerer noch eine Arbeit zu finden. Nur 7,4, Prozent der 63- und 64jährigen gehen heute noch einer Beschäftigung nach. Dennoch halten Union, SPD, FDP und Grüne krampfhaft an der Rente ab 67 fest.

Der Deutschen Bank reicht das alles noch nicht. Sie fordert, dass die Menschen künftig sogar bis 69 arbeiten. Unterstützung erhält sie nun von Teilen der Union. So stellte der der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann die Rente ab 69 für das Jahr 2060 in Aussicht. Weitere massive Rentenkürzungen für die Jungen von heute wären die Folge. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bezeichnete ein solches Vorhaben als "Rentendiebstahl".

Von der Debatte um die Rente ab 69 soll aber wohl vor allem davon abgelenkt werden, dass auch die Rente ab 67 noch verhindert werden kann. Denn im Jahr 2010 muss die Rente ab 67 nach geltendem Recht einer Überprüfung unterzogen werden. DIE LINKE wird sich auch nach der Wahl konsequent dafür eintreten, diese Überprüfungsklausel ernst zu nehmen und die Rente ab 67 wieder zurück zunehmen.

Weitere Informationen zum Thema "Rente mit 67"...

Kriegslogik durchbrechen - Bundeswehr raus aus Afghanistan

Statt Bomben und Soldaten braucht Afghanistan einen nationalen Versöhnungsprozess und wirtschaftliche Entwicklung kommt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Video-Podcast auf den Punkt. In den zurückliegenden acht Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan immer weiter in den Sumpf des Krieges abgerutscht. Die Probleme Afghanistans wurden dabei nicht gelöst. Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Deshalb fordern auch Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum wiederholten Male die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Statt militärischer Eskalation ist die Stützung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Förderung des Dialogs zu konzentrieren, fordert Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und MdEP.

Die Situation vor Ort wird immer unkontrollierter und der erleichterte Griff zur Waffe führt zu größerer Unsicherheit bei der afghanischen Bevölkerung und den Soldaten der Bundeswehr ist sich Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, sicher. Der Tod dreier afghanischer Zivilisten durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten ist nach ihrer Meinung die logische Konsequenz der weiteren Eskalation des Krieges.

Schritt in die richtige Richtung

Nach Monaten des Arbeitskampfes ist der Tarifkonflikt bei den kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen beigelegt. Der Abschluss für die Erzieherinnen und Erzieher ist ein Schritt in die richtige Richtung, urteilt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Marc Mulia. Die Kosten dürfen jedoch nicht allein bei den Kommunen hängen bleiben - deshalb fordert DIE LINKE einen Bildungspakt, bei dem der Bund in die Pflicht genommen wird. Geld für die Bildung, nicht für Banken.

30. Juli: Aktionstag "Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer"

Unter dem Motto „Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer“ findet am 30. Juli 2009 der nächste bundesweite Aktionstag der LINKEN für einen Schutzschirm für Menschen. Denn Union, SPD, FDP und Grüne lassen bewusst die Frage offen, wer nach der Bundestagswahl die Zeche für die Milliardensubventionen für Banken und Konzerne zahlen soll. Es droht eine weitere drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am 30. Juli 2009 wird DIE LINKE mit rund 50 Aktionen für ihre Alternative werben: Reichtum besteuern, Millionärssteuer einführen. DIE LINKE will mit den Aktionen ein "Zeichen für Umverteilung von oben nach unten setzen", erklärte Ulrich Maurer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN [Audiostatement, mp3].

Wer selbst aktiv werden will, um den Druck bis zum Wahltag weiter zu erhöhen, kann sich hier online oder telefonisch bei unserem zentralen Linksaktiv-Team melden (030/2400 9999). Jede Unterstützung zählt!

Wählerinitiative wehrt sich gegen Medienkampagne gegen DIE LINKE

Mitte Juli hat sich "Die Linke Wählerinitaitive" gegründet, die sich für eine demokratische Medienberichterstattung einsetzt. Die Initiative wendet sich gegen die "heftige Medienkampagne, die vor der Bundestagswahl gegen Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE von den einschlägigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien geführt wird". Schirmherren dieser Initiative sind Peter Sodann, Alfred Hrdlicka, Manfred Maurenbrecher und Dietrich Kittner. Ulrich Maurer (DIE LINKE) hat die Gründung der Wählerinitiative begrüßt. Sie drücke "das Bedürfnis nach Protest und Widerstand gegen die zunehmenden Angriffe in den Medien gegen DIE LINKE aus", erklärte er in einer Pressemitteilung.

Auf nach Berlin zur Anti-Atom-Demonstration am 5. September 2009

Am 5. September 2009 findet unter dem Motto „Mal richtig abschalten!" eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin statt. Kurz vor der Bundestagswahl soll dort ein eindrucksvolles Zeichen für den Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt werden. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft alle Mitglieder der LINKEN dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Bereits am 30. August 2009 werden sich eine große Zahl von Traktoren aus dem Wendland mit einem Umweg über die Atommülllagerstätten Asse, Schacht Konrad und Morsleben in Richtung Berlin aufmachen. Weitere Informationen sind zu finden unter http://www.anti-atom-treck.de/.

DIE LINKE in allen Wahlkreisen präsent

Am Montag, 27. Juli 2009, traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu seiner Beratung. Im Anschluss trat Bundesgschäftsführer Dietmar Bartsch vor die Presse und informierte über den Stand der Wahlkampfvorbreitungen. So konnte er verkünden, dass DIE LINKE erstmal in allen 299 Wahlkreisen zur Bundestagswahl wählbar sein wird.
Weitere Themen waren der Krieg in Afghanistan, der 5. Jahrestag des Beginns der Montagsdemonstrationen gegen Hartz-IV und der gestohlene ministeriale Dienstwagen. Das ganze Statement hier.  

Wahlaufruf vom Frauenplenum

Das Frauenplenum des Bundesparteitages hat einen Wahlaufruf verabschiedet, der vor allem diejenigen erreichen soll, die an einer geschlechtergerechten Politik interessiert sind. Unter dem Titel "Wir können auch anders - es ist an der Zeit" verlangen die Frauen in, mit und von der Partei eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Der Aufruf ist hier zu finden.

Bayern: Arbeitslos - nicht wehrlos!

Unter dem Motto "Arbeitslos – nicht wehrlos!" führte das Nordbayerische
Erwerbslosennetzwerk am 24. und 25. Juli 2009 in Nürnberg einen Aktionstag der Erwerbslosen durch. Unterstützt wird das Bündnis von der LINKEN in Nürnberg. Auf der Veranstaltung am vergangenen Samstag sprach der Stadtrat der LINKEN in Nürnberg, Harald Weinberg, zum Thema Sozialtarif im Energiebereich. Weitere Informationen über die Veranstaltung und die Anliegen der Initiative finden sich hier.

Schleswig-Holstein: DIE LINKE wird es schaffen

Der Wahltermin für die vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein steht fest - zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 27. September 2009 wird nun auch über die Zusammensetzung des Kieler Landtages abgestimmt. DIE LINKE in Land und Bund ist sich einig: Wir packen den Einzug. Landessprecher Björn Radke will den positiven Umfragewerten Taten folgen lassen. Der Landesparteitag zur Wahl der Landesliste ist für den 15./16. August 2009 einberufen. Alles weitere rund um die Wahl erfährt man auf den Seiten des Landesverbandes.

Rentenüberleitung Ost - Lebensleistung anerkennen!

Am 28. Mai 2009 stellte Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Ein sechsminütiger Videoclip fasst die sehr lehrreiche Debatte zusammen.

25. Juli bis 2. August 2009, Sommercamp der Linksjugend ['solid], Porstendorf bei Jena, mehr Informationen

30. Juli 2009, Aktionstag "Ein Schutzschirm für Menschen"

30. August 2009, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, Kommunalwahlen in NRW

5. September 2009, bundesweite Anti-Atom-Demo, Berlin, "Mal richtig abschalten!", mehr Informationen

12. September 2009, bundesweite Demo "Freiheit statt Angst", Berlin, mehr Informationen

27. September 2009, Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

2. bis 4. Oktober 2009, Make Capitalism History, Kongress von Die Linke.SDS in Berlin. mehr Informationen